T 2130/13 (Flexible Drucksteuerung/MOTIONDRIVE) 31-03-2017

Entscheidungsgründe

1. HAUPTANTRAG

Dieser Antrag entspricht dem Hauptantrag, der auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.

1.1 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

1.1.1 Dokument D2 offenbart nach Ansicht der Kammer folgende einschränkenden Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 (gemäß der Merkmalsgliederung der Kammer):

Verfahren zur Erzeugung von Steuerungsdaten für die Herstellung eines Produkts ("press ready document"), bei welchem zumindest eine Verarbeitungseinheit und eine Dateneingabeeinheit vorgesehen sind (siehe z.B. Fig. 1), wobei

A) die Verarbeitungseinheit die durch die Dateneingabeeinheit eingegebenen Daten in eine Datenstruktur verarbeitet, die zur Steuerung von Produktionsanlagen ("print service provider location") für die Herstellung des Produkts geeignet sind oder in derartige Steuerungsdaten umgewandelt werden können (siehe z.B. Zusammenfassung und Fig. 1, Blöcke 102 bis 120);

B) die Verarbeitungseinheit zwei Verarbeitungsmodule umfasst, wobei ein erstes Verarbeitungsmodul ("modules at the designer location") erste Steuerungsdaten mit einer ersten Datenstruktur ("job ticket"; "high performance file") erzeugt und das zweite Verarbeitungsmodul ("modules at the print service provider location") zweite Steuerungsdaten mit einer zweiten Datenstruktur ("remote proof file .rpf") erzeugt (siehe z.B. Absatz [0015] in Verbindung mit Fig. 1 und 2);

C) das erste Verarbeitungsmodul erste Eingabedaten von einem ersten Nutzer ("designer/customer") verarbeitet (siehe z.B. Absätze [0040] und [0041] in Verbindung mit Fig. 3, Block 310);

D) das zweite Verarbeitungsmodul zweite Eingabedaten von einem zweiten Nutzer ("print service provider PSP") erfordert (siehe z.B. Fig. 1, Blöcke 125 und 126);

E) die ersten Steuerungsdaten zur Herstellung des Produkts durch den zweiten Nutzer erzeugt werden (siehe z.B. Absätze [0040] und [0041]);

F) die zweiten Steuerungsdaten zur Herstellung des Produkts kontrolliert durch den ersten Nutzer erzeugt werden (siehe z.B. Absätze [0052] und [0053]).

1.1.2 In Bezug auf Merkmal F) brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung vor, dass in D2 die zweiten Steuerungsdaten nicht "zur Herstellung des Produkts", d.h. zur Durchführung des Druckauftrags, bereitgestellt werden, sondern lediglich zur Kontrolle bzw. Korrektur des Druckauftrags verwendet werden würden.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die vom zweiten Nutzer ("print service provider PSP") an den ersten Nutzer ("designer/customer") übermittelten Steuerungsdaten (".rpf file") sowohl für die Herstellung eines drucktechnischen Produkts als auch für die Durchführung eines Druckauftrags ("job ticket"; "printing") unter der Kontrolle des ersten Nutzers geeignet sind (siehe Absätze [0052] und [0053]):

"... If the module, in step 125, determines that the job is not suitable for the print shop ... the module sends a message or the entire file back to the original sender (customer or designer) ... The module when necessary will request that the customer/designer ... update the job ticket accordingly ... The PSP in step 126 creates an .rpf file ... and sends it to the designer ... for printing at the designer ... location on a specialized printer ...".

