T 1476/09 11-04-2014

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 99 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Stand der Technik

In der Zurückweisungsentscheidung und Beschwerdebegründung wurde auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: DE-A-198 41 040;

D8: EP-A-1 507 228;

D9: WO-A-03/005104;

D10: GB-A-2 398 926 und

D11: CA-A-2 358 201.

Die Beschwerdekammer konnte keine Grundlage für eine Differenzierung zwischen dem Stand der Technik, wie er einleitend in der Patentanmeldung geschildert wurde und der Druckschrift D8 erkennen. Seite 1 der Beschreibung wurde geändert, um nun in diesem Zusammenhang explizit darauf hinzuweisen, dass der beschriebene Stand der Technik der Lehre von D8 entspricht.

2.2 Patentierbarkeit - Artikel 52, 54, 56 EPÜ 1973

2.2.1 Aus keiner der in der Entscheidung der Prüfungsabteilung oder im europäischen Recherchenbericht zitierten Dokumente ist ein optoelektronischer Sensor, wie im Anspruch 1 definiert, bekannt. Der Gegenstand des Hauptanspruchs ist dementsprechend neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ 1973.

2.2.2 Das Dokument D8 beschreibt einen optoelektronischen Sensor, wie im einleitenden Teil der Anmeldung beschrieben. D8 entspricht auch dem Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß des vorliegenden Hauptantrags. Insbesondere zeigt D8 einen optoelektronischen Sensor (1) mit einer Empfangsoptik (4) und einer im Bereich der Empfangsoptik angebrachten Anordnung von mehreren in einer Linie ausgerichteten Leuchtdioden (12) zur Ausleuchtung eines Erfassungsbereiches (5). D8 wird dementsprechend als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

2.2.3 Der in D8 offenbarte Sensor enthält weiter eine anamorphotische Abbildungsoptik, wobei jeder Leuchtdiode, erstens ein strahlformendes optisches Kondensorelement (13), welches auf der den Leuchtdioden zugewandten Seite eine plane Grenzfläche und auf der gegenüberliegenden Seite eine sphärische, asphärische oder torische Oberfläche hat, und zweitens, eine Zylinderlinse zugeordnet ist (vgl. Sp. 5, Z. 41-47). In D8 wird die Zylinderlinse als Alternative zu dem gemäß Hauptausführungsbeispiel offenbarten Hohlzylinderspiegel dargelegt.

Darüber hinaus sind die strahlformenden optischen Kondensorelemente in der gesamten Anordnung gleichartig ausgeführt, sodass der im Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchte Sensor sich von dem aus D8 bekannten Sensor unterscheidet, indem die Leuchtdioden eine mit fortschreitendem Abstand zur Empfangsoptik unterschiedliche außeraxiale Ausrichtung zur optischen Achse der Kondensorelemente aufweisen.

In D8 wird die erzeugte Beleuchtungslinie als hinreichend homogen angesehen (vgl. Sp. 5, Z. 14-18). Deshalb bestünde nach Auffassung der Beschwerdeführerin kein Grund für den Fachmann, diese Konstruktion zu ändern. Im Gegensatz dazu steht nach Auffassung der Beschwerdekammer einer Verbesserung der Homogenität der Beleuchtung nichts entgegen, da der Fachmann ständig bemüht ist, die Technik zu perfektionieren. Eine solche Verbesserung der Homogenität des Beleuchtungsprofils kann dementsprechend durchaus als Grundlage für die Definition der zu lösende objektiven Aufgabe betrachtet werden.

2.2.4 Im Dokument D1 wird eine Vorrichtung zum Markieren von Oberflächen mittels Laserstrahlen offenbart. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer sehr homogenen Leistungs- und Energiedichteverteilung beim Beschriften von Oberflächen unterstrichen (vgl. Spalte 1, Zeilen 22-24; Sp. 3, Z. 17-25; Sp. 4, Z. 37-41). In dieser Hinsicht schließt sich die Beschwerdekammer der Auffassung der Prüfungsabteilung an, wonach der Fachmann die Lehre aus Dokument D1 auf einem Gebiet auf dem ähnliche Probleme zu erwarten sind, berücksichtigt hätte.

