T 2482/12 (Optoelektronischer Sensor/SICK) 21-09-2018

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Einheitlichkeit (Artikel 82 EPÜ)

1.1 Unter Verwendung der Merkmalsanalyse werden im Anspruch 1 mindestens folgende neun Alternativen (im folgenden mit a) bis i) bezeichnet) beansprucht, wobei die Merkmale I. und IV. nicht aufgeführt sind, da sie in allen Alternativen vorhanden sind:

a) II.A, II.B, III.A

b) II.A, II.C, III.A

c) II.B, II.C, III.A

d) II.A, II.B, III.B

e) II.A, II.C, III.B

f) II.B, II.C, III.B

g) II.A, II.B, III.A, III.B

h) II.A, II.C, III.A, III.B

i) II.B, II.C, III.A, III.B

Durch die Formulierung im Merkmal III.A, dass die Plausibilität des ersten 3D-en Bilds anhand des zweiten 3D-en Bilds überprüft wird, wird eine Reihenfolge der beiden 3D-en Bilder eingeführt. Dadurch ist es beispielsweise im Fall a) ein Unterschied, ob das durch dass Messprinzip II.A oder das durch dass Messprinzip II.B erzeugte 3D-e Bild das erste Bild oder das zweite Bild ist. Das gilt für alle Kombinationen, in denen das Merkmal III.A vorhanden ist. Bei Berücksichtigung der Reihenfolge ergeben sich somit weitere sechs Alternativen, insgesamt also fünfzehn.

1.2 Nach Artikel 82 EPÜ darf eine europäische Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten, oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in einer Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklicht.

1.3 Regel 44(1) EPÜ führt dazu weiter aus:

Wird in einer europäischen Patentanmeldung eine Gruppe von Erfindungen beansprucht, so ist das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Artikel 82 nur erfüllt, wenn zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt. Unter dem Begriff "besondere technische Merkmale" sind diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen.

1.4 Regel 44(2) EPÜ führt dazu noch weiter aus, dass es nicht relevant ist, ob die Erfindungen in gesonderten Patentansprüchen oder als Alternativen innerhalb eines einzigen Patentanspruchs beansprucht werden (was vorliegend der Fall ist).

1.5 Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung der Auffassung, dass in Dokument D3 (DE-A-102 45 720) zumindest die Kombination der Merkmale I., II.A und IV. offenbart ist. Außerdem ist das Merkmal III.A insofern realisiert, als im Dokument D3 offenbart ist, dass ein Stoppsignal für eine Maschine im Überwachungsbereich erzeugt wird, falls sich in mindestens einem der beiden dort offenbarten Stereobildanalyseverfahren eine Gefahr zeigt (siehe [0015]). Damit sind die "besonderen technischen Merkmale" gegenüber D3 für die oben angegebenen neun Alternativen:

a') II.B

b') II.C

c') II.B, II.C

d') II.B, III.B

e') II.C, III.B

f') II.B, II.C, III.B

g') II.B, III.B

h') II.C, III.B

i') II.B, II.C, III.B

1.6 Die Alternative a' weist keine gleichen besonderen technischen Merkmale mit den Alternativen b', e' und h' auf. Die Alternative b' weist keine gleichen besonderen technischen Merkmale mit den Alternativen a', d', g' auf.

1.7 Für die Beurteilung, ob es sich bei den "nicht gleichen" um "entsprechende" besondere technische Merkmale in Sinne von Regel 44(1) EPÜ handeln könnte, muss auf die Wirkung dieser Merkmale und damit auf die von diesen Merkmalen gelöste technische Aufgabe abgestellt werden.

1.8 Es kommt also entscheidend darauf an, wie die technische Aufgabe ausgehend vom Stand der Technik formuliert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es in der Mehrzahl der Fälle immer eine Formulierung der technischen Aufgabe geben wird, die so allgemein ist, dass viele mögliche Alternativen die technische Aufgabe lösen. Ein Beispiel für eine solche Formulierung wäre zum Beispiel "Verbessern einer aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtung".

