T 0938/11 08-12-2015

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Der Gegenstand von Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist nicht neu gegenüber der in Figur 5 der E5 gezeigten Aufzugseinrichtung mit einem Türkämpfer (Artikel 54(1) und 2 EPÜ).

1.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdebegründung angemerkt, dass der erteilte Anspruch 1 gegenüber der E5 abgegrenzt ist. Sie hat allerdings bestritten, dass die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 aus der E5 bekannt sind. Die Kammer kann allerdings der Begründung der Beschwerdeführerin für diese Auffassung nicht zustimmen. Nach Ansicht der Kammer weist nämlich das Kastenteil 53 des Türkämpfers einen einem Türbenutzer zugewandten Abschnitt auf, der einen dem Türbenutzer (im Bereich 52) zugewandten oberen Bereich der Wandöffnung abdeckt. Dieser Abschnitt ist in Figur 5 der Abschnitt des Blechteils 53, der sich unterhalb der oberen Laufrolle der Tür bis zum unteren C-förmigen Bogen erstreckt. Er deckt im breitesten Sinne einen oberen Bereich der Wandöffnung für einen in der Figur rechts stehenden Benutzer ab, der dadurch nicht in diesem oberen Bereich der Öffnung in den Schacht sehen oder greifen kann. Die untere Kante am unteren C-förmigen Bogen dieses Abschnitts bildet auch den oberen Abschluss einer Türöffnung (für die Tür 51) und weist inhärent einen oberen und unteren Teil auf.

Somit sind neben den unbestrittenerweise in der Figur 5 der E5 offenbarten Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 auch die Merkmale seines Kennzeichens offenbart.

1.2 Die Kammer kann dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach der in E5 gezeigte Türkämpfer (53) mit dem sich C-förmig zum Schacht erstreckenden Bereich des Blechs zwischen den beiden Tür-Rollen vom Fachmann nicht als vollständig angesehen werden würde und immer ein weiteres Bauteil, d.h. eine Blende für die endgültige Abdeckung des C-förmig zum Schacht weisenden Abschnitts verwendet werden würde. Zum einen hat die Beschwerdeführerin dieses erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argument nicht durch entsprechende Nachweise belegt. Andererseits schließt nach Ansicht der Kammer der erteilte Anspruch 1 nicht aus, dass weitere Elemente an dem Türkämpfer angebracht werden. Ebenso schließt Anspruch 1 nicht aus, dass die dem Benutzer zugewandte Ansicht des Türkämpfers profiliert ist und entsprechende zum Schacht weisende konkave Abschnitte aufweist. Dass der Benutzer die Abdeckung des oberen Bereichs der Wandöffnung durch genau den gebogenen Türkämpfer sehen oder erkennen können soll, ist nach Ansicht der Kammer dem Wortlaut im Kennzeichen nicht zu entnehmen, insbesondere nicht dem Ausdruck "abdeckt". Außerdem hat auch der in Figur 5 dargestellte zum Schacht weisende C-förmige Blechabschnitt eine dem Benutzer entgegentretende Blendfunktion für einen oberen Bereich der Wandöffnung.

1.3 Der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen (Artikel 100(a) und 54 EPÜ), so dass dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden kann.

Hilfsantrag 1

2. Die Änderungen am Anspruch 1 führen zu einem Gegenstand, der über den Inhalt der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht hinausgeht, und verstoßen somit gegen das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ.

2.1 Das grundlegende Prinzip bei der Prüfung, ob das Erfordernis nach Artikel 123(2) EPÜ erfüllt ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und wurde von ihr in der Entscheidung G 2/10 zusammengefasst und bestätigt (ABl. EPA 2012, 376, Punkt 4.3). Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme G 3/89 und die Entscheidung G 11/91 (ABl. EPA 1993, 117 und 125), hat die Große Beschwerdekammer folgenden Test als "Goldstandard" für die Prüfung von Änderungen auf die Erfüllung des Erfordernis des Artikel 123(2) EPÜ angesehen:

"Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) dem in Artikel 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot unterliegt und daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen darf, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (Nrn. 1, 1.3 und 3 der Entscheidungsgründe)."

Die Richtlinien zur Prüfung, die, wie auch die Beschwerdeführerin anerkannt hat, für die Kammern in jedem Fall nicht bindend sind, ändern an diesem Standard nichts. Insbesondere steht auch der Inhalt des letzten Absatzes im Abschnitt H-IV-2.2, auf den sich die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation unter anderem bezogen hat, wonach der Schwerpunkt bei der Beurteilung der Offenbarung auf das zu richten wäre, was dem Fachmann "tatsächlich" offenbart sei, ohne dass "das Augenmerk zu stark auf die Struktur" der Ansprüche gerichtet werden dürfe, der Anwendung des Goldstandards nicht entgegen (vgl. auch T 1363/12, Punkte 1.1 und 1.2).

