T 0450/06 18-10-2007

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist deshalb zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag / Hilfsantrag I

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

2.1.1 Der nächstliegende Stand der Technik ist aus Druckschrift D5 bekannt, die unstreitig eine Kassieranlage für Waren mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dieser Anträge offenbart.

2.1.2 Die Förderbänder 10 und 11 können in der in Figur 1 gezeigten Richtung betrieben werden oder auch in der umgekehrten Richtung (siehe Seite 8, Zeilen 8, 9; Seite 5, Absatz 2; Figuren 1, 3). Im ersten Fall ist eine Packmulde 14 am Förderband 11 angeordnet, im zweiten Fall am Förderband 10 (siehe Figur 1).

2.1.3 Zwischen den Förderbändern 10 und 11 ist eine Fläche vorgesehen, in der die Sichtscheibe 13 eines Lesegerätes 12 angeordnet ist. Zwar ist in den Figuren nicht unmittelbar zu sehen, ob diese Fläche mit der Sichtscheibe koplanar ist, jedoch ergibt sich dies für den Fachmann implizit. Da die Waren vom Förderband 10 zum Förderband 11 über das Lesegerät 12 oder umgekehrt geschoben werden sollen (siehe Seite 7, Zeilen 23 bis 27), kann am Übergang der Förderbänder zu der dazwischen angeordneten Fläche keine Stufe vorgesehen sein, weil dadurch ein Schieben der Waren zumindest in einer der beiden Richtungen verhindert würde. Dem steht auch nicht die Aussage auf Seite 10, Zeilen 16 bis 19 entgegen, weil für den Fachmann klar ist, dass die Sichtscheibe ein Verschieben der Waren nicht behindern darf.

Aus dieser Druckschrift ist somit auch das im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführte Merkmal bekannt, dass sich an die Fördervorrichtung eine im Wesentlichen koplanare Warenerfass-/Verteilertheke mit der integrierten Preis-/Mengenerfassungseinrichtung anschließt, so dass der Warenstrom praktisch auf einer Ebene stattfindet, indem die zugehörigen Waren schiebend weiter bewegt werden.

2.2 Aufgabe

2.2.1 Davon unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruches 1 dieser Anträge durch das Merkmal, dass warenstromendseitig der Warenerfass-/Verteilertheke wenigstens eine L-förmige Parkeinrichtung für einen Einkaufswagen vorgesehen ist.

2.2.2 Dadurch wird die Position des Einkaufswagens an der Kassieranlage eindeutig und platzsparend derart festgelegt, dass ein schnelleres Beladen des Einkaufswagens (ohne Abtransport der registrierten Waren auf dem Förderband 10 und Zwischenlagerung in der Packmulde 14) und dessen bessere Kontrolle durch die Bedienperson sichergestellt wird (siehe Patentschrift, Absätze 20, 27).

Mit der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage werden bereits unnötige Rumpfbewegungen der Bedienperson vermieden (siehe Seite 4, Absatz 1 und Seite 11, letzter Absatz). Demgegenüber wird also mit der beanspruchten Kassieranlage keine weitere ergonomische Verbesserung erzielt. Deshalb kann dieser Aspekt nicht bei der Formulierung der technischen Aufgabe berücksichtigt werden.

2.2.3 Die technische Aufgabe wird deshalb darin gesehen, die aus Druckschrift D5 bekannte Kassieranlage so weiterzubilden, dass sie platzsparend ausgeführt werden kann und ein schnelleres Beladen des Einkaufswagens und dessen bessere Kontrolle durch die Bedienperson ermöglicht.

2.3 Naheliegende Lösung

2.3.1 Die Beteiligten stimmen darin überein, dass im Hinblick auf diese technische Aufgabe als zuständiger Fachmann ein Handwerkermeister oder Fachhochschulingenieur anzusehen ist, der mit der Planung und Ausführung von Kassieranlagen, insbesondere unter ergonomischen Gesichtspunkten vertraut ist.

2.3.2 Druckschrift D8

a) Diese Druckschrift betrifft eine Kassieranlage (siehe beispielsweise Figur 1) bei der der Kunde zunächst einen Einkaufswagen an dem einen Ende anstellt, die Waren von dort auf ein Förderband 5, 6 legt, welches sie in die Nähe eines Warendatenlesers 7, 8 transportiert. Der Kunde nimmt dann die Ware selbst vom Förderband, registriert sie am Warendatenleser 7, 8 und legt sie in den oder einen Einkaufswagen in der Nähe des Warendatenlesers.

