T 1895/12 18-08-2015

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 D1 offenbart unstreitig einen Schichtverbundwerkstoff für Gleitlager oder Buchsen

mit einer Trägerschicht (Stahlplatte 2),

einer Lagermetallschicht (3) aus einer Kupferlegierung oder einer Aluminium-Legierung (siehe Spalte 4, Zeilen 30 bis 36),

darauf einer Nickel-Zwischenschicht (4) und

darauf einer Gleitschicht (5), wobei die Gleitschicht (5) aus ca. 0 - 20 Gew.-% Kupfer und/oder Silber und Rest Zinn besteht (siehe Anspruch 3 sowie Tabelle 2).

2.2 Streitig ist hingegen, ob D1 auch das Merkmal A offen­bart, wonach "die Schichtdicke der Nickelschicht (4) mehr als 4 µm beträgt".

Die Beschwerdeführerinnen II und III haben mit Hinweis auf Spalte 7, Zeilen 18 bis 20 der D1, wo eine Nickel­schicht mit einer Dicke zwischen 0,01 µm und 8 µm an­gegeben ist, vorgetragen, dass damit eindeutig eine Schichtdicke von mehr als 4 µm offenbart ist. Die Beschwerde­führerin I hat demgegenüber die Auffassung vertreten, der Fachmann werde, obwohl der nunmehr beanspruchte Bereich von mehr als 4 µm von dem in D1 angegebenen Bereich umfasst ist, den oberen Teil des in D1 genannten Bereichs nicht in Erwägung ziehen, weil D1 insgesamt von einer Nickelschicht mit einer höheren Dicke abrate. Der obere Teil des in D1 angegebenen Bereichs sei deshalb nicht offenbart.

Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Grundsätzlich gilt, dass die Offenbarung eines Bereichs als explizite Offenbarung auch von dessen Endwerten anzusehen ist. Da der obere Endwert des in D1 genannten Bereichs von 8 µm in den beanspruchten Bereich von > 4 µm fällt, ist dieses Merkmal schon deshalb von D1 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung T 26/85, ABl. 1990, 22. Danach gilt zwar, dass ein Bereich als nicht offenbart anzusehen ist, wenn der Fachmann angesichts der technischen Gegebenheiten nicht ernsthaft in Betracht ziehen würde, die technische Lehre des bekannten Dokuments im Über­schneidungs­bereich an­zuwenden. Im dortigen Fall war aber ausdrücklich in der Beschreibung des Standes der Technik ein Teil des be­anspruchten Bereichs als nicht "zielführend" be­schrieben (Leitsatz und Ziffern 9 ff der Gründe). Im vorliegenden Fall hingegen konnte die Beschwerde­führerin I zwar Text­passagen zitieren, in denen die Vorteile einer dünne­ren Nickelschicht unterstrichen wurden, jedoch keine in denen explizit oder implizit davon abgeraten wurde, die Schichtdicke im oberen Teil des beanspruchten Bereichs festzulegen. Im Gegenteil wird der gesamte Bereich der Nickelschichtdicke an mehreren Stellen der Beschreibung genannt (Spalte 3, Zeile 31 und 44 bis 46; Spalte 4, Zeile 45; Spalte 6, Zeilen 44 und 45; Spalte 7, Zeilen 18 und 19). Es bestand daher kein Anlass zu der Annahme, dass D1 den Fachmann abrät, Nickel­schichten mit einer Dicke von mehr als 4 µm einzusetzen.

Folglich offenbart D1 auch das Merkmal A.

2.3 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem in D1 offenbarten Schichtverbundwerkstoff lediglich dadurch, dass

"die Schichtdicke der Gleitschicht (1) ca. 6 - 14 µm beträgt".