1.9 Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass in Fällen, in denen die technische Aufgabe selber unbekannt war (sog. "Aufgabenerfindung"), es möglich ist, Alternativen zur Lösung dieser vorher unbekannten Aufgabe in einem oder mehreren Ansprüchen unabhängig voneinander zu beanspruchen und trotzdem dem Gebot der Einheitlichkeit zu genügen (siehe beispielsweise Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, II.B.5.1, insbesondere W 9/03), da dann die gemeinsame neue Aufgabe den technischen Zusammenhang der Alternativen sicherstellt.

1.10 Im vorliegenden Fall ist die Erhöhung der Verlässlichkeit allerdings für 3D-Sensoren bereits bekannt (beispielsweise aus D3, [0010]), sodass es sich nicht um eine "Aufgabenerfindung" handelt.

1.11 Eine andere - engere - gemeinsame Aufgabe, die die Alternativen zusammen lösen, ist nicht zu erkennen. Die Auswahl von zwei der drei möglichen Messprinzipien II.A, II.B und II.C, gegenüber der Plausibilitätsüberprüfung mit zwei Stereobildanalyseverfahren nach Messprinzip II.A, wie sie in D3 offenbart ist, könnte für konkrete Anwendungs- und Beleuchtungssituationen Verbesserungen bringen. Ein Hinweis darauf, ob es möglicherweise Situationen gibt, für die jede der beanspruchten Alternativen bessere Ergebnisse liefert als der in D3 offenbarte Stand der Technik, ist in der Anmeldung nicht zu finden.

1.12 In diesem Zusammenhang stellt sich auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob möglicherweise die besonderen Beleuchtungen, die für die Realisierung der Merkmale II.B (Beleuchtung für eine Lichtlaufzeitmessung) und II.C (Beleuchtung für die Erzeugung eines strukturierten Beleuchtungsmusters) geeignet sind, um sich gegenüber den Stereobildanalyseverfahren aus D3 in einheitlicher Weise abzugrenzen. In der Anmeldung wird beispielsweise im Zusammenhang mit Figur 6 die dort eingezeichnete Beleuchtung 18 sowohl für die Lichtlaufzeitmessung als auch zum Erzeugen einer strukturierten Beleuchtung benutzt (siehe Seite 18, Zeilen 21 bis 35). Allerdings ist in der Anmeldung auch geschildert, dass es sich bei diesen Beleuchtungen um getrennte, unterschiedliche Beleuchtungen handeln kann (siehe Seite 17, Zeilen 20 bis 26).

1.13 Auch Dokument D3 sieht eine Beleuchtung vor (dort [0039]). Bei unterschiedlichen Beleuchtungen in den Merkmalen II.B und II.C ist somit auch keine einheitliche Abgrenzung gegenüber der aus D3 bekannten Beleuchtung gegeben.

1.14 Damit ist also auch das Merkmal einer zusätzlichen, technisch besonders ausgestalteten Beleuchtung nicht geeignet, sämtliche beanspruchten Alternativen einheitlich gegenüber der Offenbarung des Dokuments D3 abzugrenzen.

1.15 Folglich sind die Alternativen im unabhängigen Anspruch 1 nicht einheitlich (Artikel 82 EPÜ). Entsprechendes gilt für die Alternativen im unabhängigen Anspruch 8.

2. Klarheit, Anzahl unabhängiger Ansprüche (Artikel 84 EPÜ, Regel 43(2) EPÜ)

Entsprechend den obigen Ausführungen zur Einheitlichkeit liegen durch die vorliegenden alternativen unabhängigen Patentansprüche keine Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe vor, so dass die Mehrzahl an unabhängigen Ansprüchen nicht die Erfordernisse der Regel 43(2)c) EPÜ erfüllt.

Hilfsantrag ("Hilfsantrag 2")

3. Berücksichtigung des Hilfsantrags

Die im Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen wurden im Hinblick auf die seitens der Kammer vorgebrachte Argumentation hinsichtlich der Uneinheitlichkeit der Merkmalskombinationen aus den Merkmalen II.A, II.B und II.C vorgenommen. Die Streichung des Merkmals II.B führt auch prima facie zur Überwindung des Einwands. Daher ist der erst in der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag zu berücksichtigen (Artikel 13(1) VOBK).

