T 2119/13 (Weiterreichungsverfahren/IPCom) 09-05-2018

Entscheidungsgründe

1. Hilfsantrag 5: unzulässige Erweiterung (Artikel 100 (c) und 123 (2) EPÜ)

1.1 Mit der Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird der Gegenstand angegriffen, auf dessen Grundlage die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung getroffen hat. In dieser Beschwerde wurden u.a. Einwände nach Artikel 100 c) und 123 (2) EPÜ gegen den Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 erhoben.

1.2 Die Kammer stellt fest, dass in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung zwei Verfahren zum Handover einer Verbindung beschrieben werden. Ein erstes Verfahren wird in Verbindung mit den Figuren 2 und 3 mit zwei alternativen Möglichkeiten eines Handovers, nämlich eine ohne (Figur 2) und eine weitere mit (Figur 3) Netzwerkunter­stützung beschrieben. Ein zweites Verfahren wird in Verbindung mit den Figuren 4 bis 6 beschrieben und betrifft einen von der Basisstation initiierten Handover (auch forced Handover), bei dem bei einer bestehenden Verbindung in der ersten Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert werden, um der Mobilstation eine schnelle Rückkehr zur ersten Basisstation zu ermöglichen, wenn die zweite Basisstation die Mobilstation zurückweist (Absatz [0019] der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung). Dieses zweite Verfahren ist nur in Verbindung mit einer Netzwerk­unter­stützung beschrieben worden (Spalte 8, Zeilen 1 bis 10) und wurde ursprünglich als ein in dieser Anmeldung nicht beanspruchtes Verfahren genannt (siehe Spalte 2, Zeilen 51 bis 53 und Absatz [0007]).

1.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 umfasst Merkmale, die sich aus den beiden in der Anmeldung beschriebenen Verfahren herleiten und in dieser Kombination nicht wörtlich offenbart wurden. Diese Merkmale, die auch im erteilten Anspruch 1 enthalten sind, sind zum einen, "dass bei einer bestehenden Verbindung in der ersten Basisstation (1) Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind" und "dass eine Authentisierung der Mobilstation (3) bei der zweiten Basisstation (2) während des Handovers stattfindet, wenn das Netzwerk nicht in der Lage ist, die Verbindungsdaten von der ersten Basisstation (1) zur zweiten Basisstation (2) zu übertragen". Das erstere dieser Merkmale ist ursprünglich nur in Verbindung mit dem zweiten Verfahren in Verbindung mit den Figuren 4 bis 6, also dem einen forced Handover mit Netzwerkunterstützung betreffenden Verfahren, beschrieben, während das letztere Merkmal nur in Verbindung mit dem in Verbindung mit der Figur 2 beschriebenen Verfahren, also einem Verfahren ohne Netzwerkunterstützung, beschrieben ist.

1.4 Im Folgenden ist zu entscheiden, ob der Fachmann der Gesamtheit der Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - die obengenannte Merkmalskombination unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 2/10, ABl. EPA 2012, 376, Punkt 4.3 der Entscheidungsgründe: "Goldstandard").

1.5 Zum Erfüllen des Erfordernisses des Artikels 123 (2) EPÜ genügt es im vorliegenden Fall nicht, dass es für Fachmann möglich oder naheliegend war, in Betracht zu ziehen, bei einer bestehenden Verbindung in der ersten Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung zu speichern, wenn keine Netzwerkunterstützung vorhanden ist. Es ist vielmehr erforderlich, dass es dafür in der ursprünglich eingereichten Anmeldung entweder einen expliziten oder impliziten Hinweis gibt oder dass es technisch keine andere Möglichkeit als die jetzt beanspruchte Merkmalskombination gibt. Letzteres ist eindeutig nicht der Fall und wurde auch von der Patentinhaberin nicht behauptet. Die Kammer sieht aus den nachstehend ausgeführten Gründen allerdings auch keinen expliziten oder impliziten Hinweis dafür, bei einer bestehenden Verbindung in der ersten Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung zu speichern, wenn keine Netzwerkunterstützung vorhanden ist.

