T 0174/03 05-07-2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 10. Dezember 1997 unter Beanspruchung der Priorität einer deutschen Voranmeldung (19653938) vom 21. Dezember 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97 121 726.0 mit der Veröffentlichungsnummer 0 849 313 und dem Titel "Kautschukmischung für Laufstreifen von Fahrzeugluftreifen" wurde von der Prüfungsabteilung mit einer am 21. Juni 2002 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

II. Der der Entscheidung zugrundeliegende, mit Schreiben vom 20. April 2000 eingereichte, am 22. April 2000 eingegangene Anspruchssatz bestand aus fünf Ansprüchen mit folgendem Wortlaut:

"1. Schwefelvernetzbare Laufstreifenmischung für die Herstellung von Winterreifen, die als Kautschukkomponenten Polyisopren, Polybutadien und Styren-Butadien-Copolymer sowie weitere übliche Füll- und Zusatzstoffe enthält, dadurch gekennzeichnet, daß sie 20 - 50 phr cis 1,4 Polyisopren, 15 - 50 phr Polybutadien mit einem cis-Gehalt>90 mol%, 15 - 65 phr lösungspolymerisiertes Styren-Butadien-Copolymer und 65 - 120 phr Kieselsäure sowie weitere übliche Füll- und Zusatzstoffe enthält.

2. Laufstreifenmischung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das cis-1'4-Polyisopren Naturkautschuk ist.

3. Laufstreifenmischung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kautschukmischung als weiteren Füllstoff Ruß enthält.

4. Laufstreifenmischung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kautschukmischung 10 bis 40 phr Ruß enthält.

5. Fahrzeugluftreifen, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Reifenlaufstreifen aufweist, der aus der Laufstreifenmischung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche hergestellt ist."

III. Die Zurückweisung wurde auf Artikel 54 EPÜ gestützt. Nach Auffassung der Prüfungsabteilung war der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 durch die Offenbarung von EP-A-0 677 548 (im Verfahren als "D2" gekennzeichnet), Testbeispiel 2 (Tabelle 2) in Kombination mit dem Gegenstand der Ansprüche 1, 17, 18, 22 und 25 neuheitsschädlich vorbeschrieben. Es wurde in dieser Hinsicht pauschal auf die Entscheidungen T 332/87 (23. November 1990, nicht veröffentlicht im ABl. EPA) und T 666/89 (ABl. 1993, 495) hingewiesen.

Es wurde weiter festgestellt, dass die mit Schreiben vom 27. Juni 2001 eingereichten Vergleichsbeispiele keinen unerwarteten technischen Effekt gegenüber D2 belegen würden, da die Verbesserung des Winterverhaltens einer Kautschukmischung bedingt durch die Auswahl der Mengen von cis-1,4-Polyisopren ("IR"), Naturkautschuk ("NR") bereits aus EP-A-673 792 ("D3", Seite 3, Zeile 55 bis Seite 4, Zeile 12) bekannt sei.

IV. Gegen diese Entscheidung wurde am 20. August 2002 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt.

V. Die Beschwerdebegründung ging am 9. Oktober 2002 ein. Die Anmelderin - nun Beschwerdeführerin - beantragte die Erteilung eines Patentes auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 vom 20. April 2000, (vgl. II oben), hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

Die Beschwerdeführerin trug im wesentlichen folgendes vor:

a) Anmeldungsgemäß handelte es sich um eine ganz bestimmte Auswahl von Substanzen mit ganz speziellen Bereichen der jeweiligen Anteile, die in Kombination eingesetzt wurden. Insbesondere offenbarte D2 weder explizit noch implizit eine Mischung einer Kombination von 20 - 50 phr cis-1,4-Polyisopren und 20 - 50 phr Polybutadien. Eine solche Zusammensetzung ginge weder aus der Kombination von Beispiel 2 mit der Beschreibung noch aus der Gesamtoffenbarungsgehalt von D2 hervor.

b) Die mit Schreiben vom 27. Juni 2001 nachgereichten Vergleichsbeispiele würden einen unerwarteten technischen Effekt gegenüber D2 belegen. Aus der Tabelle ginge eindeutig hervor, dass erst die erfindungsgemäßen Mischungen bei einem Nassgriff auf hohem Niveau hervorragende Wintereigenschaften zeigten, und außerdem Vorteile im Abrieb gegenüber D2 zu verzeichnen seien. Dagegen zeigten die Mischungen von D2 schlechtere Wintereigenschaften und verbessertes Naßrutschverhalten, wobei der Unterschied zwischen diesen Eigenschaften bei den Zusammensetzungen von D2 relativ hoch sei. D2 enthalte keine Anhaltspunkte auf Basis derer der Fachmann zu den anspruchsgemäßen Mischungen gelangen würde.

D3 lag die Aufgabe zugrunde dem Reifen verbesserten Wintereigenschaften zu verleihen. Dies wurde durch Einsatz eines Blähagens erreicht, wodurch eine geschäumte Bodenaufstandsfläche erzeugt wurde. Bei der anmeldungsgemäßen Zusammensetzung wurden keine zusätzlichen Hilfsstoffe (z. B. Blähmittel) erforderlich. D3 enthalte demzufolge keine Hinweise auf die anspruchsgemäße Zusammensetzung.

VI. Eine Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 5. Juli 2005 erging am 22. Dezember 2004.

In einem am 14. Januar 2005 zur Post gegebenen Bescheid stellte die Kammer als vorläufige Meinung folgendes fest:

a) Die Neuheit wurde anerkannt.

b) Die Kammer vermochte aber keine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen:

i) Die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe war, gemäß Seite 2, Zeilen 24 bis 25 der Beschreibung der Veröffentlichungsschrift, die, Reifen bereitzustellen die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wintereigenschaften und Haftung auf nassen Fahrbahnen aufweisen.

ii) D2 befasste sich mit der Bereitstellung einer Kautschukmischung für den Laufstreifen eines Reifens, wobei die Aufgabe darin bestand, sowohl gute Wintereigenschaften als auch guten Naßgriff zu erzielen (D2, Seite 2, Zeilen 25 bis 27). Demzufolge wurde D2 als nächstliegender Technik angesehen.

iii) Es wurde bemängelt, dass die den Werten der Beispiele in der Anmeldung zugrunde liegenden Meßmethoden bzw. Meßnormen nicht erläutert wurden. Ferner wurden nur die relativen Eigenschaften bezogen auf einer "Standardmischung 1" angegeben. Die absoluten Werte wurden nicht erwähnt. Ebenfalls wurde nicht erklärt, welche Änderungen in welchen Parametern bzw. Eigenschaften als "Verbesserung" bewertet wurden. Auch war nicht nachvollziehbar, ob die gemessene Eigenschaften, bzw. die "Verbesserungen" dieser Eigenschaften tatsächlich Größen entsprachen, die technisch relevant waren.

Folglich ging aus den Beispielen nicht hervor, ob die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe gelöst worden wäre.

iv) Ferner wurde bemängelt, dass die "Standardmischungen" weder der Offenbarung von D2 noch derer zwei in der Beschreibung der Anmeldung zitierten Druckschriften (DE 44 42 691 und DE 44 42 692) entsprachen. Es war demzufolge nicht klar, auf der Basis welchen Standes der Technik die "Standardmischungen" ausgewählt wurden, und folglich welche Aussagewert und Relevanz diese für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hatten.

v) Die mit Schreiben vom 27. Juni 2001 nachgereichten Vergleichsbeispiele wiesen ihrerseits Mängel auf, die zur Folge hatten, dass diese nicht dazu geeignet waren, einen technischen Effekt gegenüber D2 zu belegen. Nur Testbeispiel 2 von D2 war für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevant, da allein diese Zusammensetzung alle 3 anspruchsgemäß notwendigen Komponenten aufweise. Die im Testbericht verwendeten Mengen an Komponenten, und zum Teil auch die eingesetzten Komponenten entsprachen jedoch denen vom Testbeispiel 2 von D2 nicht.

vi) Da weder die Beispiele in der Anmeldung noch die nachgereichten Beispiele in der Lage waren, einen technischen Effekt gegenüber D2 glaubhaft zu machen, konnte die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe nur als die minimalistische formuliert werden, und zwar in der Bereitstellung einer alternativen Kautschukzusammensetzung.