1.1.3 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer machte die Beschwerdeführerin ferner geltend, dass das Merkmal D) in Kombination mit Merkmal B) nicht in D2 offenbart sei. Der Begriff "Datenstruktur" sei unter Berücksichtigung der vorliegenden Beschreibung, insbesondere der Abschnitte [0014], [0026] und [0031] so auszulegen, dass unter einer anderen Datenstruktur ein anderes Format zu verstehen sei. In D2 würde dagegen gemäß der Lehre in Absatz [0033] die in der angefochtenen Entscheidung wie auch im Ladungsbescheid der Kammer als zweite Datenstruktur betrachtete Prüfdatei "remote proof file (.rpf)" schon vom ersten Nutzer "designer/customer" erzeugt und - wie aus Figur 2 von D2 zu entnehmen ist - als Bestandteil des "job ticket" dem zweiten Nutzer "PSP" übermittelt. Somit sei die vom Druckdienstanbieter PSP erstellte ".rpf"-Datei nichts Anderes als die vom ersten Nutzer generierte Datei und mithin sei die erste Datenstruktur identisch zur zweiten Datenstruktur. Zudem gehe aus D2 nicht hervor, dass die Erzeugung der zweiten Datenstruktur, d.h. die ".rpf"-Datei, Eingabedaten vom zweiten Nutzer erfordere.

Hierzu stellt die Kammer zunächst fest, dass aus dem Wortlaut von Anspruch 1 allein nicht hervorgeht, dass die erste und zweite Datenstruktur tatsächlich unterschiedlich sein sollen. Nur die vorliegende Beschreibung erwähnt, dass dies der Fall sein kann (vgl. Seite 3, Zeilen 15-18 der ursprünglichen Beschreibung: "... wobei durch die Verarbeitungsmodule unterschiedliche Steuerungsdaten, nämlich erste Steuerungsdaten mit einer ersten Datenstruktur und zweite Steuerungsdaten mit einer zweiten Datenstruktur erzeugt werden."). Nichtsdestotrotz weist die Kammer darauf hin, dass der von der Beschwerdeführerin angezogene Absatz [0033] von D2 Folgendes offenbart:

"After the preflight step has been completed, the document is ready to be 'proofed' or previewed by the designer or the customer. In order to produce a proof copy, the driver program, in step 108, generates a remote proof file (.rpf) ...".

Das bedeutet, dass beim ersten Nutzer eine - von der vom Dienstanbieter erstellten Prüfdatei ".rpf" unabhängige - Prüfdatei erstellt wird, um eine Voransicht der auszudruckenden Daten zu ermöglichen und diese gegebenenfalls als Bestandteil der eigentlichen Druckdatei "high performance file 118" gemäß Figuren 1 und 2 von D2 mitzuschicken (siehe z.B. Absätze [0040] bis [0044]). Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass gemäß Absatz [0053] auch - und vor allem - der Dienstanbieter "PSP" eine auf dieser empfangenen Druckdatei basierende bzw. abgeleitete neue Prüfdatei erstellt (vgl. Punkt 1.1.2 oben). Ferner werden auch hier Eingabedaten (z.B. "modified print job"), ob manuell oder automatisch, von PSP offensichtlich zur Erzeugung der Prüfdatei erfordert; siehe z.B. Absatz [0053], mit Hervorhebung der Kammer:

"... the PSP performs an automated remote proofing function to allow the designer or customer to see and approve a proof ... of what the modified print job will look like at final output. The PSP in step 126 creates an .rpf file as discussed above ..."

sowie der Hinweis in Absatz [0048], vorletzter Satz:

"Some errors in the print job ... need human intervention for correction, either at the print service provider location or with the designer or customer."

Folglich erfordert die Erzeugung der zweiten Datenstruktur auch in D2 Eingaben des zweiten Nutzers.

1.1.4 Die Kammer kommt daher, in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung, zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht neu gegenüber D2 ist.

1.2 Somit ist der Hauptantrag nach Artikel 54 EPÜ nicht gewährbar.

2. HILFSANTRAG I

2.1 Anspruch 1 dieses Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags darin, dass die Merkmale D) und F) nun folgendermaßen lauten (mit Hervorhebungen durch die Kammer):

D') das zweite Verarbeitungsmodul zur Erzeugung der zweiten Steuerungsdaten mit der zweiten Datenstruktur zweite Eingabedaten von einem zweiten Nutzer erfordert;

F') die zweiten Steuerungsdaten zur Bereitstellung an den ersten Nutzer und zur Herstellung des Produkts kontrolliert durch den ersten Nutzer erzeugt werden.

