T 0805/13 25-06-2015
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MEHRFACHKUPPLUNGSANORDNUNG, INSBESONDERE DOPPELKUPPLUNGSANORDNUNG
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) (Hauptantrag, Hilfsantrag 1)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) (Hilfsantrag 2)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein) (Hilfsantrag 2)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 2 (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 29. Januar 2013 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1 das Europäische Patent Nr. 1430230 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.
II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
III. Am 25. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2013 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchsatzes, weiter hilfsweise auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer als Hilfsantrag 2 eingereichten Anspruchssatzes, weiter hilfsweise auf der Basis des Hilfsantrags 3, eingereicht als Hilfsantrag 1 in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, wobei Anspruch 1 dieses Antrags die mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 übermittelte Fassung gemäß "Anspruch 1 Hilfsantrag 3" erhält.
IV. Für die Entscheidung haben die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt
D6: DE-A-1292962 und
D7: EP-A-1134447.
V. Der in der angefochtenen Entscheidung als gewährbar angesehene Anspruch 1 des damals geltenden Hilfsantrags 1 (im Folgenden als Hauptantrag bezeichnet) lautet:
"Mehrfach-Kupplungsanordnung, insbesondere Doppelkupplungsanordnung, umfassend:
- eine Gehäuseanordnung (12), welche mit einem Antriebsorgan (18) zur gemeinsamen Drehung (A) um eine Drehachse gekoppelt oder koppelbar ist,
- einen ersten Kupplungsbereich (28) mit einer ersten Anpressplatte (56), durch welche ein Reibbereich (36) einer ersten Kupplungsscheibe (40) gegen einen mit der Gehäuseanordnung (12) drehbaren Widerlagerbereich (22) pressbar ist, sowie einer ersten Stellgliedanordnung (70), durch welche der erste Kupplungsbereich (28) zur Durchführung von Stellvorgängen aktivierbar ist,
- einen zweiten Kupplungsbereich (30) mit einer zweiten Anpressplatte (58), durch welche ein Reibbereich (38) einer zweiten Kupplungsscheibe (42) gegen einen mit der Gehäuseanordnung (12) drehbaren Widerlagerbereich (22; 150) pressbar ist, sowie einer zweiten Stellgliedanordnung (76), durch welche der zweite Kupplungsbereich (30) zur Durchführung von Stellvorgängen aktivierbar ist,
wobei die erste Stellgliedanordnung (70) und die zweite Stellgliedanordnung (76) zur Erzeugung einer den jeweils zugeordneten Kupplungsbereich (28, 30) in Richtung Einkuppeln beaufschlagenden Stellkraft ausgebildet ist und der erste Kupplungsbereich (28) und der zweite Kupplungsbereich (30) jeweils eine Übertragungshebelanordnung (61, 63) aufweist, welche durch die erste Stellgliedanordnung (70) bzw. die zweite Stellgliedanordnung (76) beaufschlagbar ist und bezüglich der Gehäuseanordnung (12) einerseits und der jeweils zugeordneten Anpressplatte (56, 58) andererseits abgestützt ist,
wobei eine (61) der Übertragungshebelanordnungen (61, 63) an einer Innenseite der Gehäuseanordnung (12) abgestützt ist und die andere (63) der Übertragungshebelanordnungen (61, 63) an einer Außenseite der Gehäuseanordnung (12) abgestützt ist, wobei
bei einem (28) der Kupplungsbereiche (28, 30) die zugehörige Übertragungshebelanordnung (61) bezüglich der Gehäuseanordnung (12) in einem Bereich radial außerhalb der Abstützung bezüglich der Anpressplatte (56) abgestützt ist und bei dem anderen (30) der Kupplungsbereiche (28, 30) die zugehörige Übertragungshebelanordnung (63) bezüglich der Gehäuseanordnung (12) in einen Bereich radial innerhalb der Abstützung bezüglich der Anpressplatte (58) abgestützt ist, wobei
bei dem anderen (30) der Kupplungsbereiche (28, 30) wenigstens ein Übertragungsglied (72) vorgesehen ist, über welches die Übertragungshebelanordnung (63) bezüglich der Anpressplatte (58) abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Übertragungsglied (72) als Blechteil ausgeführt ist und
dass die Gehäuseanordnung (12) ein zur Ankopplung an das Antriebsorgan (18) vorgesehenes topfartiges erstes Gehäuseteil (14) sowie ein zur Abstützung beider Übertragungshebelanordnungen (61, 63) vorgesehenes topfartiges zweites Gehäuseteil (24) aufweist, wobei die beiden Übertragungshebelanordnungen an einem Bodenbereich (64) des zweiten Gehäuseteils abgestützt sind."
