T 0948/10 (Aufbau und Abrechnung einer Roaming-Kommunikationsverbindung/T-MOBILE) 22-10-2013

Entscheidungsgründe

1. Name der Patentanmelderin/Beschwerdeführerin

1.1 Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 24. April 2008 die Änderung der Firmenbezeichnung von T-Mobile International AG & Co. KG in T-Mobile International AG mitgeteilt und einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Bonn (MRB 12276) überreicht, aus dem sich diese Änderung ergebe.

1.2 Aus diesem Handelsregisterauszug entnimmt die Kammer jedoch, dass es die Firma T-Mobile International Management AG ist, die an der T-Mobile International AG & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt ist, deren Bezeichnung in T-Mobile International AG geändert wurde. Gleiches bestätigt der im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichte Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Bonn (HRA 5763), der auf MRB 12276 Bezug nimmt.

1.3 Daraus folgt, dass, entgegen der im Schreiben vom 24. April 2008 vertretenen Auffassung, nicht nachgewiesen wurde, dass sich der Name der ursprünglichen Anmelderin T-Mobile International AG & Co. KG geändert hat, und dass demzufolge die vom EPA auf der Grundlage dieses Schreibens vorgenommene Änderung der Daten der Anmelderin unrichtig war. Die Wirksamkeit der erstinstanzlich vorgenommenen Verfahrenshandlungen wird durch diesen Irrtum jedoch nicht beeinträchtigt, da der Vertreter der Anmelderin offensichtlich davon ausging, weiterhin die ursprüngliche Anmelderin, obgleich mit einem geänderten Namen, nicht aber eine andere Rechtsperson (wie z.B. eine Rechtsnachfolgerin) zu vertreten. Auch die Prüfungsabteilung und die Umschreibstelle konnten in Anbetracht des Schreibens vom 24. April 2008 nicht davon ausgehen, dass eine andere Person als die ursprüngliche Anmelderin am Verfahren beteiligt war. Es ist daher unschädlich, dass die Anmelderin im erstinstanzlichen Verfahren unrichtig (mit dem Namen einer anderen Rechtsperson) bezeichnet wurde ("falsa demonstratio non nocet"). Die unrichtigerweise vorgenommene Änderung der Anmelderdaten ist allerdings von Amts wegen zu korrigieren.

2. Anspruch 1

2.1 Anspruch 1 ergibt sich aus einer Kombination von Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1, 3 und 4 sowie der Beschreibung (Seite 7, Zeilen 13 bis 29, Seite 8, Zeilen 7 bis 16 und Seite 9, Zeilen 1 bis 21 der veröffentlichten Patentanmeldung), wobei der Begriff "Informationen" im kennzeichnenden Teil des Anspruchs (s. Punkt VI oben) an sich zwar unbestimmt ist, aber im Kontext des Anspruchs 1 nur so verstanden werden kann, dass sie sich auf die vorher aufgeführten Informationen beziehen, also auf "die Rufnummer des ersten Teilnehmers, den Zeitraum oder auch das Budget".

Die Kammer stellt daher fest, dass Anspruch 1 den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ entspricht.

2.2 Die Kammer geht, wie die Prüfungsabteilung, von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

D1 befasst sich mit dem Rufmanagement für einen angerufenen Teilnehmer, der in ein Roaming-Kommunikationsnetz eingebucht ist (siehe Titel). Insbesondere befasst sich diese Druckschrift mit der Aufgabe, Anrufgebühren, die bei Anrufen an einen Roaming-Teilnehmer anfallen, dem Anrufer in Rechnung zu stellen (Seite 3, Zeilen 6-9).