2.2 Da sich die obigen Änderungen lediglich auf den Zweck der Erzeugung der zweiten Steuerungsdaten beziehen und dies durch D2 vorweggenommen wird (vgl. Punkte 1.1.11.1.1 bis 1.1.4 oben), gelten die Feststellungen für Anspruch 1 des Hauptantrags mutatis mutandis auch für den vorliegenden Anspruch 1. Die Beschwerdeführerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung auch nichts hinzugefügt.

2.3 Folglich ist auch Hilfsantrag I nicht nach Artikel 54 EPÜ gewährbar.

3. HILFSANTRAG II

3.1 Anspruch 1 dieses Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags I lediglich darin, dass das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

G) wobei der erste Nutzer wählen kann, ob lediglich erste Steuerungsdaten oder zweite Steuerungsdaten oder beide erzeugt werden.

3.2 Merkmal G) basiert auf Seite 10, Zeilen 6-12 der ursprünglichen Beschreibung und wird in D2 nicht eindeutig und unmittelbar offenbart. Somit stellt dieses Merkmal die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Offenbarung von D2 her (Artikel 54 EPÜ).

3.3 In Bezug auf die Auswahlmöglichkeit des ersten Nutzers zwischen eigenem Drucken (mittels zweiten Steuerungsdaten) und externem Drucken (mittels ersten Steuerungsdaten) gemäß Merkmal G) hat die Kammer jedoch im Ladungsbescheid die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob der Initiator ("erster Nutzer") eines Druckauftrags, z.B. der Käufer einer Drucker-Software, den Druckauftrag mittels einem kostenlos heruntergeladenen Software-Programm direkt beim Druckdienstanbieter ("zweiter Nutzer") durchführen lässt oder von diesem Anbieter zusätzliche Steuerungsdaten zur freien Verwendung beantragt, in erster Linie vom Geschäftsmodell des Druckdienstanbieters abhänge. Dies werde insbesondere durch die vorliegende Anmeldung selbst untermauert (vgl. Absatz [0043] der ursprünglich eingereichten Beschreibung):

"... Entschließt sich der erste Nutzer ... jedoch dazu, das Fotobuch nicht von dem Anbieter der kostenlos zur Verfügung gestellten Software zu beziehen, so muss er für die Bereitstellung von allgemein und frei verwendbaren Steuerungsdaten eine entsprechende Nutzungsgebühr für die verwendete Software bezahlen.").

Die Kammer sehe demzufolge - in Anlehnung an Absatz [0044] der ursprünglichen Anmeldung - die durch Anspruch 1 zu lösende objektive technische Aufgabe unter Berücksichtigung des nicht-technischen Anteils gemäß COMVIK-Ansatz (vgl. T 641/00, Leitsatz II) in der "Implementierung bzw. Anpassung des Druckvorgangs gemäß D2 zur Realisierung einsatzabhängiger

Software-Lizenzgebühren bei geringen Anschaffungskosten für die Software". Hierbei sei jedoch die Bereitstellung einer diesbezüglichen Auswahloption gemäß Merkmal G) eine naheliegende Implementierungsmaßnahme, die mittels den vorliegenden Verarbeitungs- und Dateneingabeeinheiten sowie entsprechendem Nachrichtenaustausch unter Verwendung eines bekannten Druckformats (wie z.B. PDF; siehe Absatz [0040] von D2) problemlos zu bewerkstelligen sei und dem Fachmann keinerlei erfinderische Tätigkeit abverlange.

3.4 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte hierzu die Beschwerdeführerin, dass die von der Kammer formulierte objektive technische Aufgabe zu sehr auf den nicht-technischen Anteil abstelle, der zwar zugegebenermaßen in der vorliegenden Anmeldung erwähnt werde, aber nicht ausschließlich der erfindungsgemäßen Lösung zugrunde liege. Vielmehr sei die objektive Aufgabe gemäß Absatz [0015] der ursprünglichen Beschreibung darin zu sehen, "in einfacher und geschickter Weise eine mehrfache und vielfältige Nutzung professioneller Verarbeitungsmittel unter Beibehaltung der Variabilität und Freiheit für die spätere Umsetzung des Produkts" zu erreichen. Wenn sowohl eine technische als auch eine nicht-technische Aufgabe formuliert werden könne, sei für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die technische Aufgabe zugrunde zu legen.