VI. Hilfsantrag 1, Anspruch 1:
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags darin, dass zusätzlich "wenigstens eine der Übertragungshebelanordnungen (61,63) bezüglich der Gehäuseanordnung (12) über eine Verschleißnachstellvorrichtung (66, 78) abgestützt ist."
VII. Hilfsantrag 2, Anspruch 1
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass im Oberbegriff präzisiert wird (Hinzufügungen sind unterstrichen dargestellt, Auslassungen [deleted: durchstrichen]), dass die Mehrfach-Kupplungsanordnung umfasst
"..., einen ersten Kupplungsbereich (28) mit einer ersten Anpressplatte (56), durch welche ein Reibbereich (36) einer ersten Kupplungsscheibe (40) gegen einen mit der Gehäuseanordnung (12) drehbaren, als Zwischenplatte ausgebildeten Widerlagerbereich pressbar ist,..."
Entsprechend geändert wurde das Merkmal für den zweiten Kupplungsbereich, wonach die Mehrfach-Kupplungsanordnung umfasst
"...einen zweiten Kupplungsbereich (30) mit einer zweiten Anpressplatte (58), durch welche ein Reibbereich (38) einer zweiten Kupplungsscheibe (42) gegen [deleted: einen mit der Gehäuseanordnung (12) drehbaren Widerlagerbereich (22) ] die Zwischenplatte (22) pressbar ist..."
Weiter wird zusätzlich definiert, dass das wenigstens eine, als Blechteil ausgeführte Übertragungsglied (72) "in einer im äußeren Bereich der Zwischenplatte (22) vorgesehenen Aussparung axial bewegbar geführt ist".
Die Anordnung von topfartigem ersten Gehäuseteil, topfartigem zweiten Gehäuseteil, Zwischenplatte und Übertragungsglied ist außerdem insoweit präzisiert worden, dass
"...ein Randbereich (20) des topfartigen ersten Gehäuseteils (14) die Zwischenplatte (22) überlappt zum Abschließen jeder ein Übertragungsglied (72) aufweisenden Aussparung nach radial außen", und dass
"ein Randbereich (26) des topfartigen zweiten Gehäuseteils (24) mit der Zwischenplatte (22) radial innerhalb der Verbindung der Zwischenplatte (22) mit dem topfartigen ersten Gehäuseteil (14) verbunden ist".
VIII. Hilfsantrag 3 hat für die vorliegende Entscheidung keine Rolle gespielt.
IX. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Zulässigkeit der Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ
Das Prinzip der Ermittlung von Amts wegen gemäß Artikel 114(1) EPÜ gelte auch im Beschwerdeverfahren. Insbesondere seien neu eingereichte Ansprüche auf eine unzulässige Erweiterung zu überprüfen. Der entsprechende Einwand unter Artikel 123(2) sei frühzeitig im Beschwerdeverfahren erhoben worden, sachlich relevant und würde zu keiner ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens führen. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin den Einwand in der Beschwerdeerwiderung diskutiert habe, sei dieser gemäß Verfahrensordnung Teil des Beschwerdeverfahrens geworden. In jedem Falle solle die Kammer jedoch ein ihr ggf. zustehendes Ermessen dahingehend ausüben, den Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ in das Verfahren zuzulassen.
Hauptantrag, Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Die dem erteilten Anspruch 1 während des Einspruchsverfahrens hinzugefügten Merkmale seien im Ausführungsbeispiel lediglich in funktioneller und struktureller Kombination mit anderen Merkmalen offenbart gewesen. Das Herauslösen aus der Merkmalskombination führe zu einer nicht gewährbaren Zwischenverallgemeinerung.
