T 1709/12 14-01-2014

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Zulässigkeit

Der jetzige Hauptantrag wurde mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 eingereicht. Von den Beschwerdegegnern wurden keine Einwände gegen die Zulassung dieses Antrages erhoben.

Die Ansprüche des jetzigen Hauptantrages unterscheiden sich von den Ansprüchen des Hauptantrages vor der Einspruchsabteilung lediglich dadurch, dass in Reaktion auf den Bescheid der Kammer Ansprüche gestrichen und Rückbezüge geändert wurden. Die Kammer sah daher keinen Anlass, den jetzigen Hauptantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

3. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ und Regel 139 EPÜ

3.1 Anspruch 17 bezieht sich auf ein "Pulver nach Anspruch 16, wobei der Matrix-Werkstoff von PA 11 oder PA 12 gebildet ist" (Hervorhebung durch die Kammer).

3.1.1 Vom Beschwerdeführer wurde der ursprüngliche Anspruch 7 als Basis für Anspruch 17 genannt. Der ursprüngliche Anspruch 7 bezieht sich auf ein "Pulver nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, das der Matrix-Werkstoff von einem höher vernetzten Polyamid, wie z.B. PA11 oder PA12 gebildet ist" (Hervorhebung durch die Kammer).

Da PA11 und PA12 als Beispiele für das höher vernetzte Polyamid genannt werden, muss sich das Merkmal der höheren Vernetzung im ursprünglichen Anspruch 7 auch auf das PA11 und PA12 beziehen. Der ursprüngliche Anspruch 7 enthält somit lediglich eine Offenbarung bestimmter Polyamide PA11 und PA12, nämlich solcher, die einen höheren Vernetzungsgrad aufweisen.

Im Gegensatz hierzu ist der Ausdruck "höher vernetzt" in Anspruch 17 nicht enthalten, so dass dieser Anspruch Polyamide PA11 und PA12 ohne jegliche Beschränkung umfasst, einschließlich unvernetzter Polyamide PA11 und PA12. Daher kann der ursprüngliche Anspruch 7 keine Basis für Anspruch 17 im Sinne des Artikels 123(2) EPÜ darstellen.

3.1.2 Vom Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass der Ausdruck "höher vernetzt" im ursprünglichen Anspruch 7 irrtümlich verwendet worden sei. Dass dieser Ausdruck nicht korrekt sein könne, ergebe sich unter anderem aus dem Rückbezug des ursprünglichen Anspruchs 7 auf Anspruch 6, gemäß dem der Matrix-Werkstoff von einem thermoplastischen Kunststoff gebildet ist, was eine höhere Vernetzung ausschließe. Daher stelle die Streichung dieses Ausdrucks eine nach Regel 139 EPÜ gewährbare Berichtigung dar.

Gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 11/91 (Abl. EPO 1993, 125; Leitsatz 1) darf eine solche Berichtigung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit der Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann.

Eine erste Voraussetzung für die Gewährbarkeit einer solchen Berichtigung besteht daher darin, dass für den Fachmann keine Zweifel bestehen, dass die in Frage stehende Angabe, vorliegend der im ursprünglichen Anspruch 7 befindliche Ausdruck "höher vernetzt", nicht stimmt und - objektiv betrachtet - so auch nicht gemeint sein kann (Punkt 5 der Entscheidungsbegründung). Die Kammer schließt sich diesbezüglich den Ausführungen des Beschwerdeführers an, dass der Ausdruck "höher vernetzt" im ursprünglichen Anspruch 7 im Widerspruch zu dem Merkmal eines thermoplastischen Kunststoffes im rückbezogenen Anspruch 6 steht und somit offensichtlich eine Unrichtigkeit vorliegt. Die erste Voraussetzung für die Gewährbarkeit der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Berichtigung ist daher erfüllt.

Eine zweite Voraussetzung für die Gewährbarkeit einer Berichtigung besteht darin, dass für den Fachmann sofort erkennbar sein muss, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird (Punkt 6 der Entscheidungsbegründung). Es stellt sich daher vorliegend die Frage, ob die Streichung des Ausdrucks "höher vernetzt" für den Fachmann die einzig mögliche Korrektur darstellt und sich diese Korrektur somit im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ unmittelbar und eindeutig für den Fachmann ergibt.