Als erstes wird jedoch festgestellt, dass in D1 die Vorrichtung ein aus mehreren Diodenlaserbarren 1 gebildetes Diodenlaserarray 2 (stack) aufweist. Der Stapel der einzelnen Diodenbarren erstreckt sich in der X-Richtung. Die von den einzelnen Diodenbarren erzeugten flächigen Strahlbündel werden zur Deckung gebracht, indem Mikrooptiken 5 in X-Richtung so ausgerichtet werden, dass die von den Diodenbarren ausgehenden flächigen Strahlbündel in einem Fokusbereich zusammenfallen. D.h. im Gegensatz zur beanspruchten Erfindung findet in D1 das Ablenken der Laserstrahlen durch die Mikrooptiken in einer Richtung statt, die senkrecht zur länglichen Achse der Diodenbarren steht. Diese Maßnahme reicht jedoch nicht, um eine homogene Energieverteilung zu bekommen. Eine solche wird in D1 nämlich erst erreicht nachdem der fokussierte Strahl durch einen dafür vorgesehenen Homogenisierer weitergeleitet wurde. Schon aus diesem ersten Grund ist es fraglich, ob der Fachmann die Lehre aus D1 berücksichtigt hätte, um eine Verbesserung der Homogenität der Beleuchtungslinie in D8 zu erreichen.

Aber auch wenn er aufgrund seiner Fachkenntnisse auf dem Gebiet der geometrischen Optik erkannt hätte, dass das Prinzip eines Ablenkens der Laserstrahlen in der Richtung entlang der breiten Achse des Strahlbündels gleichermaßen hätte Verwendung finden können, hätte er ebenfalls erkannt, dass eine solche Konfiguration für die in D8 offenbarte Linie von Leuchtdioden nicht den gewünschten Effekt bewirkt hätte. Wegen der im Wesentlichen gausförmigen Energieverteilung in der von den einzelnen Leuchtdioden emittierten Strahlen in D8 (vgl. Sp. 5, Z. 10-18) würde die Fokussierung dieser Strahlen auf einen reduzierten Bereich die inhomogene Verteilung der Energie im Strahl nämlich nur noch unterstreichen. Darüber hinaus würde eine solche Konfiguration zu einer wesentlichen Einschränkung des Erfassungsbereiches führen, der kaum breiter wäre als derjenige einer einzigen Leuchtdiode.

2.2.5 Ähnliche Fokussiervorrichtungen sind in D10 und D11 offenbart. Wie in den Figuren 3 bis 5 von D10 und Figur 3 von D11 gezeigt, werden die von den einzelnen Dioden emittierten Strahlen zur Deckung gebracht. Die Übernahme dieser Lehre in einem Sensor, wie in der Druckschrift D8 offenbart, würde ebenfalls zu einem Sensor mit inhomogenem Beleuchtungsprofil und reduziertem Erfassungsbereich führen.

2.2.6 Im Dokument D9 wird explizit das Problem einer inhomogenen Intensitätsverteilung beim Überlagern von Laserstrahlen angesprochen (vgl. S. 1, Z. 34-38). Auch wenn der Fachmann z.B. auf der Grundlage der Figur 2b von D9 die mögliche Relevanz dieser Lehre erkannt hätte, hätte er auch erkannt, dass diese Lösung mit der in D8 offenbarten Konfiguration nicht kompatibel ist. Die Ursache für die inhomogene Lichtverteilung in D9 liegt nämlich in der Korrelation der einzelnen Lichtquellen (vgl. S. 1, z. 33-38; S. 2, Z. 30-34). Durch Verschränkung von zwei Überlagerungsprofilen in der Brennebene wird dieses Problem gelöst. D.h. die in D9 beschriebene Lösung gilt ausschließlich für Emissionsquellen, die miteinander korrelieren. Darüber hinaus wird auch in D9 die Lichtenergie der einzelnen Laserdioden in einem Fokalbereich abgelenkt, was wiederum diese Lehre für die Beleuchtung eines Erfassungsbereiches mit einem wesentlich breiteren Ausmaß unbrauchbar macht.