In den Figuren ist zu sehen, dass der Einkaufswagen 32 an zwei senkrecht zueinander angeordneten Seiten der Kassieranlage angestellt wird (siehe auch Seite 8, drittletzte Zeile bis Seite 9, Zeile 5; Anspruch 6).

Druckschrift D8 offenbart also im Wortlaut des Anspruches 1, dass warenstromendseitig der Warenerfass-/Verteilertheke wenigstens eine L-förmige Parkeinrichtung für einen Einkaufswagen vorgesehen ist.

b) Zwar wird als Aufgabe in dieser Druckschrift nur die kostengünstigere und platzsparendere Installation der Warentransporttheke beschrieben, bei der der Diebstahl bereits registrierter Ware ausgeschlossen ist (siehe der die Seiten 3 und 4 überbrückende Absatz). Der Fachmann entnimmt dieser Druckschrift jedoch noch weitere Vorteile, die mit der beschriebenen Kassieranlage erzielt werden.

So erfährt er auf Seite 4, Absatz 3, dass die Kassieranlage platzsparend aufgebaut ist, weil hinter dem Warendatenleser keine der üblichen Packmulden vorzusehen sind. Dadurch kann der Kunde die Ware, unmittelbar nachdem er sie registriert hat, selbst in den Einkaufswagen legen (siehe Seite 5, Absatz 1). Diese Kassieranlage ermöglicht also ein schnelleres Beladen des Einkaufswagens. Darüber hinaus erfährt er auf Seite 4, Absatz 3, dass die Bedienperson die gesamte Kassieranlage, also auch den in der Parkeinrichtung abgestellten Einkaufswagen, während der Warenregistrierung im Auge behalten kann.

c) Zwar handelt es sich bei dieser Kassieranlage um eine so genannte Selbst-Scanning Anlage, bei der nicht die Kassierperson, sondern der Kunde die Ware selbst registriert, jedoch kann daraus nicht geschlossen werden, dass sie vom Fachmann nicht berücksichtigt würde.

Da der Fachmann beim Lesen dieser Druckschrift erkennt, welche Vorteile mit dieser Kassieranlage erzielt werden, insbesondere wegen des platzsparenden Aufbaus, der Beschleunigung des Packvorgangs und der Möglichkeit zur Kontrolle durch die Bedienperson, hatte er allen Anlass, sie zur Lösung der oben genannten, dem Anspruchsgegenstand zugrunde liegenden Aufgabe zu berücksichtigen.

2.3.3 Es ist deshalb für den Fachmann naheliegend, bei der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage anstelle des Förderbandes 10 und der daran anschließenden Packmulde 14 (siehe Figur 1), die aus Druckschrift D8 bekannte L-förmige Parkeinrichtung für einen Einkaufswagen vorzusehen. Diese Kassieranlage entspricht der in Anspruch 1 definierten.

2.4 Der Gegenstand des Anspruches 1 dieser Anträge beruht somit nicht auf der nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

Deshalb konnte weder dem Haupt- noch dem Hilfsantrag I stattgegeben werden.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag II

Auch der Gegenstand des Anspruches 1 dieses Antrages ergibt sich zwangsläufig mit der oben beschriebenen, naheliegenden Kombination der Druckschriften D5 und D8. Der eine L-Schenkel der Parkeinrichtung wird dann nämlich von der Warenerfass-/Verteilertheke (D5, Figur 1: 12,13) gebildet und der andere L-Schenkel von der die Abstelltheke bildenden Arbeitsfläche 16. Unter einer Abstelltheke versteht der Fachmann eine Theke auf der, wie bei der Arbeitsfläche 16 der D5, etwas abgestellt werden kann oder unter der, wie bei der patentgemäßen Kassieranlage, Geldspeicher und Abfalleimer abgestellt werden können.

4. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag III

Zwar ist das zusätzliche, einer verbesserten Kontrolle und Inspektion des Einkaufswagens durch die Bedienperson dienende Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsantrages III (siehe Patentschrift, Spalte 5, Abs. 27) in keiner der Druckschriften D5 und D8 beschrieben. Jedoch erfordert das Vorsehen dieses Merkmals keine erfinderischen Überlegungen, da der Fachmann die Höhe der Arbeitsfläche 16 im Rahmen der Dimensionierung der Kassieranlage optimieren wird. Wenn die Arbeitsfläche 16 den Blick der Bedienperson in den Einkaufswagen vor der Mengenerfassungseinrichtung 12 behindert, ist es für ihn eine Selbstverständlichkeit, sie entsprechend abzusenken. Dies gilt umso mehr, weil er das Absenken der Arbeitsfläche ohnehin in Betracht ziehen wird, damit die Benützung der Tastatur 17 und die Bedienung der Geldaufnahme 22 ergonomisch verbessert wird.

5. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag IV

Mit dem in Anspruch 1 des Hilfsantrages IV im Vergleich zu Hilfsantrag II hinzugefügten Merkmal wird der Griffbereich von unterschiedlich großen Bedienpersonen berücksichtigt (siehe Patentschrift, Spalte 6, Zeile 12 bis 18.

Auch der Gegenstand dieses Anspruches beruht nicht auf erfinderischen Überlegungen, denn er ergibt sich ebenfalls zwangsläufig mit der oben hinsichtlich des Hilfsantrages II beschriebenen, naheliegenden Kombination der Druckschriften D5 und D8. Figur 3 der Druckschrift D5 zeigt nämlich, dass die Preis-/Mengenerfassungseinrichtung 12 bezüglich der Körperzentralebene um etwas mehr als den Abstand der Schulter von der Körpermittelachse versetzt ist. Dieses Maß beträgt ungefähr 17 bis 20 cm, wie beispielsweise D10, Abbildung 2 bestätigt, so dass der beanspruchte Bereich eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann.

6. Erfinderische Tätigkeit - Aggregation - Hilfsantrag V

6.1 Der Gegenstand des Anspruches 1 dieses Hilfsantrages unterscheidet sich von der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage durch die folgenden Merkmale:

a) dass warenstromendseitig der Warenerfass-/Verteilertheke wenigstens eine L-förmige Parkeinrichtung für einen Einkaufswagen vorgesehen ist, deren einer L-Schenkel der Parkeinrichtung von der Warenerfass-/Verteilertheke und der andere L-Schenkel von einer Abstelltheke gebildet wird,

und

b) dass die Fördervorrichtung (1) und die Körperzentralebene (z) bzw. die Warenerfass-/Verteilertheke (4) einen spitzen Winkel (a) von ca. 5-30º einschließen.

6.2 Mit dem ersten unterscheidenden Merkmal ist die Position des Einkaufswagens an der Kassieranlage eindeutig und platzsparend derart festgelegt, dass ein schnelleres Beladen des Einkaufswagens nebst direkt daneben gelegener Abstellmöglichkeit und dessen bessere Kontrolle durch die Bedienperson sichergestellt wird.

Mit dem zweiten unterscheidenden Merkmal wird die Zufuhr der Waren in den Griffbereich der Bedienperson ergonomisch verbessert (siehe Patentschrift, Absatz 36).

Die technische Aufgabe wird deshalb darin gesehen, die aus Druckschrift D5 bekannte Kassieranlage so weiterzubilden, dass sie platzsparend ausgeführt werden kann und ein schnelleres Beladen des Einkaufswagens und dessen bessere Kontrolle durch die Bedienperson ermöglicht (erste Teilaufgabe) und andererseits eine ergonomisch verbesserte Warenzufuhr in den Griffbereich der Bedienperson (zweite Teilaufgabe).

6.3 Es ist zunächst festzustellen, dass die Merkmale (a) und (b) ihren Zweck unabhängig voneinander erfüllen. Sie beeinflussen sich nicht gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs, sondern stehen im Sinne einer Aneinanderreihung nebeneinander. Diese Merkmale haben miteinander somit keine funktionelle Wechselwirkung im Sinne der Entscheidung T 389/86 (ABl. EPO 1988, 87).

Bei dieser Sachlage kann zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit kein kombinatorischer Effekt geltend gemacht werden. Vielmehr ist zu untersuchen, ob sich die beiden Merkmale (a) und (b), jeweils für sich, in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen.

