T 0658/07 05-10-2010

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet.

2. Ausführbarkeit - Hauptantrag

2.1 Das europäische Patent hat die Erfindung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel 100b EPÜ).

2.2 Zweck dieser Bestimmung ist es, dass der Fachmann die Erfindung ohne eigene Ermittlungen oder unzumutbare Versuche wiederholen kann (T 312/88 vom 29. Januar 1991, Gründe 3.3; nicht im Amtsblatt EPA veröffentlicht). Das Ausmaß zumutbarer Versuche ist dann überschritten, wenn damit die Lösung der bestehenden Aufgabe erst aufgefunden werden muss, nicht dagegen, wenn es um die Ermittlung der zahlenmäßigen Grenzen eines funktionell definierten Bereichs geht.

2.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2010 bezweifelt, ob der Fachmann innerhalb der beanspruchten Parameterbereiche überhaupt eine untere Grenze für den in Anspruch 1 angegebenen Krümmungsradius auffinden könnte, bei deren Unterschreitung eine signifikante Abnahme der aerodynamischen Verluste des beanspruchten Verdichterprofils auftritt. Es geht also um den Nachweis, dass der Fachmann die zahlenmäßige Untergrenze für den Krümmungsradius gemäß Anspruch 1 auffinden konnte.

2.3.1 Bei der Untersuchung B1 wurden die Parameterwerte für den Kreisabstand, den Tangentenwinkel und den Krümmungsradius innerhalb der beanspruchten Bereiche gewählt und der Krümmungsradius schrittweise verkleinert. Diese Vorgehensweise entspricht der Auflage der Beschwerdekammer. Eine Variation des Krümmungsradius auch für andere Werte des Kreisabstandes und Tangentenwinkels war dazu nicht erforderlich.

In Abbildung 16 ist das Ergebnis dieser Untersuchung grafisch dargestellt und zeigt, dass es für diese Parameterwerte eine untere Grenze für den Saugseitenkrümmungsradius gibt, ab der die Profilverluste, also die aerodynamischen Verluste, signifikant ansteigen.

2.3.2 Dass die Untersuchung B1 auf Rechnern durchgeführt worden ist, die es zum Prioritätszeitpunkt noch nicht gab, hält die Kammer für unbeachtlich, da dies im Vergleich zu den damals erhältlichen Rechnern allenfalls die Rechenzeit bei der Ausführung der verwendeten Programme verkürzt haben kann. Es mag auch sein, dass die Nutzung des Softwarepakets "MISES" selbst für einen Fachmann recht kompliziert ist, weil viele Randbedingungen einzugeben sind und es deshalb auch rechenintensiv ist. Die daraus gezogene Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, die Untersuchung sei deshalb unzumutbar und erfordere eigene Ermittlungen, hält die Kammer jedoch nicht für überzeugend. Solche Programme sind gerade für den Fachmann konzipiert, um ihm ein Hilfsmittel an die Hand zu geben, mit dem er die Auswirkungen von Profilmodifikationen verifizieren kann.

2.3.3 Den Einwand der Beschwerdeführerin, das untersuchte Profil hätte bei 5% der Profillänge keinen innerhalb des beanspruchten Parameterbereichs liegenden Tangentenwinkel von 19,5º aufgewiesen sondern mindestens 25º, hält die Kammer für nicht überzeugend. Denn in den Abbildungen 10 und 13 von B1-1 ist klar erkennbar, dass die Tangenten nicht bei 5 % der Profillänge am Profil anliegen sondern deutlich davor.

2.4 Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast für die von ihr vorgetragenen Tatsachenbehauptungen. Da die Beschwerdeführerin den Schlussfolgerungen der Beschwerdegegnerin aus der Untersuchung gemäß B1 nicht zustimmt, hätte es ihr oblegen, einen detaillierten Gegenbeweis anzutreten, dass der Fachmann eine untere Grenze gemäß der Auflage der Beschwerdekammer nicht auffinden konnte. Dazu hätten ihr alle Möglichkeiten offen gestanden, zum Beispiel die Berechnungen mit dem gleichen Programmpaket wie die Beschwerdegegnerin aber mit eigenen Dateiformaten durchzuführen oder eine eigene Untersuchung anzustellen. Deshalb war es unbeachtlich, dass die Beschwerdegegnerin vertraulich zu behandelnde Dateiformate für die Berechnungen mit dieser Software verwendete.

