T 1642/12 (Kurz- und langkettiges Tensidgemisch/BASF) 25-06-2014

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Erfordernisse der Artikel 83 und 54 EPÜ für den Gegenstand beider im Verfahren befindlichen Anträge erfüllt sind. Da jedoch, wie in der Folge ausgeführt, in beiden Fällen der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sieht die Kammer keine Notwendigkeit die diesbezüglichen Argumente zu diskutieren.

2. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

2.1 Die Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Tensidgemisch, Verfahren zu dessen Herstellung und dessen Verwendung.

2.2 Technische Aufgabe laut Streitpatent

Die Absätze [0011] und [0012] des Streitpatents geben an, dass es die Aufgabe des Streitpatents sei eine Tensidmischung bereitzustellen, die eine Verbesserung zumindest einer der Eigenschaften im Hinblick auf das Benetzungsverhalten, die Salztoleranz, die Schaumbildung, die Gelbildung, die Waschleistung oder die Emulsionsstabilität aufweist.

2.3 Nächstliegender Stand der Technik

Sowohl D2 als auch D10 haben zur Aufgabe zur Verbesserung von zumindest einer der im Streitpatent beschriebenen Eigenschaften von Tensidgemischen (siehe Abschnitt 2.2, supra) beizutragen. Allerdings stehen einige der in D2 von den Bestandteilen der Tensidmischung geforderten Eigenschaften im Widerspruch zu den Erfordernissen des Anspruchs 1 des Streitpatents. Beispielsweise muss in D2 ein Anteil von mindestens 65% der langkettigen Komponente verzweigt sein, während die korrespondierende Komponente (B) des Anspruchs 1 des Streitpatents nur den wesentlich geringeren Verzweigungsgrad von maximal 0,3 aufweisen darf (siehe Abschnitt 2.4, infra). Im Gegensatz dazu fordert D10 keine dementsprechenden Einschränkungen. Für die Kammer erscheint deshalb D10 als der vielversprechendste Ausgangs­punkt für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz und wird deshalb als nächstliegender Stand der Technik erachtet.

Das Dokument offenbart Alkoxylatgemische für den Einsatz in Waschmitteln (Seite 1, Zeilen 6 - 13). Diese Alkoxylatgemische sind abgeleitet von kurzkettigen und längerkettigen Alkanolen und werden zur Verbesserung des Waschverhaltens/der Wascheigenschaften (Seite 4, Zeile 12; Seite 14, Zeile 18) eingesetzt. Insbesondere wurde seitens der Beschwerdeführerin auf das Beispiel 2 hingewiesen, welches sich vom beanspruchten Tensidgemisch gemäß Anspruch 1 nur in der Auswahl der Tensidkomponente (B) unterscheidet.

2.4 Erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung

Zur Lösung der im Streitpatent genannten Aufgabe wird ein Tensidgemisch enthaltend

(A) eine kurzkettige alkoxylierte Komponente, wobei die Alkanole 8 bis 12 Kohlenstoffatome und einen mittleren Verzweigungsgrad von mindestens 1 aufweisen und

(B) eine langkettige alkoxylierte Komponente, wobei die Alkanole 16 bis 20 Kohlenstoffatome und einen mittleren Verzweigungsgrad von 0,0 bis 0,3 aufweisen,

weiters gekennzeichnet durch die im Anspruch 1 definierte Art der Alkoxygruppen, die mittleren Alkoxylierungsgrade, das Gewichtsverhältnis von (A) : (B) und die mögliche Verwendung von Phosphat-, Sulfatestern und Ethercarboxylaten, vorgeschlagen.

2.5 Erfolg der im Streitpatent vorgeschlagenen Lösung

2.5.1 Das Streitpatent enthält auf den Seiten 12 bis 21 Beispiele, welche eine vorteilhafte Wirkung der erfindungsgemäßen Tensidgemische belegen sollen (Beispiel 1 und Vergleichsbeispiel 2). Zusätzlich wurden von der Beschwerdegegnerin die Dokumente D13 und E2 herangezogen um zu beweisen, dass eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik erreicht worden sei.

2.5.2 Beispiele im Streitpatent

Als erfindungsgemäße Zusammensetzung wurde im Beispiel 1 (Absatz [0118]) des Streitpatents als Komponente (A) mit einem mittleren Verzweigungsgrad von 1,15 eine Kombination von 2-Propylheptanol und 5-Methyl-2-propylhexanol und als Komponente (B) mit einem mittleren Verzweigungsgrad von "ungefähr 0" [sic] Talgfettalkohol (d.h. C16-C18 Alkohol) ethoxyliert.

Zum Vergleich wurde im Vergleichsbeispiel 2 (Absatz [0119]) als Komponente (A) mit einem mittleren Verzweigungsgrad von 2,2 Isodecanol und als Komponente (B) mit einem mittleren Verzweigungsgrad von 0,6 C13-C15-Oxoalkohol ethoxyliert.

