T 1551/10 (Echtzeitvergebührung von Telekommunikationsverbindungen/T-MOBILE) 18-10-2013

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Einspruchs

1.1 Es ist zwischen den Parteien unstrittig, dass die ursprünglich als Einsprechende genannte Swisscom Mobile AG bereits vor Einlegung des Einspruchs im Handelsregister gelöscht worden und die Swisscom (Schweiz) AG - zunächst unter dem früheren Namen Swisscom Fixnet AG - ihre Rechtsnachfolgerin geworden war (siehe oben, Punkt III). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll deshalb der Einspruch unzulässig sein, da er im Namen einer nicht mehr existierenden Rechtsperson eingelegt worden war.

1.2 Für die Zulässigkeit eines Einspruchs ist es erforderlich, dass der Einsprechende mit Ablauf der Einspruchsfrist identifizierbar ist (siehe T 25/85, ABl. EPA 1986, 81, Punkt 6). Ist dies der Fall, können falsche Angaben berichtigt werden (siehe T 219/86, ABl. EPA 1988, 254, Punkt 5 und T 870/92, Punkt 1.2). Die Swisscom (Schweiz) AG war, wie aus den vorgelegten Handelsregisterauszügen ersichtlich, - zunächst unter ihrem früheren Namen Swisscom Fixnet AG, später unter ihrem jetzigen Namen - die (alleinige) Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich als Einsprechende genannten Swisscom Mobile AG. Es ist weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich, dass Teile des Geschäftsbetriebs der Swisscom Mobile AG von einer anderen Rechtsperson übernommen worden sind. Daher war, ungeachtet der unrichtigen Angabe des Namens ihrer Rechtsvorgängerin in der Einspruchsschrift, die Swisscom (Schweiz) AG unter ihrem früheren Namen Swisscom Fixnet AG bzw. unter ihrem jetzigen Namen mit Ablauf der Einspruchsfrist als Einsprechende erkennbar und eindeutig identifizierbar. Es ist in der Beschwerderechtsprechung anerkannt, dass prozessuale Erklärungen, die unrichtigerweise in Namen einer bereits verstorbenen Partei oder einer infolge Fusion nicht mehr existenten juristischen Person abgegeben werden, als im Namen des jeweiligen Gesamtrechtsnachfolgers abgegeben angesehen werden können (siehe T 15/01, ABl. EPA 2006, 153, Punkte 2 - 16).

Aus diesen Gründen folgt, dass die unrichtige Bezeichnung der Einsprechenden im vorliegenden Fall gemäß Regel 139 EPÜ korrigiert werden kann.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass es genauso wenig Aufgabe der Patentinhaberin und der Einspruchsabteilung sein darf, einen falsch oder unvollständig angegebenen Einsprechenden zu identifizieren wie zum Beispiel die Tatsachen einer unvollständig begründeten Einspruchsbegründung zu ermitteln. Ferner würde es dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, wenn ein Einspruch im Namen einer erloschenen Firma eingereicht würde, da dadurch eine Täuschung der Öffentlichkeit ermöglicht würde. Eine Korrektur sei nicht möglich, da zum Zeitpunkt des Einspruchs zwar die Löschung, nicht aber die sich hieraus ergebenden Konsequenzen bekannt waren. Eine lückenlose Rechtsnachfolge sei nie dargelegt worden. So hätten mehrere Firmen mit der Bezeichnung Swisscom existieren können.

Diese Argumente überzeugen die Kammer nicht. Wie oben ausgeführt, war mit Ablauf der Einspruchsfrist die Swisscom (Schweiz) AG als Einsprechende identifizierbar. Die Möglichkeit der Täuschung der Öffentlichkeit sieht die Kammer nicht, da die vorgelegten Handelsregisterauszüge nur eine Rechtsnachfolgerin zum Zeitpunkt des Einreichens des Einspruchs zeigen, nämlich die Swisscom (Schweiz) AG unter ihrem früheren Namen Swisscom Fixnet AG bzw. unter ihrem jetzigen Namen. Daher ist eine Korrektur des Namens der Einsprechenden möglich.