Die Beschwerdeführerin I vertritt die Meinung, dass nur durch den Einsatz einer homogenen Gleitschicht dieser spezifischen Dicke in Wechselwirkung mit dem beanspruch­ten Bereich der Nickel­schichtdicke ver­mieden werden könne, dass weder die Nickelschicht noch die Gleit­schicht auf Zinn­basis diffusionsbedingt voll­ständig umgesetzt wird. Dadurch könne also ein einfa­cherer und kostengünstigerer Schichtaufbau erzielt werden, als nach D1.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag verlangt aber nicht, dass die Gleitschicht aus einem homogenen Material besteht, das heißt ein­schichtig ausgestaltet ist. Vielmehr lässt es der Anspruchs­wortlaut völlig offen, wie die Gleit­schicht aufgebaut ist. Folglich kann das Vorsehen einer Gleitschicht mit einer Dicke von 6 bis 14 µm nicht die von der Beschwerde­führerin I genannte Aufgabe lösen, sondern lediglich die Aufgabe, eine dünnere Gleit­schicht bereitzustellen. Von einer Schichtdicke von 20 µm aus­gehend, ist nicht zu erkennen, dass die spezi­fische Wahl des Bereichs von 6 bis 14 µm einen techni­schen Effekt mit sich bringt, der eine erfinderische Tätigkeit begründen könne.

Sie muss deshalb als eine willkürliche Auswahl aus einem für den Fachmann, der eine dünnere als nach D1 vor­gesehene Gleitschicht anstrebt, naheliegenden Bereich angesehen werden.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt­antrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

Merkmal A' des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gibt einen Bereich der Nickelschichtdicke von 4 bis 6 µm an.

3.1 Die Bereichsangabe "von 4 bis 6 µm" begründet die Neuheit, wenn die von den Beschwerdekammern in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsätze zu sogenannten Auswahlerfindungen erfüllt sind. Danach gilt, dass Erfindungen, die einen Teilbereich aus einem im Stand der Technik bereits bekannten Bereich auswählen, neu sind, wenn die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind: a) der ausgewählte Bereich ist eng, b) er hat genügend Abstand von dem im Stand der Technik - durch Beispiele belegten - Bereich und c) bei dem ausgewählten Bereich handelt es sich um eine gezielte, nicht willkürliche Auswahl aus dem Vor­bekannten, der zu einer neuen Erfindung führt (vgl. T 198/84, ABl. 1985, 209; T 279/89, Entscheidung vom 3. Juli 1991, Ziffer 4.1. der Gründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Aufl. 2013, I.C.5.2.1, mit weiteren Nachweisen zur Recht­sprechung).

3.2 Die Beschwerdeführerinnen II und III vertreten die Meinung, dass die Auswahl dieses Bereichs aus dem in D1 an­gegebenen Bereich von 0,01 bis 8 µm nicht als neu betrachtet werden könne, weil der beanspruchte Bereich im Verhältnis zu dem dort angegebenen Bereich nicht eng sei und sich in der Mitte dieses Bereichs befinde. Ferner liege er auch nicht weit entfernt von den in D1 angegebenen Beispielen und stelle keine gezielte Auswahl des vorbekannten Bereichs dar, sondern sei ein will­kürlich ausgewählter Ausschnitt.

Die Kammer vermag sich dieser Auffassung nicht anzu­schließen. Der nun beanspruchte Bereich umfasst nicht mehr den in D1 angegebenen Eckpunkt von 8 µm, so dass D1 ihn deshalb nicht mehr neuheitsschädlich vorweg­nimmt. Außerdem beschränkt sich der nunmehr beanspruch­te Bereich nur noch auf ein Viertel des in D1 an­gegebe­nen Bereichs. Nach Auffassung der Kammer ist er damit im vorliegenden Fall als eng zu betrachten. Die Tat­sache, dass sich der ausgewählte Bereich relativ mittig innerhalb des vorbekannten Bereichs befindet, hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Neuheit.

Sämtliche in D1 offenbarten Beispiele zeigen Nickel­schichten mit einer Dicke von 2 µm, so dass die untere Grenze des beanspruchten Bereichs von 4 µm einen genügend weiten Abstand zu den Bei­spielen aufweist.

Schließlich stellt der ausgewählte Bereich keinen willkürlich ausgewählten Ausschnitt des vorbekannten Bereichs dar, denn er wurde mit dem Ziel ausgewählt sicherzustellen, dass weder die Nickelschicht noch die Gleit­schicht auf Zinn­basis diffusionsbedingt voll­ständig umgesetzt werden.

Somit erfüllt das Merkmal A' die drei Neuheits­erfordernisse die nach oben zitierten Rechtsprechung erfüllt sein müssen, um die Neuheit eines Unterbereichs zu begründen.

Da die Wahl des spezifischen Bereichs außerdem von keiner der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen offenbart noch nahegelegt wird, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.