4. Artikel 123(2) EPÜ

4.1 In den unabhängigen Ansprüchen 1 und 8 des Hilfsantrags werden durch die Streichung des Merkmals II.B gegenüber dem Hauptantrag nur alternative Gegenstände aus dem Schutzbereich der Ansprüche entfernt. Es bestehen keine Bedenken gegen diese Änderungen nach Artikel 123(2) EPÜ.

5. Einheitlichkeit und Klarheit (Artikel 82 und 84 EPÜ)

5.1 Durch die Streichung des Merkmals II.B ist der Anspruchsgegenstand nun eindeutig eine Kombination aus zwei Messprinzipien, nämlich den Merkmalen II.A und II.C, von denen eines, nämlich II.C, nicht aus D3 bekannt ist. Damit ist Merkmal II.C ein gemeinsames technisches Merkmal, das den Schutzgegenstand einheitlich gegenüber dem Dokument D3 abgrenzt, obwohl noch zwei Alternativen (nämlich III.A und III.B) im Anspruch vorhanden sind. Die Kammer sieht die Merkmale III.A und III.B als Alternativen an, wie die Ergebnisse der beiden verschiedenen Messprinzipien zu verarbeiten sind. Eine solche Formulierung entspricht Regel 43(2)c) EPÜ und ist nicht zu beanstanden.

6. Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54(1),(2), 56 EPÜ)

6.1 Merkmal II.C ist nicht in Dokument D3 offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D3.

6.2 Die anderen Dokumente im Prüfungsverfahren sind weiter entfernt vom Anspruchsgegenstand und können die Neuheit daher nicht in Frage stellen.

6.3 Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik hat das Unterscheidungsmerkmal II.C den technischen Effekt, dass mit dem in Merkmal II.C beanspruchten Triangulationsverfahrens auf der Basis eines strukturierten Beleuchtungsmusters ein gegenüber dem in Merkmal II.A beanspruchten Stereoskopie-Auswertungsverfahren ein zweites, auf einem anderen physikalischen Messprinzip beruhendes Messverfahren benutzt wird, und mit den in den Merkmalen III.A und III.B beanspruchten Vergleichsverfahren somit eine zuverlässigere Abstand-Objekterkennung ermöglicht wird.

6.4 Keines der Dokumente zeigt ein solches Triangulationsverfahren im Zusammenwirken mit einem Stereoskopieverfahren; daher kann auch keines der Dokumente dem Fachmann einen Hinweis auf die Lösung geben.

6.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags ist somit neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Gegenstand des Anspruchs 8 ist ein mit entsprechend formulierten Merkmalen ausgestattetes Verfahren, das daher ebenfalls neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

7. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 und einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung samt Zeichnungen zu erteilen.

Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 103(1)a) EPÜ)

8. Gemäß Regel 103(1)a) EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

9. Die angefochtene Entscheidung wird zwar aufgehoben, ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt aber nicht vor.

10. Die Beschwerdeführerin trägt dazu vor, dass die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln leide (siehe Beschwerdebegründung, Abschnitt II, Seiten 5 bis 7).

11. Ein erster schwerwiegender Verfahrensmangel wird seitens der Beschwerdeführerin darin gesehen, dass in der vorliegenden Anmeldung über die Rückzahlung der Recherchengebühren und über die Zurückweisung der Anmeldung nicht gemeinsam entschieden wurde, da beide Entscheidungen mit mangelnder Einheitlichkeit der Merkmale III.A und III.B begründet wurden. Da in beiden Fällen Beschwerde eingelegt wurde (siehe hierzu die Beschwerde T 756/14) könnte es geschehen, dass divergierende Entscheidungen über die Einheitlichkeit der Anmeldung getroffen werden. Das hätte die Prüfungsabteilung erkennen müssen und eine Entscheidung über die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren mit einer Entscheidung über die Erteilung oder Zurückweisung der Anmeldung verknüpfen müssen.