Da sie diesen Gegenbeweis nicht erbracht hat, hat die Kammer keine Veranlassung mehr zu bezweifeln, dass der Fachmann die Erfindung ohne eigene Ermittlungen oder unzumutbare Versuche wiederholen kann.

2.5 Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass das europäische Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie mit seinem Fachwissen ausführen kann.

3. Änderungen - Hauptantrag

3.1 Mit der Änderung in Anspruch 1 ist der Kreisabstand auf den in Anspruch 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und auch der erteilten Fassung des Patents als besonders bevorzugten Bereich beschränkt worden. Mit den Änderungen in der Beschreibung ist diese an den geänderten Anspruch 1 angepasst worden.

3.2 Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ sind somit erfüllt.

4. Neuheit - Hauptantrag

4.1 Druckschrift D7

4.1.1 Diese Druckschrift betrifft Propeller für Flugzeuge (siehe Spalte 1, Absatz 1). Sie sollen unter allen Betriebsbedingungen eines Flugzeuges einen guten Wirkungsgrad aufweisen (siehe Spalte 1, Zeilen 63-65). Dazu soll die Saugseite an der Profilvorderkante den größten Krümmungsgrad aufweisen, dann bis 4 % der Profillänge stark abnehmen, um danach gleichmäßig auf ca. 0 abzunehmen (siehe Spalte 2, Zeilen 13-17). Auch die Druckseite soll an der Vorderkante die maximale Krümmung aufweisen, dann bis 4 % der Profillänge stark abnehmen, dann bis 10-60 % der Profillänge bis auf 0 abnehmen und danach mit leicht negativen Werten konstant bis zur Profilhinterkante abnehmen (siehe Spalte 2, Zeilen 17-26).

Solche Profile können auch an Windmühlen eingesetzt werden (Seite 2, Zeile 4).

4.1.2 In Figur 7a ist eine Verdichterschaufel dargestellt mit einem Schaufelprofil mit einem Schaufelvorderkantenpunkt, einem Schaufelhinterkantenpunkt, einer Profilsehne, die eine gerade Strecke ist und sich vom Schaufelvorderkantenpunkt zum Schaufelhinterkantenpunkt erstreckt. Das Schaufelprofil hat eine konvex gekrümmte Saugseitenkontur 2 und eine der Saugseitenkontur gegenüberliegende Druckseitenkontur 3, die jeweils der Schaufelvorderkantenpunkt und den Schaufelhinterkanten-punkt verbinden. Die Merkmale a) bis d) des Anspruches 1 sind somit aus dieser Druckschrift bekannt.

4.1.3 Offenbarung von Maßen in Zeichnungen

a) Im allgemeinen stellen Zeichnungen in Patentdokumenten eine Erfindung prinzipiell und schematisch, nicht aber maßstabsgerecht dar. Deshalb können den Zeichnungen in der Regel keine präzisen Maße durch Nachmessen entnommen werden (siehe Moufang in Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34, Rn. 319).

Wenn sich aber aus dem Patentdokument ergibt, dass die Darstellung maßstäblich ist, können Maße nach Auffassung der Kammer durch Nachmessen der Zeichnung entnommen werden (siehe auch T 857/91 v. 16. November 1993, No. 3.2, nicht im ABl. EPA 1988, 224. EPA veröffentlicht).

b) Mit den in Tabelle II der Druckschrift D7 angegebenen Werten kann ein vollständiges Profil der Verdichterschaufel dargestellt werden. Offensichtlich, siehe B4-1, entsprechen diese Werte dem in Figur 7a dargestellten Profil. Daraus ergibt sich, dass diese Darstellung maßstäblich ist und die Maße im Rahmen der zeichnerischen Genauigkeit durch Nachmessen entnommen werden können.

