T 0898/13 03-02-2017

Entscheidungsgründe

1. Wirksamkeit der im Streitpatent in Anspruch genommenen Priorität, bzw. der Zeitrang der Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents; der Zeitrang der Ausführungsbeispiele der D4; die Zulassung ins Verfahren der D8; die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 gemäß Hauptantrag

1.1 Die Kammer hat den Parteien zu diesen Punkten ihre vorläufige Meinung mitgeteilt. In den Punkten 2 a) bis 2 c) und 2 e) sowie 3 bis 5 und 7 der Mitteilung heißt es:

"2. In der mündlichen Verhandlung werden voraussichtlich folgende Punkte zu diskutieren sein:

a) Wirksamkeit der im Streitpatent in Anspruch

genommenen Priorität, bzw. der Zeitrang der

Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents,

b) der Zeitrang der Ausführungsbeispiele der D4

(EP 2 148 746, bzw. WO 2008/132126),

c) die Zulassung der D8 (US 5 565 260) ins

Einspruchsverfahren durch die Einspruchsabteilung,

e) die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 12

gemäß Hauptantrag,

In der vorliegenden Mitteilung der Kammer wird auf die unter Punkt I.1.1 der Beschwerdeerwiderung angegebene Merkmalsgliederung der Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags Bezug genommen.

3. Im Hinblick auf den Punkt a) oben macht die Kammer folgende Bemerkungen:

3.1 Die Kammer schließt sich der unter den Punkten II.4 und II.5 der Entscheidung der Einspruchsabteilung angegebene Begründung in Bezug auf die Wirksamkeit der im Streitpatent in Anspruch genommenen Priorität an.

3.2 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, dass das Merkmal 1.3 des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents "sich in dieser allgemeinen Fassung nicht aus den ursprünglichen Vorrichtungsansprüchen ergibt".

3.3 Dabei scheint es, dass die Absätze 1 und 2 der D1 (DE 20 2007 014 736 U) eindeutig die darin beschriebene Erfindung und nicht etwa den dort beschriebenen Stand der Technik betreffen. Absatz 2 bezieht sich auf Absatz 1 ("eine solche Vorrichtung"), und Absatz 1 beziehen sich explizit auf die Erfindung ("die Erfindung betrifft eine Vorrichtung..."). Es scheint sich bei den dort beschriebenen Merkmalen um diejenigen Merkmale der Erfindung bzw. des Hauptanspruchs zu handeln, die an sich bereits aus dem Stand der Technik bekannt waren, die jedoch gleichwohl zur Erfindung gehören.

3.4 Die Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents scheinen daher den Zeitrang des Prioritätstags vom 19. Oktober 2007 zu genießen.

3.5 Bei einer solchen Konstellation kann die deutsche Offenlegungsschrift D2 (D2 DE 10 2007 019 871 A1), selbst wenn der von der Beschwerdeführerin behauptete Offenlegungstag vom 26. Juni 2008 gültig sein sollte, nicht einen vorveröffentlichten Stand der Technik darstellen.

4. Im Hinblick auf den Punkt b) oben macht die Kammer folgende Bemerkungen:

Da das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 der D4 in D2 nicht offenbart war, genießen nur die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 1 bis 4 der D4 den Zeitrang des Prioritätstags der D4 vom 25. April 2007. Nur diese letzten Ausführungsbeispiele gehören daher zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ.

5. Im Hinblick auf den Punkt c) oben macht die Kammer folgende Bemerkungen:

5.1 Mit ihrem auf den 2. August 2012 datierten Schriftsatz reichte die Einsprechende außerhalb der Einspruchsfrist u.a. die Entgegenhaltung D8 ein. Die Einspruchsabteilung hatte daher anhand des Artikels 114 (2) EPÜ das Ermessen, diese Entgegenhaltung ins Verfahren zuzulassen oder nicht. Sie entschied zugunsten der Zulassung und Berücksichtigung dieses Dokuments (siehe: Punkte 3 und 6.4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 26. Februar 2013)

5.2 Die Kammer hat daher nur auf das Vorliegen eines Ermessensfehlers überprüfen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, Kap. IV.C.1.2.2 a).

5.3 Die Einspruchsabteilung bejahte ausdrücklich die prima facie-Relevanz der Entgegenhaltung D8 (vgl. Protokoll, supra). Die Relevanz dieser Druckschriften wurde zwar nicht separat begründet, eine implizite Begründung der Relevanz ergibt sich aber daraus, dass die Entgegenhaltung D8 im Zusammenhang mit der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit in der angefochtenen Entscheidung eingehend zitiert wurde (vgl. Punkte 10, 18 und 19 der Gründe der angefochtenen Entscheidung).