12. Die Möglichkeit der Erlassung einer separaten Entscheidung hinsichtlich der Frage der Rückzahlung von weiteren Rechergebühren ist allerdings mittlerweile anerkannt (siehe beispielsweise die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/11 (Abl. EPA 2014, A122), die sich mit der Frage befasst, ob eine Technische Beschwerdekammer oder die Juristische Beschwerdekammer für Beschwerden gegen solche Entscheidungen zuständig ist). Da in der Entscheidung G 1/11 auch entschieden wurde, dass eine technische Beschwerdekammer für die Frage der Rückzahlung von zusätzlichen Recherchengebühren zuständig ist, sollte damit auch die Gefahr divergierender Entscheidungen minimiert worden sein.

13. Die Beschwerdeführerin trägt darüber hinaus vor, dass die Prüfungsabteilung die Argumente der Beschwerdeführerin zur Einheitlichkeit nicht ausreichend im Sinne des ihr zustehenden rechtlichen Gehörs berücksichtigt und ihre Ansicht entsprechend begründet hat.

14. Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Im Abschnitt 2.1.2 "Argumente der Anmelderin" der Entscheidung werden ihre Argumente diskutiert und es wird im letzten Absatz (Seite 7) die Schlussfolgerung gezogen "Der Maßstab für Verwandtschaft der Konzepte wird als nicht relevant betrachtet. Die Konzepte sind unterschiedlich, weil sie nicht die gleiche sind, und lösen unterschiedliche technische Probleme."

15. Im Übrigen hat die Prüfungsabteilung im Abschnitt 2.1.1 der Entscheidung die beiden unterschiedlichen technischen Probleme dahingehend definiert, dass das Merkmal III.A das technische Problem löst, die Plausibilität zu überprüfen, während das Merkmal III.B das technische Problem löst, die Messgenauigkeit zu erhöhen. Daher ist die Entscheidung auch ausreichend mit Gründen versehen.

16. Darüber hinaus war die Prüfungsabteilung nicht gehalten, in ihrer Entscheidung im Detail auf jedes einzelne Argument der Beschwerdeführerin einzugehen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern a.a.O. IV.F. 3.13.10, u.a. R 2/13 Punkt 2.2, R 8/16 Punkt 36).

17. Die Kammer versteht den Absatz, der die Seiten 6 und 7 der Beschwerdebegründung überbrückt, so, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer grundsätzlich positiven Einschätzung der Prüfungsabteilung hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit - wie es im "obiter dictum" der Entscheidung zum Ausdruck kommt - eine Behebung der mangelnden Einheitlichkeit im Prüfungsverfahren in Erwägung gezogen hätte, wodurch das Einlegen der Beschwerde hätte vermieden werden können.

18. Im Vorgehen der Prüfungsabteilung ist allerdings kein Verfahrensmangel zu erblicken. Die Kammer ist zwar der Ansicht, dass es vermutlich für die Beschwerdeführerin hilfreich gewesen wäre, wenn die Prüfungsabteilung der Beschwerdeführerin explizit mitgeteilt hätte, dass die ursprünglichen Einwände hinsichtlich mangelnder Neuheit durch die Argumentation der Beschwerdeführerin überwunden worden waren.

19. Allerdings kann die Kammer auch nachvollziehen, dass die Prüfungsabteilung aufgrund der beanstandeten mangelnden Klarheit sich nicht endgültig festlegen wollte, ob Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit vorhanden sind, solange der Anspruch als nicht klar angesehen wurde.

20. In der im Abschnitt II.d) der Beschwerde angestellten "Gesamtbetrachtung des Prüfungsverfahrens" werden keine rechtlich relevanten Gesichtspunkte vorgetragen. Auch insoweit ist daher kein schwerwiegender Verfahrensmangel zu erkennen. Der von der Beschwerdeführerin dabei auch gerügte "Verstoß gegen Grundsätze der Gleichbehandlung" muss schließlich schon deshalb ins Leere gehen, weil sie zu Vergleichszwecken ausschließlich sie selbst betreffende Verfahren anführt, nicht aber solche Dritter.

21. Da somit kein schwerwiegender Verfahrensmangel im Prüfungsverfahren vorliegt, ist der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.