T 2225/09 08-12-2010

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 2 - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

1.1 Da es seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, dass die restlichen Merkmale des Gegenstandes des Anspruchs 1 aus der D1 bekannt sind, geht es im vorliegenden Fall bei der Frage der Neuheit darum, ob der Fachmann die seitens der Beschwerdeführerin als unterscheidend angegebenen Merkmale a) und b) der D1 entnehmen kann oder nicht.

1.2 Zu Merkmal a) befindet die Kammer wie folgt:

1.2.1 Die Bezeichnung "Mutter" im beanspruchten "Mutterzyklon" hat nur die Bedeutung, dass er in seinem Inneren weitere Zyklone, sog. "Tochterzyklone" aufweist. Dies ist auch beim Hauptbehälter 1 der D1 der Fall. Es geht somit nur darum, ob dieser Hauptbehälter als Zyklon bezeichnet werden kann.

Nach der Beschwerdeführerin sei ein wesentliches Kennzeichen eines Zyklons das Vorhandensein eines Tauchrohrs, durch welches das in diesem Zyklon gereinigte, zentrierte und wiederaufsteigende Gas entweichen könne. Solches sei mit der D2 belegt und brauche im Anspruch 1 bzw. in der Anmeldung nicht mehr besonders erwähnt werden.

Wie die Kamer schon in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, können diese Argumente allerdings nicht greifen, denn weder im Anspruch, noch in der Beschreibung, insbesondere nicht in den Ausführungsbeispielen der vorliegenden Anmeldung, ist ein Tauchrohr im Sinne der D2 für die Abscheidekammer 12 des Mutterzyklons 10 vorgesehen. Die in diesen Ausführungsbeispielen gezeigten Tochterzyklone, sowohl einzeln als auch in gebündelter Form, sind unten geschlossen und weisen daher in ihrem unteren Bereich keinen Einlass für ein im Zentrum der Abscheidekammer 12 des Mutterzyklons aufsteigendes Gas auf, siehe hierzu die Längsschnitte der Figuren 1, 3 und 4.

Die im Querschnitt der Figur 2 eingezeichnete, die Tochterzyklone umkreisende Linie kann auch kein Tauchrohr mit einem offenen unteren Ende bedeuten, denn diese Figur betrifft die gleiche Ausführungsform wie die Figur 1. Eine ähnliche Linie im Querschnitt nach Figur 6 kann auch keine durchgehende Tauchrohrwand darstellen, denn nach der Figurenbeschreibung besteht eine solche nicht, bzw. müsste sie mit Löchern versehen sein, weil sonst das Gas nicht zu den Einlässen der Tochterzyklone gelangen könnte. Im übrigen ist in der Anmeldung nirgendwo erwähnt, dass das vorgereinigte Gas zwischen den Tochterzyklonen aufsteigt, in dem Sinne, dass die Tochterzyklone zusammen das aufsteigende Gas irgendwie führen. Somit können sie nicht als ein Tauchrohr im Sinne der D2 betrachtet werden.

Das Argument der Beschwerdeführerin zur Notwendigkeit eines aus der D2 bekannten Tauchrohrs, um einen Kurzschluss der Gasströmung zu vermeiden, ist auch durch die anmeldungsgemäße Anordnung der Einlässe der Tochterzyklone auf Höhe des Einlasses des Mutterzyklons - siehe Figuren 1, 3 und 4 - widerlegt. Durch diese Anordnung wird der Wirkungsgrad des Zyklons, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, verringert.

Das von der Beschwerdeführerin als wesentlich dargestellte Merkmal eines Mutterzyklons ist daher in der Anmeldung nicht vorhanden. Da das Tauchrohr nach Seite Lcd 8 der D2 wesentlich für den Wirkungsgrad eines Zyklons ist, kann der Zyklon im Anspruch 1 sich vom Hauptbehälter 1 nach D1 auch nicht durch einen wesentlich höheren Wirkungsgrad unterscheiden bzw. kommt es nur darauf an, ob im Hauptbehälter 1 der D1 eine Zyklonwirkung und -Trennung entsteht oder nicht.

1.2.2 Es wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass durch die in der D1 erwähnte tangentiale Gaseinführung in den Hauptbehälter 1 das einströmende Gas mindestens auf der Höhe des Einlasses 3 in eine zirkulierende Bewegung versetzt wird.