5.4 Die Kammer sieht aus diesen Gründen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen bei der Zulassung der Entgegenhaltung D8 nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausübte.

Überdies ist die D8 Teil der angefochtenen und im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach Artikel 106 (1) EPÜ zu überprüfenden Entscheidung geworden.

Eine Nichtberücksichtigung der D8 nach Artikel 12 (4) VOBK ist folglich nicht veranlasst, vielmehr ist diese Entgegenhaltung nach Artikel 12 (1) VOBK dem Beschwerdeverfahren zugrunde zu legen.

7. Im Hinblick auf den Punkt e) oben macht die Kammer folgende Bemerkungen:

7.1 Die Kammer ist der vorläufigen Meinung, dass die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 1 bis 4 der D4 das Merkmal 1.3 des Anspruchs 1 und die Merkmale 12.2 und 12.5 des Anspruchs 12 nicht offenbaren, und dass zumindest die Merkmale 12.2 und 12.5 des Anspruchs 12 in D8 nicht offenbart sind.

7.2 Dementsprechend erachtet die Kammer vorläufig, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 neu sind."

1.2 Beide Parteien haben zu dieser vorläufigen Meinung der Kammer im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs während des schriftlichen Verfahrens als auch während der mündlichen Verhandlung nicht Stellung genommen.

1.3 Die Kammer hält auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage an ihrer in der o.g. Mitteilung geäußerten Auffassung fest und erachtet, dass die Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents den Zeitrang des Prioritätstags vom 19. Oktober 2007 genießen, die D2 keinen vorveröffentlichten Stand der Technik darstellt, nur die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 1 bis 4 der D4 den Zeitrang des Prioritätstags der D4 vom 25. April 2007 genießen, D8 dem Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt wird, die Gegenstände der Ansprüche 1 und 12 neu sind.

2. Zulassung ins Verfahren der D12

2.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Verfahrensbeteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung und -erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

2.2 Die D12 wurde seitens der Beschwerdeführerin erstmals mit Schriftsatz vom 18. Juni 2014 und somit fast ein Jahr nach Einreichung ihrer Beschwerdebegründung vorgelegt.

2.3 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin klarstellend argumentiert, dass die D12 nur zum Beleg des seitens der Beschwerdegegnerin bestrittenen allgemeinen Fachwissens des Fachmanns im Sinne eines generellen Bestrebens nach Toleranzausgleich diene und sie aus diesem Grund trotz ihres verspäteten Einreichens ins Verfahren zugelassen werden solle.

2.4 Zur Überzeugung der Kammer gehört ein generelles Bestreben nach Toleranzausgleich zur allgemeinen Fachkenntnis und -praxis des Fachmanns. Eines druckschriftlichen Beleges dafür bedarf es daher nicht, so dass es auf die Verspätung des Einreichens eines solchen nicht notwendigen Dokumentes vorliegend nicht ankommt.

2.5 Soweit damit die Kammer aus formellen Gründen nach Artikel 13 (1) VOBK die D12 nicht ins Verfahren zulässt, ändert dies nichts daran, was die Kammer an allgemeinem Fachwissen ihrer Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrunde legt.

3. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

D11 in Kombination mit dem allgemeinem Fachwissen

3.1 Es ist unstreitig, dass das in den Figuren 1 und 2 der D11 abgebildete direkte Tiefdruckverfahren alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart.

3.2 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich deshalb von dem aus D11 bekannten Verfahren durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs jedenfalls bezogen auf das Material der Auftragswalze, also die Verwendung einer gummierten Auftragswalze, deren Gummierung mit, der aufzubringenden Lackstruktur entsprechenden, Vertiefungen zum Übertragen von Lack aus einer Dosiereinrichtung auf die Decklackschicht der Werkstoffplatte versehen ist.

3.3 Nach dem Streitpatent besteht die Wirkung dieser Unterscheidungsmerkmale in der Verbesserung der Haptik einer durch das beanspruchte Verfahren entsprechend strukturierten Oberfläche (siehe Absätze 10 und 31 des Streitpatents).

3.4 Die zu lösende Aufgabe ist daher darin zu sehen, das aus D11 bekannte Verfahren so zu weiter zu entwickeln, dass die Haptik einer damit hergestellten strukturierten Oberfläche verbessert wird.

Soweit die Beschwerdeführerin die objektive Aufgabe allgemeiner dahingehend formuliert, das Material der strukturierten Auftragswalze auszuwählen, wäre auch ausgehend von dieser Aufgabe der Gegenstandes von Anspruch 1 dem Fachmann aus D11 nicht nahegelegt, wie im Folgenden näher ausgeführt.