6.3.1 Merkmal a:

Wie oben zu Hilfsantrag II beschrieben, ist es für den Fachmann naheliegend, bei der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage anstelle des Förderbandes 10 und der Packmulde 14, die aus Druckschrift D8 bekannte L-förmige Parkeinrichtung für einen Einkaufswagen vorzusehen und auf diese Weise eine Kassieranlage zu erhalten, die auch das Merkmal (a) aufweist.

6.3.2 Merkmal b:

Der auf diesem technischen Gebiet tätige Fachmann kennt eine Fülle von Kassieranlagen, bei denen eine schräggestellte Fördervorrichtung die Waren in seinen unmittelbaren Griffbereich befördert (siehe beispielsweise Druckschrift D7, Figur 1). Deshalb ist es für den Fachmann auch naheliegend, das Förderband der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage schrägzustellen.

Da der Fachmann eine ergonomisch verbesserte Warenzufuhr in den Griffbereich der Bedienperson anstrebt, muß er einen Winkel wählen, bei dem Rumpfbewegungen weitgehend vermieden werden. Dies gelingt mit einem Winkel von ca. 5-30º, wie in der Patentschrift, Absatz 36 beschrieben. Die dazu erforderlichen Überlegungen sind nach Auffassung der Kammer fachüblich und deshalb nicht erfinderisch.

7. Der Gegenstand des Anspruches 1 der Hilfsanträge II bis V beruht somit nicht auf der nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

Deshalb konnte auch diesen Anträgen nicht stattgegeben werden.

8. Zulässigkeit - Hilfsantrag VI

8.1 Die Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Antrages liegt gemäß Regel 10b (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) im Ermessen der Kammer. Nach der geltenden Rechtsprechung ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob es einen triftigen Grund für die späte Vorlage des Antrages gibt und ob er prima facie, also schon dem ersten Anschein nach gewährbar ist (siehe beispielsweise T 0922/03 vom 11. Mai 2005, nicht im ABl. EPA veröffentlicht). Damit soll das Interesse der Öffentlichkeit und der anderen Parteien an einer zügigen Erledigung des Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt gewahrt werden.

8.2 Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, die das späte Stellen des Hilfsantrages rechtfertigen könnten.

8.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat hierzu keine Ausführungen gemacht.

8.2.2 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zur Begründung des Einspruchsgrundes der mangelnden erfinderischen Tätigkeit keine im Vergleich zum Einspruchsverfahren neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht. Der Sachverhalt hat sich also nicht geändert.

8.2.3 Spätestens mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer hätte die Beschwerdegegnerin erkennen müssen, dass Bedenken an der Patentfähigkeit der beanspruchten Kassieranlage bestehen. In der Anlage zur Ladung hatte die Kammer nämlich insbesondere darauf hingewiesen, dass die Kombination der aus Druckschrift D5 bekannten Kassieranlage mit der aus Druckschrift D8 bekannten Parkeinrichtung von großer Relevanz zu sein scheint.

8.2.4 Darüberhinaus hatte die Kammer unter Hinweis auf Artikel 10b VOBK darauf hingewiesen, dass etwaige Stellungnahmen und/oder Änderungen von Anträgen so einzureichen sind, dass sie der Kammer spätestens einen Monat vor dem Termin der mündlichen Verhandlung vorliegen.

8.3 Anspruch 1 des Hilfsantrages VI wurde im Vergleich zu Hilfsantrag III beschränkt auf die Verwendung einer Kassieranlage für Waren zur sicheren und reproduzierbaren Einnahme der Parkposition eines Einkaufswagens mit abgesenktem Bereich. Nach Aussage der Beschwerdegegnerin sind diese Merkmale nur in der Beschreibung und den Zeichnungen offenbart.

Die Zulassung dieser Änderung würden es erforderlich machen, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer weiteren Recherche eingeräumt wird, um den von ihr geltend gemachten Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich dieses neuen Gegenstandes zu begründen.

Somit müsste die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer entweder vertagt oder die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen werden, was zu einer unzumutbaren Verzögerung des Verfahrens führen würde.

Deshalb hat die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 10b (3) VOBK den Hilfsantrag VI nicht zugelassen.