J 0020/85 (Fehlende Ansprüche) 14-05-1986

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die erste in der Beschwerdebegründung gestellte Frage ist von erheblicher Bedeutung; es geht darum, ob die am 27. September 1984 beim Europäischen Patentamt in München eingereichten Unterlagen mindestens einen Anspruchssatz enthielten. Wenn diese Frage bejaht wird, braucht über die übrigen Beschwerdegründe nicht mehr entschieden zu werden; der Patentanmeldung muß dann entsprechend Artikel 80 EPÜ der 27. September 1984 als Anmeldetag zuerkannt werden, und der Prioritätsanspruch bleibt bestehen. Diese Frage ist für die Beschwerdeführerin und ihren Vertreter aus zwei Gründen von erheblicher Bedeutung. Wird sie verneint (und wird auch die übrige Beschwerdebegründung verworfen), so kann erstens die europäische Patentanmeldung möglicherweise nicht mit dem 2. Oktober 1984 als Anmeldetag aufrechterhalten werden, und zweitens wird (unabhängig von der Entscheidung über die übrige Beschwerdebegründung) die Kompetenz des zugelassenen Vertreters der Beschwerdeführerin oder seiner Angestellten in Zweifel gezogen. Wie bereits dargelegt, haben die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter seit dem 2. Oktober 1984 die Behauptung des Europäischen Patentamts immer wieder zurückgewiesen, daß die Seiten mit den 15 Patentansprüchen nicht bei den Unterlagen waren, die am 27. September 1984 eingereicht worden sind. Um seine Behauptung zu belegen, daß die Seiten mit den Ansprüchen damals (getrennt von der Beschreibung) tatsächlich eingereicht worden sind, legte der Vertreter der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 1984 zwei unterzeichnete Erklärungen von Personen vor, die in der Münchner Kanzlei der die Beschwerdeführerin vertretenden Sozietät beschäftigt sind, und am 2. November 1984 zwei eidesstattliche Versicherungen von zwei weiteren Personen, die in der Chicagoer Kanzlei dieser Sozietät arbeiten.

3. In Artikel 114 (1) EPÜ heißt es: "In den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen ..." Im vorliegenden Fall mußte die Eingangsstelle angesichts der obengenannten Argumente und Beweismittel eingehende Nachforschungen darüber anstellen, was im Europäischen Patentamt mit den Unterlagen geschehen war, nachdem der Umschlag in der Poststelle geöffnet worden war. Sie hat denn auch von der Poststelle einen ausführlichen Bericht angefordert, der im wesentlichen auf Seite 7 ihrer Entscheidung wiedergegeben ist.