So seien die beiden nun als topfartig definierten Gehäuseteile im Ausführungsbeispiel als fest mit der Zwischenplatte verbunden offenbart und bildeten mit dieser gemeinsam ein gekapseltes Gehäuse. Da die Übertragungshebelanordnung als an einer Außenseite des Gehäuses abgestützt beansprucht sei, müssten auch die in der Zwischenplatte vorgesehenen Aussparungen als wesentlich angesehen werden. Nur so könne nämlich die Übertragung der Einkuppelbewegung von der außerhalb abgestützten Übertragungshebelanordnung auf die im Gehäuseinneren gelegene Kupplung erfolgen. In diesem Zusammenhang müsse zudem das topfartige zweite Gehäuseteil einen geringeren Durchmesser aufweisen als das topfartige erste Gehäuseteil, damit die Aussparungen auch tatsächlich als Durchtritt für die Übertragungsglieder wirken könnten.
Weiterhin müsse das topfartige erste Gehäuseteil als im Bodenbereich an der Kurbelwelle drehfest angeschlossen definiert werden.
Ebenso in struktureller und funktioneller Kombination offenbart sei das Vorhandensein einer Verschleissnachstelleinrichtung, an der die jeweilige Übertragungshebelanordnung abgestützt sei.
Auch das nun beanspruchte, als Blechteil ausgeführte wenigstens eine Übertragungsglied sei in dieser Allgemeinheit der Anmeldung nicht zu entnehmen. Offenbart sei lediglich eine Mehrzahl solcher Übertragungsglieder, welche axial bewegbar in den Aussparungen der Zwischenplatte geführt seien, wobei die Aussparungen der Zwischenplatte nach radial außen durch einen überlappenden Randbereich des topfartigen ersten Gehäuseteils abgeschlossen seien.
Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ
Hilfsantrag 1, Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nehme zwar zusätzlich die Merkmale der Verschleißnachstelleinrichtung auf, die anderen Einwände unter Artikel 123(2) gälten jedoch unverändert für diesen Hilfsantrag.
Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit
Hilfsantrag 2 sei verspätet und daher aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu berücksichtigen.
Hilfsantrag 2 - Artikel 84
Der Begriff "topfartig" könne nicht als klar angesehen werden. Insbesondere sei nicht klar, ob und wie große Öffnungen im Randbereich des Gehäuseteils mit dem Begriff "topfartig" zu vereinbaren seien.
Außerdem werde im abhängigen Anspruch 8 des Hilfsantrags 2 das Nachstellelement weiter definiert, welches erst in Anspruch 5 eingeführt worden sei, so dass Anspruch 8 in Abhängigkeit von Anspruch 4 als unklar anzusehen sei.
Weiterhin stehe Paragraph [0010] der Beschreibung in Widerspruch zum Anspruchssatz, was ebenfalls zu einer Unklarheit führe.
Hilfsantrag 2 sei daher unter Artikel 84 EPÜ nicht gewährbar.
Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2)EPÜ
Auch mit den neu aufgenommenen Merkmalen bleibe eine nicht offenbarte Zwischenverallgemeinerung zu beanstanden. So sei die axiale Überlappung von Zwischenplatte und erstem topfartigem Gehäuseteil nur als durch Schweißnähte "fest verbunden" und nicht als lediglich "verbunden" offenbart. Ebenso in untrennbarem Zusammenhang mit den aufgenommenen Merkmalen stehe, dass das zweite Gehäuseteil einen kleineren Durchmesser aufweise als das erste Gehäuseteil. Zu der Merkmalskombination gehöre weiterhin, dass das topfartige erste Gehäuseteil einen Boden aufweise.
Hilfsantrag 2 - Artikel 123(3) EPÜ
Der abhängige Anspruch 2 habe durch die Änderung in Anspruch 1 im Vergleich zum erteilten Anspruch 4 in Abhängigkeit vom erteilten Anspruch 1 einen anderen Gegenstand. Da dieser Gegenstand so nicht im erteilten Patent beansprucht gewesen sei, im Verletzungsverfahren jedoch auch aus einem abhängigen Anspruch heraus agiert werden könne, seien Dritte nun mit einem Anspruch konfrontiert, wie er im erteilten Patent nicht bestanden habe. Dies sei eine Verletzung der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ.