1.4 Da eine Nichterfüllung sonstiger Erfordernisse für einen zulässigen Einspruch (Regel 77 EPÜ) weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wurde noch anderweitig ersichtlich ist, gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Einspruch zulässig ist.

2. Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Dem beanspruchten Gegenstand liegt laut Patentschrift die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Echtzeitvergebührung von Telekommunikationsverbindungen bei Aufenthalt eines Teilnehmers außerhalb seines Heimatnetzes vorzuschlagen, welches einfach und kostengünstig zu realisieren ist und ohne oder mit nur geringfügigen Änderungen an bestehenden Netzwerkeinrichtungen auskommt (Paragraph [0005] des Streitpatents). Beispielhaft wird die Situation betrachtet, in der für einen im Ausland sich befindenden Teilnehmer dort eine Rufsperre, also eine eingeschränkte Subskription, besteht (Paragraph [0008]).

2.2 Die Kammer geht von E4 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

Dieses Dokument geht von einem Teilnehmer mit einer eingeschränkten Subskription im Mobilfunknetz aus, die ihm zwar die Anwahl bestimmter Dienste, z.B. der Notrufdienste, erlaubt, ihn aber selbst nicht über den Sprachkanal erreichbar macht und ihm auch nicht die Anwahl eines anderen Gesprächspartners ermöglicht (Seite 2, Zeilen 2-7). Die in E4 beschriebene Erfindung schafft für solche Teilnehmer und darüber hinaus auch für Teilnehmer, die nicht beliebige Gesprächspartner direkt anrufen können, die Möglichkeit, im Falle eines Gesprächswunsches durch einen Kontrollrechner eine Datenmitteilung über einen zusätzlichen Datenkanal an eine als Gegenstelle fungierende Servicezentrale zu übermitteln (Seite 2, Zeile 32 bis Seite 3, Zeile 5). Die Servicezentrale benutzt die Datenmitteilung, die alle erforderlichen Daten für einen Anruf des gewünschten Gesprächspartner und des Teilnehmers, der die Datenmitteilung versandt hat, enthält, in der Weise, dass der Gesprächspartner und der Teilnehmer durch die Servicezentrale über den Sprachkanal angerufen und dann beide miteinander verbunden werden. Die Servicezentrale tritt hierbei als Makler auf und kann die entstehenden Kosten mit ihrem Kunden (dem Teilnehmer) verrechnen (Seite 3, Zeilen 5-18). Mit anderen Worten ist aus E4 ein Verfahren zur Vergebührung von Telekommunikationsverbindungen zwischen einem (ersten) Mobilfunkteilnehmer und einem zweiten, anzurufenden Teilnehmer bekannt, wobei bei einem eintretenden Verbindungswunsch des (ersten) Mobilfunkteilnehmers dieser zunächst ein Nachrichtentelegramm (die besagte Datenmitteilung), das implizit die gewünschte Zielrufnummer des anzurufenden Teilnehmers und die Identität des ersten Mobilfunkteilnehmers enthält, an ein spezielles Netzelement (die besagte Servicezentrale) sendet, und das spezielle Netzelement nach Prüfung der im empfangenen Nachrichtentelegramm enthaltenen Daten Telekommunikationsverbindungen zum anzurufenden Teilnehmer und zum (ersten) Mobilfunkteilnehmer aufbaut, wobei der Aufbau der Telekommunikations­verbindung zwischen dem (ersten) Mobilfunkteilnehmer und dem anzurufenden Teilnehmer und die Vergebührung der Telekommunikationsverbindung von dem speziellen Netzelement (der Servicezentrale) durchgeführt werden. Da dieses Verfahren nur von einem Netz ausgeht, ist das spezielle Netzelement (die Servicezentrale) Teil dieses Netzes, so dass man auch sagen kann, dass die Vergebührung durch dieses Netz durchgeführt wird.

2.3 Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich von dem bekannten Verfahren dadurch, dass die Vergebührung in Echtzeit erfolgt (in E4 wird die Art der zeitlichen Erfassung der Vergebührung nicht explizit erwähnt) und dass sich der erste Mobilfunkteilnehmer im Bereich eines fremden Netzes außerhalb seines Heimatnetzes aufhält, wobei zwischen den Betreibern der Mobilfunknetze ein Roaming-Abkommen besteht. Ferner ist das spezielle Netzelement Teil des Heimatnetzes.

