T 1006/06 25-05-2007

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Hauptantrag

2.1.1 Der Anspruch 1 enthält das Merkmal "dass der eine Widerlagerteil (2) an einem Träger (4) starr montiert und der ortsfesten Backe (20) zugeordnet ist". In der ursprünglichen Beschreibung lauten die von der Beschwerdegegnerin zitierten Offenbarungsstellen (Unterstreichungen hinzugefügt): "Der eine Widerlagerteil 2 (Fig. 2 bis 4) ist an dem Träger 4 starr befestigt" (A-Dokument, Spalte 2, Zeilen 56 bis 57); "der am Träger 4 fest montierte Widerlagerteil 2 der ortsfesten Backe ... zugeordnet ist" (A-Dokument, Spalte 3, Zeilen 36 bis 39).

2.1.2 Da diese Begriffe nun in neuer Weise kombiniert worden sind, stellt sich die Frage, ob im jeweiligen Zusammenhang "starr" gleichbedeutend ist mit "fest" und ob "montiert" denselben Sinn ergibt wie "befestigt". Bereits aus dem Wortlaut der Begriffe erschließt sich, dass "starr" "unbeweglich" bedeutet, "fest" dagegen auch "beweglich, jedoch unverlierbar" sein kann. Deshalb können diese Ausdrücke nicht gleichgesetzt werden. Ähnlich verhält es sich mit den Ausdrücken "befestigt" und "montiert", bei denen jeweils unterschiedliche Arten der Zusammenfügung denkbar sind. Im Ergebnis wird mit dem neu kombinierten Begriff "starr montiert" ein Gegenstand beansprucht der in dieser Ausprägung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht enthalten war, so dass Artikel 123 (2) EPÜ verletzt ist.

2.2 Hilfsantrag

2.2.1 Nachdem im Einspruchsverfahren beim Anspruch 1 des Hauptantrags Änderungen zugelassen wurden, die nicht mit Artikel 123 (2) EPÜ im Einklang stehen, hat die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung der Entscheidung G 1/99 (reformatio in peius) weitere Einschränkungen vorgenommen, um den Mangel unter den in G 1/99 genannten Voraussetzungen zu beseitigen. Dadurch sind die nicht ursprünglich offenbarten Begriffe durch Aufnahme weiterer Merkmale so eingeschränkt worden, dass sie sich dem offenbarten Gegenstand unterordnen.

2.2.2 Die Aufnahme der Merkmale der erteilten abhängigen Ansprüche 2, 7 und 12 ist nicht zu beanstanden. Diese Änderung war auch im Einspruchsverfahren nicht angegriffen worden. Die aufgenommenen Ansprüche stimmen mit den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3, 8 und 13 überein.

Die aus der Beschreibung aufgenommenen nicht im Zusammenhang offenbarten Merkmale wurden ergänzt durch weitere Einschränkungen:

2.2.3 "verstellbar" (Anspruch Zeile 5) wurde ersetzt durch "verschiebbar geführt" (A-Dokument, Spalte 3, Zeile 34), was zulässig ist, da der neue Begriff einen engeren Aussagegehalt besitzt. Im Zusammenhang damit wurde das im selben Absatz der Beschreibung offenbarte Merkmal eingefügt "und die andere Backe (2) im Maschinengestell ortsfest montiert ist" (A-Dokument, Spalte 3, Zeilen 29 bis 30). Im Zusammenhang mit "verschiebbar" ist zwar ein Druckmittelzylinder beschrieben, jedoch ist es nach dem Verständnis des fachkundigen Lesers klar, dass ein solches Antriebsmittel nur beispielhaft zu verstehen ist und nicht wesentlich zur Erfindung beiträgt. Daher ist das Weglassen dieser speziellen Ausgestaltung im Anspruch ohne Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ zulässig.

