T 1388/09 04-07-2012

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag; Patentfähigkeit

2.1 Unbestritten ist, dass D1 eine Druckluftaufbereitungseinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bis auf die Merkmale des Druckreglers (Merkmale 1.1), des Mehrkreisschutzventils (Merkmale 1.3) und des Kennzeichens (Merkmal 1.6) offenbart.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat zum Merkmal 1.6 vorgetragen, dass in der Druckluftaufbereitungseinrichtung gemäß D1 nur Ventile offenbart seien, die der Speisung der Luftfederanlage dienten, und dass lediglich diese Art von Ventilen (im Gegensatz zu entlüftenden Schaltventilen) in dieser Einrichtung zusammengefasst sei.

2.2.1 Dieses Argument kann die Kammer nicht gelten lassen, denn es widerspricht dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift D1. In der Beschreibungseinleitung der Druckschrift D1 (vgl. insbesondere Seiten 2-3 von D1), die den dortigen Stand der Technik würdigt, wird erwähnt, dass es bisher üblich war, die Ventile, die der Druckluftaufbereitung und somit lediglich der Versorgung der Luftfederanlage dienen, in der Druckluftaufbereitungseinrichtung ("dispositif de traitement") anzuordnen (Seite 1, Zeile 5 bis Seite 2, Zeile 27), wohingegen die Elektroventile ("électrovalves"), die der Steuerung der Luftfederanlage dienen, in der Nähe der pneumatisch aufgehängten Achsen angeordnet waren (Seite 2, Zeile 25 bis Seite 3, Zeile 4). Der in der Druckschrift D1 durchwegs offenbarte erfinderische Gedanke ist geradezu mit dem des vorliegenden Streitpatents vergleichbar, nämlich dass die Steuerung des pneumatischen Aufhängungssystems zentral in der Druckluftaufbereitungseinrichtung über Elektroventile erfolgt und nicht mehr durch spezifische, diese Elektroventile enthaltende, funktionelle Einheiten, die z.B. in der Nähe der pneumatisch aufgehängten Achsen angeordnet sind (D1: Seite 4, Zeile 28 bis Seite 5, Zeile 5). Nach dieser Lehre sind auch die Elektroventile, welche die Aufhängungs-Luftbalgen steuern, zentral in die Druckluftaufbereitungseinrichtung integriert und nicht mehr an mehreren Stellen verstreut, wie dies im gewürdigten Stand der Technik von D1 der Fall ist (D1: Seite 7, Zeilen 1 bis 5). Für die Steuerung der pneumatischen Aufhängung ist gemäß D1 eine gemeinsame elektronische Steuereinheit 10 mit der Druckluftaufbereitungseinrichtung vorgesehen (vgl. D1: Seite 5, Zeilen 6-18; Seite 11, Zeilen 1-8).

2.3 Dem Fachmann auf dem Gebiet von luftgefederten Aufhängungen war vor der Veröffentlichung von D1 bekannt (vgl. D4), dass Elektroventile für die Steuerung der Luftbälge der Aufhängung sowohl Druckluft zuführen als auch abführen müssen, z.B. wenn ein bestimmter ladungsunabhängiger Höhenunterschied zwischen dem Fahrgestell und den pneumatisch aufgehängten Achsen eingehalten werden muss (D1: Seite 3, Zeilen 6-10 und Seite 6, Zeilen 25-29). Durch die Zuführung von Druckluft in die pneumatischen Luftfederbälge (in D1 als "coussins d'air" erwähnt) wird der Fahrzeugaufbau gegen das Gewicht des Fahrzeuges angehoben. Durch Entlüften der pneumatischen Luftfederbälge senkt sich das Fahrzeug aufgrund seines Eigengewichtes automatisch.