Hilfsantrag 2 - Artikel 56 EPÜ
Dokument D6 sei als nächster Stand der Technik anzusehen. Wie in Dokument D7, Paragraph [0042] offenbart, seien "normally open" und "normally closed" Kupplungen für den Fachmann je nach Gegebenheiten ohne erfinderischen Beitrag austauschbare Konzepte. Es handele sich dabei lediglich um eine naheliegende kinematische Umkehr. Ebenso durch kinematische Umkehr naheliegend austauschbar sei die Abstützung der jeweiligen Übertragungshebelanordnung radial innerhalb bzw. radial außerhalb bezüglich der Abstützung an der Anpressplatte.
Nach Durchführen dieser kinematischen Umkehrungen zeige Dokument D6 eine Kupplungsanordnung wie beansprucht mit insbesondere (siehe Abbildung 1) einem als Blechteil ausgeführten Übertragungsglied (No. 28) welches in einer im äußeren Bereich der Zwischenplatte (No. 17) vorgesehenen Aussparungen (siehe den unteren Teil der Figur 1) axial bewegbar geführt sei. Dabei bestehe außerdem, wie im Bereich der Figur 1 zwischen Bolzen 18 und Schraube 22 erkennbar, eine Überlappung des topfartigen ersten Gehäuseteils (Figur 1, No. 16) mit der Zwischenplatte (No. 17).
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
X. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt argumentiert:
Hauptantrag - Zulässigkeit der Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ
Der vorliegende Hauptantrag sei bereits seit Langem im Verfahren, so dass die Einwände früher - spätestens jedoch mit der Beschwerdebegründung - hätten erhoben werden können und sollen. Der Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ sei außerdem prima facie in der Sache nicht gerechtfertigt, und sollte daher nicht in das Verfahren zugelassen werden.
Hauptantrag, Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Anspruch 1 des Hauptantrags sei auf die Kraftübertragung der Kupplungsanordnung gerichtet. Daher seien nur diejenigen Merkmale als für den Anspruch notwendig anzusehen, die sich mit der Kraftübertragung befassen. Diese, nämlich die Abstützung der Übertragungshebelanordnung an einem Bodenbereich des topfartigen zweiten Gehäuseteils und die Ausführung des wenigstens einen Übertragungsglieds, seien im Anspruch auch definiert.
Dagegen seien die weiteren Merkmale, wie das Vorhandensein einer Zwischenplatte, die Führung der Übertragungsglieder in Aussparungen dieser Zwischenplatte, eine außenseitige Fliehkraftabstützung der Übertragungsglieder durch den Randbereich des topfartigen ersten Gehäuseteils oder ein bestimmtes Größenverhältnis der topfartigen Gehäuseteile zueinander für die Kraftübertragung nicht wesentlich und müssten daher auch nicht in den Anspruchswortlaut aufgenommen werden.
Auch die Verschleißnachstelleinrichtung, die im Anspruchssatz wie ursprünglich eingereicht in einem Unteranspruch, und damit als fakultativ definiert war, stelle nur eine spezielle, keineswegs zwingende Art des Einwirkens der Stellgliedanordnungen auf die jeweilige Anpressplatte des Kupplungsbereiches dar.
Weiterhin sei gemäß Anspruch 4 wie eingereicht wenigstens ein Übertragungsglied vorgesehen. Die daraus zu entnehmende, verallgemeinernde Lehre bleibe zu berücksichtigen, auch wenn das Übertragungsglied als Blechteil ausgebildet werde.
Es liege daher keine unter Artikel 123(2) EPÜ zu beanstandende Zwischenverallgemeinerung vor.
Hilfsantrag 1, Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Es sei richtig, dass die im Anspruch 1 des Hilfsantrags hinzugefügten Merkmale lediglich die auf dem Fehlen der Verschleissnachstelleinrichtung basierenden Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ beheben könnten.
Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit
Der Hilfsantrag sei in Reaktion auf den verspätet vorgebrachten, aber nun in das Verfahren zugelassenen Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ eingereicht und sollte daher in das Verfahren zugelassen werden.
Hilfsantrag 2 - Artikel 84
Der Begriff "topfartig" sei in der Anmeldung definiert und entspreche der üblichen Bedeutung. Er sei somit klar.
Der beanstandete Rückbezug im Anspruch 8 finde sich in gleicher Weise im erteilten Anspruchssatz. Der Einwand unter Artikel 84 EPÜ sei daher im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
Paragraph [0010] der Beschreibung bringe eindeutig zum Ausdruck, dass gemäß einem vorteilhaften Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgesehen "ist", dass die Kupplung die dann folgenden Merkmale aufweist. Ein Widerspruch mit dem Anspruchssatz sei daher nicht zu erkennen.
Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2)EPÜ
Der Begriff "verbunden" sei für den Fachmann in Hinblick auf das beanspruchte Kupplungsgehäuse klar als "fest verbunden" zu interpretieren. Die Verbindung durch Schweißen sei für den Fachmann lediglich eine beispielhafte Option. Weiterhin ergebe sich der kleinere Durchmesser des zweiten Gehäuseteils im Vergleich zum ersten Gehäuseteil aus den beanspruchten Merkmalen, nämlich daraus, dass der Randbereich des topfartigen zweiten Gehäuseteils mit der Zwischenplatte radial innerhalb der Verbindung der Zwischenplatte mit dem topfartigen ersten Gehäuseteil verbunden sei.
Hilfsantrag 2 - Artikel 123(3) EPÜ
Der Schutzbereich des Patents werde durch den unabhängigen Anspruch festgelegt. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beinhalte alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und sei zusätzlich durch zahlreiche weitere Merkmale eingeschränkt. Der Schutzbereich des Patents sei somit durch die Änderungen keineswegs erweitert, sondern vielmehr deutlich reduziert worden, so dass die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ erfüllt seien.
Hilfsantrag 2 - Artikel 56 EPÜ
Die von der Beschwerdeführerin als Aussparung interpretierten Bereiche zwischen den Vorsprüngen des Schwungrads (Figur 1, No. 16) der D6 seien nicht nach außen abgeschlossen. Ein Überlappungsbereich zwischen topfartigem ersten Gehäuseteil und Zwischenplatte befinde sich nämlich - wenn überhaupt vorhanden - nur dort, wo gerade keine Aussparung ausgebildet sei. Somit fehle es an dem beanspruchten Merkmal, wonach ein Randbereich des topfartigen ersten Gehäuseteils die Zwischenplatte überlappt zum Abschließen jeder ein Übertragungsglied aufweisenden Aussparung nach radial außen.
Schon aus diesem Grund ergebe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus der Lehre der Dokumente D6 und D7.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Hauptantrag
2.1 Zulässigkeit der Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ
Der Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ gegen die im Verlauf des Einspruchs-Verfahrens dem Anspruchsgegenstand hinzugefügten Merkmale wurde erstmals im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 12. Juli 2013, d.h. nach Eingang der Beschwerdebegründung erhoben. Seine Zulassung steht daher gemäß Artikel 13(1) VOBK im Ermessen der Kammer.
Die Beschwerdegegnerin hatte zwar in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung "höchstvorsorglich" zu dem Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ Stellung genommen, jedoch im gleichen Schriftsatz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Einwand ihrer Ansicht nach nicht in das Verfahren zugelassen werden sollte. Die "höchstvorsorgliche" Stellungnahme kann daher nicht dahingehend zu Lasten der Beschwerdegegnerin gewertet werde, dass der Einwand als Teil der Beschwerdeerwiderung und damit gemäß Artikel 12(1)b) und (4) VOBK als Teil des Verfahrens anzusehen wäre.
Der Einwand wurde jedoch zu einem frühen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens erhoben und ist nicht so komplex, dass negative Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie zu befürchten wären. Die Kammer übt daher das ihr unter Artikel 13(1) VOBK zustehende Ermessen dahingehend aus, den Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ in das Verfahren zuzulassen.