Diese Frage ist zu verneinen. Der von der Unrichtigkeit des Ausdrucks "höher vernetzt" ausgehende Fachmann könnte entweder unterstellen, dass der gesamte Ausdruck irrtümlich verwendet wurde und diesen daher streichen, entsprechend der im Anspruch 17 des Hauptantrages vorgenommenen Korrektur. Der Fachmann könnte jedoch ebenso gut annehmen, dass statt der unrichtigen Spezifizierung des Vernetzungsgrades tatsächlich die Kettenlänge des Polyamids spezifiziert werden sollte, entsprechend einer Korrektur des Begriffes "höher vernetzt" zu "längerkettig". Genau diese Korrekturmöglichkeit wurde vom Beschwerdeführer auch während des Prüfungsverfahrens gewählt (siehe erteilter Anspruch 19) und im Einspruchsverfahren beibehalten (Anspruch 18 des der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Hauptantrages). Die Streichung des Ausdrucks "höher vernetzt" stellt damit eindeutig nicht die einzig mögliche Korrektur dar und ergibt sich somit auch nicht unmittelbar und eindeutig für den Fachmann. Die zweite Voraussetzung für die Gewährbarkeit der Streichung des Ausdrucks "höher vernetzt" ist daher nicht erfüllt.

3.1.3 Vom Beschwerdeführer wurde noch argumentiert, dass Anspruch 17 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfülle, da die Polyamide PA11 und PA12 ohne jegliche Beschränkung hinsichtlich des Vernetzungsgrades bereits auf Seite 11, Zeile 10 bis 15 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart seien. Somit ergäbe sich das Merkmal "PA11 oder PA12" des Anspruchs 17 unmittelbar und eindeutig aus dieser Textpassage der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie durch die einleitende Formulierung "Herkömmlich ist das Pulver von einem Thermoplasten, beispielsweise PA 11 oder PA 12 gebildet,..." der genannten Textpassage klar zum Ausdruck gebracht, bezieht sich diese Passage im Gegensatz zum nachfolgenden auf die Erfindung bezogenen Absatz auf den Stand der Technik. Die genannte Textpassage kann daher nicht als Basis für Anspruch 17 dienen.

3.2 Anspruch 17 des Hauptantrages erfüllt somit nicht die Erfordernisse der Regel 139 EPÜ und des Artikels 123(2) EPÜ. Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

Hilfsantrag 1

4. Zulässigkeit

4.1 Während die Zulässigkeit des im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsantrages 1 (Schreiben vom 2. Dezember 2013) von den Beschwerdegegnern nicht in Frage gestellt wurde, beantragte der Beschwerdegegner II den in der mündlichen Verhandlung neu eingereichten Hilfsantrag 1 nicht in das Verfahren zuzulassen. Die Ansprüche dieses neuen Hilfsantrages 1 unterscheiden sich von denjenigen des im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsantrages 1 lediglich dadurch, dass in den Ansprüchen 25 und 26 der Rückbezug von Anspruch 22 auf Anspruch 24 geändert wurde (hinsichtlich des Wortlautes der Ansprüche 22 und 24 bis 26 wird auf Punkt XII hingewiesen).

Diese Änderung des Rückbezugs kann als Reaktion auf einen während der mündlichen Verhandlung geäußerten Einwand des Beschwerdegegners II angesehen werden. Dieser hatte nämlich während der Verhandlung argumentiert, dass die Ansprüche 25 und 26 im Gegensatz zum ursprünglichen Anspruch 16 (die Basis für diese Ansprüche) hinsichtlich der mittleren Korngröße nicht beschränkt seien und daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllten. Durch die Änderung des Rückbezugs auf Anspruch 24, der dieses Korngrößenerfordernis enthält, wurde diesem Einwand entsprochen.

Gemäß Beschwerdegegner II hätte eine solche Änderung jedoch bereits zu einem viel früheren Verfahrensstadium erfolgen können. Insbesondere sei der in der mündlichen Verhandlung gemachte Einwand bereits im schriftlichen Verfahren sowohl vom Beschwerdegegner I als auch von der Kammer vorgebracht worden. Dem kann nicht gefolgt werden. Insbesondere war der Einwand des Beschwerdegegners I und der Kammer von dem in der mündlichen Verhandlung gemachten Einwand verschieden und bezog sich auf die Frage, ob eine Basis für die Kombination des Merkmals eines metallischen Matrix-Werkstoffes und einer bestimmten mittleren Länge der Fasern beziehungsweise Korngröße der Pulverteilchen vorhanden war.