3.5 In D11 werden zur Herstellung einer strukturierten Oberfläche auf einem Werkstück ganz unterschiedliche Alternativen zum Aufbringen einer Lackstruktur auf eine nicht strukturierte Decklackschicht beschrieben, insbesondere das Durchführen eines direkten Tiefdrucks mit einer Gravurwalze (Figur 2), das Durchführen eines Offset-Drucks mit Gravurwalze und Gummituch-Zylinder (Figur 3), das strukturierte Aufdosieren von Lack auf eine Übertragungswalze mit glatter, gummierter Mantelfläche (Figur 4) oder ein Digitaldruckverfahren, wobei schon für diese vier verschiedenen Alternativen ganz unterschiedliche Randbedingungen gegeben sind und unterschiedliche Materialien für die beteiligten Druckwalzen eingesetzt werden.

3.6 Im direkten Tiefdruckverfahren gemäß Figuren 1 und 2 der D11, welches als nächstliegender Stand der Technik betrachtet wird, wird eine Gravurwalze mit einer geprägten und gestichelten Mantelfläche benutzt. Somit weisen die o.g. Herstellungsmethoden der Mantelflächenstruktur der Gravurwalze darauf hin, dass es sich dabei um eine harte, metallische Mantelfläche handelt (siehe hierzu Absatz 38 und Anspruch 48 der D11).

3.7 Dadurch wird der Fachmann dazu angehalten, eine harte und somit höchstwahrscheinlich eine metallische Mantelfläche zur Durchführung des aus D11 bekannten direkten Tiefdruckverfahrens vorzusehen. Die Auswahl einer gummierten Auftragswalze gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Streitpatents liefe daher dieser Lehre der D11 entgegen.

3.8 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist folglich auch unter Zugrundelegung der weitgefassten Aufgabenstellung der Beschwerdeführerin nicht durch die Offenbarung der D11 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt, sondern beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D11 in Kombination mit D8

3.9 D8 offenbart ein Verfahren zum Beschichten einer bahnförmigen Metallfolie mit einer strukturierten Polymerschicht. Die Polymerschicht wird mit einer Auftragswalze auf eine zwischen dieser und einem Gegendruckzylinder durchlaufenden, bahnförmigen Metallfolie aufgebracht, wobei die Auftragswalze einen Elastomermantel mit Vertiefungen zum Übertragen von flüssigem Polymermaterial aus einer Dosiereinrichtung auf die Metallfolie aufweist. Diese Vertiefungen bilden eine Struktur, die eine entsprechend strukturierte Polymer-Oberfläche auf der Metallfolie erzeugt.

3.10 Es ist außerdem noch dazu anzumerken, dass eine gummierte Auftragswalze 22, 44, die wie in D8 eine zwischen sich und einer Gegendruckwalze 20, 46 hindurch laufende flexible Metallfolie bedruckt, sich am Ort des Drucks anders als eine gummierte Auftragswalze gemäß Anspruch 1 des Streitpatents verhält, die auf der Oberfläche einer starren Werkstoffplatte abrollt.

3.11 Insofern sind das aus D8 bekannte Verfahren und der Gegenstand des Anspruchs 1 schon grundsätzlich nicht vergleichbar.

Jedenfalls kann es nicht als für den Fachmann naheliegend bezeichnet werden, die Lehre der D8 auf das Lackieren einer starren Werkstoffplatte nach D11 zu übertragen. Die Verwendung einer nachgiebigen Tiefdruckwalzen-Oberfläche nach D8 und einer unnachgiebigen, starren Werkstoffoberfläche nach D11 führte nämlich zu einem unscharfen Druck. Dies liefe dem entgegen, was der Fachmann auf dem Gebiet der Druckmaschinen gerade zu vermeiden sucht und was im Ergebnis auch der Ziel der D8 zuwider liefe, ein scharfes und ausgeprägtes Muster auf eine Metallfolie anzubringen (siehe Spalte 2, Zeilen 8 bis 9).

3.12 Selbst wenn in D8 Auftragswalzen aus unterschiedlichen Materialien (Metall, Keramik oder Gummi) als austauschbare Komponenten beschrieben sind (siehe Spalte 4, Zeilen 11 bis 29), ist nicht ersichtlich, warum der Fachmann eine solche aus D8 bekannte gummierte Auftragswalze, welche für das darin beschriebene Verfahren zum Beschichten einer bahnförmigen Metallfolie für das aus D11 bekannte direkte Tiefdruckverfahren für Werkstoffplatten tatsächlich auswählen würde.