Durch diese zirkulierende Bewegung des Gases entlang der Wandung des Hauptbehälters 1 werden zwangsläufig Partikel abgeschieden, im unteren Bereich abgesetzt, und durch die Leitung 27 abgeführt, siehe hierzu Spalte 4, Zeilen 51 bis 55 der D1. Das Gas selbst bewegt sich zirkulierend nach oben (wodurch sich weitere Partikel aus dem Gas abscheiden) und wird durch die Stutzen 22 der Tochterzyklone 21 abgeführt. Dass es sich um ein zirkulierendes Gas handeln muss, ist auch aus der tangentialen Ausrichtung der Einlässe der Tochterzyklone nach Figur 2 der D1 ersichtlich. Eine gewisse Zyklon-wirkung ist somit auch im Hauptbehälter 1 nach D1 vorhanden.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die der Figur 1 der D1 zu entnehmenden Größenverhältnisse zwischen den Tochterzyklonenaustragsrohren 23, 26 einerseits und der Leitung 27 andererseits, sowie die Anordnung eines Ventils in der Ablassleitung 27 für das Vorhandensein einer vergleichsweise geringen zu transportierenden Partikelmenge spreche und dass die auf dem Boden des Hauptbehälters 1 abgelagerten Partikel vorwiegend aufgrund der Schwerkraft und nicht aufgrund eines Zykloneffekts abgeschieden würden.

Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, weil, wie oben bereits dargelegt, der Wirkungsgrad des Zyklons wegen des Nichtvorhandenseins eines Tauchrohrs, des möglichen Kurzschlusses im oberen Bereich des Zyklons und der Verhinderung des zentralen Aufsteigens des noch in den Tochterzyklonen zu reinigenden Gasstromes keine Rolle spielt. Für ihre Annahme, dass die abgelagerten Partikel innerhalb des Hauptbehälters 1 aufgrund der Schwerkraft und nicht aufgrund eines Zykloneffekts abgeschieden werden, konnte die Beschwerdeführerin keinen Beleg vorlegen.

1.2.4 Auch dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäß der D2 müsse ein Zyklon einen "oben", d.h. direkt an der Decke der Abscheidekammer positionierten Gaseinlass aufweisen, damit der Gasstrom für eine ausreichende Ausscheidung von Partikeln nach unten gezwungen wird, kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht folgen:

Zum einen basiert dieses Argument wieder auf dem Wirkungsgrad, der jedoch - wie oben dargelegt - nicht maßgeblich ist. Im übrigen müsste sich durch dieses Merkmal (wenn durch die Bezeichnung "Zyklon" impliziert) der Wirkungsgrad des anspruchgemäßen Zyklons durch den dort enthaltenen "Kurzschluss" mit den Einlässen der Tochterzyklone gerade verschlechtern. Ein solcher Nachteil wäre z.B. im Hauptbehälter 1 der D1 nicht vorhanden, mit einem positiven Effekt für dessen Wirkungsgrad. Zum anderen weist der Gaseinlass gemäß Bild 2 der Seite Ldd 2 der D2 einen bestimmten Abstand zur Decke der Abscheidekammer auf.

1.2.5 Aus den oben genannten Gründen kann der Hauptbehälter 1 der D1 als Zyklon bzw. als "Mutterzyklon" bezeichnet werden.

1.3 Zu Merkmal b):

1.3.1 Da gemäß Punkten 1.1 und 1.2, oben alle anderen strukturellen und funktionellen Merkmale des Anspruchs 1 aus der D1 bekannt sind, ist zu entscheiden, ob allein durch die Bezeichnung des Gegenstands des Anspruchs 1 als "Kurbelgehäusegas-Reinigungs-Abscheidevorrichtung zur Reinigung eines Gasstromes" bzw. als "Luft-Ölgemisch-Abscheidevorrichtung zur Reinigung von Kurbelgehäusegasen" jeweils ein Gegenstand definiert wird, welcher sich von der aus D1 bekannten Abscheidevorrichtung unterscheidet.

1.3.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dadurch, dass die im Anspruch 1 beanspruchte Abscheidevorrichtung sich auf die Reinigung von in einem Kurbelgehäuse entstehenden Gasen bzw. Luft-Ölgemischen richte, betreffe der Anspruch 1 eine Vorrichtung, die ausschließlich für die Abscheidung von Flüssigkeiten aus Gasen geeignet sei und somit durch die aus der D1 bekannten Vorrichtung zur Abscheidung von festen Partikeln nicht neuheitsschädlich getroffen werden könne.

Die Kammer kann dem aus den folgenden Gründen nicht folgen:

1.3.3 Die Anmeldung selbst, Seite 2, 2. Absatz, gibt an, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Reinigung eines beliebigen Fluids, welches über Bestandteile mit unterschiedlichen spezifischen Gewichten verfügt, verwendet werden kann. Hierbei können z.B. Flüssigkeiten oder Partikel aus Gasen abgeschieden werden, wie Luft-Wassergemische, Luft-Staubgemische einer Ansaugluft für Brennkraftmaschinen oder Luft-Ölgemische aus Kurbelgehäusen einer Brennkraftmaschine.