2.4 Die durch diese Unterschiede zu lösenden Aufgaben bestehen darin, (1) eine bessere finanzielle Absicherung des Netzbetreibers des (ersten) Teilnehmers und eine bessere Kostenkontrolle durch den (ersten) Teilnehmer zu schaffen und (2) die durch das in E4 beschriebene Verfahren für Teilnehmer mit eingeschränkter Subskription geschaffene Möglichkeit eines Gesprächsaufbaus mit weiteren (anzurufenden) Gesprächspartnern auch im Falle eines Aufenthaltes des (ersten) Teilnehmers außerhalb seines Heimatnetzes zu ermöglichen.

2.5 Die obigen Aufgaben sind ebenso wie ihre beanspruchten Lösungen voneinander unabhängig und können somit unabhängig voneinander betrachtet werden.

2.6 Die Echtzeiterfassung anfallender Verbindungsentgelte ist ein bekanntes Verfahren und, soweit technisch möglich, das bevorzugte Verfahren (siehe Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 19-24). Daher würde der von E4 ausgehende Fachmann, wenn immer möglich, stets eine Echtzeitvergebührung vorsehen. Dieses Merkmal kann somit nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.

2.7 Die Erweiterung des aus E4 bekannten Verfahrens für den Fall eines Aufenthalts des (ersten) Teilnehmers außerhalb seines Heimatnetzes, das sogenannte Roaming, war für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt naheliegend, da schon der dem Fachmann bekannte, um 1990 geschaffene GSM (Global System for Mobile Communications) Standard ausdrücklich das Roaming vorsieht. Dieser Standard, auf den sich auch das Streitpatent bezieht (Spalte 3, Zeilen 24 und 25), schafft die Möglichkeit, dass sich ein erster Mobilfunkteilnehmer im Bereich eines fremden Netzes außerhalb seines Heimatnetzes aufhält, wobei zwischen den Betreibern der Mobilfunknetze ein Roaming-Abkommen besteht. Zur Lösung der obengenannten Teilaufgabe (2) wäre es somit für den Fachmann naheliegend gewesen, diese aus dem GSM-Standard bekannte Möglichkeit auf das aus E4 bekannte Verfahren anzuwenden. Eine notwendige Folge der Verwendung des aus dem GSM-Standard bekannten Roamings ist, dass die Servicezentrale (das spezielle Netzelement im Wortlaut des Anspruchs) Teil des Heimatnetzes ist, da nur im Heimatnetz alle zur Abrechnung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontoverbindung des (ersten) Mobilfunkteilnehmers und die mit dem Betreiber des Heimatnetzes festgelegten Tarifdetails, vorhanden sind. Dies ist übrigens auch im GSM-Standard der Fall. Und auch nur so wird die technische Voraussetzung dafür geschaffen, dass eine Echtzeitvergebührung möglich ist. Somit sind auch die mit dem Roaming verbundenen Merkmale des Anspruchs für den von E4 ausgehenden Fachmann naheliegend.

2.8 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen argumentiert, dass mit dem beanspruchten Verfahren erstmals die Möglichkeit geschaffen wurde, das Roaming für Benutzer von Prepaid-Karten zu ermöglichen. Vorher war dies nicht möglich, da die Betreiber der Roaming-Netze keinen Zugriff auf das Guthaben der Prepaid-Karten haben. Diese Möglichkeit habe nur der Netzbetreiber des Heimatnetzes.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist keine eine Prepaid-Karte betreffenden Merkmale auf. Entsprechende Merkmale sind jedoch Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags. Die Kammer nimmt dort (Punkt 3.1) dazu Stellung.

Alle weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente betrafen eine in E4 beschriebene Ausführungsvariante, bei der der anzurufende Gesprächspartner möglicherweise in einem anderen Mobilfunknetz erreichbar ist als der anrufende Teilnehmer (Seite 6, Zeilen 31-34). Da jedoch die Kammer bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auf diese Ausführungsvariante, die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung erörtert wurde, keinen Bezug nimmt, spielen die diesbezüglich vorgebrachten Argumente hier keine Rolle.