Somit stellt die Änderung des Rückbezugs der Ansprüche 25 und 26 eine Reaktion auf einen erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwand dar. Außerdem handelt es sich hierbei um eine einfache Änderung, die keine neuen Sachverhalte in das Verfahren einführt.

Die Kammer hat daher entschieden, den Hilfsantrag 1 in das Verfahren zuzulassen.

5. Änderungen - Artikel 100 c), 123(2), 123(3) und 84 EPÜ sowie Regel 80 EPÜ

5.1 Einwände gemäß Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ

5.1.1 Vom Beschwerdegegner II wurde argumentiert, dass sich die Ansprüche 16 und 17 des Hilfsantrages 1 infolge ihres Rückbezugs auf Anspruch 1 auf eine Kombination aus aromatischem Polyetherketon (Matrix-Werkstoff) und Fasern bezögen, während der ursprüngliche Anspruch 1 dieses aromatische Polyetherketon ohne Fasern offenbare. Vom Beschwerdegegner I wurde in ähnlicher Weise schriftlich vorgetragen, dass die Kombination aus aromatischem Polyetherketon, Fasern und dem anspruchsgemäßen Verhältnis aus mittlerer Länge der Fasern und mittlerer Korngröße der Pulverteilchen ursprünglich nicht offenbart sei (Punkt 3.1.3 des Schreibens vom 21. Januar 2013).

Diesen Argumenten vermag die Kammer nicht zu folgen. Das in den Ansprüchen 16 und 17 des Hilfsantrages 1 genannte aromatische Polyetherketon ist im ursprünglichen Anspruch 1 offenbart. Die Anwesenheit von Fasern ist im ursprünglichen Anspruch 2 und das anspruchsgemäße Verhältnis aus mittlerer Länge der Fasern und mittlerer Korngröße der Pulverteilchen im ursprünglichen Anspruch 13 beschrieben. Die Kombination dieser Merkmale ergibt sich aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung unmittelbar und eindeutig durch den Rückbezug des Anspruchs 2 auf den Anspruch 1 ("Pulver, insbesondere nach Anspruch 1") und des Anspruchs 13 auf unter anderem Anspruch 2 ("Pulver nach einem der Ansprüche 2 bis 12...").

5.1.2 Vom Beschwerdegegner II wurde argumentiert, dass die in Anspruch 17 zusätzlich umfasste Merkmalskombination aus einem aromatischen Polyetherketon, der Anwesenheit von Fasern, der Einbettung und Umschließung der Fasern in beziehungsweise durch den Matrix-Werkstoff, und dem geforderten Verhältnis aus mittlerer Länge der Fasern und mittlerer Korngröße der Pulverteilchen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart sei.

Auch diesem Argument vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. So sind diese Merkmale bereits in den ursprünglichen Ansprüchen 1 (aromatisches Polyetherketon), 2 (Anwesenheit von Fasern), 4 (Einbettung und Umschließung) und 13 (Verhältnis aus mittlerer Länge der Fasern und mittlerer Korngröße der Pulverteilchen) offenbart. Ferner ergibt sich eine Kombination dieser Merkmale aus der ursprünglichen Offenbarung unmittelbar und eindeutig durch den Rückbezug des ursprünglichen Anspruchs 2 auf Anspruch 1 ("Pulver, insbesondere nach Anspruch 1"), des ursprünglichen Anspruchs 4 auf den Anspruch 2 ("Pulver nach Anspruch 2") und des ursprünglichen Anspruchs 13 auf Ansprüche 2-12 ("Pulver nach einem der Ansprüche 2 bis 12").

5.1.3 Auch die übrigen Ansprüche des Hilfsantrages 1 erfüllen die Erfordernisse der Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ.

Anspruch 1 basiert auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 2 und 13.

Für die Ansprüche 2 und 3 stellt der breite beziehungsweise bevorzugte Korngrößenbereich des ursprünglichen Anspruchs 9 eine Basis dar.

Für die Ansprüche 4-6 liefert der breite, bevorzugte und besonders bevorzugte Volumenanteilbereich des ursprünglichen Anspruchs 3 eine Basis.

Ansprüche 7 und 8 sind auf die allgemeine und bevorzugte Variante des ursprünglichen Anspruchs 4 basiert.