2.4 Die Parteien waren sich darüber einig, dass die Funktion "Steuerung der Luftfederanlage" sowohl das Belüften als auch das Entlüften der Federbälge der Luftfederanlage beinhaltet. Zwar ist in der Druckschrift D1 nicht in allen Einzelheiten ausgeführt, wie der dort erwähnte Zentralisierungsgedanke verwirklicht werden kann. Insbesondere wird nicht gezeigt, wie die erwähnten elektropneumatischen Komponenten angeschlossen und ausgebildet sind. Der Fachmann hat jedoch keine Schwierigkeiten diesen Zentralisierungsgedanken praktisch umzusetzen. Wenn das Belüften bzw. Entlüften über Elektroventile verwirklicht werden muss, impliziert dies, dass die Elektroventile als Schaltventile ausgebildet sind. Die Druckschrift D4 zeigt auch ausführlich wie solche Schaltventile arbeiten.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat das Fehlen einer detaillierten Beschreibung der Elektroventile und ihrer pneumatischen Arbeitsweise sowie bestimmte Textstellen und Figuren der Druckschrift D1a als Anlass für ihre eigene Auslegung von D1 genommen, dahingehend dass die dort erwähnten Luftfederbälge nicht direkt an den Ausgang der Druckluftaufbereitungseinrichtung angeschlossen werden könnten, sondern über entlüftende Schaltventile, welche ihrer Ansicht nach als "Betätigungselemente" in D1a erwähnt seien und der Druckluftaufbereitungseinrichtung nachgeschaltet werden müssten.

2.5.1 Nach Meinung der Kammer widerspricht diese Sichtweise der Lehre der Druckschrift D1. Für die Auslegung des offenbarten Standes der Technik hat sich die Kammer auf die originale Druckschrift D1 bezogen, da die Druckschrift D1a mit übersetzungsbedingten Ungenauigkeiten behaftet ist. Zum Beispiel entspricht der Ausdruck "Betätigungselemente" der Übersetzung D1a (vgl. z.B. Absatz [0050]) nicht genau dem Originalausdruck "actionneurs pneumatiques" (vgl. D1: Seite 11, Zeile 15), der hier mit "pneumatischen Aktuatoren" richtigerweise zu übersetzen wäre. Mit Aktuatoren sind offensichtlich die Aktuatoren der Luftfederanlage, d.h. die Luftfederbälge (auch in D1 als "coussins d'air" bezeichnet), gemeint.

2.5.2 Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass ein Patentdokument sein eigenes Wörterbuch darstellen kann (vgl. z.B. T 1321/04 und T 500/01). Im Einklang mit diesem Grundsatz sind den vorgenannten umstrittenen Begriffen die Bedeutung zuzuweisen, die der Beschreibung der Druckschrift D1 zu entnehmen sind. Im vorliegenden Fall ist auf der Grundlage von zahlreichen, diese Begriffe verwendenden Textstellen von D1 festzustellen (vgl. z.B. Seite 3, Zeile 8; Seite 5, Zeile 2; Seite 6, Zeilen 5-8; Seite 7, Zeile 20; Seite 12, Zeile 1; Seite 8, Zeilen 7 und 16; Seite 12, Zeile 1; Seite 15, Zeilen 27-29; Seite 16, Zeilen 25-26), dass der Ausdruck "sortie d'air destinée à l'alimentation" von D1 als allgemeine Leitung zur "Zuführung" von zu Verstellzwecken benötigter Energie zu verstehen ist, wobei die Verstellbewegungen als solche gegebenenfalls mit Energiezuführung aber auch ohne Energiezuführung seitens der Druckluftaufbereitungseinrichtung verwirklicht werden können. Der Fachmann erkennt hier, dass ein Entlüften der Luftfederbälge ("coussins de suspension") oder der Aktuatoren ("actionneurs") sehr wohl über diese Leitung ("conduite destinée à l'alimentation") erfolgen kann, wobei letztere sich passiv verhält, d.h. dass eine Zuführung von pneumatischer Energie seitens des Druckluftaufbereitungsgeräts bei der Entlüftungsphase nicht benötigt wird. Die beim Entlüften der Aktuatoren entstehenden Luftmengen können durch den gedämpften Auslass der Druckluftaufbereitungseinrichtung gemäß D1 entweichen (vgl. Figuren 1-2: "silencieux d'échappement 6"). Die Auslegung der Beschwerdeführerin beruht daher auf einer unkorrekten Interpretation der in D1 vorhandenen Begriffe "alimentation" bzw. "alimenter" und "actionneurs".