2.2 Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Anspruch 1 ist eine Kombination der Ansprüche 1-5 und 7 wie eingereicht, wobei folgende Merkmale aus der Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels entnommen wurden:
- "topfartiges" erstes und zweites Gehäuseteil (Seite 8, Zeilen 10-12 und 20-22)
- "wobei die beiden Übertragungshebelanordnungen an einem Bodenbereich des zweiten Gehäuseteils abgestützt sind" (Seite 9, Zeilen 28-30)
- "das wenigstens eine Übertragungsglied (72) ist als Blechteil ausgeführt" (Seite 11, Zeilen 10,11).
Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern können Merkmale nur isoliert dem Ausführungsbeispiel entnommen werden, wenn keine eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung mit anderen Merkmalen besteht.
Die topfartigen ersten und zweiten Gehäuseteile (14) sind jedoch (siehe die ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 8, Zeilen 9-28) als mit der Zwischenplatte fest verbunden offenbart. Topfartiges erstes und zweites Gehäuseteil und Zwischenplatte bilden daher gemeinsam die Gehäuseanordnung. Ohne die Zwischenplatte bleibt die Gehäuseanordnung strukturell unterbrochen und unvollständig, das Gehäuse fällt sozusagen auseinander.
Auch funktionell bilden topfartige Gehäuseteile und Zwischenplatte eine Einheit: Nur gemeinsam bildet sich überhaupt ein geschlossenes Gehäuse. Durch die Verbindung zwischen erstem topfartigem Gehäuseteil (14) und Zwischenplatte wird außerdem das Drehmoment vom Antriebsstrang auf die im Gehäuseinneren gelegenen Kupplungen übertragen.
Die topfartigen ersten und zweiten Gehäuseteile stehen somit in struktureller und funktioneller Verbindung mit der Zwischenplatte.
In funktionellem Zusammenhang mit diesen der Beschreibung zu entnehmenden Merkmalen stehen auch die in der Zwischenplatte vorgesehenen Aussparungen für die Zuganker, da erst diese den Durchtritt der Zuganker durch die Zwischenplatte und damit die Kraftübertragung von der an der Außenseite der Gehäuseanordnung abgestützten Übertragungshebelanordnung auf die im Inneren des Gehäuses gelegene Kupplung erlauben.
Das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach der Anspruch lediglich auf die Kraftübertragung gerichtet sei, kann nicht überzeugen. Durch Aufnahme der Merkmale erstes und zweites topfartiges Gehäuseteil richtet sich der Anspruch auch auf eine bestimmte Ausführungsart des Gehäuses. Dieses Gehäuse ist aber nur in einem bestimmten funktionellen und strukturellen Zusammenhang ursprünglich offenbart, der entsprechend bei der Anspruchsformulierung zu berücksichtigen ist.
Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
Die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin sieht die Kammer dagegen aus folgenden Gründen als nicht überzeugend an:
Wird ein zur Ankopplung an das Antriebsorgan vorgesehenes erstes topfartiges Gehäuseteil verwendet, so ist für den Fachmann implizit, dass dieses - Aufgrund der Rotation von Welle und Kupplungsgehäuse - in seinem Bodenbereich radial innen an dem Antriebsorgan angebunden werden muss. Das Merkmal fehlt somit im Anspruchsgegenstand nicht, sondern wird vom Fachmann mitgelesen.
Die Verschleissnachstelleinrichtung ist zwar in Abbildung 1 gezeigt, der Fachmann entnimmt jedoch bereits der Definition dieser Einrichtung in einem abhängigen Anspruch des ursprünglichen Anspruchssatzes, dass es sich lediglich um eine optionale Einrichtung handelt. Die Verschleissnachstelleinrichtung bildet außerdem eine in sich abgeschlossene Funktionseinheit, die ein eigenständiges Problem löst, und die für den Fachmann daher ein von der Kupplungsanordnung abtrennbares Modul darstellt.