2.2 Der erteilte Anspruch 1 beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4, die auf einen Türkämpfer gerichtet sind, und Anspruch 21, der auf eine Aufzugseinrichtung mit einem Türkämpfer gerichtet ist, wobei die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 im Oberbegriff und die des Anspruchs 4 im Kennzeichen des erteilten Anspruchs angegeben sind.

2.3 Die gemäß Hilfsantrag 1 am Ende von Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale sind dem allgemeinen Teil der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auf Seite 5, zweiter Absatz, entnommen und waren nicht in den ursprünglichen Ansprüchen enthalten. In dem zitierten Absatz werden sie als Merkmale einer "vorteilhafte[n] Weiterbildung der Erfindung" beschrieben. Einen Hinweis darauf, was unter der "Erfindung" zu verstehen ist, findet sich zu Beginn des dritten Absatzes auf Seite 3, wo auf den ursprünglichen Anspruch 1 verwiesen wird. Ein Bezug zu den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 4 findet sich weder in den Abschnitten zwischen den zuvor genannten Absätzen auf Seiten 3 und 5 noch an anderer Stelle des allgemeinen Teils der Beschreibung. Aus den ursprünglichen Ansprüchen und dem einleitenden Teil der Beschreibung ergibt sich daher die beanspruchte Kombination der Merkmale nicht eindeutig und unmittelbar.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat als weitere Grundlage für ihre Offenbarung darauf verwiesen, dass alle in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele die Kombination dieser Merkmale zweifelsfrei offenbarten und keines der Ausführungsbeispiele vom Wortlaut des Anspruchs ausgeschlossen sei. Das ist zwar richtig, aber die dem Anspruch hinzugefügten Merkmale sind in den Figuren und der zugehörigen detaillierten Beschreibung ebenfalls durchgängig nur im Zusammenhang mit anderen Merkmalen offenbart, die nach Ansicht der Kammer strukturell und funktionell mit den aufgenommenen Merkmalen verbunden sind. Insbesondere wird in den Figuren die Verbindung der beiden aufeinanderliegenden weg- und zurückführenden Blechabschnitte durch zwei vertikal übereinander angeordnete Laufflächen (13,14), die jeweils durch einen 180°-Bogen und einen dazwischen gerade verlaufenden Blechabschnitt (am freien Ende 12a) gebildet werden. Eine andere Art der Verbindung vom weg- und zurückführenden Blechabschnitten, z.B. mit nur einer Lauffläche, oder anders gestalteten Laufflächen, ist nirgends offenbart. Die Beschwerdeführerin hat keine Passage der Beschreibung der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele angegeben, aus denen der Fachmann zweifelsfrei ableiten könnte, dass das Merkmal aufeinanderliegender Blechabschnitte strukturell und funktionell losgelöst von den zuvor genannten Merkmalen zu sehen wäre.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat stattdessen vorgetragen, dass mit Blick auf die auf Seite 3 der Beschreibung formulierte Aufgabe, einen kostengünstig und flexibel herstellbaren Türkämpfer mit ausgezeichneter Brand- und Betriebssicherheit zu schaffen, der insbesondere auch einen sichtbaren oberen Abschluss der Türöffnung bilde, der Fachmann erkennen würde, dass sämtliche jetzt im Kennzeichen angegebenen Merkmale eine vollständige Abdeckung oder Blende für den oberen Bereich der Wandöffnung bildeten und somit zur Lösung des zweiten Teils der Aufgabe beitrugen. Die anderen in den Ausführungsbeispielen gezeigten Merkmale seien hierfür also irrelevant. Dies überzeugt die Kammer nicht, da die Passage auf Seite 5 der Beschreibung die ihr entnommenen Merkmale im Zusammenhang mit einer erhöhten Stabilität des Laufflächenträgers durch die doppelte Blechdicke offenbart. Ein Zusammenhang mit den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 4 und der Herstellung einer "vollständigen Blende" ist dabei für den Fachmann nicht offenbart.

2.6 Dass alle Ausführungsformen, die im allgemeinen Teil der Beschreibung als vorteilhafte Ausgestaltungen oder Weiterbildungen der Erfindung bezeichnet werden, im Grunde entsprechend formulierten abhängigen Ansprüchen gleichkämen, die wiederum alle entsprechend der Praxis in US-Anmeldungen als nur abhängig vom Anspruch 1 anzusehen wären, und somit alle Merkmale dieser vorteilhaften Ausgestaltungen und Weiterbildungen sowie auch die der abhängigen Ansprüche in beliebiger Kombination miteinander für den Fachmann als offenbart anzusehen seien, hat im EPÜ und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern keine Grundlage. Auch der letzte Absatz auf Seite 7 der Beschreibung, wonach alle Merkmale in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar seien, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen, stellt nach Ansicht der Kammer für den Fachmann keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung der beanspruchten Merkmalskombination dar.