2.5.3 In der Druckschrift D1 sind unter Verwendung einer einheitlichen Terminologie drei Ebenen in der Steuerungskette erkennbar, nämlich die elektronische Steuereinheit ("unité de contrôle commande électronique"), die elektrischen Steuerventile ("composants électropneumatiques" bzw. "électrovalves"), und die Aktuatoren ("actionneurs" bzw. "coussins de suspension") als letzte Ebene dieser Steuerkette. Aus dem zweiten Absatz der Seite 5 von D1 geht eindeutig hervor, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Luftaufbereitungseinrichtung gemäß der Druckschrift D1 das Merkmal 1.6 aufweist.

2.6 Für ihre These, dass die Luftfederbälge nicht direkt an der Druckluftaufbereitungseinrichtung von D1 angeschlossen werden könnten, hat sich die Beschwerdeführerin zusätzlich auf das Ventil 27 der Figur 3 von D1 bezogen und vorgetragen, dass dieses Ventil keine Entlüftungsschaltstellung aufweise.

Hierzu ist festzustellen, dass das Ventil 27 der Figur 3 in D1 lediglich als ein den Luftdruck übermittelndes Ventil ("pression délivrée…par l'intermédiaire d'une électrovalve 27") beschrieben wird (vgl. Seite 14, Zeilen 1-6). Dies schließt nicht aus, dass der vom Ventil 27 gespeiste Aktuator bzw. das vom Ventil gespeiste Stellglied ("actionneur") auch über die Druckluftaufbereitungseinrichtung entlüftet werden kann. Nebenbei ist zu bemerken, dass das Ventil 27 nur beispielhaft dargestellt ist und gemäß Seite 13, Zeile 30 von D1 zu einem Modul 16 zur Steuerung der Parkbremse gehört. Figur 3 von D1 ist ein vereinfachtes Funktionsschema (D1: Seite 10, Zeilen 2-3). Sie kann daher nicht als Nachweis für die detaillierte Ausbildung und die genauen Anschlussmöglichkeiten der pneumatischen Komponente herangezogen werden.

2.6.1 Auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Absatz [0023] von D1a liest sich nicht so, dass es notwendig ist, dass die Druckquellen sich im Inneren jeder Achse befinden. Vielmehr enthält dieser Absatz keine Angabe über die Unterbringung der Druckquellen. Es wird lediglich präzisiert, dass die verschiedenen Luftbälge einer Achse jeweils über getrennte Druckquellen oder über eine gemeinsame Druckquelle gespeist werden können (D1: Seite 6, Zeilen 4-7). Damit können die Luftfederbälge der jeweiligen rechten und linken Fahrzeugseite separat bzw. gemeinsam gesteuert werden. Diese Ansicht wird in der Textstelle von Seite 16, Zeilen 13-14 von D1 bestätigt.

2.7 Es bleibt noch zu untersuchen, ob die Merkmale 1.1 und 1.4 aus D1 bekannt sind. Auf diese Frage braucht jedoch nicht näher eingegangen werden, da selbst unter der Annahme der Beschwerdeführerin, dass diese Merkmale aus D1 nicht bekannt seien, diese Merkmale keinen Beitrag zu einer erfinderischen Tätigkeit leisten können:

