T 0599/06 04-11-2008

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Regel 111(2) EPÜ 2000 (Regel 68(2) EPÜ 1973)

2. Nach Regel 111 (2) EPÜ 2000 sind die Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen. Im vorliegenden Falle enthält der Gegenstand der Entscheidung keine Fakten, Beweismittel oder Argumente, die die Zurückweisung der Anmeldung rechtfertigen, sondern es wird nur auf zwei Bescheide der Prüfungsabteilung Bezug genommen, die im Laufe des Prüfungsverfahrens ergangen sind.

2.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss die Entscheidung in einer logischen Gedankenführung die Argumente aufzeigen, die den Zurückweisungsgrund rechtfertigen. Ein Zurückweisungsgrund ist aber in der angegriffenen Entscheidung selbst nicht angegeben. Ferner sind die aus den Tatsachen und Beweismittel gezogenen Schlussfolgerungen klar darzulegen. Deshalb müssen in der Entscheidung alle relevanten Tatsachen und Beweismittel wie auch alle maßgeblichen Erwägungen bezüglich der rechtlichen und faktischen Umständen des Falles ausführlich gewürdigt werden (siehe Entscheidung T 0278/00, OJ EPO, 2003, 546, Entscheidungsgründe, Punkt 2.).

3. In den Entscheidungen T 0276/04 vom 24. Juni 2004 (siehe Entscheidungsgründe Punkt 2.) und T 0897/03 vom 16. März 2004 (siehe Entscheidungsgründe Punkt 4.) geht es um einen ähnlichen Sachverhalt wie dem vorliegenden, da diese Entscheidungen nur durch Bezugnahme auf Bescheide begründet sind. Es wird in beiden Fällen daraufhingewiesen, dass eine Entscheidung, die es der Beschwerdekammer und dem Beschwerdeführer überlässt, darüber zu spekulieren, welche Gründe, die von der Prüfungsabteilung in verschiedenen Bescheiden gegeben werden, für die Zurückweisung der Anmeldung ausschlaggebend gewesen sind, nicht die Erfordernisse der Regel 68(2) 1973 (Regel 111(2) EPÜ 2000) erfüllt.

4. Auch im vorliegenden Falle müsste die Kammer und die Beschwerdeführerin die zitierten Bescheide nach Fakten, Beweismitteln und Argumenten untersuchen, die die Zurückweisung der Anmeldung rechtfertigen könnten, um in der Lage zu sein, zu überprüfen, ob die Entscheidung als gerechtfertigt angesehen werden kann oder nicht. Im vorliegenden Zusammenhang möchte die Kammer insbesondere auf folgende Punkte hinweisen:

4.1 Die Prüfungsabteilung hatte in ihrer Entscheidung auf eine Eingabe des Anmelders vom 26. September 2005 Bezug genommen, mit der sie eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragt habe (Hervorhebung durch die Kammer). Eine solche "Eingabe" des Anmelders findet sich aber nicht in der Akte. Vielmehr ergibt sich aus der Telefonnotiz vom 26. September 2005, dass ein solcher Antrag "vermutlich" telefonisch gestellt worden ist. In diesem Zusammenhang entsteht aber eine Rechtsunsicherheit darüber, ob es sich hierbei um eine "fristgerecht eingegangene Eingabe" handelt oder nicht, zumal im Zeitpunkt der Absendung der Entscheidung (29. November 2005) die Viermonatsfrist des Bescheides vom 12. August 2005 noch nicht abgelaufen war (Hervorhebung durch die Kammer).