Dies bedeutet, dass die in den ursprünglichen Ansprüchen definierte Vorrichtung strukturell in beiden Einsatzgebieten verwendbar war. Zum vorliegendem Anspruch 1 werden in dieser Hinsicht keine weiteren strukturellen Merkmale, wodurch die Vorrichtung ausschließlich für die Trennung von Flüssigkeiten aus Gasen verwendbar ist, hinzugefügt. Die Beschwerdeführerin hat für ihr Argument, dass der im Anspruch 1 angegebene Verwendungszweck implizit eine relativ kleine Dimension bzw. eine Herstellung aus Kunststoff bedeute, keinen Beleg vorgelegt. Was die Dimensionierung angeht, kann es sich nach dem Anspruch nicht nur um Automotor-Kurbelgehäuse, sondern auch um relativ große Brennkraftmaschinen handeln, wie z.B. Schiffmotoren (wobei der vorliegenden Anmeldung Dimensionsangaben für die Vorrichtung gar nicht zu entnehmen sind). Das Material der Abscheidevorrichtung selbst ist nicht von Bedeutung, da es im Anspruch 1 nicht vorkommt.

Die Angabe des Anwendungsgebiets beinhaltet somit keine weiteren technischen Merkmale, die zur Unterscheidung von der Vorrichtung nach D1 dienen könnten.

1.3.4 Es bleibt somit die Frage, ob die Vorrichtung nach D1 ungeeignet für den im Anspruch 1 genannten Zweck ist, bzw. geändert werden müsste, um diesen Zweck zu erfüllen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 6. Auflage 2010, Kap. I.C.5.3.3). D1 beschreibt eine Abscheidevorrichtung aus Stahl, welche zur Abscheidung von festen Partikeln aus heißen Gasen mit Temperaturen zwischen 600º und 800º C geeignet ist, siehe Spalte 2, Zeilen 19 to 55. Nachdem die aus der D1 bekannte Abscheidevorrichtung alle strukturellen und funktionellen Merkmale der Vorrichtung des Anspruchs 1 aufweist (Punkte 1.1 und 1.2 oben), muss sie auch, im Einklang mit den Angaben in der Anmeldung (siehe oben), geeignet sein, Flüssigkeiten wie Ölpartikel aus Kurbelgehäusegasen abzuscheiden. Der D1 selbst ist kein Hinweis zu entnehmen, dass die darin beschriebene Vorrichtung zur Abscheidung von Flüssigkeiten aus Gasen (z. B. bei niedrigeren Temperaturen) nicht geeignet wäre.

Auch der Dimensionierung der Vorrichtung nach D1 kann keine entscheidende Rolle zu einer möglichen Verwendung für Kurbelgehäusegasen beigemessen werden, denn - wie oben angeführt - enthält Anspruch 1 keine Angaben zur Dimensionierung.

1.3.5 Die Beschwerdeführerin hat ferner vorgebracht, ein zusätzlicher Beweis, dass die neue Definition des Gegenstands des Anspruchs 1 als "Kurbelgehäusegas-Reinigungs-Abscheidevorrichtung zur Reinigung eines Gasstromes" bzw. als "Luft-Ölgemisch-Abscheidevorrichtung zur Reinigung von Kurbelgehäusegasen" einen anderen Gegenstand definiere als die für das Abscheiden von festen Partikeln aus einem heißen Gasstrom in Fluid Catalytic Cracking Prozessen geeignete, aus D1 bekannte Vorrichtung, sei die Tatsache, dass das Entölen von Abgasen aus Kurbelgehäusen bei der IPC-Klassifikation in der Klasse F01M 13/04 als Zweckangabe genannt ist, nämlich als "mit Einrichtungen zum Reinigen der Luft vor Verlassen des Kurbelgehäuses, z.B. zum Entölen".

Dieses Argument könnte aber nur dann greifen, wenn diese Klasse die einzig anwendbare wäre. Tatsächlich sind jedoch sowohl die vorliegende Anmeldung als auch die D1 bei der IPC-Klassifizierung durch das EPA in den Gruppen B04C 5/26 (Zyklone in Mehrfachanordnung als Reihenschaltung) und B04C 5/28 (Zyklone in Mehrfachanordnung als Parallelschaltung) eingeordnet worden. Beide betreffen somit im technischen Sinne ähnliche Gegenstände, nämlich Abscheidevorrichtungen zur Reinigung eines Gases, unabhängig davon, aus welchem Gas was (feste oder flüssige Partikel) abgeschieden wird. Dies wird auch noch durch den oben zitierten zweiten Absatz der Seite 2 der Anmeldung belegt, nach dem die erfindungsgemäße Vorrichtung geeignet ist, sowohl Flüssigkeiten als auch feste Partikel aus Gasen, welche in jeglicher Art von Vorrichtungen entstehen können, abzuscheiden. Nebenbei sei noch darauf hingewiesen, dass die Deutsche Prioritätsanmeldung (DE102004006834 A1) der vorliegenden Anmeldung vom DPMA auch in der übergeordneten Klasse B04C 5/24 klassifiziert wurde.