Die Ansprüche 9 und 10 finden eine Basis in dem breiten und bevorzugten Volumenanteilbereich des ursprünglichen Anspruchs 5.

Anspruch 11 basiert auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 2 und 4.

Für die Ansprüche 12 und 13 liefert der breite und bevorzugte Volumenanteilbereich des ursprünglichen Anspruchs 5 eine Basis.

Die Ansprüche 14, 15, 18 und 19 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 6, 8, 10 und 11 (bezüglich der Ansprüche 16 und 17, siehe Punkt 5.1.1 und 5.1.2 oben).

Die Ansprüche 20 und 21 entsprechen dem ursprünglichen Anspruch 12.

Die Ansprüche 22 und 23 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 14 und 15.

Der Anspruch 24 basiert auf dem breiten Korngrößenbereich des ursprünglichen Anspruchs 16.

Für die Ansprüche 25 und 26 liefert der ursprüngliche Anspruch 16 eine Basis (optionaler breiter beziehungsweise bevorzugter Faserlängenbereich in Kombination mit dem breiten Korngrößenbereich des ursprünglichen Anspruchs 16).

Die Ansprüche 27-29 finden eine Basis in dem ursprünglichen Anspruch 17 (Anspruch 27: breiter Korngrößenbereich in Kombination mit dem breiten Faserlängenbereich des ursprünglichen Anspruchs 17; Anspruch 28: Kombination des breiten Korngrößenbereichs mit dem bevorzugten Faserlängenbereich des ursprünglichen Anspruchs 17; Anspruch 29: Kombination der bevorzugten Korngröße mit dem breiten beziehungsweise bevorzugten Faserlängenbereich des ursprünglichen Anspruchs 17).

Anspruch 30 findet eine Basis in der beispielhaft in den ursprünglichen Ansprüchen 14 und 15 genannten flüssigen Phase.

Die Ansprüche 31-36 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 18-23.

Die Ansprüche 37-39 finden eine Basis im ursprünglichen Anspruch 24 (Anspruch 37: im ursprünglichen Anspruch 24 offenbarte Glättebehandlung; Anspruch 38: im ursprünglichen Anspruch 24 offenbarte Einbettung oder Anlagerung von Mikro- beziehungsweise Nanopartikeln; Anspruch 39: im ursprünglichen Anspruch 24 offenbarte Einbettung oder Anlagerung von Aerosil).

Die Ansprüche 40-45 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 25-29.

Schließlich findet Anspruch 46 eine Basis im ursprünglichen Anspruch 2.

Somit erfüllt der in der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 1 die Erfordernisse der Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ.

5.2 Einwände gemäß Artikel 84 EPÜ

5.2.1 Vom Beschwerdegegner II wurde argumentiert, dass ein Widerspruch zwischen den Ansprüchen 1 und 22 dahingehend vorliege, dass Anspruch 1 die Anwesenheit von Fasern zwingend verlange, während gemäß Anspruch 22 Fasern optional seien.

Dieser Widerspruch war jedoch bereits in den erteilten Ansprüchen 1 und 28 vorhanden. Daher ist ein Klarheitseinwand gegen diese Ansprüche auf der Grundlage dieses Widerspruchs im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht möglich.

5.2.2 Vom Beschwerdegegner I wurde schriftlich vorgetragen, dass Anspruch 25 des damaligen Hauptantrages gegenüber Anspruch 24 redundant sei. Diese in den entsprechenden Ansprüchen 21 und 20 des jetzigen Hilfsantrages 1 ebenfalls vorliegende Redundanz war jedoch bereits in den erteilten Ansprüchen 27 und 26 enthalten und kann daher nicht zu einem im Einspruchsbeschwerdeverfahren angreifbaren Mangel gemäß Artikel 84 EPÜ führen.

5.2.3 Von den Beschwerdegegnern wurden gegenüber dem jetzigen Hilfsantrag 1 keine weiteren Einwände hinsichtlich des Artikels 84 EPÜ vorgebracht und die Kammer ist überzeugt, dass die Erfordernisse dieses Artikels, sofern im Einspruchsbeschwerdeverfahren relevant, erfüllt sind.

5.3 Von den Beschwerdegegnern wurden darüber hinaus keine Einwände hinsichtlich des Artikels 123(3) EPÜ beziehungsweise der Regel 80 EPÜ gegenüber dem jetzigen Hilfsantrag 1 vorgebracht und die Kammer ist überzeugt, dass auch die Erfordernisse dieses Artikels beziehungsweise dieser Regel erfüllt sind.