i) Wird in Figur 7a der Kreis maximalen Durchmessers gemäß Merkmal f) des Anspruches 1 eingetragen, so ist sofort ersichtlich das dessen Mittelpunkt deutlich im Bereich zwischen 15 und 30 % der Profillänge liegt. Dies ist gut in B4-1 zu erkennen. Merkmal f) des Anspruches 1 ist somit aus dieser Druckschrift bekannt.

ii) Da die Profilkrümmung entlang der Profillänge nicht konstant verläuft, ist es problematisch den Krümmungsradius der Saugseitenkontur bei 5% der Profilsehne zeichnerisch zu bestimmen. Nur bei einer kreisförmigen Profil wäre dies möglich, weil dort die Normale auf das Profil und damit die Lage des Krümmungskreises zur Saugseitenkontur eindeutig ist.

In Unterlage B4-2 ist zu erkennen, dass links von der Bezugsgeraden bei 5 % der Profillänge das Profil ab ca. 3 % der Profillänge innerhalb des Krümmungskreises verläuft, rechts von der Bezugsgeraden, ab ca. 15 % aber außerhalb des Krümmungskreises. Wie das Profil in dem Bereich dazwischen verläuft, insbesondere im Schnittpunkt der Bezugsgeraden mit dem Saugseitenprofil ist nicht eindeutig feststellbar.

In B4-3 sind die Tangenten an das Profil im Abstand von 5 % der Profillänge eingetragen. Jedoch ist zu erkennen, dass sich das Profil rechts vom Schnittpunkt mit der Bezugsgeraden deutlich länger an die Tangente anschmiegt als links davon. Daraus scheint sich zu ergeben, dass die Tangente nicht korrekt eingezeichnet ist und der Tangentenwinkel tatsächlich größer ist als 20º.

iii) Beim Nachmessen von Maßen aus Zeichnungen muss die durch die zeichnerische Darstellung bedingte Ungenauigkeit berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall könnten die zeichnerisch ermittelten Werte zumindest für den Krümmungsradius knapp im beanspruchten Bereich liegen aber auch knapp außerhalb. Eine eindeutige Aussage ist aber nicht möglich.

4.1.4 Analytische Berechnungen

a) Wie die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, sind die ersten und zweiten Ableitungen des zu Grunde liegenden Polynoms vierter Ordnung in B4-5 nicht korrekt, so dass der damit berechnete Krümmungsradius nicht berücksichtigt werden konnte.

Für den Tangentenwinkel ist kein analytischer Nachweis vorgelegt worden.

b) In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 5. Oktober 2010, hat die Beschwerdeführerin behauptet, dass der Krümmungsradius gemäß Merkmal e) bei 5 % der Profilsehne bei richtiger Berechnung 0,369 betrüge und somit in den beanspruchten Bereich fiele. Zwar würde eine analytische Berechnung des Tangentenwinkels mit 20,7º minimal außerhalb des beanspruchten Bereiches liegen, dies hinge aber lediglich von der Auswahl des Polynoms ab und durch eine geeignete Auswahl könne der Winkel auch bei 19,99º liegen, also innerhalb des beanspruchten Bereiches. Einen Nachweis dafür hat sie nicht vorgelegt, allerdings hat sie angeboten, dass dieser Nachweis nachgereicht werden könnte.

i) Gemäß Artikel 13 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

ii) Mit der Erwiderung auf den Einspruch hatte die Beschwerdegegnerin eigene Berechnungen zu dem aus Druckschrift D7 bekannten Profil vorgelegt. Seitdem war die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Beschwerdegegnerin ihren Vortrag dazu in Frage stellt. Seither hatte sie also ausreichend Zeit zur Anfertigung und Einreichung eigener Nachweise. Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung, um der Beschwerdeführerin zu diesem späten Zeitpunkt noch Gelegenheit zur Anfertigung der genannten Berechnungen und deren Einreichung zu geben, ist unter diesen Umständen weder der Beschwerdekammer noch der Patentinhaberin zumutbar.

iii) Diese Umstände sind anders zu bewerten als diejenigen, die in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 21. Januar 2010 zu deren Vertagung geführt haben.