In diesem Zusammenhang fällt der Kammer zunächst auf, dass auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte objektive Aufgabe nach Absatz [0015] laut Beschreibung auf geschäftsorientierte Erwägungen Bezug nimmt (vgl. vorangehender Absatz [0014], letzte zwei Sätze, Hervorhebung durch die Kammer):

"Der zweite Nutzer, also der Anbieter der Produktionsanlagen und Bereitsteller der Verarbeitungsmittel hat die Möglichkeit, entweder selbst seine Produktionsmittel einzusetzen oder für die Bereitstellung der zweiten Steuerungsdaten eine entsprechende Vergütung zu erhalten. Folglich werden die ersten Steuerungsdaten zur Verwendung durch den zweiten Nutzer, also dem Anbieter der Produktionsmittel bzw. der Verarbeitungsmittel erzeugt, während die zweiten Steuerungsdaten zur freien Verwendung für den ersten Nutzer, also demjenigen, der das Produkt herstellen will (Käufer), erzeugt werden",

um dann im besagten Absatz [0015] wie folgt fortzufahren:

"Durch diese erfindungsgemäße Aufteilung ... kann in einfacher und geschickter Weise eine mehrfache und vielfältige Nutzung professioneller Verarbeitungsmittel unter Beibehaltung der Variabilität und Freiheit für die spätere Umsetzung des Produkts erreicht werden."

Die Kammer kommt auch ausgehend von der durch die Beschwerdeführerin formulierten objektiven Aufgabe zu dem Ergebnis, dass deren Lösung für den Fachmann naheliegend ist. Der Lehre von D2 sind nämlich zwei Optionen zur Herstellung des drucktechnischen Produkts zu entnehmen: die auszudruckenden Daten können demnach sowohl durch den zweiten Nutzer (siehe Abschnitte [0040] und [0041]) als auch durch den ersten Nutzer (siehe Abschnitte [0052] und [0053]) ausgedruckt werden. Ausgehend von der durch die Beschwerdeführerin formulierten Aufgabe, d.h. zur "Beibehaltung der Variabilität und Freiheit für die spätere Umsetzung des Produkts", und in Ermangelung jedweder technischer Details im Hinblick auf die Implementierung der betreffenden Auswahl zweier Optionen für den ersten Nutzer in Anspruch 1 stellt die bloße Bereitstellung einer nicht näher spezifizierten Auswahlmöglichkeit für einen Nutzer zwischen eigenem und externem Drucken gemäß Merkmal G) keine Maßnahme dar, die vom Fachmann eine erfinderische Tätigkeit erfordern würde.

3.5 Somit ist die Kammer der Auffassung, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D2 beruht.

3.6 Folglich ist Hilfsantrag II nach Artikel 56 EPÜ nicht gewährbar.

4. HILFSANTRAG III

4.1 Anspruch 1 dieses Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags II darin, dass Merkmal G) nun folgendermaßen lautet (mit Hervorhebungen durch die Kammer):

G') der erste Nutzer wählen kann, ob das drucktechnische Produkt durch den zweiten Nutzer auf Grund der ersten Steuerungsdaten hergestellt wird, oder ob durch den zweiten Nutzer zweite Steuerungsdaten in Form eines bekannten Druckformats zur freien Verwendung durch den ersten Nutzer bereitgestellt werden.

4.2 Die obigen Änderungen führen nur den Zweck der im Zusammenhang mit Hilfsantrag II diskutierten Auswahlmöglichkeit des ersten Nutzers weiter aus. Die Feststellungen und Schlussfolgerungen für Anspruch 1 des Hilfsantrags II treffen daher mutatis mutandis auch für den vorliegenden Anspruch zu (vgl. Punkte 3.3 bis 3.5 oben). Die Beschwerdeführerin räumte in der mündlichen Verhandlung ein, dass auch in D2 ein bekanntes Druckformat im Sinne von Merkmal G') verwendet werden würde und hatte sonst zur Frage der erfinderischen Tätigkeit nichts hinzuzufügen.

4.3 Demnach ist auch Hilfsantrag III nicht nach Artikel 56 EPÜ gewährbar.