T 2054/10 21-01-2016

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Beitritts

Die eingereichten Unterlagen geben Auskunft über die Verbindungen zwischen der Böwe Systec AG i.I. und der Böwe Systec GmbH. Die Erklärung des Insolvenzverwalters sowie die eingereichten Auszüge sind schlüssig; auch die Erläuterungen des Vertreters der Beitretenden sind nachvollziehbar.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass der Beitritt zulässig ist.

2. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

In ihrer Entscheidung G 1/94, Punkt 13 der Entscheidungsgründe, hat die Grosse Beschwerdekammer Folgendes festgestellt:

"Die Große Beschwerdekammer hat in der Sache G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) ausgeführt, dass der Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens darin besteht, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zur sachlichen Anfechtung der Entscheidung der Einspruchsabteilung zu geben, und die Prüfung von Einspruchsgründen, die nicht als Grundlage für die Entscheidung der Einspruchsabteilung gedient haben, nicht dieser Zweckbestimmung entspricht. Dass sich ein dem Beschwerdeverfahren beitretender vermeintlicher Verletzer auf neue Einspruchsgründe beruft, passt sicherlich nicht zu diesem Grundverständnis des Beschwerdeverfahrens. Andererseits soll der vermeintliche Verletzer durch den Beitritt aber gerade Gelegenheit erhalten, sich gegen die Maßnahmen des Patentinhabers zur Wehr zu setzen. Wenn man ihn daran hindern würde, das Patent, das er angeblich verletzt, mit allen verfügbaren Mitteln, also auch mit neuen, vom eigentlichen Einsprechenden nicht geltend gemachten Einspruchsgründen nach Artikel 100 EPÜ, anzufechten, würde der Zweck des Beitritts verfehlt. Überdies bestünde dann die Gefahr, daß das EPA und die nationalen Gerichte die Rechtsgültigkeit eines europäischen Patents ganz unterschiedlich beurteilen, weil sie ihren Entscheidungen jeweils andere Tatsachen und Gründe zugrunde legen. Deshalb ist die Große Beschwerdekammer der Auffassung, daß ein Beitritt nach Artikel 105 EPÜ zu einem anhängigen Beschwerdeverfahren auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe gestützt werden kann. Falls der Beitretende einen neuen Einspruchsgrund vorbringt, sollte allerdings nach dem Grundsatz verfahren werden, den die Große Beschwerdekammer in der Sache G 10/91 für den Ausnahmefall der Zulassung neuer Einspruchsgründe im normalen Beschwerdeverfahren aufgestellt hat, und die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen werden, sofern nicht besondere Gründe für eine andere Vorgehensweise sprechen, also etwa der Patentinhaber selbst keine Zurückverweisung der Sache wünscht." (Hervorhebung durch die Kammer)

Im vorliegenden Fall ist der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ 1973 erstmals von der Beitretenden vorgebracht worden. Die Kammer sieht keine besonderen Gründe, die gegen eine Zurückverweisung sprechen. Auch die Patentinhaberin hat sich im Sinne einer Zurückverweisung ausgesprochen. Deshalb folgt die Kammer der Empfehlung der Grossen Beschwerdekammer und verweist den Fall an die Einspruchsabteilung zurück.

3. Obiter dictum

Die Kammer möchte darüber hinaus zur Auslegung von Anspruch 1 des Streitpatents Stellung nehmen.

- Bezüglich des Merkmals e), dem zufolge "die Zuführeinrichtung .... und die Abführeinrichtung ... bezüglich der Halteeinrichtung ... so angeordnet sind, dass ein erster Winkel zwischen der Zuführungsrichtung und einer Hauptfläche der Halteeinrichtung ... und ein zweiter Winkel zwischen der Abführungsrichtung und der Hauptfläche der Halteeinrichtung ... fest vorgegeben sind", ist die Kammer der Auffassung, dass auch ein Winkel von 0° ein Winkel im Sinne des Anspruchs ist, zumal der Anspruch nicht verlangt, dass zwischen den zwei Richtungen ein Winkel besteht, sondern nur, dass "ein erster Winkel ... ein zweiter Winkel ... fest vorgegeben sind ...".

- Merkmal f) verlangt, dass "die Zuführeinrichtung ... derart ausgebildet ist, dass das einzufüllende Kuvert von der Zuführungsrichtung in Richtung der Halteeinrichtung ... umgelenkt wird". Die Auslegung, der zufolge das "Umlenken" des Kuverts im Sinne des Patents zwingend eine Biegung oder Deformation des noch leeren Kuverts definiert, scheint der Kammer fragwürdig. Der Wortlaut an sich ist klar und impliziert keine Biegung oder Deformation. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, weshalb es erforderlich wäre, die Beschreibung zur Deutung dieses Merkmals heranzuziehen und das Merkmal auf dieser Grundlage einschränkend auszulegen.

- Merkmal g) verlangt, dass "die Abführeinrichtung ... bezüglich der Halteeinrichtung ... so angeordnet ist, dass die Hauptfläche der Halteeinrichtung ... permanent parallel zur Abführungsrichtung ist". Der Begriff "permanent parallel" scheint auslegungsbedürftig und muss daher im Lichte der gesamten Offenbarung des Streitpatents gelesen werden. Absatz [0007] führt dazu Folgendes aus: "Gemäß der Erfindung ist die Abführeinrichtung bezüglich der Halteeinrichtung so angeordnet, dass die Hauptfläche der Halteeinrichtung permanent parallel zur Abführungsrichtung ist. Dies hat zur Folge, dass das eingefüllte Kuvert, welches aufgrund seiner Masse träger und aufgrund seiner Dicke weniger flexibel ist als das leere Kuvert, in gerader Richtung von der Halteeinrichtung weg transportiert werden kann. Das flexible leere Kuvert hingegen wird von der Zuführungsrichtung in Richtung der Halteeinrichtung umgelenkt." "Permanent parallel" heißt hier also nicht, dass die Abführrichtung ständig zur Halteeinrichtung parallel bleibt (was auch nicht sinnvoll erscheint), sondern dass die Halteeinrichtung so montiert ist, dass ihre Fläche lokal (d.h. am Ort der Abgabe) parallel zur Abführrichtung ist und bleibt. Dass das Kuvert danach über eine konvexe Rutsche o.ä. abgeführt wird, scheint der Kammer in diesem Zusammenhang irrelevant.