3.13 Die Beschwerdeführerin legte trotz entsprechender Nachfrage seitens der Kammer keinen Beleg für die von ihr aufgestellte, von der Beschwerdegegnerin jedoch bestrittene Behauptung vor, dass der Fachmann automatisch die für das in D8 offenbarte Verfahren beschriebene Auftragswalze, welche aus unterschiedlichen Materialien (Metall, Keramik oder Gummi) bestehen könnte, auch auf das aus D11 bekannte direkte Tiefdruckverfahren für Werkstoffplatten übertrüge.

3.14 Zur Überzeugung der Kammer stünden dem um einen Plattendickenausgleich bzw. Toleranzausgleich der Oberflächenunebenheiten der zu behandelnden Werkstoffplatten bemühten Fachmann andere ihm bekannte bzw. gängige Möglichkeiten zu Lösung der o.g. Problematik zur Verfügung, z.B. nicht nur ein automatischer Höhenausgleich der den Lack aufbringende Vorrichtung, sondern auch die Steuerung der aufgebrachten Lackmenge. Außerdem bietet ihm die D11, von der er bei seinen Überlegungen zur Lösung der objektiven Aufgabe als nächstliegender Stand der Technik startet, zu diesem Zweck die Auswahl zwischen mehreren Druckverfahren (siehe Punkt 3.5 oben).

3.15 Der Fachmann findet nach Überzeugung der Kammer und insoweit entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin auch bei Rückgriff auf seine allgemeine Fachkenntnis und -praxis keinen Hinweis darauf, zum Zweck eines Plattendickenausgleichs bzw. Toleranzausgleichs der Oberflächenunebenheiten beim Bedrucken von Werkstoffplatten eine Gummierung für die Mantelfläche der im aus D11 bekannten direkten Tiefdruckverfahrens benutzten Gravurwalze vorzusehen, zumal dies unter gleichzeitigen Inkaufnahme einer dadurch entstehenden Unschärfe des Druckbilds geschähe.

3.16 Anhand der unterschiedlichen zu bedruckenden Substrate, nämlich Werkstoffplatten in D11 und Metallfolien in D8, sowie anhand der entsprechenden relativen Walzen-Substrate-Positionierung im jeweiligen Druckverfahren, sieht die Kammer auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Spalte 2, Zeilen 58 bis 60, der D8 die Haptik der Streifen der auf der Metallfolie aufgebrachten Polymerschicht angesprochen ist, keinen Anlass für den Fachmann, die Lehre betreffend das Material der Mantelfläche einer aus D8 bekannten Auftragswalze auf eine für das aus D11 bekannte direkte Tiefdruckverfahren zu übertragen.

3.17 Im Absatz 38, erster Satz, der D11 ist angegeben, dass es sich für die Durchführung des Verfahrens als vorteilhaft herausgestellt hat, dass die zweite Beschichtung durch eine Walze mit einer strukturierten, insbesondere geprägten oder gestichelten Oberfläche aufgebracht wird. Im zweiten Satz desselben Absatzes, auf den die Beschwerdeführerin Bezug nahm, ist angegeben, dass somit Techniken eingesetzt werden können, die sich bereits bei anderen Anwendungen etabliert haben. Diese beiden Sätze im Kontext beziehen sich auf die Art der Aufbringung der Oberflächenstruktur der Walzen, welche auch aus anderen technischen Gebieten bekannt ist. Über die Anwendung von anderen bzw. bestimmten Materialien in Bezug auf die Mantelfläche der Walze ist in diesen beiden Sätzen hingegen kein Hinweis zu finden.

Folglich kann dieser Offenbarungsstelle auch kein Querhinweis oder Verweis auf die Offenbarung der D8 entnommen werden. Überdies ist in D8 bezüglich einer Eingravierung der Walzenoberfläche nur von einer Laser-Gravur und nicht von geprägten oder gestichelten Oberflächen die Rede (siehe Spalte 4, Zeilen 20 bis 21).

3.18 Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Kombination der Offenbarungen der D11 und der D8.

4. Anspruch 12 - erfinderische Tätigkeit

Die unter Punkt 3 oben dargestellten Überlegungen der Kammer in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Verfahrensanspruchs 1 gelten unstreitig auch mutatis mutandis für den Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs 12. Dies haben beide Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt.

5. Da die Beschwerdeführerin keine weiteren als die vorgenannten, aber im Ergebnis die Kammer nicht überzeugenden Einwände gegen die Patentfähigkeit des Patents in der erteilten Fassung erhoben hat, besteht für eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Anlass und ist die Beschwerde zurückzuweisen.