Das Vorhandensein lediglich eines Übertragungsglieds war im abhängigen Anspruch 4 wie eingereicht offenbart. Diese allgemeine Lehre berücksichtigt der Fachmann auch dann, wenn er dem Ausführungsbeispiel die weitere Lehre entnimmt, dass ein solches Übertragungsglied als Blechteil ausgeführt werden kann. Dies steht weiter in Einklang mit der Beschreibung, die die Verwendung nur jeweils eines Übertragungshebels explizit zulässt (Seite 9, Zeilen 25-28), wobei ein solcher jeweils einer Übertragungshebel dann auch nur mit einem Zuganker interagiert, für den dann auch nur eine Aussparung in der Zwischenplatte erforderlich ist.
3. Hilfsantrag 1
3.1 Anspruch 1 - Artikel 123(2) EPÜ
Die unter Punkt 2.2 als nicht Artikel 123(2) EPÜ konform diskutierten Einwände gelten unverändert für den Hilfsantrag 1.
4. Hilfsantrag 2
4.1 Zulässigkeit
Die Kammer hat den verspäteten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13(1) VOBK in das Verfahren zugelassen. Gemäß Artikel 13(2) VOBK ist die Beschwerdegegnerin berechtigt zu diesem Vorbringen Stellung zu nehmen, d.h. in geeigneter Weise zu reagieren. Die im Hilfsantrag 2 vorgenommenen Änderungen stellen einen bona fide Versuch dar, die Einwände zu beheben. Ihre Behandlung erfordert keine Verlegung der mündlichen Verhandlung, so dass auch Artikel 13(3) VOBK einer Zulassung nicht entgegensteht.
Hilfsantrag 2 wird daher in das Verfahren zugelassen.
4.2 Artikel 84 EPÜ
Der Begriff "topfartig" wird als ausreichend klar angesehen. Töpfe sind dem Fachmann aus der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt. Die Existenz eines in der Beschreibung genannten, radial äußeren, sich näherungsweise in Achsrichtung einer Drehachse erstreckenden Randbereichs und die Darstellung in den Zeichnungen ist in Einklang mit dem Begriff eines "topfartigen Gehäuseteils". Der Randbereich eines Topfes ist dabei typischerweise gefäßartig geschlossen. Auch die Beschwerdeführerin selbst hat bei Ihrem Angriff gegen den Hauptantrag unter Artikel 123(2) EPÜ den Begriff "topfartig" so ausgelegt, dass die topfartigen Gehäuseteile ein gekapseltes und damit geschlossenes Gehäuse ergeben würden, welches dann notwendigerweise mit Aussparungen in der Zwischenplatte versehen sein müsse.
Der Klarheitseinwand gegen den abhängigen Anspruch 8 beruht auf einem unklaren Rückbezug. Das dort erwähnte Nachstellelement werde erst in Anspruch 5 eingeführt, so dass der Rückbezug auf Anspruch 4 unter Verwendung des bestimmten Artikels für das Nachstellelement als unklar anzusehen wäre. Diese geltend gemachte Unklarheit findet sich jedoch so bereits im erteilten Anspruchssatz: Das in Anspruch 13 mit bestimmtem Artikel verwendete Nachstellelement ist nicht in Anspruch 9 (auf den Anspruch 13 ebenfalls rückbezogen ist) definiert, sondern wird erst in Anspruch 10 eingeführt. Da die beanstandete Verletzung des Artikels 84 EPÜ also nicht durch während des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahrens eingefügte Änderungen eingeführt wurde, kann die Kammer diesen Einwand im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 101(3) in Verbindung mit Artikel 84 EPÜ nicht prüfen (G 3/14, Schlagwort).
In dem von der Beschwerdeführerin ebenfalls beanstandeten Paragraph [0010] der Beschreibung erkennt die Kammer keinen Widerspruch zum beanspruchten Gegenstand. Der erste Satz bringt eindeutig zum Ausdruck, dass gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgesehen "ist", dass die Übertragungshebelanordnung eines der Kupplungsbereiche bestimmte dann näher aufgeführte Merkmale aufweist. Eine Erfindung kann durchaus mehrere Aspekte haben, die alle durch bestimmte Merkmale verwirklicht sind. Dass es sich um einen "weiteren Aspekt der Erfindung" handelt bedeutet dabei nicht, dass die danach durch die Verwendung des Indikativ Präsens als vorhanden bezeichneten Merkmale optional wären.