2.2.4 Das im erteilten Anspruch 1 nicht enthaltene, sondern im Einspruchsverfahren eingeführte Merkmal "mit einem Biegewiderlager (1), das unabhängig von den Klemm- und Führungsbacken verstellbar ist" wurde durch das im erteilten Anspruch enthaltene Merkmal beschränkt "das aus zwei Widerlagerteilen (2, 3) besteht, deren Abstand voneinander veränderbar ist".

2.2.5 Der im Einspruchsverfahren hinzugekommene Begriff "starr montiert" wurde eingeschränkt durch Aufnahme des Wortlauts "dass der eine Widerlagerteil (2) am Träger (4) montiert ist" aus dem erteilten Anspruch 2 sowie im Zusammenhang ergänzt durch die korrespondierende Aussage in der Beschreibung "Widerlagerteilen 2, 3, die an einem gemeinsamen Träger 4 getragen werden, ... Der eine Widerlagerteil 2 (Fig. 2 bis 4) ist an dem Träger 4 starr befestigt" (A-Dokument, Spalte 2, Zeilen 54 bis 57).

2.2.6 Die Einfügung "dass der am Träger (4) fest montierte Widerlagerteil (2) der ortsfesten Backe (20) und der bewegliche Widerlagerteil (3) der beweglichen Backe (21) zugeordnet ist" ist gestützt durch die Beschreibung (A-Dokument, Spalte 3, Zeilen 36 bis 39). Der im selben Absatz beschriebenen und damit zusammenhängenden Relation zwischen Widerlagerteilen und Backen wurde durch Aufnahme des erteilten Anspruchs 8 Rechnung getragen.

2.2.7 Somit wurde der Anspruch 1 in zulässiger Weise weiter eingeschränkt und enthält nur einen Gegenstand, der in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart war (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ).

3. Neuheit

Die Neuheit der Vorrichtung nach Anspruch 1 wurde nicht bestritten. Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest die Merkmale aus dem Stand der Technik nicht bekannt ist, wonach im Betriebszustand bei Verriegelung des beweglichen Widerlagerteils mit der beweglichen Backe die voneinander weg weisenden Außenflächen der beiden Widerlagerteile den einander zugekehrten Innenflächen der Klemm- und Führungsbacken zugekehrt sind und dort anliegen (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der Erfindung geht aus von einem Stand der Technik gemäß dem Dokument D1, welches eine Vorrichtung zum Biegen von Hohlprofilleisten mit Klemm- und Führungsbacken 18, 20 offenbart, deren gegenseitiger Abstand veränderbar ist und mit Biegewiderlagerteilen 22, deren Abstand ebenfalls verstellbar ist.

Es liegt die Aufgabe zugrunde (Patentschrift Spalte 1, Zeilen 40 bis 47), eine verbesserte Vorrichtung zum Biegen von Hohlprofilleisten anzugeben, mit der sowohl scharfwinkelige Ecken als auch gekrümmte Abschnitte in Hohlprofilleisten, wie sie beispielsweise für das Herstellen von Abstandhalterrahmen für Isolierglasscheiben verwendet werden, erzeugt werden können.

Gelöst wird dieses technische Problem mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

4.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, den nächstliegende Stand der Technik bilde D3, worin die Merkmale des Anspruchs 1 zum größten Teil bereits offenbart seien. Insbesondere seien dort die Widerlagerteile 11a, 11b unabhängig von den Klemm- und Führungsbacken 7a, 7b verstellbare Bauteile und relativ zu den Klemm- und Führungsbacken in der Biegeebene verstellbar. Sie würden an einem gemeinsamen Träger (dem Maschinengestell) getragen, wobei der Widerlagerteil 11a an der Backe 7a montiert und starr befestigt sei und der andere Widerlagerteil 11b relativ zum Widerlagerteil 11a in einer Richtung senkrecht zur Biegeebene verstellbar sei. Der fest montierte Widerlagerteil 11a sei der ortsfesten Backe 7a und der bewegliche Widerlagerteil 11b der beweglichen Backe 7b zugeordnet. Infolge der Beaufschlagung mit Druckluft sei der bewegliche Widerlagerteil 11b wenigstens in der Wirklage des Biegewiderlagers im Sinne des Unterbindens einer Bewegung quer zur Biegeebene mit der beweglichen Backe verriegelt. Zwar erfolge die Bewegung der Widerlagerteile in D3 schräg zur Biegeebene, jedoch enthalte diese Bewegung jeweils eine Komponente in der Biegeebene und senkrecht zur Biegeebene, und die Widerlagerteile würden an Führungsflächen (Bohrungen) der Backen anliegen, so dass der Fachmann durch diesen Stand der Technik zur beanspruchten Lösung geführt werde.