Bei dieser Aufgabenformulierung wäre keine erfinderische Tätigkeit erkennbar.

c) Es wurde ferner auf Unstimmigkeiten zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen im Sinne des Artikels 84 EPÜ hingewiesen:

i) Gemäß Seite 2, Zeilen 39 bis 43 hatte das anmeldungsgemäß eingesetzte Polyisopren einen cis-Gehalt >90 mol% aufzuweisen. Der Anspruch enthielte jedoch kein entsprechendes Merkmal.

ii) Der Styrengehalt des eingesetzten Styren- Butadien Copolymerisats (SBR) betrug gemäß Seite 2, Zeilen 49 bis 51 der Beschreibung 15 - 35 mol%, was im Anspruch nicht vorkam.

iii) Ebenfalls sollte gemäß der Beschreibung (Seite 2, Zeilen 52 bis 57) die eingesetzte Kieselsäure gewisse Eigenschaften aufweisen, die im Anspruch nicht definiert wurden.

VII. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 reichte die Anmelderin einen ergänzten und berichtigten Versuchsbericht sowie einen Hilfsantrag ein. Bei dem Hilfsantrag handelte es sich um einen Anspruchssatz gemäß dem vom 20. April 2000 wobei Anspruch 1 mit den oben unter VI.c.i)-iii) abgehandelten Merkmalen ergänzt worden ist.

Der so geänderte Anspruch 1 hatte folgenden Wortlaut:

"1. Schwefelvernetzbare Laufstreifenmischung für die Herstellung von Winterreifen, die als Kautschukkomponenten Polyisopren, Polybutadien und Styren-Butadien-Copolymer sowie weitere übliche Füll- und Zusatzstoffe enthält, dadurch gekennzeichnet, daß sie 20 - 50 phr cis-1'4-Polyisopren mit einem cis-1'4- Anteil>90 mol%, 15 - 50 phr Polybutadien mit einem cis- Gehalt>90 mol%, 15 - 65 phr lösungspolymerisiertes Styren-Butadien-Copolymer mit einem Styrenanteil von 15 bis 35 mol% und 65 - 120 phr Kieselsäure mit einer BET- Oberfläche von 145 bis 270 m2/g (ASTM D 5604), einer CTAB-Zahl von 120 - 285 m2/g (ASTM D 3765) und einem Porenvolumen von 0,7 - 1,7 mL/g (DIN 66133) sowie weitere übliche Füll- und Zusatzstoffe enthält."

Ansprüche 2 bis 5 entsprachen denen der unter (II) angegebenen Fassung.

Ferner wurden folgenden Dokumente eingereicht:

- Datenblätter der Produkte BUNA® VSL und Cariflex®

- Schnetger, "Lexikon der Kautschuk-Technik", (Hüthig Buch Verlag, Heidelberg) 2. Auflage (1991), Seiten 228, 467, 468.

Die Beschwerdeführerin erklärte:

a) Die "Standardmischungen" entsprächen Mischungen, die dem Entwicklungsstand der Continental AG darstellten und zum Zeitpunkt der Anmeldung für vertriebene Reifen verwendet wurden.

b) Bei den nachgereichten Beispielen handelte es sich um Zusammensetzungen gemäß D2. Bei der ursprünglich eingereichten Tabelle wurden einige Bestandteile nicht angegeben. Zum Teil wurden Ölverstreckten Komponenten verwendet, der Ölgehalt wurde jedoch in der Tabelle nicht angegeben. Die Tabelle enthielte außerdem einen Schreibfehler.

Es wurde eine korrigierte und mit allen Komponenten ergänzte Tabelle nachgereicht, woraus hervorginge, dass die nachgereichten Beispiele sehr wohl den Zusammensetzungen von D2 entsprachen.

c) Die Bestimmung der Eigenschaften wurde erläutert:

i) Es wurden Reifen mit den in der Tabelle angegebenen Laufstreifenmischungen hergestellt, und in einem Fahrprogramm auf ein Fahrzeug getestet.

ii) Winter: Ermittlung des Traktionsvermögens auf Schnee - das rollende Fahrzeug wurde in einem Schlupfbereich von 0-50 % beschleunigt, und die mittlere Traktionskraft im Schlupfbereich zwischen 10 - 40 % aus der Längsbeschleunigung in Abhängigkeit vom durchlaufenden Schlupf berechnet. Eine erhöhte Traktionskraft entspricht einer Verbesserung. Die kritische Differenz die als relevant angesehen wird betrug 1,6 %. Die Standardmischung 1 wies einen Wert von 342 daN auf.

iii) Nässe: Messung des mittleren Bremsweges auf nassem Asphalt bei schlagartigem Abbremsen aus 80 km/h. Der Bremsweg zwischen einer Geschwindigkeit von 80 und 20 Km/h wurde gemessen. Der Wert des Reifens mit der Standardmischung 1 betrug 51,4 m. Eine Verbesserung bedeutet Verkürzung des Bremswegs. Die kritische Differenz betrug 1,2 %.

iv) Abrieb: Der Reifen wurde über ca 20.000Km 80/20 Autobahn/Landstraßen unter Teillastbedingungen gefahren. Der Gewichtsverlust wurde ermittelt. Bei Standardmischung 1 betrug der Verlust 0,955 kg. Eine Verbesserung bedeutet weniger Verlust. Die kritische Differenz ist kleiner als 5 %.

d) Die Beschwerdeführerin trug ferner vor, die gemessenen Eigenschaften wären für Winterreifen relevante Eigenschaften. Die vorgelegte Bewiesen würden belegen, dass die Aufgabe, die Verbesserung der Wintereigenschaften bei zumindest gleich bleibenden Nasseeigenschaften durch die spezielle Kombination von Polymeren mit Kieselsäure in bestimmten Mengen gelöst wurde.

Aus D2 entnehme der Fachmann weder die Anregung noch den Hinweis, die Aufgabe durch diese spezielle Kombination von Polymeren und Kieselsäure in den beanspruchten Mengen zu lösen.

Demzufolge beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Hinsichtlich den unter VI.c aufgeführten Unklarheiten nahm die Beschwerdeführerein wie folgt Stellung:

i) Unter "cis-1,4-Polyisopren" wurde der Fachmann ein Polyisopren verstehen das mindestens 90 mol% cis-1,4-Anteil aufweise. Es wurde auf dem "Lexikon der Kautschuktechnik", Seiten 467 bis 468 hingewiesen. Demzufolge sei eine Aufnahme des cis-Anteils in Anspruch 1 Überflüssig ("Sinnhäufung").

ii) Die Beschwerdeführerin erklärte sich bereit den Styrengehalt der SBR Komponente sowie die Merkmale der Kieselsäure in den Anspruch aufzunehmen.

VIII. Eine mündliche Verhandlung fand am 5. Juli 2005 statt.

a) Hinsichtlich der Definition des Polyisoprens wiederholte die Beschwerdeführerin im wesentlichen die schon im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente. Insbesondere wurde betont, dass der Fachmann unter dem Begriff "cis-1,4-Polyisopren" zwangsläufig und ausschließlich ein Produkt versteht, das mehr als 90 mol% cis-1,4-Einheiten enthält. Folglich war eine Definition dieses Merkmales im Anspruch überflüssig, bzw. eine "Doppelbestimmung".

b) Hinsichtlich der Definition des Styrengehalts der SBR Komponente, argumentierte die Beschwerdeführerin, dass die Angabe in der Beschreibung nicht als "soll" sondern als "kann" Bestimmung zu verstehen sei.

c) Es wurde ähnlich in Bezug auf die Definition der Eigenschaften der Kieselsäure argumentiert.

d) Die Beschwerdeführerin erklärte sich bereit, den Hauptantrag zurückzuziehen, und den mit dem Schreiben vom 31. Mai 2005 eingereichten Hilfsantrag als Hauptantrag weiter zu verfolgen.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der Ansprüche zu erteilen die am 31. Mai 2005 als Hilfsantrag 1 eingereicht wurden. Der am 22. April 2000 eingereichte Hauptantrag wurde fallen gelassen.