Bereits aus der Auswahl der verwendeten Tenside ist erkennbar, dass es sich um Mischungen mit jeweils deutlich unterschiedlichen Bestandteilen handelt. Die Beschwerdegegnerin argumentierte in der mündlichen Verhandlung, dass es ausreichend sei, wenn "ähnliche" Zusammensetzungen verglichen würden. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass es zumindest bei Ethoxylaten mit einem hohen Ethoxylierungsgrad zu einer Veränderung der Eigenschaften (gegenüber kurzkettigen Ethoxylaten) käme.

Die Kammer kann die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass ein Vergleich "ähnlicher" Zusammensetzungen bei den im Streitpatent gezeigten Versuchen ausreichend sei, um vorteilhafte Effekte der erfindungsgemäßen Zusammensetzungen nachzuweisen, nicht teilen. Gemäß der etablierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss der Vergleich mit dem nächstliegenden Stand der Technik so angelegt sein, dass die angeblichen Vorteile oder günstigen Wirkungen überzeugend auf das Unter­scheidungs­merkmal der Erfindung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik zurückgeführt werden können, wobei die Vergleichsverbindungen eine größtmögliche Strukturnähe zum Erfindungsgegenstand aufweisen sollen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, 2013, Abschnitt I.D. 10.9, 1. und 2. Absatz).

Wie von der Beschwerdegegnerin zumindest für (sehr) unterschiedliche Ethoxylierungsgrade bestätigt wurde, sind die Eigenschaften der verwendeten Tenside von deren chemischer Struktur abhängig. Im vorliegenden Fall können aber nicht nur der Grad und die Art der Alkoxylierung variieren, sondern auch die zur Herstellung der Tenside verwendeten Alkanole und deren Verzweigungsgrade.

Die im erfindungsgemäßen Beispiel 1 und dem Vergleichsbeispiel 2 verwendeten Tensidmischungen unterscheiden sich zumindest in der Anzahl der verwendeten Alkanole der Komponente (A), als auch der Art und den Verzweigungsgraden der für die Komponenten (A) und (B) verwendeten Alkanole. Somit kann nicht festgestellt werden, welcher dieser Unterschiede für etwaige Effekte verantwortlich ist und ob der verantwortliche Unterschied im Wortlaut der Ansprüche widergespiegelt ist.

Zudem ermöglichen die im Streitpatent offenbarten Beispiele auch keinen Vergleich mit den Tensidgemischen des nächstliegenden Stands der Technik, D10.

Daher können die Beispiele des Streitpatents nicht dafür herangezogen werden Aussagen hinsichtlich eines angeblichen Effekts zu machen, welcher auf den Unterschieden zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents und jenem der Entgegenhaltung D10, beruht.

2.5.3 D13

In D13 wird gezeigt, dass die im Test 7 der D2 beschriebene Waschmittelzusammensetzung nach viertägiger Lagerung bei -6°C eine Trübung aufweist, während eine solche Trübung bei einer erfindungsgemäßen Zusammensetzung nicht auftritt.

Die Beschwerdegegnerin hatte dies als Nachweis der Lagerstabilität angesehen und mit den im Streitpatent beschriebenen Versuchen zur Emulsionsstabilität gleichgesetzt. Dies wurde aber von der Beschwerdeführerin bestritten.

Die Kammer kann die Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht teilen. Die Versuche zur Emulsionsstabilität auf Seite 15 des Streitpatents zeigen, wie sehr Öltröpfchen der Emulsion im Laufe der Lagerung zusammenwachsen, während D13 das Auskristallisieren einer oder mehrer Komponente(n) beschreibt. Zwar hängen beide Effekte von der Lagerung ab, können aber in ihrer Ursache und Auswirkung durchaus unterschiedlich sein.

Daher kann die Kammer nicht ersehen, dass das in D13 beschriebene Problem der Lagerstabilität durch Auskristallisieren zweifelsfrei bereits in der ursprünglichen Anmeldung beschrieben worden wäre.

Des Weiteren unterscheidet sich das Beispiel 7 der D2 nicht nur in der Auswahl der Komponente (A) von den Tensidmischungen gemäß Anspruch 1 des Streitpatents, sondern es fehlt bei dem Vergleichsversuch die Zugabe von 1 Gew.-% freiem Triethanolamin (Komponente J der Tabelle 1 von D2), sodass der Vergleichsversuch gemäß D13 nicht exakt mit der in D2 beschriebenen Versuchsdurchführung übereinstimmt. Das während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin verwendete Argument, dass dieser Unterschied nicht von Bedeutung sei, wurde nicht belegt.

Zudem versucht D13 die erfindungsgemäßen Gemische mit D2 zu vergleichen, aber nicht mit der Offenbarung der D10.