Insbesondere erzeugt das Gateway Mobile Switching Center (GMSC) des Anrufers dazu, nachdem während des Anrufaufbaus festgestellt wurde, dass sich der angerufene Teilnehmer außerhalb seines Heimatbereichs befindet (roaming), eine Nachricht für den anrufenden Teilnehmer, die diesem die Möglichkeit der Kostenübernahme anbietet (Seite 3, Zeilen 27-34). Wenn der Kostenübernahme zugestimmt wird, wird die Verbindung aufgebaut (Seite 3, Zeilen 34-37). In zwei speziellen Ausführungsformen gibt es eine Liste von Telefonnummern im Home Location Register (HLR) des angerufenen Teilnehmers. Wenn der anrufende Teilnehmer sich auf dieser Liste befindet oder alternativ nicht auf dieser Liste befindet, wird das GMSC entsprechend angewiesen, dem Anrufer eine Kostenübernahme anzubieten, um das Gespräch aufzubauen. Im anderen Falle übernimmt der Angerufene die Kosten (Seite 4, Zeilen 3-22). D1 sieht die Möglichkeit vor, dass der Anrufer die Gesamtkosten für einen Anruf an einen außerhalb seinen Heimatbereichs befindlichen Teilnehmers übernimmt (Seite 10, Zeilen 10-15). D1 bezieht sich somit auf die gesprächsweise Abrechnung zu Lasten des Anrufers (siehe zum Beispiel Figur 4). Eine Abrechnung mehrerer Gespräche oder über bestimmte Zeiträume oder entsprechend einem vorgegebenen Budget ist nicht vorgesehen.

2.3 Im Detail offenbart D1 ein Verfahren zum Aufbau einer Roaming-Kommunikationsverbindung zwischen einem ersten, anrufenden Teilnehmer eines ersten Kommunikationsnetzes und einem zweiten, angerufenen Teilnehmer des ersten oder eines weiteren Kommunikationsnetzes, der in einem Roaming-Kommunikationsnetz eingebucht ist und zu deren Abrechnung (siehe Zusammenfassung). Dabei werden von den Kommunikationsnetzen Abrechnungsdatensätze über die entstandenen Kosten der Roaming-Verbindung erzeugt und ausgetauscht (Seite 9, Zeilen 24-27). Diese werden anhand der Abrechnungsdatensätze den Teilnehmern der Roaming-Verbindung in Rechnung gestellt. Dies ist ein implizites Merkmal des dem in D1 beschriebenen Verfahren zu Grunde liegenden GSM-Systems (vgl. D1, Seite 6, Zeilen 8-12). Die Kosten für eine vom ersten, anrufenden Teilnehmer abgehende und beim zweiten angerufenen Teilnehmer ankommende Verbindung unter individuell vor der Kommunikationsverbindung vereinbarten Bedingungen werden ausschließlich dem ersten Teilnehmer in Rechnung gestellt (Seite 4, Zeilen 3-22 in Verbindung mit Seite 10, Zeilen 10-15).

Somit ist ein Verfahren gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 aus D1 bekannt.

Die Kammer geht ferner davon aus, dass der erste Teil des Abrechnungsverfahrens, also die Merkmale, dass, wenn ein Anruf des ersten Teilnehmers für den zweiten Teilnehmer erfolgt und sich der zweite Teilnehmer in dem Roaming-Mobilfunknetz aufhält, das Gespräch des zweiten Teilnehmers im Mobilfunknetz zunächst registriert, ein Abrechnungsdatensatz erstellt und in dem Abrechnungssystem des Roaming-Mobilfunknetzes gespeichert wird und vom Abrechnungssystem des Roaming-Mobilfunknetzes die Abrechnungsdatensätze des Teilnehmers über ein internationales Clearing House an das Abrechnungssystem seines Heimat-Mobilfunknetzes übermittelt werden, dem üblichen Verfahren gemäß GSM entspricht und somit implizit aus D1, das sich auf GSM bezieht, bekannt ist (siehe auch die vorliegende Patentanmeldung, Seite 9, Zeilen 3-4: "in üblicher Weise"). Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich somit - abgesehen von dem oben erwähnten, aus GSM bekannten Teil des Abrechnungsverfahrens - durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von dem aus D1 bekannten Verfahren.

Diese Merkmale lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

a) Der erste Teilnehmer übermittelt vor dem Aufbau der Roaming-Verbindung eine Mitteilung an das Abrechnungssystem seines Heimat-Kommunikationsnetzes, wobei die Mitteilung mindestens eine vom ersten Teilnehmer begünstigte Rufnummer des zweiten Teilnehmers, den relevanten Zeitraum einer Kostenübernahme oder auch ein Budget umfasst und einer Erklärung des ersten Teilnehmers entspricht, die Kosten seiner beim zweiten Teilnehmer ankommenden Roaming-Verbindungen für den festgelegten Zeitraum und/oder in Höhe des festgelegten Budgets zu übernehmen, wobei die Mitteilung in einer Datenbank gespeichert wird, in welcher Einzelheiten der Abrechnungsmodalitäten gespeichert sind, die vom Abrechnungssystem ausgewertet werden.