6. Neuheit

6.1 Von den Beschwerdegegnern wurden Neuheitsangriffe ausgehend von D7 und D8 vorgetragen.

6.2 D7 (Anspruch 1) bezieht sich auf einen Mischwerkstoff bestehend aus einem thermoplastisch verarbeitbaren Fluorthermoplasten, dem feinkörniges Polytetrafluorethylen (PTFE) in reiner oder mit Zusätzen gefüllter Form (PTFE Compounds) zugesetzt worden ist.

6.2.1 Von den Beschwerdegegnern wurde die Auffassung vertreten, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die in D7 offenbarten PTFE Compounds neuheitsschädlich getroffen sei. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen.

6.2.2 Das in Anspruch 1 geforderte Merkmal, dass die Pulverteilchen "im Wesentlichen sphärisch" sind, wird in D7 nicht offenbart.

Vom Beschwerdegegner II wurde diesbezüglich argumentiert, dass die PTFE-Teilchen in D7 durch einen Mahlprozess erhalten würden und dass infolge dieses Mahlprozesses automatisch die in Anspruch 1 geforderten, im Wesentlichen sphärische PTFE-Teilchen entstünden.

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, können abhängig von den Mahlbedingungen unregelmäßig geformte, kantige Teilchen oder eben die anspruchsgemäßen, im Wesentlichen sphärischen Teilchen erhalten werden. Da in D7 keine Information über diese Mahledingungen vorliegt, kann auch nicht geschlossen werden, dass die dort beschriebenen Teilchen im Wesentlichen sphärisch sind.

6.2.3 Anspruch 1 richtet sich auf ein Pulver für die Verwendung bei der Herstellung von räumlichen Strukturen oder Formkörpern mittels schichtaufbauender Verfahren. Ein derartiger Anspruch definiert das anspruchsgemäße Pulver funktional dahingehend, dass es für schichtaufbauende Verfahren geeignet sein muss.

Eine solche Eignung wird in D7 nicht beschrieben. Es ist daher von Belang, ob die in D7 offenbarten PTFE-Teilchen diese Eignung inhärent aufweisen. Vom Experten des Beschwerdeführers Herrn Pfister wurde während der mündlichen Verhandlung diesbezüglich ausgeführt, dass eine Voraussetzung für die anspruchsgemäße Eignung die Sinterfähigkeit der Pulverteilchen ohne Druck darstelle, da alle bekannten schichtaufbauenden Verfahren durch Sinterung ohne Druckanwendung erfolgten. Die in D7 beschriebenen PTFE-Teilchen seien aber nur unter Druckanwendung sinterfähig und besäßen daher nicht die für schichtaufbauende Verfahren notwendige drucklose Sinterfähigkeit. Ohne Nachweis des Gegenteils geht die Kammer von der Richtigkeit dieser Ausführungen aus. Somit offenbart D7 nicht die anspruchsgemäße Eignung der PTFE-Compounds für schichtaufbauende Verfahren.

Hinsichtlich dieser Ausführungen wurde vom Beschwerdegegner II argumentiert, dass aus der Beschreibung des Streitpatentes nicht hervorgehe, dass PTFE-Teilchen nicht für schichtaufbauende Verfahren geeignet seien. Es ist jedoch unerheblich, ob das Nichtvorhandensein dieser Eignung in der Beschreibung des Streitpatentes beschrieben ist. Maßgeblich ist lediglich, ob die PTFE-Teilchen der D7 diese Eignung tatsächlich aufweisen, was, wie oben ausgeführt, zu verneinen ist.

6.2.4 Schließlich offenbart D7 an keiner Stelle das in Anspruch 1 geforderte Verhältnis zwischen mittlerer Faserlänge und mittlerer Korngröße. Gemäß Beschwerdegegner I würden durch das in D7 offenbarte Mahlen des PTFE-Compounds automatisch Teilchen erhalten, in denen die mittlere Faserlänge nicht größer sein könne als die mittlere Korngröße. Insbesondere werde das gleiche Verfahren auch im Streitpatent angewendet und führe dort zum anspruchsgemäßen Verhältnis zwischen mittlerer Faserlänge und mittlerer Korngröße.