4. Die Kammer, die nach Artikel 111 (1) und 114 (1) EPÜ ebenfalls verpflichtet ist, von Amts wegen zu ermitteln, kann sich jedoch der Entscheidung insoweit nicht anschließen, als sie sich mit der Frage befaßt, ob nun ein Anspruchssatz eingereicht worden ist oder nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Artikel 113 (1) EPÜ schreibt vor, daß Entscheidungen "nur auf Gründe gestützt werden ¦dürfen¦, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten". Diese Bestimmung des Europäischen Patentübereinkommens ist von größter Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit im Verfahren zwischen dem Europäischen Patentamt und den Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben soll; dies gilt besonders dann, wenn sich eine Tatfrage stellt, z. B. ob ein Schriftstück an einem bestimmten Tag eingereicht worden ist oder nicht, und wenn die Tatsachenbehauptungen des Europäischen Patentamts im Widerspruch zu denen eines Verfahrensbeteiligten stehen. Außerdem kann es entsprechend den allgemeinen Grundsätzen unter Umständen angezeigt sein, den betreffenden Beteiligten vor Ergehen der Entscheidung nicht nur die Möglichkeit zu geben, sich zu den Gründen zu äußern, sondern z. B. auch - wie in Artikel 117 EPÜ vorgesehen - die Vernehmung wichtiger Tatzeugen zu beantragen. Die Kammer hat zur Kenntnis genommen, daß in Artikel 117 EPÜ ("Beweisaufnahme") zwar von den "Verfahren vor einer Prüfungabteilung, einer Einspruchsabteilung, der Rechtsabteilung oder einer Beschwerdekammer" die Rede ist, aber das Verfahren vor der Eingangsstelle nicht ausdrücklich genannt wird. Dies könnte die Vermutung nahelegen, daß die Eingangsstelle nicht zur Beweisaufnahme befugt ist. Wenn dieser Artikel auch keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Eingangsstelle enthält, so darf er nach Ansicht der Kammer doch nicht so ausgelegt werden, daß ihr damit die Befugnis abgesprochen wird, im Einzelfall vor Erlaß einer Entscheidung eine Beweisaufnahme in geeigneter Weise durchzuführen. Da die Eingangsstelle Entscheidungen treffen darf, ist diese Befugnis zwangsläufig in Artikel 113 (1) EPÜ mit enthalten und entspricht durchaus den "in den Vertragsstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts" (Art. 125 EPÜ). Ferner können Anträge nach Regel 75 EPÜ auf Beweissicherung im Zusammenhang mit Tatsachen, die für eine vom Europäischen Patentamt zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein können, selbstverständlich auch bei der Eingangsstelle gestellt werden. Auch wenn im vorliegenden Fall kein derartiger Antrag gestellt worden ist, wird diese Auslegung des Artikels 117 EPÜ allein schon dadurch erhärtet, daß es die Regel 75 EPÜ gibt. Im vorliegenden Fall hat Artikel 113 (1) EPÜ zur Folge, daß die Eingangsstelle die Feststellung, daß der Anmeldetag der Patentanmeldung auf einen späteren Zeitpunkt als den 27. September 1984 festzusetzen ist, erst hätte treffen dürfen, nachdem alle Beweismittel, auf die sich diese Feststellung stützt, ermittelt und der Anmelderin oder ihrem Vertreter zur Stellungnahme mitgeteilt worden waren. Obwohl die Eingangsstelle, wie unter Nummer 3 dargelegt, vor Erlaß der Entscheidung tatsächlich eine Stellungnahme der Poststelle eingeholt hat (s. Nr. XIII), hat sie diese der Beschwerdeführerin nicht vorher mitgeteilt. Dies ist an sich schon ein Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ und somit Grund genug für die Kammer, die Entscheidung aufzuheben.

