G 0001/13 (Fischer-Tropsch Catalysts/SASOL TECHNOLOGY II) 25-11-2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 21. Juni 2013 in der Sache T 22/09 (ABl. EPA 2013, 582) hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.07 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen (nachfolgend "Vorlagefragen" genannt) vorgelegt:

1. Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das vor dem Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung aufgelöst wird, anschließend aber nach einer Vorschrift des maßgeblichen nationalen Rechts wieder ins Handelsregister eingetragen wird und nach dieser Vorschrift als fortgeführt gilt, als sei es nie aufgelöst worden, muss dann das Europäische Patentamt die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wieder eingetragene Unternehmen zulassen?

2. Wenn im Namen des aufgelösten Unternehmens gegen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Beschwerde eingelegt wird und die – in Frage 1 erläuterte – rückwirkende Wiedereintragung dieses Unternehmens ins Handelsregister nach Einlegung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß Artikel 108 EPÜ erfolgt, muss dann die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln?

3. Falls Frage 1 oder Frage 2 verneint wird, bedeutet dies, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geänderter Fassung automatisch nicht mehr wirksam ist, sodass das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden muss?

II. Die maßgeblichen Sachverhalte, die zur Vorlage geführt haben, sind nachstehend zusammengefasst.

a) Am 2. November 2004 legte Formalities Bureau Ltd (nachfolgend "FBL" genannt), eine Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1058580 ein.

b) Am 27. September 2005, als das Einspruchsverfahren noch anhängig war, wurde FBL aus dem Handelsregister des Vereinigten Königreichs gestrichen, und am 4. Oktober 2005 wurde das Unternehmen laut amtlicher Mitteilung in der London Gazette aufgelöst. Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs hörte FBL damit auf zu existieren. Grund für diesen Verwaltungsakt war das Versäumnis von FBL, die erforderlichen Erklärungen an den Führer des Handelsregisters zu übermitteln, sodass dieser zu der Ansicht gelangen musste, FBL habe den Geschäftsbetrieb eingestellt.

c) Trotzdem wurde das Einspruchsverfahren im Namen von FBL durch den bisherigen bevollmächtigten Vertreter, Herrn Peter Bawden, fortgesetzt, als ob FBL weiterhin existierte. Am 29. Oktober 2008 erließ die Einspruchsabteilung eine Zwischenentscheidung, wonach das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hatte, unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin eingereichten geänderten Ansprüche den Erfordernissen des EPÜ genügten.

d) Am 29. Dezember 2008 wurde im Namen von FBL Beschwerde eingelegt, und zwar ebenfalls durch Herrn Peter Bawden.

e) Kurz vor der für den 6. September 2012 anberaumten mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren entdeckte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend "Patentinhaberin" genannt), dass FBL aufgehört hatte zu existieren. In der mündlichen Verhandlung beantragte die Patentinhaberin unter anderem, dass die Beschwerde für unzulässig erklärt werden solle; FBL beantragte unter anderem die Aussetzung des Verfahrens. Die Beschwerdekammer ordnete eine schriftliche Fortsetzung des Verfahrens an, um FBL die Möglichkeit zu geben, Argumente zur Zulässigkeit der Beschwerde vorzubringen.

f) Am 26. September 2012 wurde beim UK High Court der Antrag gestellt, FBL wieder in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs einzutragen. Als Zweck wurde dabei angegeben, FBL die Fortsetzung des Einspruchs­beschwerdeverfahrens vor der Beschwerdekammer zu ermöglichen. Am 5. Dezember 2012 verfügte der UK High Court die Wiedereintragung des Namens von FBL in das Handelsregister. Wirksamer Tag dieser Wiedereintragung war der 8. Dezember 2012 – der Tag, an dem die gerichtliche Verfügung des UK High Court beim Handelsregister des Vereinigten Königreichs einging. Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs galt FBL damit als fortgeführt, als sei das Unternehmen nie aufgelöst oder aus dem Register gelöscht worden, d. h. als hätte es nie aufgehört zu existieren.

g) Am 13. Dezember 2012 beantragte die Patentinhaberin unter anderem den "Widerruf" der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung mit der Begründung, dass das Einspruchsverfahren hinfällig geworden sei, als FBL aufgehört habe zu existieren. Hilfsweise beantragte sie, die im Namen von FBL eingereichte Beschwerde für unzulässig zu erklären.

h) Die Technische Beschwerdekammer entschied daraufhin, die Große Beschwerdekammer mit den oben aufgeführten Fragen zu befassen.