Dem kann nach Auffassung der Kammer nicht gefolgt werden. Erstens ist davon auszugehen, dass, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, abhängig von den Mahlbedingungen auch Teilchen erhalten werden können, aus denen Fasern herausstehen, so dass die mittlere Faserlänge größer als die mittlere Korngröße ist. Da die Mahlbedingungen in D7 nicht offenbart sind, kann diese Möglichkeit in D7 nicht ausgeschlossen werden. Zweitens wird im Streitpatent ein spezielles Mahlverfahren ausgehend von einem bestimmten Granulat offenbart (Seite 6, Zeile 5-17 in Verbindung mit Seite 7, Zeile 9-18), und es kann dem Streitpatent in keiner Weise entnommen werden, dass jedes beliebige Mahlverfahren, und damit auch das der D7, zu Teilchen führt, in denen die mittlere Faserlänge nicht größer als die mittlere Korngröße ist.

6.2.5 Analog zu Anspruch 1 enthält Anspruch 11 die Merkmale, dass die Pulverteilchen im Wesentlichen sphärisch sind und dass das Pulver eine Eignung für schichtaufbauende Verfahren aufweisen muss. Aus den oben bezüglich Anspruch 1 genannten Gründen werden diese Merkmale in D7 nicht offenbart.

6.2.6 Darüber hinaus offenbart D7 nicht das Merkmal des Anspruchs 11, dass die Fasern von dem Matrix-Werkstoff im Wesentlichen vollständig umschlossen sind. Vom Beschwerdegegner I wurde schriftlich argumentiert, dass aus dem ersten Absatz der Seite 9 der D7 eine Einbettung der Fasern in den PTFE Matrix-Werkstoff hervorgehe. Es stellt sich daher die Frage, ob dieser Absatz zusätzlich auch das Merkmal der im Wesentlichen vollständigen Umschließung der Fasern durch den PTFE-Matrix-Werkstoff offenbart. In dem zitierten Absatz der D7 wird festgestellt, dass sich bei unmittelbarer Einmischung von Glasfasern im Fluorkunststoff infolge der schlechten Benetzungsfähigkeit zwischen den beiden Komponenten keine homogene Mischung bildet. Werden die Glasfasern hingegen mit dem gemahlenen PTFE eingetragen, so ergibt sich gemäß diesem Absatz eine einwandfreie, nicht zum Entmischen neigende Verbindung, da sich PTFE und thermoplastischer Fluorkunststoff sehr gut gegenseitig benetzten. Aus der Tatsache, dass keine Entmischung nach dem Eintrag der Fasern und des PTFEs in den Fluorkunststoff stattfindet, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Fasern, wie in Anspruch 11 gefordert, im Wesentlichen vollständig vom Matrix-Werkstoff (PTFE) umschlossen sind. Im Gegenteil kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch eine nur teilweise Umschließung der Fasern durch das PTFE oder eine andere Form der Einbettung der Fasern in das PTFE die Entmischung zwischen Fasern und Fluorkunststoff verhindert.

6.2.7 Somit ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 11 neu gegenüber D7. Aus der Neuheit des Gegenstandes dieser Ansprüche resultiert automatisch die Neuheit des Gegenstandes aller übrigen Ansprüche gegenüber D7, da diese direkt oder indirekt auf die Ansprüche 1 beziehungsweise 11 rückbezogen sind.

6.3 D8 beschreibt ein Pulver aus Polyamid 12, das durch anionische Lösungspolymerisation von Lauryllactam in Anwesenheit eines feinverteilten mineralischen Füllstoffes, wie beispielsweise Glasfasern, Kohlenstofffasern oder Kohlenstoffnanoröhrchen erhalten wird (Seite 2, Zeile 56 bis Seite 3, Zeile 2, und Zeile 20).

6.3.1 Das in Anspruch 1 geforderte Verhältnis aus mittlerer Faserlänge und mittlerer Korngröße der Pulverteilchen (Polyamidteilchen der D8) wird nicht offenbart. Die einzige diesbezüglich relevante Information in D8 besteht darin, dass die Größe des mineralischen Füllstoffes 0.01-30 µm, bevorzugt 0,01-10 µm (Seite 4, Zeile 19-20), und die mittlere Größe der durch die Polymerisation erhaltenen Pulverteilchen 15-100 µm, bevorzugt 25-60 µm (Seite 3, Zeile 30-31) beträgt. Es ist den Beschwerdegegnern zuzustimmen, dass aus dieser Offenbarung hervorgeht, dass die bevorzugte Größe des Füllstoffes (höchstens 10 µm) unterhalb der bevorzugten mittleren Größe der Pulverteilchen (mindestens 20 µm) liegt.