D13 kann folglich nicht dazu herangezogen werden, einen Effekt gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik glaubhaft zu machen.

2.5.4 E2

Im Dokument E2 wurde, ausgehend von einer im Absatz [0005] des Streitpatents genannten, japanischen Offenlegungsschrift, eine Mischung aus ethoxyliertem/ethoxy-propoxyliertem Isodecanol und ethoxyliertem Dobanol 23 hergestellt und deren Waschleistung beurteilt.

Wiederum lässt dieses Vergleichsbeispiel keinen Schluss hinsichtlich der Eigenschaften der Tensidmischungen des Streitpatents im Hinblick auf den nächstliegenden Stand der Technik zu.

2.5.5 Die Kammer konnte demnach nicht erfolgreich davon überzeugt werden, dass die unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallenden Tensidmischungen im Hinblick auf den nächstliegenden Stand der Technik einen Effekt aufweisen.

2.6 Tatsächlich gelöste Aufgabe

Daher muss die Aufgabenstellung weniger ambitioniert als die Bereitstellung einer alternativen Tensidzusammensetzung formuliert werden.

Dass dieses umformulierte Problem durch die im Streitpatent beschriebenen Zusammensetzungen gelöst wurde, war unstrittig.

2.7 Naheliegen der Lösung

2.7.1 Die Beschwerdeführerin hatte das Beispiel 2 der Tabelle auf Seite 38 der D10 als nächstliegende Zusammensetzung genannt. Darin werden gleiche Gewichtsteile eines mit 5 Einheiten Ethylenoxid versehenen 2-Propylheptanol und eines mit 5 Einheiten Ethylenoxid umgesetzten iso-C13-Alkohols gemischt.

2.7.2 Das ethoxylierte 2-Propylheptanol entspricht der erfindungsgemäßen Komponente (A) und wird auf Seite 5, Zeilen 26 bis 28 und im Anspruch 3 der D10 als besonders bevorzugtes kurzkettiges Alkoxylat genannt, während der ethoxylierte iso-C13-Alkohol nicht unter die erfindungsgemäße Definition der Komponente (B) fällt.

2.7.3 D10 gibt aber auf Seite 8, Zeilen 13 bis 21 weitere Beispiele für Alkoxylate an, welche als zweite Komponente der Mischung verwendet werden können. Darunter befindet sich auch 2-Hexadecanol, welches ein unverzweigtes Alkanol ist, d.h. laut der Definition des Streitpatents ein Alkanol mit einem mittleren Verzweigungsgrad von 0. Gemäß dem letzten Absatz auf besagter Seite 8 und Anspruch 6 der D10 sollen die langkettigen Alkanole vorzugsweise ausschließlich mit 3 bis 15 Ethoxyeinheiten alkoxyliert sein. Ein derart ethoxyliertes 2-Hexadecanol entspricht der Komponente (B) des Streitpatents.

2.7.4 Dies bedeutet, dass in D8 bereits ein Hinweis zu finden ist, Tensidmischungen zur Lösung eines der im Streitpatent angegebenen Probleme herzustellen, welche durch Kombination zweier unterschiedlich langer, ethoxylierter Alkanole erhalten werden. Einige der für die jeweilige Komponente der Mischung genannten Alkoxylate fallen unter die Definition der Komponenten (A) und (B) des Anspruchs 1 des Streitpatents.

2.7.5 Da aus den zuvor angeführten Gründen kein Effekt glaubhaft gemacht wurde, warum nur die im Anspruch 1 definierten Komponenten (A) und (B) zur Herstellung der Tensidmischung herangezogen werden können, wird das erfindungsgemäße Tensidgemisch als willkürliche Auswahl aus den in D10 bereits offenbarten Bestandteilen der Tensidmischung erachtet. Eine solche nicht zielgerichtete Auswahl kann nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

2.8 Daher erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht das Erfordernis der Artikel 52(1) und 56 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Wortlaut des Hauptantrags in der Ergänzung "und wobei für die kurzkettige Komponente (A) und die langkettige Komponente (B) der Anteil an Ethoxygruppen zur Gesamtzahl der Alkoxygruppen für das jeweilige Alkoxylierungsprodukt mindestens 0,5 beträgt".

3.2 In dem Beispiel 2 der D10 werden nur ethoxylierte Alkanole beschrieben. Zudem offenbart D10 generell, dass sowohl kurz- als auch das langkettige ethoxylierte Alkanole bevorzugt sind (siehe Seite 7, Zeilen 6 - 8; Seite 8, letzter Absatz).

3.3 Das zusätzliche Merkmal ist daher bereits in dem Beispiel 2 der D10 enthalten und ändert nichts an der zuvor beschriebenen Sachlage.

3.4 Somit gelten sinngemäß die zuvor gemachten Überlegungen und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.