In dieser mündlichen Verhandlung sind bei der Diskussion der Ausführbarkeit erstmals Bedenken geäußert worden, ob für den Krümmungskreis nach Anspruch 1 überhaupt eine untere Grenze feststellbar sei, bei der unter Einhaltung der weiteren Parameterwerte ein besonderer Effekt auftritt. Um auf diese neuen Bedenken eingehen zu können, war die Vertagung gerechtfertigt, das heißt der Beschwerdeführerin und der Kammer zumutbar.

4.1.5 Somit ist festzustellen, dass Druckschrift D7 die Merkmale e) und g) des Anspruches 1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

4.2 Zu Druckschrift D8 ist keine analytische Berechnung des Krümmungsradiusses und des Tangentenwinkels vorgelegt worden. Deshalb ist auch hier nur eine grafische Bestimmung dieser Werte möglich, so dass zur Genauigkeit der ermittelten Werte die gleichen Feststellungen wie oben zu D7 gemacht werden können.

Deshalb offenbart auch Druckschrift D8 nicht eindeutig die Merkmale e) und g) des Anspruches 1.

4.3 Druckschrift B3

4.3.1 Gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern sollten im Verfahren vor den Beschwerdekammern neue Tatsachen und Beweismittel, die über die in Regel 76 (2) c) EPÜ als Teil der Einspruchsschrift vorgeschriebene "Angabe […] der Tatsachen und Beweismittel" zur Stützung der vorgebrachten Einspruchsgründe hinausgehen, nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen zum Verfahren zugelassen werden, wenn die neuen Unterlagen prima facie hoch relevant in dem Sinne sind, dass sie höchstwahrscheinlich der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen.

Die Schaufelprofile von B3-3 und B3-4 wurden von der Beschwerdeführerin auf Grundlage der in der Tabelle der B3-2 angegebenen Werte dargestellt und die Schaufelprofile der Figur 7 der D7 auf Grundlage der in Tabelle II angegebenen Werte. Aus dem Vergleich dieser Tabellen ist ersichtlich, dass für das Schaufelprofil nach B3-3 und B3-4 sehr viel weniger Werte zur Verfügung standen als für das Schaufelprofil nach Figur 7 der D7, so dass Letzteres genauer definiert ist.

Deshalb unterliegen Aussagen über die Tangentensteigung und den Krümmungsradius noch viel stärker den durch die zeichnerische Darstellung bedingten Ungenauigkeiten. Insbesondere B3-7 zeigt, wie das Profil zwischen den einzelnen Stützpunkten approximiert werden muss, so dass keine eindeutigere Aussage zum Krümmungsradius und der Tangentensteigung möglich ist, als bei Figur 7 der D7.

Auch eine analytische Berechnung, die auf diesem groben Raster beruht, kann deshalb keine eindeutigeren Ergebnisse liefern.

4.3.2 Da somit B3 prima facie nicht relevanter als die rechtzeitig vorgelegte Druckschrift D7 ist, hat die Beschwerdekammer diese Druckschrift gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht zum Verfahren zugelassen.

5. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

5.1 Nächstliegender Stand der Technik

Im Gegensatz zu Druckschrift D7 betrifft Druckschrift D8 eindeutig eine Verdichterschaufel (siehe Titel). Deshalb wird diese Verdichterschaufel als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

5.2 Aufgabe und Lösung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verdichterschaufel anzugeben, die bezüglich des Wirkungsgrades besonders gute Eigenschaften aufweist (siehe Patentschrift Abs. 4).