b) Der zweite Teilnehmer wird mittels einer elektronischen Nachricht über die Rufnummer des ersten Teilnehmers und den Zeitraum oder auch das Budget informiert, dass Anrufe zumindest von der Rufnummer des ersten Teilnehmers für ihn für den festgelegten Zeitraum bzw. in Höhe des festgelegten Budgets kostenfrei sind, und an beide Teilnehmer werden am Tag des Beginns des Zeitraums und am Ende des Zeitraums bzw. des Auslaufens des Budgets (entsprechende) Informationen übermittelt.

c) Wenn der Mobilfunkanbieter des Heimat-Mobilfunknetzes im Rahmen der Abrechnung des Roamingverkehrs mit dem Mobilfunknetzbetreiber des Roaming-Mobilfunknetzes Datensätze erhält, die zu Roaminggesprächen des zweiten Teilnehmers gehören, wird jeder einzelne Datensatz, bei dem es sich um den Datensatz einer Rufannahme des zweiten Teilnehmers handelt, mit den in der Datenbank gespeicherten Informationen verglichen, wobei, wenn das Abrechnungssystem mittels des Abgleichs einen Datensatz findet, bei dem die Rufnummer dem ersten Teilnehmer entspricht sowie die Rufnummer des zweiten Teilnehmers mit einer der vom ersten Teilnehmer angegebenen Rufnummern übereinstimmt und der Anruf im festgelegten Zeitraum erfolgt und/oder das Budget nicht aufgebraucht ist, der entsprechende Betrag nicht dem zweiten Teilnehmer, sondern dem ersten Teilnehmer zugerechnet bzw. das Budget um den Betrag des Gespräches reduziert wird.

2.4 Hinsichtlich der Merkmalsgruppe a) stellt die Kammer fest, dass gemäß D1 im Falle einer versagten Kostenübernahme durch den Angerufenen dem Anrufer die Möglichkeit gegeben wird, mitzuteilen, ob er die Kosten übernimmt oder nicht. Im Falle einer Kostenübernahme durch den Anrufer werden Rechnungsparameter und -daten erzeugt, um eine Rechnung zu Lasten des Anrufers zu erzeugen (Seite 12, Zeilen 14-26). Dies setzt vor dem Aufbau der Roaming-Verbindung das Übermitteln einer Mitteilung vom ersten Teilnehmer an sein Heimat-Kommunikationsnetz, die einer Erklärung des ersten Teilnehmers entspricht, die Kosten der beim zweiten Teilnehmer ankommenden Roaming-Verbindung zu übernehmen, voraus, wobei die Mitteilung in einer Datenbank gespeichert werden muss, in welcher Einzelheiten der Abrechnungsmodalitäten gespeichert sind, die vom Abrechnungssystem ausgewertet werden, um eine Abrechnung der Roaming-Verbindung zu Lasten des ersten Teilnehmers (des Anrufers) zu ermöglichen.

2.5 Gemäß D1 umfasst die Mitteilung des ersten Teilnehmers jedoch weder einen relevanten Zeitraum einer Kostenübernahme noch ein Budget, und die Erklärung des ersten Teilnehmers bezieht sich nicht auf die Kostenübernahme seiner beim zweiten Teilnehmer ankommenden Roaming-Verbindungen (Plural!). Stattdessen bezieht sich die (implizite) Mitteilung auf eine einzige Verbindung, auf die sich auch die (implizite) Kostenübernahmeerklärung bezieht.