b) Wie bereits erwähnt, wies die Empfangsbescheinigung, die der Beschwerdeführerin zuging, den maschinenschriftlichen Eintrag "3" auf, was prima facie darauf hindeutet, daß zum Zeitpunkt dieser Eintragung drei Ausfertigungen der Ansprüche vorlagen. Des weiteren ist dem von Hand eingetragenen Wort "missing" prima facie zu entnehmen, daß die Ansprüche zum Zeitpunkt dieser handschriftlichen Eintragung in der Akte fehlten. Die beiden Eintragungen sind zu keinem Zeitpunkt miteinander vereinbar, und aus der Bescheinigung selbst ist nicht zu ersehen, in welcher Reihenfolge die Eintragungen erfolgt sind. Dem ersten Anschein nach war jede Eintragung zu dem Zeitpunkt, als sie gemacht wurde, korrekt. Somit geht aus dem in der Empfangsbescheinigung eigens vorgenommenen Eintrag dem Anschein nach hervor, daß am 27. September 1984 beim Europäischen Patentamt tatsächlich drei Anspruchssätze zusammen mit den anderen Unterlagen zu dieser Patentanmeldung eingereicht worden sind. Dem Anschein nach erhärtet deshalb die Empfangsbescheinigung die Behauptung der Beschwerdeführerin. Das gesamte Beweismaterial für die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß am 27. September 1984 tatsächlich Ansprüche eingereicht worden sind (d. h. das von der Beschwerdeführerin vorgelegte schriftliche Beweismaterial in Verbindung mit der Empfangsbescheinigung), reicht nach Ansicht der Kammer bis zur Erbringung eines stichhaltigeren Gegenbeweises sicherlich aus, um glaubhaft zu machen, daß an diesem Tag tatsächlich drei Anspruchssätze eingereicht worden sind. Damit verlagert sich die Beweislast zum Europäischen Patentamt; es hätte den Gegenbeweis antreten müssen, um mit Fug und Recht feststellen zu können, daß keine Anspruchssätze eingereicht worden sind. In der angefochtenen Entscheidung (S. 9) heißt es wie folgt: "Das Europäische Patentamt muß in erster Instanz davon ausgehen, daß die Ansprüche nicht am 27.9.1984 eingereicht worden sind. Die Ausführungen und Erklärungen der Vertreter beweisen nicht, daß die Ansprüche tatsächlich am 27.9.1984 beim Europäischen Patentamt eingereicht worden sind ..." Anschließend werden die Beweismittel der Beschwerdeführerin kritisiert: "Die Sekretärin der Vertreter, die für die Zusammenstellung der Anmeldungsunterlagen zuständig gewesen ist, hat nur angegeben, sie erinnere sich nicht daran, daß die Ansprüche gefehlt hätten; der zugelassene Vertreter der Münchner Kanzlei, der für die Einreichung der europäischen Patentanmeldung zuständig gewesen ist, hat lediglich erklärt, es sei ihm nicht aufgefallen, daß keine Ansprüche vorhanden gewesen seien." Was diese Kritik anbelangt, so ist die Kammer davon überzeugt, daß von der Sekretärin und dem zugelassenen Vertreter wohl kaum mehr zu erwarten war, als sie pflichtgemäß den einschlägigen Sachverhalt schilderten, soweit sie sich nach drei Wochen noch daran erinnern konnten. Der Bericht des Beamten, der zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Poststelle zuständig war, ist auf Seite 7 der Entscheidung wie folgt im wesentlichen wiedergegeben: "Die Poststelle München hat ausgeführt, daß ein Kreuz in dem Kästchen "Ansprüche" und die Bemerkung "missing" nicht widersprüchlich seien. Die Anmelderin habe keine Empfangsbescheinigung beigefügt. Wie in solchen Fällen üblich, sei die vorgedruckte Empfangsbescheinigung zunächst anhand der im Erteilungsantrag enthaltenen Kontrolliste ausgefüllt worden; erst dann seien die beigefügten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin überprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, daß die Ansprüche fehlten, und deshalb der Vermerk "missing" handschriftlich eingefügt worden. Es bestehe kein Zweifel daran, daß die Ansprüche nicht beigefügt waren." Zu diesem Bericht äußert sich die Kammer wie folgt:

i) Zweck einer Empfangsbescheinigung ist es, die tatsächlich eingegangenen Schriftstücke aufzuführen. Im vorliegenden Fall ist der Anmelderin eine Empfangsbescheinigung ausgestellt worden, aus der dem Anschein nach hervorgeht, daß am 27. September 1984 drei Anspruchssätze eingereicht worden waren und daß vor Absendung der Empfangsbescheinigung festgestellt wurde, daß diese Ansprüche fehlten.