Die in diesem Zusammenhang seitens der Beschwerdeführerin erwähnte Beschwerdekammerentscheidung T 542/00 betrifft die Berücksichtigung des im Anspruch genannten Zwecks bei der Bestimmung des nächstliegenden Standes der Technik in der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit, findet daher bei der Erörterung der Neuheit des Gegenstands des vorliegenden Anspruchs 1 keine Anwendung.

Die ferner von ihr genannte Entscheidung T 312/94 ist ebenso nicht einschlägig, denn im vorliegenden Fall hat die Kammer nichts anderes als die dort für notwendig erachtete Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung des Dokuments D1 vorgenommen.

1.4 Aus all dem ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die aus der D1 bekannte Abscheidevorrichtung neuheitsschädlich getroffen ist. Somit sind die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ nicht erfüllt.

2. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 3 - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

2.1 Das zusätzliche Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 3 gegenüber der aus der D1 bekannten Vorrichtung betrifft gemäß der Argumentation der Beschwerdeführerin die Stutzen an den Eintrittsöffnungen, nämlich ihre Ausrichtung entgegen der im Mutterzyklon herrschenden Strömung (Merkmal c)).

2.2 Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdeführerin insoweit folgen, als das Merkmal c) nach seinem Wortlaut die Bedeutung haben kann, dass die Stutzen an den Eintrittsöffnungen so ausgerichtet sind, dass das Gas seine im Mutterzyklon in tangentialer Richtung herrschende Strömungsrichtung bei Eintritt in die Stutzen beibehält. Eine Strömung im Mutterzyklon im Uhrzeigersinn setzt sich somit in den Tochterzyklonen im Uhrzeigersinn fort. Nach der Beschreibung bzw. nach den Ausführungsbeispielen findet dagegen beim Eintreten in die Stutzen eine Umkehrung der Strömungsrichtung des Gases statt, siehe Seite 3, 2. Absatz und Seite 7, letzten Absatz und Figur 2.

2.3 In der D1, Spalte 2, Zeilen 55 bis 59, ist eine erste Ausführungsform dieser Abscheidevorrichtung mit einem radialen Gaseinlass 3 und eine zweite Ausführungsform mit einem tangentialen Gaseinlass 3 erwähnt. Der fachkundige Leser der D1 entnimmt diesem Passus allerdings zwei mögliche Varianten dieser zweiten Ausführungsform, nämlich (in Draufsicht) einmal eine Abscheidevorrichtung mit einem im Uhrzeigersinn einströmenden Gas und einmal eine Abscheidevorrichtung mit einem im Gegenuhrzeigersinn einströmenden Gas. Wie bereits im Abschnitt 1.2.2 dargelegt, setzt sich diese zirkulierende Strömung bis nach oben zu den Tochterzyklonen fort.

Die in Figur 2 der D1 gezeigten Tochterzyklone 21 weisen Stutzen 22 auf, deren Eintrittsrichtung entgegengesetzt zu einer Strömung in Uhrzeigersinn im Mutterzyklon gerichtet ist. Die erstgenannte Offenbarung der D1 (Mutterzyklon-Strömung in Uhrzeigersinn) ist somit neuheitsschädlich für das Merkmal c) des Anspruchs 1, wie es nach der Beschreibung und den Ausführungsbeispielen der Anmeldung (siehe Abschnitt 2.2 oben) zu verstehen ist.

Herrscht jedoch im Hauptbehälter 1 der D1 eine Strömungsrichtung in Gegenuhrzeigersinn (zweite Variante der Offenbarung der D1), dann ist diese tangentiale Strömungsrichtung identisch mit der Eintrittsrichtung an den Eintrittsöffnungen der in der Figur 2 der D1 abgebildeten Stutzen. Diese Konstellation ist allerdings neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1, wenn das Merkmal c) rein nach seinem Wortlaut ausgelegt wird (siehe Abschnitt 2.2 oben).

2.4 Somit ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 bzw. 3 nicht neu gegenüber der in der D1 offenbarten Abscheidevorrichtung und erfüllt somit ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.