In den Zeilen 13-26 der Seite 13 von D1 ist erklärt, dass das Kernstück 37 der dortigen Druckluftaufbereitungseinrichtung die an sich bekannten elektropneumatischen Organe umfasst, die zur Regelung des vom Kompressor gelieferten Luftdruckes, zur Trocknung der Druckluft und zu ihrer Verteilung zu den verschiedenen Betriebbremskreisen benötigt werden. Wie diese Organe ausgebildet sind und wie sie zusammenwirken, ist dem Fachmann z.B. aus der Druckschrift D2 bekannt (vgl. Figur 1 von D2: Druckregler 2, Lufttrockner 4, Mehrkreisschutzventil 3, Steuerelektronik 52). Diese Druckschrift selbst ist in der Beschreibungseinleitung von D1 zitiert (vgl. D1: Seite 2, Zeilen 21-23). Der Fachmann erhält hier die klare Anweisung, das Kernstück der Luftaufbereitungseinrichtung der Druckschrift D1 mit einem Druckregler (Merkmal 1.1) und einem Mehrkreisschutzventil (Merkmal 1.3) gemäß der Druckschrift D2 auszustatten. Dabei liegt es auf der Hand, die Ventile dieser Organe mittels der vorhandenen elektronischen Steuereinrichtung in bekannter Weise zu steuern.

2.8 Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 aus den vorgenannten Gründen nicht erfinderisch ist und damit die Voraussetzungen des Artikels 56 EPÜ 1973 nicht erfüllt. Deshalb steht der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegen.

3. Hilfsantrag I

Zu diesem Antrag gab es keine Bedenken in Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ. Allerdings erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ 1973.

Im dem letzten Absatz der Seite 5 von D1 wird vorgeschlagen, die Aktuatoren der Luftfederung über modulare Bauelemente zu speisen. Diese Bauelemente sollen die elektropneumatischen Ventilkomponenten der Luftfederung enthalten und entsprechend dem Zentralisierungsgedanken von D1 an einem gemeinsamen zentralen Hauptkörper der Luftaufbereitungseinrichtung angeflanscht werden. Zusätzlich wird in den Zeilen 14-19 der Seite 6 von D1 empfohlen, die Komponenten und Luftausgänge der Bauelemente, die einer Fahrzeugachse gewidmet sind, in einem und demselben angeflanschten Element zusammenzufassen, wobei die Luftfederbälge der jeweiligen rechten und linken Fahrzeugseite einer Achse separat gespeist werden können (D1: Seite 6, Zeilen 4-7).

Wenn, ausgehend von der Druckluftaufbereitungseinrichtung gemäß der Druckschrift D1, der Fachmann sich mit der Aufgabe befasst, diese Vorschläge zu verwirklichen, kann er den aus der Druckschrift D4 bekannten Stand der Technik nicht außer Acht lassen. In der Figur 2 von D4 ist eine Baueinheit 7 zur Steuerung der Luftfederung einer Hinterachse HA eines Fahrzeugs dargestellt, wobei die beiden Fahrzeugseiten individuell gesteuert werden (Spalte 3, Zeilen 45-47). Diese Baueinheit 7 enthält ein die Luftfederanlage der Achse be- bzw. entlüftendes Schaltventil 5, wobei dem Schaltventil 5 zwei Sperrventile 6 zum Absperren belüfteter Federbälge 2,3 nachgeschaltet sind, die eine Sperrstellung und eine Durchgangsstellung besitzen (D4: Spalte 5, Zeilen 38 bis 65 i.V.m. Figur 2). Der mit der oben genannten Aufgabe konfrontierte Fachmann würde ohne Weiteres die in der Figur 2 von D4 gezeigte Baueinheit an dem Hauptkörper 2 der in D1 offenbarten Druckluftaufbereitungseinrichtung im Rahmen der Lehre der Druckschrift D1 anflanschen und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I gelangen. Dabei wäre er nicht erfinderisch tätig, denn die oben genannte Aufgabe ist von der durch die Merkmale 1.1 und 1.3 gelösten Aufgabe (siehe Punkt 2.7 oben) unabhängig und kann daher separat behandelt werden.

4. Hilfsantrag II

4.1 Anspruch 1 dieses Antrags besteht aus der Kombination der erteilten Ansprüche 1, 2 und 9. Es entsteht also durch die Änderung im Anspruch 1 gegenüber dem erteilten Patent kein neuer Gegenstand.