4.3 Die Kammer kann diesem Vorbringen nicht folgen, weil sich die aus D3 bekannte Vorrichtung in Aufbau und Wirkungsweise prinzipiell von der Vorrichtung nach Anspruch 1 unterscheidet. Die Widerlagerteile 11a, 11b sind jeweils in einer Bohrung der Klemm- und Führungsbacken 7a, 7b angeordnet, und zwar derart, dass sie schräg von seitlich und von oben teleskopartig aus der jeweiligen Klemmfläche 13a, 13b in die Arbeitsposition heraustreten können. Der Antrieb erfolgt durch druckluftgesteuerte Stangen 10a, 10b. Da D3 keine Bewegung der Widerlagerteile in der Biegeebene und senkrecht zur Biegeebene offenbart, beruht es offenbar auf rückschauender Betrachtung in Kenntnis der Erfindung, die schräge teleskopartige Bewegung in die entsprechenden Komponenten zu zerlegen und als zueinander orthogonale Bewegungen zu interpretieren. Eine Verriegelung im Sinne des Patents wird ebenso wenig offenbart wie im Betriebszustand die gegenseitige Anlage der Außenflächen der beiden Widerlagerteile an den einander zugekehrten Innenflächen der Klemm- und Führungsbacken. Nachdem D3 somit kein zielführender Hinweis in Richtung der beanspruchten Merkmalskombination entnehmbar ist, kann dieser Stand der Technik die Erfindung nicht nahelegen.

4.4 D1 offenbart eine Biegvorrichtung, bei der die Widerlagerteile 22 fest an den Klemm- und Führungsbacken angebracht sind. Eine Anregung, die Widerlagerteile unabhängig von den Klemm- und Führungsbacken zu verstellen, findet der Fachmann in diesem Dokument nicht. Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung mit den festen Widerlagerteilen ist grundlegend verschieden von der aus D3 bekannten mit teleskopartigen Widerlagerteilen, so dass der Fachmann eine Zusammenschau der Lehren beider Dokumente nicht in Erwägung zieht. Selbst eine willkürliche Kombination der Merkmale beider Dokumente würde nicht zur beanspruchten Lösung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 führen, denn es ergäben sich nicht die Merkmale, dass der bewegliche Widerlagerteil wenigstens in der Wirklage des Biegewiderlagers im Sinne des Unterbindens einer Bewegung quer zur Biegeebene mit der beweglichen Backe verriegelt ist und dass die voneinander weg weisenden Außenflächen der beiden Widerlagerteile den einander zugekehrten Innenflächen der Klemm- und Führungsbacken zugekehrt sind und bei an den Seitenflächen einer zu biegenden Hohlprofilleiste anliegenden Klemm- und Führungsbacken an den an den Seitenflächen der Hohlprofilleiste anliegenden Flächen der Klemm- und Führungsbacken anliegen.

4.5 Der Offenbarungsgehalt des übrigen im Verfahren befindlichen Standes der Technik geht über den der vorstehend behandelten Dokumente nicht hinaus, so dass auch dessen beliebige Kombination die Vorrichtung nach Anspruch 1 nicht nahelegt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 erfüllt somit die somit die Patentierungsvoraussetzungen im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ. Zusammen mit dem unabhängigen Anspruch 1 können die abhängigen Ansprüche 2 bis 16 ebenfalls aufrechterhalten werden.