T 0286/04 21-06-2005

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit - Artikel 83 EPÜ (Artikel 100 b) EPÜ)

2.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen fehlten in der Patentschrift Angaben über das beanspruchte Haftmittel. Ferner sei es nicht verständlich, wie Öffnungen im Haftmittel erzeugt werden könnten.

Aus obigen Gründen sei es für den Fachmann nicht möglich, die beanspruchte Erfindung auszuführen. Die Erfordernisse gemäß Artikel 83 EPÜ seien somit nicht erfüllt.

2.2 Was das Haftmittel betrifft, verweist die Kammer auf die Beschreibung des Streitpatents - Spalte 1, Zeilen 34 bis 40, wo ein konkretes Beispiel für das Aufbringen eines bitumenaffinen Haftmittels (Beschichtung mit Bitumen- Latex-Emulsion) beschrieben ist. Es ist noch einmal in Spalte 3, Zeilen 38 bis 40 erwähnt. Zudem führt die Beschwerdeführerin 01 selbst mit Hinweis auf die Anlagen 6.2a, 6.2b, 6.4 und 6.6d, 6.7 sowie 6.7h, 6.7i an, daß allgemein das Überziehen sowie die Imprägnierung von Geotextilien mit einem Haftmittel sehr gut bekannt sei (vgl. auch Seite 15, Zeile 7 der Beschwerdebegründung), so daß dem Fachmann durch die Erläuterungen in der Beschreibung, die Ausführungen der Erfindung ermöglicht wird.

Für die Erzeugung von Öffnungen in dem Haftmittelüberzug wird in Absatz 0015 (Spalte 3, Zeilen 41 bis 45) der Patentschrift ein konkretes Beispiel genannt. Wenn im Vlies in der beschriebenen Weise Öffnungen durch Perforieren, d. h. durch Einstanzen von Löchern in regelmäßiger Verteilung, angebracht werden, dann ergeben sich, wie auch durch Vergleich der Figuren 1 und 3 ersichtlich ist, entsprechende Öffnungen im Haftmittelüberzug des Vlieses. In dem vorangehenden Satz werden weitere Möglichkeiten zur Erzielung der Luftdurchlässigkeit des Vlieses (dünner Auftrag des Haftmittels) und die Beschichtung der lastaufnehmenden Fäden vor dem Aufrascheln auf das Vlies oder zusammen mit dem Vlies mit dem Haftmittel angesprochen.

Unter Berücksichtigung der angegebenen Beschreibungspassagen und der zugehörigen Zeichnungen sowie des Wissenstandes des Fachmanns ist die Kammer überzeugt, daß der Fachmann zur Ausführung der Erfindung befähigt ist.

Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß der Fachmann beim Lesen eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließen sollte. Und zwar sollte er versuchen, durch Synthese, also eher aufbauend als zerlegend, zu einer Auslegung des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird (Artikel 69 EPÜ). Denn das Patent ist mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es mißzuverstehen (vgl. T 0190/99, nicht veröffentlicht).

Die Kammer ist daher zum Ergebnis gelangt, daß der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegensteht.

3. Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ)

3.1 Der Einwand der unzulässigen Erweiterung wurde in der mündlichen Verhandlung konkret darauf gerichtet, daß gemäß Anspruch 4 der WO-Publikation die lastaufnehmenden Fäden (1 und 2) zusammen mit dem Vlies (3) mit dem bitumenaffinen Haftmittel (6) behandelt und überzogen seien, während dieses Merkmal im Hauptanspruch gemäß den vorliegenden Anträgen entfallen sei, was einen Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ darstelle.

3.2 Zu diesem Einwand bemerkt die Kammer, daß der Umfang der Offenbarung in der Anmeldung nicht auf die ursprünglich eingereichten Patentansprüche beschränkt ist, sondern die gesamten ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, d. h. die ursprünglich eingereichte Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen zusammen, umfaßt.

3.3 Im vorliegenden Fall geht aus Seite 2, Zeilen 27 ff. der veröffentlichten Anmeldung (WO-Publikation) hervor, daß bei der vorliegenden Erfindung unter bestimmten Bedingungen auf eine Imprägnierung oder Beschichtung des Gitters mit einem bitumenaffinen Haftmittel verzichtet werden kann. Das von der Beschwerdeführerin 01 unter Artikel 123 (2) EPÜ bemängelte Fehlen dieses Merkmals in den geltenden Hauptansprüchen aller Anträge findet somit eine Basis in der ursprünglichen Beschreibung und steht daher im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ. Da der Verzicht auf die Imprägnierung oder Beschichtung nur den Fall, daß die lasttragenden Fäden aus bitumenaffinem Material bestehen, und nur das Gitter und nicht das Vlies betrifft, ist auch die Kombination von Gitterfäden aus bitumenaffinem Material mit dem Haftmittelüberzug des Vlieses offenbart.

4. Patentfähigkeit unter Artikel 52 (1) EPÜ

4.1 Hauptantrag

Neuheit

Durch die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Anlagen 6 bis 6.7i, auf die sich die von der Beschwerdeführerin 01 geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung stützt, wurde ein Gitterprodukt mit dem Namen MACRIT vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus diesen Anlagen, insbesondere aus der als Anlagen 6.6d, 6.6h und 6.7i vorgelegten Musterlieferung, kann man die Merkmale des Anspruchs 1 entnehmen. Dies wurde auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Sie hat lediglich vorgebracht, daß dieses Gitter wegen seiner kleinen Maschen für den Einsatzzweck zur Bewehrung bitumengebundenen Schichten weder gedacht noch geeignet sei.

Dieser Argumentation vermag die Kammer nicht zu folgen, da der im Anspruch 1 genannte Einsatzzweck nur als eine Eignung des Gitters zu diesem Zweck und die Maschenweite nicht als Unterschiedsmerkmal zu betrachten ist. Bei kleiner Korngröße der bitumengebundenen Schichten ist nämlich auch das bekannte Gitter, das eine Maschenweite von etwas unter 1cm aufweist, als weitmaschig im Sinne der Abstimmung der Maschenweite auf den größten Korndurchmesser, wie in Spalte 1, Zeilen 47 bis 49 der Streitpatentschrift angegeben, anzusehen, wodurch sich die Eignung zur Bewehrung bitumengebundener Schichten ebenso wie beim beanspruchten Gitter ergibt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit nicht neu (Artikel 54 EPÜ), so daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann.

4.2 Hilfsantrag 1

Den Unterlagen zur geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung ist nicht entnehmbar, daß das bekannte weitmaschige textile Gitter zur Bewehrung bitumengebundener Asphaltschichten verwendet wurde.

Aus den Anlagen 6.3a und 6.3b geht hervor, daß das bekannte textile Gitter zur Bewehrung bitumengebundener Schichten verwendet werden sollte. Die Kammer ist der Auffassung, daß die Verwendung eines Gitters als Bewehrungsmittel für bitumengebundene Schichten mit seiner Verwendung zum Bewehren speziell von Asphaltschichten zwar nicht untrennbar verknüpft, jedoch mit ihm zumindest sehr nahe verwandt ist. Es wäre für den Fachmann, dem die Verwendung des bekannten Gitters als Bewehrung für bitumengebundene Schichten bekannt war, naheliegend gewesen, zumindest auszuprobieren, ob auch die Verwendung zur Bewehrung von bitumengebundenen Asphaltschichten in Frage komme. Obwohl daher die Verwendung des bekannten Gitters gemäß Anspruch 1 neu ist, fehlt es dem Gegenstand dieses Anspruchs an erfinderischer Tätigkeit, weil der Stand der Technik eine eindeutige Verbindung zwischen der Bewehrung von bitumengebundenen Schichten und Asphaltschichten beim Straßenbau aufzeigt (vgl. Anlage 6.2a in Verbindung mit Anlage 6.2b und mit Dokument D31 bezüglich des Produkts BITUTEX zur Asphaltschichtbewehrung).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ, sodaß dem Hilfsantrag nicht stattgegeben werden kann.

4.3 Hilfsantrag 2

4.3.1 Erweiterung

Die Beschwerdeführerin 01 hat beanstandet, daß die Kategorieänderung des Anspruchs 1 vom Gegenstand zur Verwendung eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs bedeute und damit gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoße, da sie eine "Vorverlagerung" des Schutzes bewirke, die auch die Bestimmung des Schutzumfangs des Patents zumindest in Deutschland erschwere.

Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung G 0002/88 (ABl. 1990, 93) hin, nach der eine Änderung der Anspruchskategorie von einem Gegenstands- zu einem Verwendungsanspruch nicht nach Artikel 123 (3) EPÜ zu beanstanden sei, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bei einer Auslegung der Ansprüche nach Artikel 69 EPÜ und dem dazu ergangenen Protokoll nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs der Ansprüche insgesamt führe. Nach G 0002/88 könne in diesem Zusammenhang das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben, denn es bestehe ein klarer Unterschied zwischen dem Schutzbereich und den Rechten aus einen europäischen Patent.

Die dem Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale finden ihre Stütze auf Seite 2, Zeilen 14 bis 20 der WO-Publikation und führen nicht zur Erweiterung des Schutzbereichs, da es in seiner erteilten Fassung alle Verwendungsformen des beanspruchten Gegenstands umfaßt hatte. Somit sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt.

4.3.2 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gegenüber dem belegten Stand der Technik wird von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß keine der zitierten Entgegenhaltungen die Verwendung eines Gitters beschreibt, welche alle im Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verwendung eines weitmaschigen textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Das Gitter wird insbesondere bei Straßendecken eingesetzt. Bei diesem Einsatz sind zwei hintereinander ablaufende Phasen zu unterscheiden. Zunächst ist das textile Bewehrungsgitter auf den Untergrund abzurollen und plan zu verlegen (Phase 1). In der Phase 2 geht es darum, daß das Asphaltmaterial der Straßendecke durch das Bewehrungsgitter gehalten und verstärkt werden soll, vergleichbar der Baustahlgittermatte in einer Betondecke. Die beiden Phasen stellen gänzlich unterschiedliche Anforderungen an das Bewehrungsmaterial.

Beim Gitter nach der laut der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift dem Stand der Technik zugehörenden Druckschrift D1 sind die Maschen des textilen Gittermaterials gefüllt und weisen daher für die Arbeiten nach Phase 1 aufgrund des vollflächigen Bodenkontaktes mit dem Vliesstoff eine gute Bodenhaftung in Vergleich zu dem Bewehrungsgitter mit offenen Maschen auf. Diesem Vorteil steht jedoch der erhebliche Nachteil gegenüber, daß das Maschenfüllmaterial, das aus einem Vliesstoff mit einem Flächengewicht von vorzugsweise 100 bis 180 g/m2 besteht, wegen seiner Dicke eine Trennschicht zwischen dem Asphaltmaterial unter der Bewehrungsmatte und der Asphaltschicht oberhalb der Bewehrungsmatte bildet. Eine für die Armierungszwecke der Phase 2 wirksame Einbettung der Bewehrung im Asphalt findet daher nicht statt.

Der von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls zitierte Stand der Technik nach Druckschrift D3 weist hingegen diesen Nachteil einer Trennschicht nicht auf. Im Gegenteil, durch die weiten Maschen gelangen auch die gröbsten Körner der aufgebrachten Asphaltschicht durch die Maschen hindurch in die Asphaltschicht unter der Matte und verzahnen sich infolge des Aufwalzdrucks mit den dortigen Körnern der unteren Schicht. Der Nachteil, daß diese Bewehrungsmatte in der Phase 1 wegen der offenen Maschen keine gute Bodenhaftung aufweist und schwierig zu verlegen ist, mußte in Kauf genommen werden, um eine ausreichend gute Armierung in der gesamten Asphaltschicht zu erhalten. Hieraus folgt, daß beim Befahren der verlegten Bewehrungsgitter mit Fahrzeugen die Gefahr des Verrutschens oder der Faltenbildung besteht.

Bei dem nach der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutung unter der Bezeichnung MACRIT vorbekannten Gitter mit Vlies ist nicht erkennbar, inwieweit die Vliesschicht bei der gegebenen Maschenweite eine Verzahnung der groben Körner der Asphaltschicht erlaubt. In jedem Fall ist nicht ersichtlich, daß dieses Gitter für eine derartige Verzahung der Körner konzipiert ist. Deshalb muß davon ausgegangen werden, daß es ebenfalls an den oben erwähnten Nachteilen leidet, daß das Gitter eine Trennschicht bildet.

Zusammenfassend kann der bisherige Stand der Technik zur Asphaltschichtbewehrung in die folgenden beiden Alternativen eingeordnet werden:

- entweder gute Bodenhaftung aufgrund des vollflächigen Bodenkontaktes für Phase 1 mit dem Nachteil schlechter Bewehrung wegen der Trennschicht in Phase 2. (z. B. Druckschriften D1, D15 und das Gitter gemäß der offenkundigen Vorbenutzung)

- oder aber gute Bewehrung ohne Trennschicht für Phase 2 mit schlechter Bodenhaftung des offenen Gitters während der Phase 1 (z. B. Druckschriften D3 und D18).

Die vorliegende Erfindung nach dem angegriffenen Patent will die Vorteile beider Alternativen verbinden, ohne die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Der Erfindung liegt daher die im Absatz 0006 der Streitpatentschrift genannte Aufgabe zugrunde, ein Armierungsgitter für bitumengebundene Schichten zu entwickeln, das keine Trennschicht zwischen den Schichten der Straßendecke bildet und das besser als die bekannten Gitter auf einem vorbereiteten Planum haftet.

Die Lösung besteht darin, daß die für eine gute Bodenhaftung in der Phase 1 wichtige Maschenfüllung so ausgestaltet wird, daß für die Phase 2 eine Materialdurchdringung bzw. -verzahnung durch die Maschen hindurch möglich bleibt. In der Beschreibung ist diese Lösung in Absatz 0008, der die Basis für den hinzugefügten Teil im Kennzeichen des Anspruchs 1 bildet, wie folgt formuliert:

"Dadurch, daß die Maschen des Gitters durch ein dünnes Vlies ausgefüllt sind, wird eine erheblich stärkere Haftung des verlegten Gitters auf dem Planum erreicht. Andererseits ist das Vlies so dünn und deshalb auch so nachgiebig, daß das Vlies nicht als Trennschicht zwischen der unter dem Gitter und der über dem Gitter befindlichen Asphaltschicht wirkt. Trotz des Vlieses wird eine gute Verzahnung der groben Körner des auf das Gitter aufgebrachten Asphalt-Mischguts mit den groben Körnern des unter dem Gitter befindlichen Mischguts erreicht."

In diesem Zusammenhang kommt den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 eine besondere Bedeutung zu. Das Vlies weist zur Erzielung einer Luftdurchlässigkeit Öffnungen im Haftmittelüberzug auf. Durch die luftdurchlässige Ausbildung des Vlieses werden Lufteinschlüsse unterhalb des mattenförmigen Bewehrungsgitters, welche die Haftung und Anlage des Gitters auf dem Asphalt-Mischgut darunter behindern würden, vermieden.

Auch die negative Folge der bisher verwendeten Vliesarten, die aufgrund ihrer Dicke einerseits das Bitumen aufsaugen und damit die umliegenden Schichten austrocknen, andererseits aber eine Verzahnung der groben Körner verhindern und dadurch zur Bildung von Trennschichten beitragen, wird durch das im Anspruch hinsichtlich seiner Dicke und Nachgiebigkeit näher definierte Vlies vermieden.

Die beanspruchte nachgiebige Gestaltung des dünnen Vlieses vermeidet ferner, daß das abgerollte Armierungsgitter verrutscht und Falten wirft, insbesondere dann, wenn Fahrzeuge über das verlegte Gitter fahren. Damit leistet das beanspruchte Gitter aufgrund des speziellen Vlieses einen positiven Beitrag in Phase 1 und Phase 2 der Verlegung.

Mit der vorliegenden Erfindung wird eine Aufgabe gelöst, die hochspezifisch für das Gebiet der Asphaltschichtbewehrung ist. In der Erdbewehrung, wie z. B. in den von den Beschwerdeführerinnen genannten Druckschriften D17, D19, D23, stellt sich eine derartige Aufgabe nicht, da zum einen beim Verlegen keine Haftung an dem aus Erde bestehenden Planum erzielt werden kann und zum anderen der innere Zusammenhalt eines Erdkörpers um Größenordnungen kleiner ist als der innere Zusammenhalt einer Asphaltschicht, so daß bei der Erdkörperbewehrung eine ggf. vorhandene Trennschicht kaum von Bedeutung ist.

Auch im Gebiete der Bewehrung reiner Bitumenbahnen, z. B. zur Verwendung als Dachpappe oder Dachbahn nach D7, D29 stellt sich eine derartige Aufgabe nicht, da diese mit einer völlig anderen Verlegetechnik, bei der keine Fahrzeuge über die zu verlegende Bahn fahren, eingebaut werden und das Erfordernis der Verzahnung grober Körner nicht vorhanden ist.

Die für das Gebiet der Asphaltschichtbewehrung spezifische Aufgabe wird durch die konkreten Lösungsmerkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Die Verwendung eines Bewehrungsgitters für Asphaltschichten mit diesen Merkmalen hat in dem vorbekannten Stand der Technik weder ein Vorbild noch ist sie hierdurch nahegelegt.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß der zitierte Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung zur Lösung der geltenden Aufgabe bot. Somit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Die vom Anspruch 1 anhängigen Ansprüche 2 bis 11 betreffen besondere Ausführungsformen nach Anspruch 1 und werden von dessen Patentfähigkeit getragen.