1.6 Die Kammer kann aus der Aussage "Sofern der Handover zur neuen Basisstation BS2 fehlschlägt, kann die MS durch eine einfache Nachricht die Verbindung mit der alten Basisstation BS1 wieder aktivieren. Zu diesem Zweck bleiben die für die Verbindung notwendigen Informationen in der BS1 gespeichert ..." (Spalte 6, Zeilen 42 bis 48 der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung) nicht folgern, dass hiermit für den Fachmann für beide Verfahren des Handovers, also mit und ohne Netzwerkunterstützung, die Speicherung von Verbindungsdaten aufgezeigt würde. Diese Aussage folgt nämlich unmittelbar auf den Satz, der auf die Figuren 4 bis 6 verweist, die sich ausschließlich mit einem forced Handover mit Netzwerkunterstützung befassen (Spalte 6, Zeilen 38 bis 42, Spalte 7, Zeilen 32 bis 40 und Spalte 8, Zeilen 1 bis 10). Daher kann die zitierte Aussage vom Fachmann nicht unmittelbar so verstanden werden, dass sie sich auch auf ein von einem forced Handover-Verfahren mit Netzwerkunterstützung verschiedenes Handover-Verfahren beziehen könne.

Die Kammer versteht auch die Ausführungen in Paragraph [0019] in Verbindung mit Figur 5 der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung, die einen forced Handover zeigt, dahingehend, dass bei einem forced Handover eine Speicherung von Verbindungsdaten zusammen mit der Freihaltung von Ressourcen vorteilhaft ist, da zum Beispiel die neue Funkzelle überlastet sein kann, so dass ein Handover nicht möglich ist. Da jedoch die Speicherung von Verbindungsdaten in der ersten Basisstation Ressourcen verbraucht, liegt der Entscheidung für diese Speicherung eine Abwägung zu Grunde. Für eine solche Abwägung müsste der Fachmann jedoch bei einem Verfahren, das ohne Netzwerkunterstützung und ohne forced Handover arbeitet, wie das in Figur 2 gezeigte Verfahren, andere Überlegungen anstellen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in diesem Falle die Mobilstation die Entscheidung für einen Handover trifft, so dass die gezeigte Speicherung von Verbindungsdaten bei einem forced Handover mit Netzwerkunterstützung nicht ohne Weiteres auf einen Handover ohne Netzwerkunterstützung übertragen werden kann.

Die Beschwerdeführerin I hat auf den ähnlichen Ablauf der in den Figuren 2 bis 6 beschriebenen Handover-Protokolle verwiesen. Jedoch unterscheiden sich die Protokolle der Figuren 4 bis 6 von dem der Figur 2 durch die Schritte "forced handover" und die Nachricht, dass eine Netzwerkunterstützung gegeben wird (Schritte 301 und 306 der Figur 4 und die entsprechenden Schritte der Figuren 5 und 6), und somit genau durch die Merkmale, die, wie schon hiervor ausgeführt wurde, dem Fachmann keinen Anlass gibt die beanspruchte Merkmalskombination unmittelbar und eindeutig den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen. Somit gibt die Ähnlichkeit der Handover-Protokolle dem Fachmann keinen Hinweis zur Speicherung von Verbindungsdaten für das in Verbindung mit der Figur 2 beschriebene Verfahren.

Schließlich hat die Beschwerdeführerin I argumentiert, dass es für die Frage der Netzwerkunterstützung irrelevant sei, ob der Handover von der Mobilstation oder von der Basisstation initiiert sei. Somit sähe der Fachmann die Beschreibung der Figuren 2, 3 und 4 als einander ergänzend. Die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Fälle eines erfolglosen Handovers seien nicht davon abhängig, ob der Handover von der Mobilstation oder der Basisstation initiiert werde. Insgesamt beschrieben die einzelnen Abbildungen keine unvereinbaren Ausführungsformen, sondern jeweils verschiedene Aspekte eines Handovers.