4.3 Artikel 123(2)EPÜ
Anspruchsgemäß ist ein "Randbereich des topfartigen zweiten Gehäuseteils mit der Zwischenplatte radial innerhalb der Verbindung der Zwischenplatte mit dem topfartigen ersten Gehäuseteil verbunden". Es besteht also jeweils eine Verbindung zwischen den topfartigen Gehäuseteilen und der Zwischenplatte. Da über die eine dieser Verbindungen das vom Antriebsorgan kommende Drehmoment auf die Zwischenplatte übertragen wird, muss der Begriff "verbinden / Verbindung" - für den Fachmann implizit - eine "feste Verbindung" bezeichnen, für die in der Beschreibung eine Verschweißung lediglich als Beispiel angegeben ist (Seite 8, Zeilen 14-17). Die Verwendung der Begriffe "Verbindung" oder "verbunden" ist daher unter Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden.
Gemäß der Beschreibung (Seite 8, Zeilen 24-28) folgt aus dem Merkmal, wonach sich die Verbindung des zweiten Gehäuseteils mit der Zwischenplatte in einem Bereich radial innerhalb der Verbindung der Zwischenplatte mit dem ersten Gehäuseteil befindet, dass das zweite Gehäuseteil einen kleineren Durchmesser hat, als das erste Gehäuseteil. Das letztgenannte Merkmal ist daher im Anspruchswortlaut implizit.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist somit unter Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden.
4.4 Artikel 123(3) EPÜ
Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern bezieht sich der Rechtsbegriff "Schutzbereich" in Artikel 123(3) EPÜ auf den gesamten durch die Ansprüche in der erteilten Fassung festgelegten Schutz und nicht unbedingt auf den Schutz, der durch den Wortlaut jedes einzelnen Anspruchs in der erteilten Fassung abgesteckt wird (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7.Auflage 2013, II.E.2). Da alle erteilten Ansprüche auf den einzigen unabhängigen Gegenstandsanspruch (Anspruch 1) zurückbezogen sind, ist der Schutzbereich des erteilten Patents durch diesen Anspruch bestimmt. Der Schutzbereich des Patents gemäß Hilfsantrag 2 wird in analoger Weise durch den Schutzbereich des im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 durch zahlreiche weitere Merkmale eingeschränkten einzigen unabhängigen Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 bestimmt. Der Schutzbereich ist daher nicht erweitert, eine Verletzung des Artikels 123(3) EPÜ liegt nicht vor.
4.5 Artikel 56 EPÜ
D6 betrifft eine "normally-closed" Doppelkupplung, während der Anspruch 1 auf eine "normally-open" Doppelkupplung gerichtet ist. Es kann jedoch im vorliegenden Fall zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dahingestellt bleiben, ob D6 als realistischer nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, bzw. ob eine zweifache kinematische Umkehr - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht -als naheliegend anzusehen ist.
D6 zeigt nämlich keine Gehäuseanordnung, bei der ein Randbereich des topfartigen ersten Gehäuseteils die Zwischenplatte überlappt zum Abschließen jeder ein Übertragungsglied aufweisenden Aussparung nach radial außen. Die Überlappung zwischen von der Kurbelwelle angetriebenem Schwungrad (D6, Figur 1, No. 16) und Zwischenplatte (No. 17) befindet sich nur an denjenigen Bereichen, an denen die Übertragungsglieder (No. 28) gerade nicht in den Aussparungen (Figur 1, unterer Bereich, Durchtritt von No. 28 und den ausgreifenden Anteilen der zweiten Druckplatte No. 27) geführt sind. Im Bereich der Aussparungen besteht somit keine Überlappung und damit auch kein Abschließen nach radial außen.
D6 kann daher in Verbindung mit D7 - selbst unter für die Beschwerdeführerin günstigsten Annahmen - den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht in naheliegender Weise vorwegnehmen.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 sowie 5 bis 16 in der von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Fassung, sowie Spalten 3 und 4 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 in der von der Einspruchsabteilung aufrecht erhaltenen Fassung.