2.6 Durch diese Unterschiede ist es erfindungsgemäß möglich, Kostenübernahmen zu erklären, die mehrere Gespräche (Verbindungen) umfassen, wohingegen gemäß D1 Kostenübernahmen nur gesprächsweise möglich sind. Dadurch wird der notwendige Datenverkehr, der sonst durch das Übersenden solcher gesprächsweisen Mitteilungen erzeugt wird, verringert, da nur eine Mitteilung für mehrere Verbindungen notwendig ist (Seite 7, Zeilen 5-7 der veröffentlichten Patentanmeldung). Diese durch das beanspruchte Verfahren gelöste objektive Aufgabe spiegelt somit entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung nicht nur die Forderungen eines zu realisierenden administrativen und finanziellen Konzepts wider, sondern ist technischer Natur. Insbesondere wird nicht einfach ein administratives Konzept (Abrechnung pro Anruf) durch ein anderes ersetzt. Die Merkmale der Gruppe a) zur Lösung dieser Aufgabe (und auch die entsprechenden Merkmale der Gruppen b) und c), siehe Punkte 2.7 und 2.8) erfordern technische Überlegungen, da die andere Art der Abrechnung der geführten Gespräche zum Beispiel einen Übertrag von einem Gespräch zum nächsten nötig macht. Auch wenn die oben genannte, für den von D1 ausgehenden Fachmann zu lösende Aufgabe als eine fachübliche und damit allein nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragend betrachtet werden muss, ergibt sich aus dem in dem vorliegenden Verfahren berücksichtigten Stand der Technik keinerlei Hinweis darauf, wie diese Aufgabe zu lösen ist. Auch das allgemeine Fachwissen kann nach Einschätzung der Kammer nicht ohne rückschauende Betrachtung zur Lösung der Aufgabe herangezogen werden, da es in D1 keinerlei Ansatzpunkt gibt, das dortige gesprächsweise Abrechnungsverfahren so zu verändern, dass eine Abrechnung mehrerer Verbindungen aufgrund einer Erklärung möglich ist.

2.7 Die Merkmale der Gruppe b) beziehen sich u.a. auf das Versenden einer elektronischen Nachricht an den angerufenen Teilnehmer, mit der er darüber informiert wird, dass Anrufe im Rahmen der in der Merkmalsgruppe a) gegebenen Erklärung für ihn kostenfrei sind. Da, wie unter den Punkten 2.5 und 2.6 ausgeführt, in D1 keine solche Erklärung mehrere Anrufe betreffend vorgesehen ist, zeigt D1 auch nicht die Merkmale der Gruppe b). Darüber hinaus ist es gemäß D1 auch nicht vorgesehen, den Angerufenen über die Kostenfreiheit eines Anrufs von einem bestimmten Anrufer zu informieren, da gemäß D1 davon ausgegangen wird, dass Anrufe an den Benutzer im Roaming-Netz nur dann durchgestellt werden, wenn die Roaming-Kosten übernommen werden (Seite 8, Zeilen 28-35 und Seite 12, Zeilen 27-30), falls es sich nicht um Anrufer handelt, deren Nummern in einer Liste stehen bzw. fehlen (Seite 10, Zeilen 19-25 bzw. Seite 11, Zeilen 1-7). Wenn man davon ausgeht, dass die auf dieser Liste stehenden bzw. fehlenden Anrufer dem Angerufenen bekannt sind, besteht also gemäß D1 keine Notwendigkeit, den Angerufenen über eine mögliche Kostenübernahme zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information war somit für den von D1 ausgehenden Fachmann nicht naheliegend. Dieses Merkmal trägt somit in Verbindung mit den Merkmalen der Gruppen a) und c) (siehe Punkt 2.8) zur erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) des beanspruchten Gegenstands bei.

2.8 Die obigen, unter den Punkten 2.5 und 2.6 ausgeführten Argumente treffen auch auf die Merkmale der Gruppe c) zu, da gemäß D1 keine Abrechnung aufgrund einer Erklärung, wie sie erfindungsgemäß in der Merkmalsgruppe a gegeben wird, durchgeführt wird.

2.9 Die weiteren, im Prüfungsverfahren genannten Dokumente D2 und D3 zeigen ebenfalls wie D1 ein Verfahren zur gesprächsweisen Abrechnung. Eine Erklärung der Kostenübernahme, die auch mehrere Gespräche umfasst, ist auch in diesen Druckschriften nicht vorgesehen, so dass die obigen Argumente im Hinblick auf das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit auch auf die Lehre dieser Dokumente, jedes für sich allein oder auch in Verbindung mit D1 betrachtet, zutreffen.

2.10 Folglich wird der Gegenstand des Anspruchs 1 dem Fachmann unter Berücksichtigung seines allgemeinen Fachwissens nicht durch den verfügbaren Stand der Technik nahegelegt.

3. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben.