T 0574/04 29-06-2006

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit - Artikel 100 b) EPÜ

Dieser Einspruchsgrund ist zum ersten Mal in der Beschwerdebegründung genannt worden. Obwohl Anspruch 3 während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren nochmals geändert wurde, bezieht sich der Einspruchsgrund auf eine Änderung dieses Anspruchs, die in der Erwiderungsschrift zum Einspruchsschriftsatz, bereits sechs Monate vor der mündlichen Verhandlung vorlag. Daher hätte dieser Einspruchsgrund auch im Einspruchsverfahren eingeführt werden müssen. Folglich ist dieser Grund ein "neuer Einspruchsgrund" im Sinne der Stellungnahme G 10/91; ABl. EPA 1993; 420; Abschnitt 18, und kann somit nur mit dem Einverständnis des Patentinhabers eingeführt werden.

Da dieses Einverständnis nicht gegeben wurde (siehe Eingabe vom 22. März 2006, Seite 2, Absatz 2) wird dieser Einspruchsgrund nicht in das Beschwerdeverfahren eingeführt.

3. Auslegung der unabhängigen Ansprüche

3.1 Der Ausdruck "zumindest teilweise voneinander unabhängigen Steuerung der Bewegungsabläufe der Teilvorgänge" ist im Lichte der Beschreibung (Spalte 2, Zeilen 9 bis 29; Absatz [0009]; Spalte 3, Zeilen 27 bis 33; Spalte 4, Zeilen 28 bis 40) so zu verstehen, dass der Bewegungsablauf hinsichtlich der Verstellwege, der Verstellzeit, Geschwindigkeiten und Beschleunigungen mindestens eines Teilvorgangs unabhängig von dem eines anderen Teilvorgangs steuerbar ist.

3.2 In der Patentschrift werden auch Verharrzeiten während der ein Mittel stillsteht offenbart. Zum Beispiel wenn es darum geht, das Zurückfedern der geschlossenen Verschlussklammer zu minimieren (Patentschrift Spalte 5, Zeilen 18 bis 21) oder abzuwarten, bis ein anderes Mittel (Werkzeug) seine Bewegung ausgeführt hat (Einschnürzylinder verharren während des Spreizens, Spreizantrieb verharrt während des Setzens der Verschließklammern). Da diese Verharrzeit die Verstellzeit mitbestimmt, ist sie auch eines der Parameter eines Bewegungsablaufs.

4. Neuheit - Hauptantrag

4.1 Es ist unbestritten, dass die E2 die Merkmale der Oberbegriffe der Ansprüche 1 und 3 offenbart.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass in E2 die Verharrzeit, während der ein Mittel stillsteht, unabhängig gesteuert werden kann.

Da die Verharrzeit auch Teil eines Teilvorganges ist, offenbare E2 auch, dass die Bewegungsläufe der Teilvorgänge zumindest teilweise unabhängig voneinander gesteuert werden können.

4.3 Wie in Abschnitt 3.1 oben angegeben, ist "zumindest teilweise voneinander unabhängigen Steuerung der Bewegungsabläufe der Teilvorgänge" nicht so zu verstehen, dass ein Teil eines Teilvorgangs unabhängig des Restes des Teilvorgangs steuerbar ist, sondern dass die Parameter mindestens eines Teilvorgangs unabhängig von denen eines anderen Teilvorgangs steuerbar sind. Dies ist in E2 jedoch nicht der Fall.

4.4 Daher ist die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 3 gegenüber der E2 gegeben.

5. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

5.1 E1 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

Die Beschwerdegegnerin hat die Ansicht vertreten, dass E2 den nächstkommenden Stand der Technik darstelle und, dass die erfinderisch Tätigkeit von E2 ausgehend zu beurteilen sei.

Wenn der beanspruchten Erfindung mehrere Dokumente entgegengehalten werden, die alle zu demselben technischen Gebiet gehören wie die beanspruchte Erfindung, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern der nächstkommende Stand der Technik dasjenige Dokument, von dem ausgehend der Fachmann die Erfindung am Anmeldetag am leichtesten hätte machen können (siehe T 254/86, ABl. EPA 1989, 115, Abschnitt 15; T 656/90, Abschnitt 1.1). Im vorliegenden Fall ist E1 das erfolgversprechendste Sprungbrett zur Erfindung, das dem Fachmann zur Verfügung steht.

5.2 E1 offenbart ein Verfahren und eine Verschließvorrichtung zum Herstellen von wurstartigen Produkten mit einer schlauch- oder beutelartigen Verpackungshülle, wobei die Teilvorgänge mit Hilfe von Steuerkurven einer Kurvenscheibe gesteuert werden. Die Drehzahl der Kurvenscheibe ist gleich der des Antriebsmotors (Spalte 2, Zeilen 37 bis 40). Da der Motor mit nichtkonstanter Geschwindigkeit betrieben werden kann, ist eine Steuerung des Verlaufs der Antriebsgeschwindigkeit der Teilvorgänge möglich (Spalte 2, Zeilen 15 bis 18).

E1 offenbart also, dass der Bewegungsablauf von Teilvorgängen durch Änderung der Antriebsgeschwindigkeit der Kurvenscheiben unabhängig von dem eines anderen Teilvorgangs steuerbar ist, insofern beide Teilvorgänge nicht zeitlich überlappen. E1 offenbart zwar keine Steuerung des Verstellweges, dieser braucht jedoch nicht bei allen Teilvorgängen einstellbar zu sein, wie der Stellweg von Stempel und Matrize zum Setzen der Klammern. Somit offenbart E1 eine zumindest teilweise voneinander unabhängige Steuerung der Bewegungsabläufe von Teilvorgängen.

E1 offenbart jedoch nicht, dass ein Verschieben des Beginns eines Teilvorganges gegenüber einem anderen möglich ist, und somit auch nicht, dass "Teilvorgänge unabhängig voneinander angesteuert werden".

5.3 Die in der Streitpatentschrift angegebene Aufgabe besteht darin, bei der Herstellung von wurstartigen Produkten mit einer schlauch- oder beutelartigen Verpackungshülle die Produktivität zu erhöhen (siehe Absatz [0004]). Dies hatte sich auch E1 bereits zum Ziel gesetzt (Spalte 1, Zeilen 49 bis 54).

Daher ist ausgehend von E1 die Aufgabe eher darin zu sehen, die Produktivität durch eine größere Flexibilität des Verarbeitungsprozesses bzw. der Vorrichtung noch weiter zu steigern (siehe Patentschrift Spalte 1, Zeilen 54 bis 58; Spalte 2, Zeilen 9 bis 14).

5.4 Bf7 betrifft eine Veröffentlichung, die auf der Tagung "Verarbeitungsmaschinen und Verpackungstechnik Dresden 96", am 27. und 28. September 1996 (siehe Bf8) stattfand. Darin wird in Abschnitt 2 "Antriebsstrukturen", zweiter Absatz erklärt:

"Der Wunsch nach weitgehender Flexibilisierung führte zu einem dezentralen Antrieb, Bild 3b, bei dem alle oder einzelne Arbeitsorgane aus dem zentralen Antriebssystem herausgelöst und durch gesonderte, energetisch gut angepaßte, gesteuerte Energiewandler angetrieben und mit einer zentralen Steuerung in den Arbeitsablauf eingebunden werden…" und "Die technische und preisliche Entwicklung mikroelektronischer Bausteine für die Signalverarbeitung und Speicherung erlaubt die Realisierung von Antriebskonzepten, bei denen die Bewegungen der Arbeitsorgane von "intelligenten" Einzelantrieben gesteuert werden … und ermöglicht mechatronische Lösungen. Der Begriff "Megatronik" [4] umreißt eine neue Synthese aus Maschinenbau/Mechanik - Elektrotechnik/Elektronik - Rechentechnik/Informatik…"

In Abschnitt 3 wird nochmals auf konventionelle Maschinen mit zentralem Antrieb und einer Programmwelle, bei denen die festkörpermechanische Kopplung für einen Zwanglauf sorgt, verwiesen und betont, dass bei dezentralen Antrieben der fehlende Zwanglauf durch die Gleichlaufforderung mit elektrischen Mitteln gewährleistet werden muss. Als Motoren werden Schrittmotoren und Asynchronmotoren genannt.

5.5 Bf3 betrifft eine Veröffentlichung in der Fachschrift "Neue Verpackung", Ausgabe 10/91. Auch hier wird auf die Forderung nach mehr Flexibilität bei Verpackungs maschinen am Beispiel der Schlauchbeutelmaschinen hingewiesen (letzter Absatz der Seite 24 bis Absatz 1, Seite 25). Wie diese Aufgabe zu lösen ist, wird auf Seiten 34 und 35 in den Abschnitten "3.3 Übergang zur dezentralen Arbeitsstruktur" und "3.4 Steuertechnische Aspekte" erörtert. Es wird darin angegeben "…ist bei heutigen Maschinen die Tendenz zu beobachten, jedes Arbeitsorgan mit einem speziellen Antrieb zu versehen" und "Die Prozeßsteuerung auf mikroelektronischer Basis ist vor allem als frei programmierbare Steuerung in den bereits erwähnten Schlauchbeutelmaschinen vorhanden". In der Abbildung 5 (Seite 34) ist als Beispiel für einen zentralen Antrieb, ein Kurvengetriebe genannt. Somit wird hier die Unabhängigkeit der Antriebe und der Steuerung als direkte alternative zum Kurvengetriebe dargestellt.

5.6 Dies sind für einen Fachmann klare Hinweise, dass die Flexibilität eines Verarbeitungsprozesses bzw. einer Vorrichtung im technischen Bereich der Verpackungs-/ Schlauchbeutelmaschinen dadurch erreicht werden kann, dass statt der Steuerung durch die herkömmlichen Kurvenscheiben, wie aus der E1 bekannt, eine teilweise unabhängige Steuerung der Antriebe der Teilvorgängen vorgenommen wird.

5.7 Die Beschwerdegegnerin hat die Ansicht vertreten, dass Bf7 und Bf3 Maschinen aus einem anderen technischen Gebiet betreffen und ein Fachmann diese Veröffentlichungen nicht berücksichtigen würde.

Dem ist nicht zu folgen, da nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ein Fachmann auch den Stand der Technik auf benachbarten Gebieten oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet zu Rate zieht (siehe T 176/84, ABl. EPA 1986, 50; T 195/84, ABl. EPA 1986, 121).

Dass Verpackungsmaschinen und Schlauchbeutelmaschinen zu benachbarten technischen Gebieten gehören, ist unbestreitbar, um so weniger als in Bf3, Seite 25, Abschnitt 2.1 angegeben wird, das Schlauchbeutel maschinen zur Verarbeitung von Schüttgütern und Flüssigkeiten geeignet sind, also Gebiete in denen ähnliche Probleme wie beim Verpacken von Wurstfüllgut in Folienschläuchen entstehen.

Die Beschwerdegegnerin hat auch vorgetragen, dass sowohl in Bf3 (Seite 35, linke Spalte, Zeilen 10, 11) als auch in Bf7 (Abschnitt 2, Zeilen 5 bis 7 des zweiten Absatzes) darauf hingewiesen wird, dass bei dem nun fehlenden Zwanglauf eine Synchronisation der Arbeitsbewegungen elektronisch erzielt werden muss. Dies bedeute, dass der festkörpermechanische Zwanglauf lediglich durch einen elektronisch gesteuerten Zwanglauf ersetzt wird.

Auch dieser Ansicht kann die Kammer nicht folgen. In Bf3 und Bf7 ist mit "Synchronisation der Arbeitsbewegungen" nicht ein starrer Zwanglauf gemeint, sondern die zeitliche Koordinierung der Teilvorgänge, also die Reihenfolge in der der Bewegungsablauf der Teilvorgänge stattfindet. Dies wird sowohl aus Bf3 als auch aus Bf7 klar. Insbesondere Bf3 berichtet über "die Notwendigkeit, die zeitliche Abstimmung der Bewegungen der Arbeitsorgane und der Verarbeitungsgüter variabel zu gestallten" Seite 25, linke Spalte, erster Absatz; siehe auch Bf7, Abschnitt 2, dritter Absatz, worin über "intelligente" und dezentralisierte Steuerung der Einzelantriebe berichtet wird, und Abschnitt 5, der im zweiten Absatz die Realisierung der Steuereinrichtung als ein sich selbst optimierendes System vorschlägt und im vorletzten Satz des Abschnitts 5 angibt "in jedem Bewegungsabschnitt sind die Prozessvariablen kontinuierlich veränderlich".

5.8 Des Weitern war es bereits durch E5 bekannt, separate Antriebssysteme auch bei Verfahren bzw. Maschinen zum Herstellen von wurstartigen Produkten mit einer schlauchartigen Verpackungshülle einzusetzen. Es war für den zuständigen Fachmann daher voraussehbar, dass der durch die Anwendung der Lehre von Bf3/Bf7 zu erzielende technische Effekt (erhöhte Produktivität durch Flexibilisierung) auch bei einer Verschließvorrichtung gemäß der E1 zu erreichen war.

5.9 Somit entspricht das Ersetzen des Kurvenscheiben antriebs der Teilvorgänge der E1 durch separate Antriebssysteme, die zumindest teilweise unabhängig voneinander steuerbar sind, der normalen Entwicklung der Technik. Daher beruht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge I und II

6.1 Die Ansprüche 1 und 3 der Hilfsanträge I und II geben zusätzlich zu den Merkmalen der Ansprüche 1 und 3 gemäß Hauptantrag noch an, dass die Bewegungsabläufe hinsichtlich der Verstellwege und der Verstellzeit, bzw. hinsichtlich der Verstellwege, der Verstellzeit, Geschwindigkeiten und Beschleunigungen zumindest teilweise unabhängig voneinander steuerbar sind.

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat ausgeführt, dass in Bf3 und Bf7 Verstellwege, Verstellzeit, Geschwindigkeiten und Beschleunigungen nicht explizit angesprochen werden, und daher Bf3 und Bf7 auch nicht nahelegen können, diese Parameter in einer Maschine mit anderen Bewegungsabläufen zumindest teilweise unabhängig voneinander zu steuern.

In Bf7 Abschnitt 5, letzter Absatz, wird folgendes angegeben: "Computersimulation ermöglicht es, die Komponenten des Bewegungsablaufs zeitparallel zu studieren, charakteristische Ereignisse wie Bewegungsgrenzwerte zu erfassen und den Bewegungszustand zu steuern … In jedem Bewegungsabschnitt sind die Prozessvariablen kontinuierlich veränderlich."

Des Weiteren ist in Bf3, Seite 35, linke Spalte, angegeben, dass "… veränderliche Winkelgeschwindigkeiten innerhalb eines Arbeitstaktes … " und "… automatische Fallzeitpunktverstellung oder die Programmierung der Beschleunigung des Folientransportes" möglich sind.

Es ist daher für den einschlägigen Fachmann offensichtlich, dass die unabhängig frei programmierbare Steuerung der Antriebe der Teilvorgängen auf mikroelektronischer Basis gemäß Bf7, und die in Bf3 genannten Beispiele unabhängiger Programmierung von Parametern nur so ausgelegt werden können, dass alle Parameter der Bewegungsabläufe der Teilvorgänge frei programmierbar gesteuert werden. Dies bedeutet, dass bei Bewegungsabläufen die Parameter wie Verstellwege, Verstellzeit, Geschwindigkeiten und Beschleunigungen beinhalten, diese auch unabhängig voneinander steuerbar sein sollen.

Somit beruhen die Gegenstände der Ansprüche 1 und 3 gemäß den Hilfsanträgen I und II nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Damit sind auch die Hilfsanträge I und II nicht gewährbar.