2.2.7 Aus diesen Gründen folgt, dass der in Anspruch 1 definierte optoelektronische Sensor für den Fachmann sich nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik ergibt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gilt sogleich als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

2.3 Einheitlichkeit der Erfindung

Da alle Ansprüche 2 bis 14 sich auf den Hauptanspruch 1 beziehen und weil der Gegenstand dieses Anspruchs neu und erfinderisch ist, sind nun alle beanspruchten Erfindungen so verbunden, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, nämlich die des Hauptanspruchs. Die Bedingung des Artikels 82 EPÜ 1973 ist somit erfüllt.

2.4 Der Hauptantrag erfüllt alle Erfordernisse des EPÜ und ist dementsprechend gewährbar. Somit erübrigt sich jegliche Diskussion der Hilfsanträge.

3. Rückerstattung der zusätzlichen Recherchengebühren

Die fehlende Einheitlichkeit wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der recherchierte Anspruch 1, der identisch mit dem Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags ist, nicht erfinderisch sei. Die Überprüfung nach Regel 46(2) EPÜ 1973 durch die Prüfungsabteilung hat allein auf der Grundlage der von der Recherchenabteilung in ihrer Mitteilung nach Regel 46(1) EPÜ 1973 angeführten Tatsachen zu erfolgen (vgl. T 188/00, Punkte 4.5, 4.6). Unabhängig davon, dass die Beschwerdekammer zu der gegensätzlichen Schlussfolgerung gekommen ist, muss schon aus formellen Gründen dieser Teil der Entscheidung aufgehoben werden. Die Prüfungsabteilung hat ihre Entscheidung auf eine Analyse der Dokumente D9, D10 und D11 gestützt (vgl. Entscheidung über die Zurückweisung vom 27. April 2009, S. 6, Abs. 4). Keines dieser Dokumente wurde jedoch in dem Teilrecherchenbericht gemäß Regel 46(1) EPÜ 1973 erwähnt. Somit war die Entscheidung nicht lediglich auf die Gründe gestützt, die in der Anforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren enthalten waren (vgl. T 188/00, Punkte 4.5, 4.6).

Eine Rückerstattung der zusätzlichen Recherchengebühren ist deshalb gerechtfertigt.

4. Rückerstattung der Beschwerdegebühr

In der Beschwerdebegründung wird von der Beschwerdeführerin ein schwerwiegender Verfahrensmangel geltend gemacht, der auf der angeblichen Befangenheit der beauftragten Prüferin beruht. Eine detaillierte Darlegung der von der Beschwerdeführerin angegebenen Mängel ist dem Antwortschreiben der Anmelderin an die Prüfungsabteilung vom 29. September 2008 zu entnehmen (Punkte 2(a) bis 2(j)). Dieser Teil des Schreibens wurde gemäß Regel 144(d) EPÜ von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Es wurde insbesondere auf eine angebliche vorgefasste Meinung der Prüferin hingewiesen. Auf dieses Schreiben vom 29. September 2008 wurde in der Beschwerdebegründung explizit hingewiesen.

Am 27. Oktober 2008 folgte eine Beschlussfassung des zuständigen Direktors über den damals gestellten Antrag auf Ablehnung der Prüferin wegen der Besorgnis der Befangenheit erlassen, wonach die Überprüfung der Anmeldung die geltend gemachte Besorgnis objektiv betrachtet nicht bestätigen konnte. Diese Mitteilung wurde ebenfalls gemäß Regel 144(d) EPÜ von der Akteneinsicht ausgeschlossen.

Die Beschwerdekammer kann sich zwar der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen (Schreiben vom 29. September 2008 (Punkt 2(b)) wonach: "Würde man das Vorgehen in dieser Anmeldung zum allgemeinen Maßstab erheben, so würde [...] in praktisch allen Fällen eine Uneinheitlichkeitsbeanstandung a posteriori erfolgen müssen", weist den erhobenen Vorwurf der Befangenheit jedoch zurück. Obwohl die Richtlinien von einer zu engen, zu wörtlichen oder theoretischen Auslegung der Einheitlichkeit abraten (siehe Richtlinien für die Prüfung beim EPA, Ausgabe September 2013, F-V, 8), verstößt die strenge Vorgehensweise der Recherchenprüferin bzw. der Prüfungsabteilung nicht gegen Vorschriften des EPÜ. Die Tatsache, dass die Endentscheidung die mangelnde Einheitlichkeit mit einer Kombination von Dokumenten begründet, die zur Zeit der Recherche nicht ermittelt wurden, stellt zwar die Berechtigung der Aufforderung zur Zahlung von zusätzlichen Recherchengebühren in Frage, reicht aber als solche nicht aus, um die Befangenheit der Prüferin zu beweisen.