Für die Kammer ist jedoch die letztere Behauptung nicht zutreffend, da die verschiedenen Abläufe in jeder der Figuren 2 bis 6 vollständig beschrieben sind, auch wenn für Einzelschritte zwischen diesen Figuren Verweise gemacht sind. Somit war der Fachmann nicht darauf angewiesen, bei einem von einem forced Handover verschiedenen Handover ohne Netzwerkunterstützung eine Speicherung von Verbindungsdaten in der ersten Basisstation vorzusehen. Die Kammer bejaht, dass die in Figur 5 und 6 gezeigten Fälle eines erfolglosen Handovers technisch nicht davon abhängen, ob der Handover von der Mobilstation oder der Basisstation initiiert wurde, und dass es für die Frage der Netzwerkunterstützung nicht relevant wäre, ob der Handover von der Mobilstation oder der Basisstation initiiert wurde. Jedoch genügt die Möglichkeit, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten in der ersten Basisstation mit einer fehlenden Netzwerkunterstützung in einem Handover-Verfahren, das kein forced Handover ist, kombiniert werden kann und für den Fachmann ausführbar oder auch naheliegend wäre, für das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ nicht. Dafür ist ein expliziter oder impliziter Hinweis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung erforderlich. Da ein solcher nicht vorhanden ist, erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.7 Die Kammer nimmt Kenntnis von der Tatsache, dass der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 die Merkmale "wobei bei einer bestehenden Verbindung in der Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind" und, "wenn der Mobilstation mitgeteilt wird, dass das Netzwerk den Handover nicht unterstützt, dass dann die Mobilstation der zweiten Basisstation die Verbindungsdaten zur Verfügung stellt" umfasst. Somit gibt es eine ursprüngliche Offenbarung für eine Speicherung von Verbindungsdaten für den Fall einer fehlenden Netzwerkunterstützung. Jedoch ist diese Offenbarung allgemeiner als die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 beanspruchte Verbindung von Merkmalen, der zu Folge "eine Authentisierung der Mobilstation (3) bei der zweiten Basisstation (2) während des Handovers stattfindet, wenn das Netzwerk nicht in der Lage ist, die Verbindungsdaten von der ersten Basisstation (1) zur zweiten Basisstation (2) zu übertragen" (Hervorhebung durch die Kammer), während gemäß dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 allgemeiner die Mobilstation der zweiten Basisstation Verbindungsdaten zur Verfügung stellt. Das jetzt in Anspruch 1 beanspruchte, im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 beanspruchte konkretere Merkmal betreffend die Authentisierung der Mobilstation bei der zweiten Basisstation während des Handovers ist jedoch nur in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 offenbart worden (Paragraph [0011] der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung). Im Falle eines Handover mit Netzwerkunterstützung kann die Authentisierungsprozedur entfallen (Paragraph [0017], letzter Absatz der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung). Somit treffen für die ursprüngliche Offenbarung des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 auch dann dieselben, oben unter Punkt 1.6 ausgeführten Gründe zu, wenn man vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 ausgeht.

1.8 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrages 5 entgegen.

2. Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 und 1a bis 5a: unzulässige Erweiterung (Artikel 100 (c) und 123 (2) EPÜ)

2.1 Die Ansprüche 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 und 1a bis 5a weisen ebenfalls die oben unter Punkt 1.3 erwähnten Merkmale auf, nämlich "dass bei einer bestehenden Verbindung in der ersten Basisstation (1) Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind" und "dass eine Authentisierung der Mobilstation (3) bei der zweiten Basisstation (2) während des Handovers stattfindet, wenn das Netzwerk nicht in der Lage ist, die Verbindungsdaten von der ersten Basisstation (1) zur zweiten Basisstation (2) zu übertragen". Der Gegenstand dieser Ansprüche erfüllt daher aus denselben Gründen, wie sie für Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ausgeführt wurden, nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.2 Daher sind auch der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 4 und 1a bis 5a nicht gewährbar.

3. Hilfsanträge 6 und 6a: unzulässige Erweiterung (Artikel 100 (c) und 123 (2) EPÜ)

3.1 In Anspruch 1 der Hilfsanträge 6 und 6a wurde das Merkmal, "dass eine Authentisierung der Mobilstation (3) bei der zweiten Basisstation (2) während des Handovers stattfindet, wenn das Netzwerk nicht in der Lage ist, die Verbindungsdaten von der ersten Basisstation (1) zur zweiten Basisstation (2) zu übertragen" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "dass eine Authentisierung der Mobilstation (3) bei der zweiten Basisstation (2) während des Handovers stattfindet und, wenn sich die zweite Basisstation (2) von der Zugangsberechtigung der Mobilstation (3) überzeugt hat, die Mobilstation (3) eine Nachricht, die die aktuellen Parameter der Verbindung enthält, wie sie zuvor mit der ersten Basisstation (1) bestanden, an die zweite Basisstation (2) sendet, wenn das Netzwerk nicht in der Lage ist, die Verbindungsdaten von der ersten Basisstation (1) zur zweiten Basisstation (2) zu übertragen" (Unterstreichung der Änderung durch die Kammer). Da diese Änderung im Wesentlichen dem Schritt 106 des Verfahrens der Figur 2 entspricht, in dem auch die Authentisierung der Mobilstation beschrieben ist (Absatz [0012] der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung), treffen auch für diesen Gegenstand die oben ausgeführten Gründe (siehe Punkte 1.6 und 1.7) zu, so dass auch der Gegenstand dieser Ansprüche nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt.

3.2 Daher sind auch die Hilfsanträge 6 und 6a nicht gewährbar.