4.2 Der von der Beschwerdegegnerin zum Anspruch 1 dieses Hilfsantrags unter Artikel 123 (2) EPÜ vorgebrachte Einwand der unzulässigen Erweiterung ist daher in der Tat eine Beanstandung unter Artikel 100 c) EPÜ 1973. Weiterhin hat die Beschwerdegegnerin den Einwand der mangelnden Ausführbarkeit unter Artikel 100 b) EPÜ 1973 geltend gemacht. Da weder Artikel 100 b) noch Artikel 100 c) EPÜ 1973 im erstinstanzlichen Verfahren ein Einspruchsgrund war, handelt es sich bei diesen Einwänden um neue Einspruchsgründe im Sinne der Entscheidungen G 9/91 und G 10/91 (ABl. EPA 1993, 408 und 420). Nach diesen Entscheidungen hat die Beschwerdekammer keine Befugnis zur Prüfung eines neuen Einspruchsgrundes ohne Einverständnis der Patentinhaberin (siehe Nr. 18 der Einscheidungsgründe). Nachdem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ihr Einverständnis verweigert hat, ist die Kammer nicht befugt, diesen Einspruchsgründen nachzugehen.

4.3 Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin, den erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgebrachten Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu diesem Hilfsantrag nicht zuzulassen, hat die Kammer folgende Aspekte berücksichtigt.

In der vorliegenden Beschwerdesache ist das Patent in der ersten Instanz u.A. wegen des Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 widerrufen worden und es ist daher die Aufgabe der Patentinhaberin als beschwerdeführende Partei, die Kammer zu überzeugen, dass der Gegenstand des Hilfsantrags II eine erfinderische Tätigkeit begründet. Diesbezüglich hat sie in der Beschwerdebegründung in Hinblick auf den Gegenstand des Hilfsantrags II keine Argumente vorgebracht. Die Kammer hat auch festgestellt, dass der verspätete Einwand der Beschwerdegegnerin auf dem zuvor diskutierten Stand der Technik D1, D2 und D4 beruht. Die Problematik des modulartigen Aufbaus der Luftaufbereitungseinrichtung ist in der Beschwerdeerwiderung in Verbindung mit dem Hilfsantrag I und diejenige der Vorsteuerung des Schaltventils in Verbindung mit dem Hilfsantrag III angesprochen. Die Einführung dieses Einwands hätte daher den Rahmen des bisherigen Vortrags der Beschwerdegegnerin zur Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht gesprengt und deshalb die Beschwerdeführerin nicht überraschen können. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdekammer konnten diesen Einwand auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung abhandeln. Die Berücksichtigung dieses Einwands führte daher auch nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens und erhöhte nicht die Komplexität der Diskussion.

Daher übte die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dahingehend aus, den verspätet vorgebrachten Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ins Verfahren zuzulassen.

4.4 Erfinderische Tätigkeit

Die im Anspruch 1 dieses Hilfsantrags durchgeführten Änderungen sind nach Auffassung der Kammer nicht in der Lage, den bereits bezüglich des Hauptantrages und des Hilfsantrags I begründeten Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit zu überwinden.

Wie unter dem obigen Punkt 3 dargelegt, sind die zusätzlich hinzugefügten Merkmale, wonach die pneumatisch schaltbaren Ventile der Luftfederanlage in einer einen Modul bildenden Baueinheit zusammengefasst sind, wobei dieser Modul mit einem die Elemente der Druckluftaufbereitungseinrichtung aufnehmenden Modul zusammenfügbar sind, durch die Kombination D1/D2/D4 nahegelegt. Das weitere Merkmal, wonach das Schaltventil als durch ein Magnetventil vorgesteuertes, pneumatisch betätigbares Ventil ausgebildet ist, ist eine auf dem Gebiet der Pneumatik wohl bekannte Alternative zu einer direkten magnetischen Betätigung des Schaltventils. Bereits in dem Absatz [0006] der Beschreibungseinleitung der vorliegenden Patentschrift ist diese Maßnahme als eine naheliegende Variante beschrieben. Auch aus der Druckschrift D4 selbst geht hervor, dass bei der Steuerung einer Luftfederung der Einsatz eines direkt gesteuerten Magnetventils eine Alternative zu einem vorgesteuerten Ventil darstellt (vgl. Spalte 1). Die Kammer kann daher in der Hinzufügung dieser Merkmale keine erfinderische Leistung erkennen, zumal die damit erreichten Vorteile ohne Weiteres für den Fachmann überschaubar sind.