Durch die Unterscheidungsmerkmale e) und g) wird erreicht, dass die Verdichterschaufel geringere aerodynamische Verluste bei Strömungsverhältnissen mit großen Reynoldszahlen und hohen Turbulenzgraden hat (siehe Spalte 2, Zeilen 4-8, Zeilen 35-39 und Abs. 20). Diese Vorteile werden allerdings nur in einem bestimmten Bereich des im Merkmal e) angegebenen Parameterbereiches erzielt. Wird eine untere Grenze unterschritten, das heißt in Richtung 0, tritt die vorteilhafte Wirkung nicht mehr auf, wie sich aus B1, insbesondere der Zusammenfassung, ergibt.

Deshalb ist Anspruch 1 implizit so zu verstehen, dass der Krümmungsradius im Schnittpunkt der Saugseitenkontur mit der die Profilsehne bei 5% schneidenden Bezugsgeraden größer als eine untere Grenze ist, bei deren Unterschreitung die aerodynamischen Verluste deutlich ansteigen.

5.3 Druckschrift D7

Da Verdichterschaufeln und Propeller in der Regel unterschiedlichen Anströmbedingungen unterliegen, ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann Propellerprofile zur Verbesserung der aerodynamische Eigenschaften eines Fans eines Gasturbinenlaufwerks heranziehen würde.

Selbst wenn er dies aber täte, würde die Erfindung dadurch nicht nahegelegt. Zwar mögen die Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 12-15 der Druckschrift D7 den Fachmann dazu anregen, das daraus bekannte Verdichterschaufelprofil vorne dicker auszuführen. Dadurch würde er aber nicht zwangsläufig zu einem Profil gelangen, dessen Krümmungskreis und Tangentenwinkel in den in Anspruch 1 beschriebenen Parameterbereich fiele.

Die Beschwerdeführerin hat auch vorgetragen, dass der Fachmann die Saugseitenkontur nach Figur 7a im vorderen Profilbereich lediglich der strichlierten Kontur annähern müsste. Dies widerspräche jedoch der gesamtem Lehre der D7, die gerade den Stand der Technik gemäß der strichlierten Darstellung verbessern wollte.

5.4 Optimierung durch Parametervariationen

5.4.1 Grundsätzlich mag der Fachmann bei Verdichterschaufelprofilen eine Optimierung durch Parametervariationen in Betracht ziehen, zum Beispiel mithilfe eines Profilgeneratorprogramms.

5.4.2 Allerdings ergibt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin und insbesondere aus D7 und D8 nicht, warum der Fachmann aus einer Fülle von zu variierenden Parametern gerade den Krümmungsradius und den Tangentenwinkel auswählen sollte und die Variationen ihn dann zwingend in den beanspruchten Bereich führen sollte.

Selbst wenn der Fachmann, aus was für Gründen auch immer, den Kreis mit dem maximalen Durchmesser gemäß Merkmal f) weiter zur Schaufelnase hin verlagern würde, müsste er zusätzlich den Krümmungsradius an der Schaufelnase noch deutlich vergrößern, damit der Krümmungsradius und der Tangentenwinkel im beanspruchten Bereich lägen. Die Variation von zwei Parametern wäre dem Fachmann durchaus möglich gewesen, jedoch ergibt sich aus dem gesamten Vortrag der Beschwerdeführerin nicht, dass es dafür konkrete Anregungen gab.

5.5 Auch wenn der Fachmann von dem Propellerprofil der Figur 7a der D7 ausgegangen wäre, wäre der Gegenstand des Anspruches 1 nicht nahegelegt, weil die Unterscheidungsmerkmale im angeführten Stand der Technik, insbesondere in der D8 nicht offenbart sind. Abwegig ist das Argument der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann durch die strichlierte Profilform in Figur 7a der D7 veranlasst würde, den Krümmungskreis und den Tangentenwinkel im beanspruchten Bereich zu wählen. Diese Druckschrift bezweckt gerade die Verbesserung der bekannten und strichliert dargestellten Profilform, so dass der Fachmann nicht zu ihr zurückkehren würde.

5.6 Somit kommt die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruches 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

6. Bei dieser Sachlage war es nicht erforderlich die Hilfsanträge zu berücksichtigen.