Es ist jedoch nicht deutlich, ob es sich bei der in D8 genannten Größe ("taille") im Falle von Fasern als Füllstoff um deren Länge oder deren Durchmesser handelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Faserlänge deutlich vom Faserdurchmesser abweichen kann. So liegt beispielsweise im Fall der in D8 offenbarten Kohlenstoffnanoröhrchen die Faserlänge im Millimeter- oder Zentimeterbereich, während der Durchmesser im Nanometerbereich liegt (siehe D35a und D35b). Somit ist D8 nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar, Fasern als mineralischen Füllstoff zu verwenden (die Beispiele der D8 verwenden Silica, welches nicht faserförmig ist), und gleichzeitig für diese eine Länge (und nicht etwa einen Durchmesser) auszuwählen, der maximal dem mittleren Durchmesser der durch die Polymerisation erhaltenen Pulverteilchen entspricht.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D8.

6.3.2 Das Merkmal des Anspruchs 11, dass die Fasern in D8 (sofern als Füllstoff verwendet) von dem Polyamid im Wesentlichen vollständig umschlossen sind, wird in D8 ebenfalls nicht offenbart.

Von den Beschwerdegegnern wurde diesbezüglich argumentiert, dass sich diese Umschließung automatisch aus der Tatsache ergebe, dass die Polymerisation in D8 in situ in Anwesenheit der Fasern durchgeführt werde.

Dieser Argumentation kann sich die Kammer nicht anschließen. Es ist sicherlich zutreffend, dass die Polymerisationsbedingungen so gewählt werden können, dass die Fasern nach der Polymerisation im Wesentlichen vollständig von Polyamid umschlossen sind. Es sind aber auch Bedingungen während der in situ Polymerisation denkbar, die nicht zu dieser vollständigen Umschließung führen. Beispielsweise ist davon auszugehen, dass bei großem Verhältnis von Fasern zu Monomer in der Polymerisationslösung nicht die gesamte Länge der einzelnen Fasern von Monomer benetzt und nach erfolgter Polymerisation von Polymer umschlossen sein wird. Somit kann aus der Tatsache, dass D8 eine in situ Lösungspolymerisation in Anwesenheit von beispielsweise Fasern offenbart, nicht geschlossen werden, dass die Fasern im Wesentlichen vollständig vom resultierenden Polymer umschlossen sind.

Von den Beschwerdegegnern wurde ferner argumentiert, dass sich die anspruchsgemäße vollständige Umschließung der Fasern durch das Polyamid unmittelbar daraus ergebe, dass gemäß D8 die Füllstoffe in die Polymermasse eingebracht würden (Seite 3, Zeile 43-45: "... introduire dans la masse des additifs ..."). Auch diese Argumentation kann nicht durchgreifen. Insbesondere kann, mangels näherer Angaben in D8 der Ausdruck "la masse" entgegen der Auslegung der Beschwerdegegner auch als die für die Polymerisation verwendete Polymerisationslösung verstanden werden und, wie oben ausgeführt, führt die Einführung von Füllstoffen in diese Polymerisationslösung nicht notwendigerweise zu einer im Wesentlichen vollständigen Umschließung des Füllstoffes.

Daher geht die anspruchsgemäße Umschließung nicht unmittelbar und eindeutig aus D8 hervor, so dass der Gegenstand des Anspruchs 11 neu gegenüber diesem Dokument ist.

6.3.3 Aus der Neuheit des Gegenstands der Ansprüche 1 und 11 gegenüber D8 resultiert automatisch die Neuheit des Gegenstands aller übrigen Ansprüche gegenüber diesem Dokument, da diese direkt oder indirekt auf die Ansprüche 1 beziehungsweise 11 rückbezogen sind.

7. Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit

7.1 Die Frage der ausreichenden Offenbarung und der erfinderischen Tätigkeit wurde von der Einspruchsabteilung nicht abgehandelt. Beide Parteien haben beantragt, die Sache zur Prüfung dieser Punkte an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Die Kammer hat entschieden, diesem Antrag stattzugeben. Entsprechend ist eine Prüfung der ausreichenden Offenbarung und der erfinderischen Tätigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht notwendig.