III. Vorlageentscheidung

a) Die Technische Beschwerdekammer befand, dass die Frage, ob eine juristische Person – z. B. ein Unternehmen – existiert, nach dem Recht zu beantworten ist, nach dem diese gegründet wurde, im Falle von FBL also nach dem Recht des Vereinigten Königreichs.

b) Die Beschwerdekammer stellte außerdem fest, dass zwar der Einspruch bei seiner Einlegung zulässig war, das Einspruchsverfahren aber jederzeit zwischen dem Tag, als FBL aufgelöst wurde, und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung hätte beendet werden können, weil die einzige Einsprechende nicht mehr existierte. Sie erklärte weiter, dass auch die Beschwerde nach Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig hätte verworfen werden können, weil sie nicht Artikel 107 EPÜ entsprach, denn das Unternehmen existierte zu dem Zeitpunkt, als in seinem Namen Beschwerde eingelegt wurde, und auch während der gesamten Zweimonatsfrist für die Einlegung der Beschwerde nach Artikel 108 EPÜ rechtlich nicht. Da es nicht mehr existierte, konnte es kein Verfahrensbeteiligter gewesen sein und schon gar nicht ein durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwerter Verfahrensbeteiligter.

c) Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass das EPÜ und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA keine klare Antwort auf die Frage geben, ob diese Mängel kraft einer Vorschrift des nationalen Rechts rückwirkend geheilt werden konnten, nach der FBL wieder in das Handelsregister eingetragen wurde und als nie aufgelöst galt.

d) Nach Ansicht der Beschwerdekammer handelt es sich hierbei insofern um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ, als diese Frage das System der im EPÜ vorgesehenen Rechtsmittel, die Erlangung und die Beibehaltung der Beteiligtenstellung in Verfahren vor dem EPA sowie das Verhältnis zwischen dem EPÜ und dem nationalen Recht betrifft. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aus der Sicht der Beschwerdekammer notwendig, weil diese ansonsten nicht feststellen kann, ob eine geeignete Grundlage für die Fortsetzung des Einspruchs­verfahrens durch FBL besteht und ob die Beschwerde zulässig ist.

e) Falls die Mängel nicht durch die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs erfolgte Wiedereintragung von FBL in das Handelsregister des Vereinigten Königreichs rückwirkend geheilt werden können, muss laut der Beschwerdekammer entschieden werden, ob dies zur Folge hat, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung automatisch nicht mehr wirksam ist und das angefochtene Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten wird. Sie bezeichnete es als angezeigt, auch diese Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

IV. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 und vom 5. März 2014 legte die Patentinhaberin ihren Standpunkt zu der Vorlage dar. FBL nahm mit Schreiben vom 31. Dezember 2013 ebenfalls zu der Vorlage Stellung.

V. Auf Aufforderung der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 9 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (VOGBK) äußerte sich der Präsident des Europäischen Patentamts am 9. Dezember 2013 zu der Vorlage.

VI. Auf eine Aufforderung der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 10 (2) VOGBK an Dritte, Stellungnahmen einzureichen, gingen zwei Amicus-curiae-Schriftsätze ein. Der erste mit Datum vom 27. Dezember 2013 stammte von der Internationalen Vereinigung der Patentanwälte (nachfolgend "FICPI" genannt), der zweite mit Datum vom 1. Januar 2014 von einem zugelassenen Vertreter.

VII. Am 13. Mai 2014 erließ die Große Beschwerdekammer eine Mitteilung, in der sie auf einige potenziell relevante rechtliche Fragestellungen hinwies. Sie äußerte Zweifel, ob es sich bei den Vorlagefragen tatsächlich um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handle und ob die sich hier stellenden Verfahrensfragen wirklich beantwortet werden müssten, weil sich womöglich bereits aus der bestehenden Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Antwort darauf herleiten lasse. Sie hinterfragte, ob eine Beantwortung der Vorlagefragen erforderlich sei. Am 15. bzw. 22. Juli 2014 reichten die Patentinhaberin und FBL Erwiderungen auf diese Mitteilung ein.

VIII. Das Vorbringen der Patentinhaberin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Vorlagefragen werfen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, denn sie betreffen a) das Verhältnis zwischen europäischem Patentverfahrensrecht auf der einen und nationalem Recht auf der anderen Seite und b) einen wichtigen Grund­satz, wonach im Einspruchsverfahren jederzeit klar sein muss, wer der Einsprechende ist. Im vorliegenden Fall war, nachdem FBL nicht mehr existierte, nicht klar, wer der Einsprechende war bzw. ob es überhaupt noch einen Einsprechenden gab. Zudem sind grundsätzlich zahlreiche verschiedene Rechtskonstellationen denkbar, die dem einschlägigen Recht des Vereinigten Königreichs vergleichbar sind.

Die bestehende Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu den Umständen, unter denen das Einspruchsverfahren durch den Gesamtrechtsnach­folger eines Einsprechenden fortgesetzt werden kann, sowie dazu, was überhaupt ein Gesamtrechtsnachfolger ist, liefert keine Antwort auf die sich im vorliegenden Fall stellenden Verfahrensfragen.

Die Antwort auf die Vorlagefragen sollte mit dem EPÜ vereinbar sein und so weit wie möglich mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern in Einklang stehen; beide liefern de facto eine klare Antwort auf die Vorlagefragen.

Die Einlegung eines Einspruchs ist im EPÜ geregelt; nach seiner Einlegung geht der Einspruch "in die Obhut" des EPA über und wird ausschließlich nach den Vorschriften des EPÜ behandelt. So ist z. B. die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar und steht nicht zur freien Disposition des Einsprechenden (G 2/04).

Wenn ein Einsprechender aufhört zu existieren, sind die unverzichtbaren Voraus­setzungen für einen zulässigen Einspruch nicht mehr erfüllt (T 525/94, T 353/95 und T 1178/04). Ein Einspruch muss jederzeit während des Verfahrens zulässig sein, und seine Zulässigkeit kann – sogar von Amts wegen – in jedem Verfahrensstadium überprüft werden, so auch im Beschwerdeverfahren (G 3/97, G 4/97, T 289/91, T 28/93, T 522/94 und T 1178/04). Ist ein Einspruch einmal unzulässig geworden, kann dies nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Einspruch kann nicht rückwirkend wiederhergestellt werden, da er der Zuständigkeit und der Gerichtsbarkeit des EPA unterliegt und im EPÜ kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel für seine Wiederherstellung vorgesehen ist.

Laut der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein nicht mehr existierender Beteiligter am Verfahren beteiligt bleiben kann, einzig und allein nach dem Verfahrensrecht des EPÜ zu beantworten und nicht nach nationalem Recht; die Einsprechendenstellung ist ausschließlich im Verfahrensrecht des EPÜ geregelt (T 15/01 und T 1421/05). Im Einspruchsverfahren setzt "eine Entscheidung des EPA über die Rechtsbeständigkeit des Patents einen zulässigen Einspruch voraus" (G 3/97 und G 4/97). Auch ein ursprünglich zulässiger Einspruch kann später unzulässig werden. Der anhängige Einspruch von FBL wurde unzulässig, als das Unternehmen aufhörte zu existieren.

Aus T 525/94 geht hervor, dass eine Beschwerde unzulässig wird, wenn die juristische Person, die sie eingelegt hat, nicht mehr existiert. Dasselbe besagen auch T 477/05 und T 480/05. Dass das Beschwerdeverfahren in einzelnen Fällen einfach beendet wurde (T 353/95, T 74/00 und T 2334/08), ändert nichts an der Tatsache, dass die Beendigung des Beschwerdeverfahrens auf eindeutigen Rechtsvorschriften bzw. einer einheitlichen Rechtsprechung beruhen muss.

Das englische Gericht kann zwar ein aufgelöstes Unternehmen wiederaufleben lassen, nicht aber einen von diesem Unternehmen eingelegten Einspruch. Die Einsprechendenstellung ist ein Attribut von FBL, aber nicht Bestandteil der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens. Das Urteil des englischen Gerichts hat also die Rechtspersönlichkeit von FBL wiederhergestellt, nicht aber die externen Verzweigungen und Verbindungen des Unternehmens wie etwa Aspekte, die erst durch die Einlegung eines Einspruchs oder einer Beschwerde zustande kommen. So hat das englische Gericht zwar das Wiederaufleben von FBL verfügt, aber keinen bestimmten Zweck dafür angegeben und sich auch nicht zu irgendeinem Aspekt des Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens geäußert.

Nicht zuletzt die Tatsache, dass das Gericht des Vereinigten Königreichs weitere Anweisungen erlassen kann, um das Unternehmen und alle anderen Personen soweit wie möglich ("as nearly as may be") so zu stellen, als sei das Unternehmen nie gelöscht worden (§ 1032 (3) des Gesellschaftsgesetzes des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2006 (UK Companies Act 2006)), deutet darauf hin, dass es einige Aspekte gibt, die sich durch die rückwirkende Wiedereintragung nicht wiederherstellen lassen. Bestätigt wird dies auch durch § 1034 dieses Gesetzes zum Vermögen eines nicht mehr existierenden Unternehmens.

Sobald ein Einspruch eingelegt ist, fällt er somit in die Zuständigkeit des EPA, und das englische Gericht gibt nicht vor, Fragen zu regeln, die über das Handelsregister des Vereinigten Königreichs hinausgehen.

Die Anerkennung der Rückwirkung der Wiedereintragung von FBL ins Handelsregister und der rückwirkenden Zulässigkeit des Einspruchs und der Beschwerde würde bedeuten, dass FBL ein im EPÜ nicht vorgesehener Rechtsbehelf gewährt würde, und dem Recht des Vereinigten Königreichs Vorrang vor dem EPÜ geben. Das EPÜ sieht Rechtsbehelfe für Fälle vor, in denen ein Verfahrensbeteiligter einen Rechts­verlust erlitten hat (Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ oder Wiedereinsetzung nach Art. 122 EPÜ); diese stehen im vorliegenden Fall aber nicht zur Verfügung.

Ein Ziel der Verfahren vor dem EPA besteht darin, insbesondere durch die Setzung von Fristen im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten (G 3/97). Die Gewährung eines neuen Rechtsbehelfs, insbesondere ohne jegliche erkennbare Fristen, würde diesem Grundsatz zuwiderlaufen. Zudem würde sie gegen die in G 1/97 aufgestellten Grundsätze verstoßen, die gegen die Einführung neuer Rechtsbehelfe sprechen. Dasselbe gilt für den Grundsatz, wonach das Einspruchsverfahren ein einfaches, zügig durchgeführtes Verfahren sein soll (G 2/04).

Die Beschwerde wiederum steht gemäß Artikel 107 EPÜ jedem Verfahrensbeteiligten zu, der durch eine Entscheidung beschwert ist. Ein Beteiligter jedoch, der nicht mehr existiert, kann keine Beschwerde einlegen. Gemäß Regel 101 (1) EPÜ ist eine Beschwerde, die nicht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ entspricht, als unzulässig zu verwerfen. Zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde existierte FBL nicht und konnte nicht klagen (oder verklagt werden) und war somit nicht am Verfahren beteiligt. Daher ist die Beschwerde unzulässig.

Auch hier gibt es keine Vorschrift des EPÜ und keine Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach Einsprüche oder Beschwerden wiederhergestellt werden können, die unzulässig geworden sind, weil das einsprechende Unternehmen nicht mehr existiert.

Die Unzulässigkeit des Einspruchs und der Beschwerde zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Vollmacht des zugelassenen Vertreters ungültig wurde, als FBL aufhörte zu existieren.

Nach deutschem Recht ist die Situation effektiv dieselbe.

Die Große Beschwerdekammer sollte sich auch dazu äußern, ob es eine Verpflichtung gibt, das EPA über wichtige Verfahrenserfordernisse des EPA zu unterrichten, und welche Konsequenzen es hat, wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird. Der zugelassene Vertreter des Einsprechenden muss gewusst haben, dass sein Mandant nicht mehr existierte, hat dies dem EPA jedoch nicht mitgeteilt. Ein Vertreter muss dem EPA und den anderen Verfahrensbeteiligten gegenüber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben handeln (J 16/05); in den Antworten auf die Vorlagefragen sollte daher auch auf derartige Fälle abgehoben werden. Wäre der zugelassene Vertreter seiner Verpflichtung nachgekommen, so hätte die Einspruchsabteilung den Einspruch umgehend für unzulässig erklären müssen.

Eine weitere Erwägung ist, dass FBL aller Voraussicht nach niemals wiedereingetragen worden wäre, wenn die Patentinhaberin nicht entdeckt hätte, dass das Unternehmen nicht mehr existierte; dann wäre eine endgültige Entscheidung ergangen, die mit dem wesentlichen Verfahrensfehler behaftet gewesen wäre, dass der Einspruch und die Beschwerde unzulässig waren.

IX. Das Vorbringen von FBL lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Vorlagefragen sind von grundsätzlicher Bedeutung, weil eine vergleichbare Situation bei Unternehmen nach dem Recht vieler Länder des Britischen Commonwealth eintreten kann. Allein im Vereinigten Königreich werden jährlich über 4 000 Unternehmen wiedereingetragen. Die Schnittstelle zwischen nationalem Recht und EPÜ bezüglich der Beteiligtenstellung kann auch für andere Verfahren vor dem EPA relevant werden.

Die bestehende Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen Gesamtrechtsnachfolger ist auf den vorliegenden Fall anwendbar und geeignet, die im Beschwerdeverfahren aufgetretenen Verfahrens­fragen zu klären.

Juristische Personen wie Unternehmen existieren nur aufgrund des Rechtssystems, das ihre Gründung und ihren Betrieb regelt. Der Status einer juristischen Person bestimmt sich – anders als der einer natürlichen Person – nach dem nationalen Recht (T 353/95 und T 15/01). Andere Vorschriften des EPÜ, so beispielsweise zur materiellen Patentberechtigung und zu den Arbeitnehmerrechten, räumen dem nationalen Recht Vorrang vor dem EPÜ ein.

Es ist unstrittig, dass das Wiederaufleben von FBL nach dem Recht des Vereinigten Königreichs bewirkte, dass das Unternehmen als fortgeführt galt, als sei es nie aufgelöst oder aus dem Handelsregister des Vereinigten Königreichs gestrichen worden.

Das Wiederaufleben von FBL erfolgte allein zu dem Zweck, diesem Unternehmen die Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zu ermöglichen.

Das EPA muss daher akzeptieren, dass FBL nach dem Wiederaufleben zu allen maßgeblichen Zeitpunkten existiert hat. Es kann sich nicht über nationales Recht hinwegsetzen.

Das Konzept der Rückwirkung ist dem EPÜ nicht fremd. So hat der Widerruf eines Patents Ex-tunc-Wirkung. Dasselbe gilt für Patente, die in geänderter Fassung aufrechterhalten werden.

In anderen Punkten schloss sich die Einsprechende den Ausführungen des Präsidenten an.

X. Der Präsident des EPA führte im Wesentlichen Folgendes aus:

Eine juristische Person, die nicht existiert, kann nicht klagen oder verklagt werden (G 3/99) und kann nicht am Verfahren beteiligt sein bzw. bleiben. Die Beteiligtenstellung ist in allen Verfahrensstadien zu prüfen.

Die bestehende Praxis der Beschwerdekammern in Fällen, in denen ein Unternehmen aufhört zu existieren, ist nicht einheitlich: in T 525/94 beispielsweise wurde die Beschwerde "unzulässig", in T 480/05 und T 353/95 wurde das Beschwerdeverfahren beendet. Eine etablierte erstinstanzliche Praxis gibt es nicht.

Die Existenz und die Geschäftsfähigkeit von juristischen Personen wie Unternehmen bestimmen sich ausschließlich nach dem Rechtssystem, das ihre Gründung und ihren Betrieb regelt. Ob ein Unternehmen aufgehört hat zu existieren, richtet sich ebenfalls nach dem anzuwendenden nationalen Recht. Das EPÜ enthält keine eigenen Vorschriften zu solchen juristischen Personen als Anmelder, Inhaber oder Einsprechende, sodass das einschlägige nationale Recht anzuwenden ist.

Dann stellt sich die Frage, ob dieser Grundsatz in irgendeiner Weise eingeschränkt werden sollte. Diese Frage ist zu prüfen, indem die verschiedenen Situationen beleuchtet werden, die in der Praxis vorkommen könnten, und untersucht wird, welche Auswirkungen eine Anerkennung der rückwirkenden Wiedereintragung eines Unternehmens auf unterschiedliche Interessen haben könnte.

Somit ist zu klären, welche Folgen die Anerkennung der rückwirkenden Wiedereintragung eines Unternehmens in unterschiedlichen rechtlichen Szenarien haben könnte, wobei auch die verschiedenen Herangehensweisen in anderen nationalen Rechtssystemen zu berücksichtigen sind. Es sollte vermieden werden, dass das Ergebnis je nach dem maßgeblichen nationalen Recht ein anderes ist. Argumente für und gegen eine Einschränkung der Befolgung des nationalen Rechts sind zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundsätze der Erlangung und der Beibehaltung der Beteiligtenstellung und des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

Handelt die Einspruchsabteilung in Unkenntnis der tatsächlichen Stellung des einsprechenden Unternehmens, so bestätigt dessen spätere rückwirkende Wiedereintragung – sofern sie vom EPA anerkannt wird – die Stellung, von der der Patentinhaber, das EPA und die breite Öffentlichkeit zuvor ausgegangen sind und gemäß der sie gehandelt haben. Die Anerkennung der rückwirkenden Existenz hätte somit keine verfahrensrechtlichen Folgen, weil der Verlust der Rechtsstellung – aufgrund der Rechtsfiktion – nie eingetreten ist. Die Rechtssicherheit wird damit gewahrt. Nur der Patentinhaber wäre insofern benachteiligt, als er Anspruch auf eine Beendigung des Verfahrens gehabt hätte.

Auf die Vorlagefragen sollten Antworten gefunden werden, die a) nicht vom Kenntnisstand des einsprechenden Unternehmens oder seines Vertreters abhängen, b) nicht davon abhängen, ob das Einspruchsverfahren nach Regel 84 (2) EPÜ hätte fortgesetzt werden können, wenn die Einspruchsabteilung von der Löschung des einsprechenden Unternehmens gewusst hätte, c) berücksichtigen, dass es möglicherweise weitere Einsprechende gibt, d) das rechtliche Gehör sowie die Frage berücksichtigen, wie das einsprechende Unternehmen während der Zeit, in der es nicht existiert, zu unterrichten ist, und e) einbeziehen, dass solche Fälle in anderen Rechtssystemen (z. B. in Deutschland oder Österreich) anders gehandhabt werden.

Bezüglich einer möglichen Einschränkung des Grundsatzes, wonach sich das EPA in Fragen der Existenz oder Nichtexistenz einer juristischen Person in der Regel nach nationalem Recht richtet, ist zu beachten, dass die Artikel 58 und 60 (1) EPÜ generell auf nationales Recht verweisen. Dasselbe gilt für Fragen der Rechtskraft von Übertragungsurkunden für europäische Patentanmeldungen oder Patente (Art. 74 EPÜ, J 16/05). Die Erlangung der Verfahrensstellung des Anmelders oder Patentinhabers hingegen wird durch das EPÜ geregelt. Regel 22 (3) EPÜ steht der rückwirkenden Anerkennung eines Anmelderwechsels grundsätzlich entgegen; der Grund dafür ist, dass jederzeit klar sein sollte, wer die Verfahrensbeteiligten sind. Eine Ausnahme gilt für den Gesamtrechtsnachfolger eines nicht mehr existierenden Beteiligten.

Bezüglich der Behandlung des Ausscheidens eines Unternehmens als Verfahrens­beteiligter und seines späteren rückwirkenden Wiedereintritts in das Verfahren nach dem EPÜ und in der Praxis lassen sich nur schwer Parallelen zu anderen Fällen ziehen.

