T 0602/08 19-06-2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die am 6. Dezember 2007 verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 162 940 in geänderter Fassung auf der Basis des Hilfsantrags 1 aufrechterhalten wurde. Das erteilte Patent umfasste 5 Ansprüche, wobei der unabhängige Anspruch 1 wie folgt lautete:

"1. Verwendung feinkörniger Pulver bzw. Pulvergemische zur Herstellung eines Mittels für die Pulverstrahlreinigung von subgingivaler Zahnhartsubstanz, wobei die Pulver eine mittlere Korngröße von nicht mehr als 45 mym und eine Dichte von nicht mehr als 2,0 g/cm**(3) aufweisen."

Das Patent ging aus der europäischen Patentanmeldung 00920482.7 hervor, die als internationale Anmeldung am 9. März 2000 eingereicht worden war und die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 19910559 vom 10. März 1999 beanspruchte.

II. Gegen die Erteilung des obigen Patents wurde Einspruch eingelegt, mit dem Antrag, das Patent wegen fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Der angefochtenen Entscheidung lagen die erteilte Fassung des Patents und der mit Brief vom 3. September 2007 eingereichte Hilfsantrag 1 zu Grunde. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 enthielt das zusätzliche Merkmal, dass "als Pulver bzw. Pulvergemische Aminosäuren und/oder organische Säuren sowie deren Salze insbesondere die Alkali-, Erdalkali- und/oder Ammoniumsalze eingesetzt werden".

IV. In der Entscheidung wurden unter anderem folgende Entgegenhaltungen zitiert:

D1a: JP-A-11 35435 (veröffentlicht am 9. Februar 1999)

D1b: Computerübersetzung auf Englisch des Dokuments D1a

D1c: US-A-6 126 444 (veröffentlicht am 3. Oktober 2000)

D2: GB-A-2 026 359

S4: Produktinformationen der Firma Merck zu Avicel®

V. In der angefochtenen Entscheidung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

a) Anspruch 1 wie erteilt sei nicht neu gegenüber D1a in Anbetracht des nachveröffentlichten Patentfamilienmitglieds D1c, das direkt und unzweifelhaft die Pulverstrahlreinigung des subgingivalen Bereichs der Zähne offenbare, und des Dokuments S4, das die Dichte des in D1a verwendeten Produkts Avicel® angebe. In Abwesenheit abweichender Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass D1c D1a entspreche. D2 sei nicht neuheitsschädlich, weil dort keine mittlere Korngröße angegeben werde und das Dokument nicht unzweifelhaft die im Streitpatent angegebene Verwendung offenbare.

b) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei neu gegenüber D1a durch die spezifischen verwendeten Stoffe "Aminosäuren und/oder organische Säuren sowie deren Salze". Sie sei auch erfinderisch gegenüber D1a, als nächstliegendem Stand der Technik, weil die Verwendung der spezifizierten Stoffe als Alternative zu Avicel® nicht naheliegend sei.

VI. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.

VII. Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) legte ebenfalls Beschwerde ein, die sie aber mit Schreiben von 30. Juli 2009 zurücknahm.

VIII. Eine mündliche Verhandlung fand am 19. Juni 2012 in der angekündigten Abwesenheit der Beschwerdegegnerin statt.

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin, insofern sie für diese Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit

a) Die pauschale Annahme, dass die Offenbarung von D1c der Offenbarung von D1a entspreche, sei keine ausreichende Basis für die Schlussfolgerung, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht neu gegenüber D1a sei. Die Beweislast hierfür liege bei der Beschwerdegegnerin. Dass die Schriften in ihrem Gesamtoffenbarungsgehalt voneinander abwichen, ergebe sich beispielweise beim Vergleich der Beschreibung des Standes der Technik. Die Maschinenübersetzung D1b sei schwer verständlich und ermögliche nicht die Schlussfolgerung, dass D1a die Pulverstrahlreinigung von subgingivaler Zahnhartsubstanz offenbare. Ein Korngrößenbereich von 5 bis 300 mym sei nicht neuheitsschädlich für eine mittlere Korngröße von nicht mehr als 45 mym. Eine Offenbarung einer Reinigung von subgingivaler Zahnhartsubstanz durch ein Pulver mit einer mittleren Korngröße von nicht mehr als 45 mym finde sich in der D1c nicht. Dichteangaben für das in D1c verwendete Pulver Avicel® seien nur in der nachveröffentlichten Entgegenhaltung S4 zu finden; es sei aber nicht bekannt, ob das Produkt mit dem angegebenen Warenzeichen in der Zwischenzeit gleich geblieben sei.