2.9 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ). Der Antrag ist daher nicht gewährbar.

3. Erster Hilfsantrag, erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags umfasst die weiteren Merkmale, dass das Nachrichtentelegramm "in Form einer Kurznachricht (SMS)" und "über die Mobilfunknetze" gesendet wird, dass das spezielle Netzelement nach Prüfung der im empfangenen Nachrichtentelegramm enthaltenen Daten "und eines vorausbezahlten Guthabens des Mobilfunkteilnehmers (1)" die Telekommunikations­verbindungen aufbaut und dass "die Verbindungsentgelte direkt vom Heimatmobilfunknetz (3) abgerechnet und von dem vorausbezahlten Guthaben des Mobilfunkteilnehmers (1) abgebucht werden".

Das Versenden des Nachrichtentelegramms in Form einer Kurznachricht (SMS) ist aus E4 bekannt (Seite 3, Zeilen 31-33).

Die weiteren zusätzlichen Merkmale dieses Anspruches beziehen sich auf ein vorausbezahltes Guthaben (sogenanntes Prepaid-Guthaben) des Mobilfunkteilnehmers und seine Verwendung zur Abrechnung der aufgebauten Telekommunikationsverbindung. Die Echtzeitvergebührung anfallender Verbindungsentgelte unter Verwendung eines vorausbezahlten Guthabens war als solche zum Prioritätsdatum bekannt. Nicht bekannt war jedoch unter diesen Umständen eine Echtzeitvergebührung von abgehenden Verbindungen aus dem Roamingnetz (siehe Paragraph [0003] des Streitpatents). Die diesen weiteren Merkmalen zugrunde liegende Aufgabe kann somit in der Verwendung der Echtzeitvergebührung in einer Roamingsituation gesehen werden, die bislang technisch nicht möglich war, da das Roamingnetz keinen direkten Zugriff auf das vorausbezahlte Guthaben hatte. Für den von E4 ausgehenden Fachmann ergibt sich der beanspruchte Gegenstand aus folgenden Gründen in naheliegender Weise. Wie schon unter Punkt 2.7 ausgeführt, war es für den Fachmann naheliegend, das aus E4 bekannte Verfahren derart zu erweitern, dass ein Roaming ermöglicht wurde. Dabei ist notwendigerweise das spezielle Netzelement dem Heimatnetz des Mobilfunkteilnehmers zugeordnet, so dass die Vergebührung der Telekommunikationsverbindung durch das Heimatnetz durchgeführt wird, für das ein direkter Zugriff auf das vorausbezahlte Guthaben besteht. In dieser Situation war es für den Fachmann naheliegend, die an sich bekannte Echtzeitvergebührung anfallender Verbindungsentgelte unter Verwendung eines vorausbezahlten Guthabens zu verwenden, wenn er dies für wünschenswert hielt.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ). Der Antrag ist daher nicht gewährbar.

4. Zweiter Hilfsantrag, Zulässigkeit (Artikel 13 (1) und (3) VOBK)

4.1 Die Ansprüche des zweiten Hilfsantrags wurden mit Schreiben vom 18. September 2013, also mithin einen Monat vor der mündlichen Verhandlung und mehr als zwei Monate nach deren Anberaumung eingereicht.

Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Gemäß Artikel 13 (3) VOBK werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

In Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags ist im wesentlichen das Übersenden eines Nachrichtentelegramms des (ersten) Teilnehmers an das spezielle Netzelement durch ein Dialogverfahren des Teilnehmers mit dem Netzelement ersetzt. Diese Änderung führt zu einem neuen Gegenstand, der bislang nicht Teil des Beschwerdeverfahrens oder des Einspruchsverfahrens war und in dieser Form auch weder in der ursprünglichen Anmeldung noch im Streitpatent beansprucht wurde. Die Zulassung dieses Antrags würde somit eine Zurückverweisung an die Vorinstanz erfordern. Dies wäre aber nicht mit der gebotenen Verfahrensökonomie zu vereinbaren.

4.2 In Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) und (3) VOBK ließ die Kammer daher den zweiten Hilfsantrag nicht in das Verfahren zu.

5. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.