Hilfsantrag 2

3. Anspruch 1 dieses Hilfsantrags beruht auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 1, 4 und 16. Darüber hinaus wurde die zweiteilige Form gemäß Regel 43(1) EPÜ an den Stand der Technik aus E5 angepasst und die abhängigen Ansprüche 12 bis 14 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 2 gestrichen. Einwände unter Artikel 123(2) oder 84 EPÜ gegenüber dem vorherigen Hilfsantrag 2 wurden von der Beschwerdegegnerin nicht erhoben und ergeben sich nach der Anpassung der zweiteiligen Form auch nicht.

4. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Aufzugseinrichtung in Figur 5 der E5 durch die Merkmale in seinem Kennzeichen. Einen Neuheitseinwand ausgehend von E5 oder von einem anderen Stand der Technik, wie z.B. E2, wurde gegenüber dem vom Gegenstand her identischen Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 2 von der Beschwerdegegnerin nicht erhoben. Auch die Kammer hat hinsichtlich der weiteren Entgegenhaltungen keine Einwände. Anspruch 1 erfüllt daher das Erfordernis des Artikel 54 EPÜ.

5. Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5.1 Den einzigen Einwand, den die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Gegenstand von Anspruch 1 des vormaligen Hilfsantrags 2 erhoben hat, und der gleichermaßen für den vorliegenden Anspruch 1 zu prüfen ist, beruht auf E2 als nächstliegendem Stand der Technik.

5.1.1 E2 offenbart in Figur 3 eine Aufzugseinrichtung mit einem Türkämpfer, der einen aus gebogenem Blech hergestellten Kastenteil 2 aufweist, welcher einen Laufflächenträger (2c) mit zwei dem Schacht zugewandten und vom Benutzer abgeschirmten Laufflächen (2d) aufweist. Der Laufflächenträger weist alle Merkmale des Laufflächenträgers auf, die im Oberbegriff von Anspruch 1 angegeben sind, aber nicht die Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil, wie auch von der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Hilfsantrags 2 anerkannt wurde. Aus Figuren 1 und 3 der E2 ist weiter zu entnehmen, dass das Kastenteil 2 über der Wandöffnung 1 angeordnet ist.

5.1.2 Die Befestigung des Kastenteils 2 erfolgt mittels einer nicht genauer bezeichneten, blechartig und abgewinkelt dargestellten Komponente, auf welche das Referenzzeichen 1 (laut Beschreibung "door entrance") zeigt. Die Komponente ragt in die Wandöffnung hinein und deckt daher einen oberen Bereich der Wandöffnung ab. Gleichzeitig bildet ihre untere Fläche einen oberen Abschluss einer Türöffnung. Diese Befestigungs-Komponente würde daher die Merkmale erfüllen, die im Kennzeichens des erteilten Anspruchs 1 definiert sind, wenn der Fachmann sie als zum Kastenteil gehörigen Abschnitt des Türkämpfers verstehen würde. Die Komponente ist aber nur angeschnitten dargestellt und ihr genauer Verlauf jenseits der Berandung in Figur 3 unbekannt. Die genaue Bedeutung der dargestellten Komponente, ob sie z.B. zu einem Türrahmen gehört oder nur einen Befestigungswinkel bildet, erschließt sich dem Fachmann aus der E2 nicht, wie auch die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung argumentiert hat.

5.1.3 Zur Klärung dieses Sachverhalts hatte die Kammer in ihrer Mitteilung Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des erteilten Anspruchs 1 als notwendig angesehen wurde.

Die Beschwerdegegnerin hat zu diesen Ausführungen der Kammer keine Argumente vorgetragen.

5.1.4 Obwohl Anspruch 1 im Vergleich zum erteilten Anspruch durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale weiter eingeschränkt wurde, bleiben die aufgeworfenen Fragen auch für den vorliegenden Anspruch relevant. Weil die Bedeutung der erwähnten Komponente in E2 nicht zu ermitteln ist, bleibt unklar, welchen Merkmalen von Anspruch 1 sie zugeordnet werden kann. Jeder Angriff erfinderischer Tätigkeit unterliegt daher nur spekulativen Annahmen über den in E2 offenbarten Gegenstand. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass E2 kein geeigneter Ausgangspunkt für einen Aufgabe-Lösung-Ansatz ist.

5.2 Ausgehend von E5 als nächstliegendem Stand der Technik ist der Gegenstand von Anspruch 1 durch das allgemeine Fachwissen und die vorliegenden Entgegenhaltungen nicht nahegelegt.

5.2.1 Auf Grundlage des einzigen unterscheidenden Merkmals im Kennzeichen von Anspruch 1 kann eine objektive Aufgabe darin gesehen werden, eine dem Türbenutzer zugewandte geschlossene Abschlussfläche des Türkämpfers zu bilden, ohne dass andere Bauteile dazu benötigt würden und gleichzeitig seine Stabilität zu erhöhen.

5.2.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat, offenbart weder E5 noch irgend eine der anderen im Verfahren genannten Entgegenhaltungen die unterscheidenden Merkmale. Es ist auch nicht erkennbar, dass diese durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt sind.

5.2.3 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

6. Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst. Die Kammer sieht daher keinen Grund, der der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen entgegen steht.