Das unter Punkt 2(a) erhobene Argument, wonach die Tatsache, dass der Gegenstand des abhängigen Anspruchs 2 weder bekannt noch vom Stand der Technik nahe gelegt wurde und dass sämtliche weiteren Ansprüche unter anderem auf Anspruch 2 rückbezogen waren, die Einheitlichkeit des Anspruchsatzes beweisen würde, muss jedoch widersprochen werden. Für die Beurteilung der Einheitlichkeit ist nämlich nicht entscheidend, ob durch die vielen Rückbezüge eine Anspruchsstruktur denkbar wäre, die alle Ansprüche eines Anspruchssatzes "unter einem Dach" bringen würde, d.h. durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbinden würde, aber umgekehrt, ob die Rückbezüge in den Ansprüche auch Anspruchstrukturen beinhalten, wofür diese Bedingung nicht erfüllt ist. Somit war auch die unter Punkt 2(j) beanstandete Aufforderung der Prüfungsabteilung zur Benennung des Prüfungsgegenstandes durchaus berechtigt und mit ihrer Einschätzung der Frage der Einheitlichkeit konsistent.

Unter den Punkten 2(c), 2(f) und 2(h) im Schreiben vom 29. September 2008 wurde auf die Substanz einiger von der Prüfungsabteilung unter den Artikeln 123(2), 56 und 84 EPÜ erhobenen Einwände eingegangen. Nach Auffassung der Anmelderin waren diese Einwände gar nicht gerechtfertigt. Für die Kammer kann die subjektive Wahrnehmung, dass Einwände nicht ausreichend oder überzeugend dargelegt wurden, keine Grundlage bilden, um über die Voreingenommenheit einer Prüfungsabteilung zu befinden. Da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, von der sie auch tatsächlich Gebrauch gemacht hat, sich zu den erhobenen Einwände zu äußern, liegt kein Verfahrensfehler vor.

Unter den Punkten 2(d), 2(e) und 2(g) im selben Schreiben wurden weitere Vorwürfe vorgebracht, was den Umgang mit Argumenten oder den Ablauf des Verfahrens betrifft. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin kann aus der geschilderten Vorgehensweise der Prüfungsabteilung nicht auf einer vorgefassten Meinung geschlossen werden. Vielmehr erscheint, dass die von der Anmelderin vorgebrachten Argumente die Prüfungsabteilung nicht überzeugen konnten. Ob diese Einstellung berechtigt war oder nicht ist eine Frage der Beurteilung des Sachverhalts und kann nicht als Beweis für die Voreingenommenheit einer Prüfungsabteilung oder eines seiner Mitglieder ausgelegt werden. In dieser Hinsicht kann der Einführung von neuen Dokumenten im Laufe des Prüfungsverfahrens nichts eingewendet werden. Unter gewissen Umständen kann sogar die Einführung neuer Dokumente im Verfahren als Reaktion auf die von einer Partei vorgebrachten Argumente interpretiert werden.

Der Prüfungsabteilung wurde unter Punkt 2(i) im Schreiben vom 29. September 2008 vorgeworfen eine minimale Frist von zwei Monaten zur Beantwortung der jeweiligen Prüfungsbescheide gesetzt zu haben. Die Kammer weist den Vorwurf entscheidend zurück, da er gegen das Prinzip "venire contra factum proprium" verstößt. Aus der Aktenunterlagen folgt nämlich, dass der Anmelder mit einem Schreiben vom 12. Februar 2007 einen Antrag auf beschleunigte Bearbeitung der Patentanmeldung im Rahmen des Programms "PACE" (Sonderausgabe Nr. 3, ABL. EPA 2007, 102) gestellt hatte.

Zusammenfassend ist es aus den vorliegenden Unterlagen nicht möglich, auf die Voreingenommenheit der Prüferin zu schließen. Das Vorhandensein eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers ist dementsprechend nicht nachgewiesen, was wiederum gegen die Rückerstattung der Beschwerdegebühr spricht.