b) Da D2 die Reinigung von sichtbaren Oberflächen betreffe, könne es sich nicht um subgingivale Zahnhartsubstanz handele. Die Offenbarung, dass die Reinigung von sichtbaren Oberflächen zu Entzündungen im subgingivalen Bereich führen könne, bedeute nicht, dass auch subgingivale Bereiche behandelt worden seien. Darüber hinaus sei in D2 die Offenbarung einer mittleren Korngröße von nicht mehr als 45 mym nicht zu finden.

Erfinderische Tätigkeit

c) Weder D1a, noch D2, noch eine Kombination dieser Dokumente gäben einen Hinweis, der in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patents führen könnte. Ausgehend von D1, sei die von der Beschwerdegegnerin formulierte Aufgabe, nämlich ein Material für das Pulver zu finden, das sich nach der Behandlung leicht aus dem Mund entfernen lässt, nicht zutreffend, weil sie nicht aus dem Streitpatent ableitbar sei. Die gelöste Aufgabe sei vielmehr, ein Pulver bzw. Pulvergemisch bereitzustellen, welches eine schonende und zeitsparende Reinigung von subgingivaler Zahnhartsubstanz ermögliche. Keine der von der Beschwerdegegnerin genannten Druckschriften lege es nahe, die patentgemäßen Pulver bzw. Pulvergemische einzusetzen, sodass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 erfinderisch sei.

X. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, insofern sie für diese Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Neuheit

a) Die Analyse der Neuheit gegenüber Dokument D1a in der Entscheidung sei zutreffend. Das Dokument offenbare nämlich sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1, wie aus dem amerikanischen Familienmitglied D1c offensichtlich sei. Alle Merkmale seien auf jeden Fall auch der Maschinenübersetzung zu entnehmen. Was die Verwendung für die Pulverstrahlreinigung von subgingivaler Zahnhartsubstanz betreffe, sei insbesondere der Hinweis auf Dentin (d.h. auch subgingivale Zahnwurzeloberfläche) in den Absätzen [0004] und [0005] ausreichend.

b) Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung, sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auch in der Druckschrift D2 offenbart. Es sei insbesondere der gesamten Offenbarung von D2 zu entnehmen, dass auch die Reinigung subgingivaler Oberflächen mitumfasst sei. Dies sei erkennbar durch die Hinweise auf die Entfernung des in den Zahnfleischtaschen akkumulierten Belags (Seite 1, Zeilen 42 - 46 und 65 - 79; Seite 2, Zeilen 71 - 75; Seite 6, Zeilen 66 - 70), auf die Vorteile der Verwendung eines wasserlöslichen Pulvers, da es bei der Behandlung von Zahntaschen dort nicht zurückbleibe und Entzündungen hervorrufe (Seite 1, Zeilen 109 - 112), und auf die Reduzierung der Beschädigung des Zahnfleisches (Seite 5, Zeilen 60 - 61) und des Zahnschmelzes (Seite 6, Zeilen 71 - 74). Darüber hinaus sei durch die Offenbarung von Korngrößen von 15 - 100 mym auch eine mittlere Korngröße von nicht mehr als 45 mym implizit offenbart.

Erfinderische Tätigkeit

c) Ginge man davon aus, dass der Druckschrift D2 eine mittlere Korngröße von nicht mehr als 45 mym nicht entnommen werden könne, sei die objektive Aufgabe gegenüber D2, ein Pulver bzw. ein Pulvergemisch zu finden, das eine geringere abrasive Wirkung erziele. Diese Aufgabe würde der Fachmann ohne Weiteres aus seinem allgemeinen Fachwissen lösen, indem er die Korngröße verkleinere. Ausgehend von D1, bringe die Auswahl von alternativen Stoffen, wie Aminosäuren, organischen Säuren oder deren Salzen keine Verbesserung der Reinigungswirkung und sei eine naheliegende Lösung der Aufgabe, ein leicht entfernbares Material für das Pulver zu finden.

XI. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt.