T 1411/07 (Verfahren zur Herstellung von Vinylestern aus Butenoligomeren/EVONIK OXENO GmbH) 29-06-2010

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Begründungsmangel

2. Mit seiner Antwort auf die Beschwerdebegründung rügte der Beschwerdegegner im Schriftsatz vom 20. Dezember 2007 einen Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung, da diese keine Begründung enthalte, weshalb der vom Beschwerdegegner im Einspruchsverfahren als unzulässig gerügte Einspruch für zulässig erachtet wurde.

3. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss eine beschwerdefähige Entscheidung nach Maßgabe von Regel 111 (2) EPÜ (Regel 68 (2) EPÜ 1973) in einer logischen Gedankenführung die Erwägungen aufzeigen, welche die getroffene Feststellung rechtfertigen. Ferner sind die aus den Tatsachen und Beweismitteln gezogenen Schlussfolgerungen klar darzulegen. Deshalb müssen in der Entscheidung alle relevanten Tatsachen und Beweismittel wie auch alle maßgeblichen Erwägungen bezüglich der rechtlichen und faktischen Umstände des Falls ausführlich gewürdigt werden (siehe T 278/00, ABl. 2003, 546, Punkte 2 bis 5 der Entscheidungsgründe).

4. Das Erfordernis der Entscheidungsbegründung zielt darauf ab, den Parteien, sowie im Falle eines Beschwerdeverfahrens auch der Beschwerdekammer, die Möglichkeit zur Nachprüfung dahingehend zu geben, ob die getroffene Entscheidung im Hinblick auf die maßgeblichen Erwägungen, Tatsachen und Beweismittel gerechtfertigt ist oder nicht. Wenn also wie im vorliegenden Fall über die Zulässigkeit des Einspruchs entschieden wird, müssen die logische Gedankenführung, sowie die maßgeblichen Erwägungen hinsichtlich der faktischen und rechtlichen Umstände des Falls angegeben werden, auf die sich die getroffene Entscheidung stützt, dass der Einspruch zulässig sei.

5. Im vorliegenden Fall war im Einspruchsverfahren bereits als Antwort auf die Einspruchsschrift, nämlich mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2004, die Zulässigkeit des Einspruchs bestritten worden. Der Beschwerdegegner hatte damals ausführlich vorgetragen, dass der Einspruch nicht substantiiert sei, da die Einspruchsschrift nicht den Erfordernissen der damals geltenden Regel 55 c) EPÜ 1973 genüge. Nachdem in einem Bescheid vom 11. August 2008 seitens der Einspruchsabteilung lediglich festgestellt wurde, dass der Einspruch als zulässig erachtet werde, wiederholte der Beschwerdegegner in seinem Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 seinen Einwand gegen die Zulässigkeit des Einspruchs und machte hierzu weitere detaillierte Ausführungen. Daher war die erhobene Rüge, nämlich dass der Einspruch nicht zulässig sei, eindeutig für die Einspruchsabteilung als solche erkennbar. In der angefochtenen Entscheidung wurde indessen lediglich festgestellt, dass der Einspruch zulässig sei (siehe Punkt III supra), ohne jedoch anzugeben, welche Erwägungen in Bezug auf den Sachvortrag des Beschwerdegegners, sowie in Bezug auf die rechtlichen und faktischen Umstände des Falls, die Einspruchsabteilung zu dieser Entscheidung geführt haben.

6. Das Fehlen jeglichen Hinweises auf jene Erwägungen von Seiten der Einspruchsabteilung hinsichtlich der faktischen und rechtlichen Umstände des Falls, sowie das gänzliche Fehlen einer logischen Gedankenführung, lassen daher sowohl die Parteien, als auch die Kammer im Unklaren darüber, welche Überlegungen die Einspruchsabteilung zu der Schlussfolgerung geführt haben, den Einspruch als ausreichend substantiiert anzusehen. Daher ist die Kammer der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung keine Begründung im Sinne der damals geltenden Regel 68 (2) EPÜ 1973 (Regel 111 (2) EPÜ) aufweist.

7. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist jedoch vorgreiflich zu einer Entscheidung in der Sache, da im Falle einer Unzulässigkeit kein Verfahren in der Sache eröffnet wird und über die Patentfähigkeit des Streitgegenstandes nicht zu entscheiden ist. Daher stellt die fehlende Begründung einer vorgreiflichen Entscheidung einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

8. Die sich im Falle eines wesentlichen Verfahrensmangels ergebende Rechtsfolge wird in Artikel 11 VOBK dahingehend geregelt, dass die Kammer in Ausübung ihres Ermessens im Regelfall die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverweist, es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen. Da hier der wesentliche Verfahrensmangel in einer fehlenden Begründung liegt, handelt es sich um einen üblichen Regelfall. Der Beschwerdegegner hat die im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Gründe, welche gegen eine Zurückverweisung sprächen, um vom Regelfall abzuweichen, in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zurückgenommen, ebenso wie seinen früheren Antrag, den Fall nicht an die erste Instanz zurückzuverweisen (Punkt VII. supra).

9. Da somit keine besonderen Gründe erkennbar sind, die gegen eine Zurückweisung an die erste Instanz sprechen, ist es angezeigt, den Fall zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz gemäß Artikel 111 (1), Satz 2, 2. Alternative EPÜ, sowie gemäß Artikel 11 VOBK, zurückzuverweisen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs gegebenenfalls in zwei Instanzen klären zu lassen.

10. Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs obliegt es der ersten Instanz, sofern der Einspruch zulässig wäre, auch über die neu eingereichten Druckschriften (16) und (17) zu befinden.