4.2 Die Anmelderin hatte ferner in Vorbereitung auf die persönliche Rücksprache mit der zuständigen Prüfungsstelle eine umfangreiche e-mail (5 Seiten) übersandt, die in der Akte einzusehen ist und mit "Ergebnis der Rücksprache" vom 21. September 2005 bestätigt worden ist. In dieser e-mail wurde versucht, die erfinderische Tätigkeit gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik (D2) zu begründen, wie im letzten Bescheid vom 12. August 2005 unter Punkt 2-1) angesprochen ist. Ferner wurde auch argumentiert, weshalb durch die Anmeldungsbeispiele, insbesondere die Versuchsergebnisse der Tabellen 2 und 5, belegt sei, das die Aufgabe, wie in der Anmeldung Seite 4, letzter Absatz bis Seite 5, Absatz 1 dargelegt, in vollem Umfang als gelöst betrachtet werden kann, also die im Bescheid vom 12. August 2005 unter Punkt 2-2) dargelegten Argumente nicht zuträfen. In der Telefonnotiz vom 26. September 2005 ist auch bestätigt, dass diese per e-mail übersandte Argumentation mit dem Vertreter der Anmelderin diskutiert wurde.

4.3 Aus dem vorstehenden ergibt sich somit, dass die umfangreiche per e-mail übersandte Argumentation als Stellungnahme zum letzten Bescheid vom 12. August gewertet werden muss, so dass die Auffassung in der Entscheidung, dass die Anmelderin keine Stellungnahme zum letzten Bescheid eingereicht habe, jedenfalls so nicht zutreffen kann (Hervorhebung durch die Kammer). Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es zulässig ist, dass sich die Beschwerdebegründung mit der per e-mail eingegangenen Stellungnahme überhaupt nicht auseinandersetzt. Der Hinweis in der Beschwerdebegründung auf die Bescheide, die vor der Stellungnahme ergangen sind, genügen dazu nicht.

4.4 In der Telefonnotiz vom 26. September 2005 findet sich zwar der Hinweis, dass die "Zweifel" bezüglich der erfinderischen Tätigkeit über den gesamten beanspruchten Bereich (Anspruch 1) nicht ausgeräumt seien, aber eine solche kryptische Bemerkung ist kein Ersatz für eine Begründung. Auf diese Telefonnotiz nimmt die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin Bezug (siehe, Seite 2, Punkt II. Erfinderische Tätigkeit), obwohl die Telefonnotiz selbst gar nicht Gegenstand der Entscheidung ist. Dies bestätigt, dass auch bei der Beschwerdeführerin eine Unsicherheit darüber bestand, worin eigentlich die maßgeblichen Erwägungen bezüglich der rechtlichen und faktischen Umstände der angegriffenen Entscheidung liegen. Vielmehr müssen aus der Begründung der Entscheidung als solcher die rechtlichen und faktischen Umstände klar hervorgehen, mit denen sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung auseinandersetzen sollte, damit eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidung durch die Beschwerdekammer möglich ist. Es kann nicht Sinn und Zweck einer "Entscheidungsbegründung" sein, dass die Kammer und/oder die Beschwerdeführerin sich aus den Bescheiden und nach weiterem Studium der Akte die Fakten, Beweismittel und maßgeblichen Überlegungen selbst heraus suchen, sowie Vermutungen und Spekulationen darüber anstellen müssen, welche Überlegungen für die Prüfungsabteilung maßgebend waren, die möglicherweise die "Zweifel" der Prüfungsstelle durch Gründe bestätigen könnten. Die Begründung entspricht daher nicht den Anforderungen nach Regel 111(2) EPÜ.

5. Da die de facto Abwesenheit einer Begründung in der angegriffenen Entscheidung zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führt, und die Entscheidung auch Unrichtigkeiten enthält (siehe "fristgerecht eingegangene Eingabe" und dass "keine Stellungnahme zum letzten Bescheid" erfolgt sei), muss die angegriffene Entscheidung aufgehoben werden und die Angelegenheit an die erste Instanz nach Art. 111(1) EPÜ zurückverwiesen werden (vgl. T 0276/04, supra, Entscheidungsgründe 4.).

6. Da der Beschwerde stattgegeben wird und ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (Regel 103 EPÜ 2000; Regel 67 EPÜ 1973).

7. Da dem Antrag der Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Angelegenheit zurückzuverweisen und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen in vollem Umfang stattgegeben wird, erübrigt sich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.