5. Hilfsantrag III

Die im Anspruch 1 dieses Hilfsantrages durchgeführten Änderungen geben keinen Anlass zur Beanstandung hinsichtlich Artikel 123 (2) und (3) EPÜ. Es stellt sich aber die Frage der erfinderischen Tätigkeit.

In der Druckschrift D1, erhält der Fachmann die Anweisung, die dort offenbarte neuartige Architektur (gemeinsame Unterbringung in der Druckluftaufbereitungseinrichtung der pneumatischen Komponenten, die sowohl für die Druckluftaufbereitung als auch für die Steuerung der Aufhängung zuständig sind, wobei eine gemeinsame Steuerelektronik verwendet wird) auch zu dem Zweck einzusetzen, eine über Federbälge pneumatisch gefederte Achse anzuheben und an das Fahrgestell anzunähern (D1: Seite 6, Zeilen 7-8 und Seite 16, Zeilen 14-16). Eine solche Achse wird auch als Liftachse bezeichnet. Wie eine Ventilbaueinheit, die diese Funktion bewerkstelligt, ausgebildet ist und aus welchen pneumatischen Komponenten sie besteht, weiß der Fachmann aus der Figur 8 der Druckschrift D4, welche eine Luftfederungs-Ventileinheit für die Steuerung einer Liftachse darstellt (Spalte 3, Zeilen 61-62 und Spalte 7, Zeilen 54 ff.). Diese Ventileinheit weist ein als elektrisch direkt schaltbares Ventil ausgebildetes Schaltventil 5 auf und das Schaltventil 5 wird auch zur Ansteuerung eines weiteren pneumatisch schaltbaren Ventils 41 eingesetzt (vgl. D4: Spalte 7, Zeile 68: "das pneumatisch ansteuerbar 3/2 Wegeschaltventil 41"). Wenn entsprechend der Lehre von D1 die Steuerung der Luftaufhängung inklusiv der Liftachse in einer und derselben Einrichtung zusammengefasst wird, dann gehört auch das Ventil 41 zur Druckluftaufbereitungseinrichtung. Eine solche Einrichtung würde sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III aufweisen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrag III wird daher aus den obengenannten Gründen durch die Druckschriften D1 und D4 mit dem aus D2 belegten Fachwissen des Fachmanns nahegelegt.

6. Hilfsantrag IV

Die Zulässigkeit der in den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag IV vorgenommenen Änderungen wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Auch seitens der Kammer bestehen keine Bedenken in Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

Was die erfinderische Tätigkeit betrifft, ist die Kammer der Ansicht, dass die gemeinsame Ansteuerung des einen Schaltventils der Luftfederanlage und des einen Überströmventils des Mehrkreisschutzventils gemäß den Varianten a) oder b) des Anspruchs 1 dieses Hilfsantrags weder aus der Druckschrift D1 noch aus der Druckschrift D4 bekannt ist. Die Druckschrift D2 geht nicht über die Lehre einer gemeinsamen Ansteuerung der Überströmventile 27,27' der Druckluftkreise des Mehrkreisschutzventils hinaus (Spalte 9, Zeilen 12-32). Somit kann auch eine Zusammenschau dieser Druckschriften diese Merkmale nicht nahelegen.

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Die Merkmale nach den abhängigen Ansprüchen 2 bis 7 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes nach dem Anspruch 1.

Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst.

Damit ist der Hilfsantrag IV gewährbar.