ii) Die Empfangsbescheinigung wird durch die von natürlichen Personen zugunsten der Beschwerdeführerin abgegebenen und unterzeichneten schriftlichen Erklärungen und eides stattlichen Versicherungen gestützt. Um sie zu entkräften und hinreichend glaubhaft machen zu können, daß am 27. September 1984 keine Anspruchssätze eingereicht worden sind, hätte der Bericht ausführlicher und genauer sein und angeben müssen, welche Beamten des Europäischen Patentamts den Fall seit dem 27. September 1984 bearbeitet hatten. Außerdem hätte er der Beteiligten sofort zugänglich gemacht werden müssen. In dem Bericht der Poststelle, der von ihrem Leiter unterzeichnet ist, wird nur behauptet, es bestehe "kein Zweifel" daran, daß die Ansprüche nicht beigefügt waren. Er ist eindeutig nicht beweiskräftig genug, um die im Namen der Beschwerdeführerin vorgelegten Beweise dafür zu entkräften, daß die Ansprüche aller Wahrscheinlichkeit nach am 27. September 1984 eingereicht worden sind. Der in der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Bericht läßt durchaus die Möglichkeit zu, daß die Ansprüche eingegangen und dann im Europäischen Patentamt verlegt worden sind. Auch wenn der Bericht der Poststelle gemäß Artikel 113 (1) EPÜ der Beschwerdeführerin vor Ergehen der Entscheidung zur Stellungnahme zugesandt worden wäre, wäre er nach Ansicht der Kammer aus den obengenannten Gründen nicht beweiskräftig genug, um die Feststellung zu rechtfertigen, daß am 27. September 1984 keine Anspruchssätze eingereicht worden sind.

5. Im Hinblick auf den bereits unter Nummer 3 angeführten Artikel 114 (1) EPÜ hat die Kammer geprüft, ob sie die Sache zur weiteren Ermittlung an die Eingangsstelle zurückverweisen oder den Sachverhalt in bezug auf die Bearbeitung der Unterlagen, die am 27. September 1984 in der Poststelle eingereicht worden sind, selbst ermitteln soll. Da jedoch die Beschwerdebegründung, wenn auch fristgerecht, erst im September 1985 eingereicht worden ist, würden Ermittlung und Beweisaufnahme zwangsläufig mehr als ein Jahr nach den maßgeblichen Ereignissen stattfinden. Unter diesen Umständen ist nicht anzunehmen, daß sich das Personal der Poststelle noch deutlich daran erinnern kann, was mit den Unterlagen in diesem Fall geschehen ist; es wäre daher weder der Beschwerdeführerin noch dem Europäischen Patentamt damit gedient, wenn eine solche Ermittlung zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt würde. Dies macht deutlich, wie wichtig es in einem Fall wie dem vorliegenden ist, daß die betreffende Dienststelle - wie unter Nummer 4 dargelegt - eine Beweisaufnahme veranlaßt, sobald es sich zeigt, daß zwischen dem Europäischen Patentamt und einem Verfahrensbeteiligten Uneinigkeit über eine Tatfrage besteht.

6. Die Kammer möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, daß sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen keinen Grund hat, weder an der offensichtlich aufrichtigen Überzeugung der Beschwerdeführerin, daß die Anspruchssätze am 27. September 1984 zusammen mit den anderen Unterlagen eingereicht worden sind, zu zweifeln, noch an der des Leiters der Poststelle, daß sie nicht eingereicht worden sind. Da jedoch die Eingangsstelle nicht ordnungsgemäß vorgegangen und es so lange Zeit nach den fraglichen Ereignissen nicht mehr möglich ist, den Sachverhalt neu zu ermitteln, wäre es nach Ansicht der Kammer unbillig, zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu entscheiden.

7. Unter diesen Umständen braucht die Kammer die beiden anderen in der Beschwerdebegründung gestellten Fragen nicht zu entscheiden.

8. Aus den obengenannten Gründen hat die Kammer entschieden, daß der Beschwerde stattgegeben wird.

9. Die Kammer hat geprüft, ob gemäß Regel 67 EPÜ die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen ist. Wie unter Nummer 4 a dargelegt, hat die Eingangsstelle gegen Artikel 113 (1) EPÜ verstoßen; aufgrund dieses wesentlichen Verfahrensmangels hat die Kammer der Beschwerde stattgegeben. Nach Lage des Falles ist daher die Rückzahlung der Beschwerdegebühr eindeutig angezeigt.