"Jedermann" und damit jede nach nationalem Recht anerkannte juristische Person kann Einspruch einlegen (Art. 99 EPÜ). Anders als ein Anmelder oder Patentinhaber hat der Einsprechende aber keine subjektive Rechtsstellung, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Stellung nach dem EPÜ. Damit wird seine Stellung in wesentlich stärkerem Maße durch das autonome Recht des EPÜ bestimmt. Eines der besten Beispiele dafür ist die Tatsache, dass die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar ist (G 2/04), obwohl sich die Rechtskraft einer Übertragungsurkunde nach nationalem Recht richtet. Die Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen Gesamtrechtsnachfolger wird im EPÜ anerkannt; was einen Gesamtrechtsnachfolger ausmacht, bleibt aber eine Frage des nationalen Rechts. Diese Grundsätze liefern jedoch keine Antwort auf die Vorlagefragen: Hier hat es nie einen anderen Einsprechenden als FBL gegeben. Dasselbe gilt für die Vorschriften für die Unterbrechung des Verfahrens bei fehlender Geschäftsfähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers (R. 142 EPÜ).

Das Einspruchsverfahren soll ein einfaches, zügig durchgeführtes Verfahren sein, sodass es verschiedenen Fristen und Beschränkungen unterliegt (G 2/04). Durch das Wiederaufleben eines erloschenen einsprechenden Unternehmens verlängert sich das Verfahren möglicherweise; dies ist jedoch gegen das Interesse der Öffentlichkeit am Widerruf ungültiger Patente abzuwägen. Auf jeden Fall sieht das EPÜ bereits bestimmte Verfahrensverzögerungen vor, die keinerlei Fristen unterliegen (z. B. R. 142 EPÜ).

Alles in allem gibt es keinen zwingenden, aus dem Wesen des Einspruchsverfahrens ableitbaren Grund, warum die rückwirkende Wiedereintragung eines einsprechenden Unternehmens nicht anerkannt werden sollte.

Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Einsprechender Jahre, nachdem er aufgehört hat zu existieren, dem Verfahren wieder beitreten kann: Regel 129 EPÜ bietet ein Instrument zur Herstellung von Rechtskraft, wenn ein einsprechendes Unternehmen nicht mehr existiert.

Verschiedene im EPÜ vorgesehene Verfahren zielen darauf ab, dass sich die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit auf die Erklärungen der Beteiligten verlassen können, so z. B. im Falle einer Zurücknahme (R. 139 EPÜ).

Vergleiche mit den Rechtsbehelfen der Weiterbehandlung oder der Wiedereinsetzung nach Artikel 121 bzw. 122 EPÜ zeigen keine eindeutige Antwort auf die Vorlagefragen auf.

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss zwar jederzeit während des Verfahrens feststehen, wer Verfahrensrechte wirksam geltend machen kann (G 2/04); die Anerkennung der rückwirkenden Wiedereintragung eines einsprechenden Unternehmens läuft dem aber nicht zuwider.

XI. Die FICPI plädierte in ihrer Stellungnahme dafür, dass das Amt die im nationalen Recht vorgesehene Rückwirkung anerkennen sollte. Diese Anerkennung käme nicht der Einführung eines neuen Rechtsbehelfs in das EPÜ gleich, die Nichtanerkennung aber einem Eingriff in das nationale Recht.

XII. Die von einem zugelassenen Vertreter eingereichte Stellungnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wenn ein Einsprechender stirbt oder seine Geschäftsfähigkeit verliert oder wenn der Einspruch zurückgenommen wird, kann die Einspruchsabteilung das Verfahren fortsetzen (R. 84 (2) EPÜ). Selbst nach der Auflösung von FBL hätte sie also das Verfahren fortsetzen und dieselbe Entscheidung treffen können. Die Entscheidung ist rechtskräftig ergangen und nicht ex tunc unwirksam. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann nicht aufgehoben werden. Die Fragen 1 und 3 sind also auf jeden Fall zu verneinen. Was Frage 2 betrifft, so war die Beschwerde bei ihrer Einlegung unzulässig, weil FBL zu diesem Zeitpunkt nicht existierte. Das EPÜ enthält Vorschriften zur Behandlung von Fristversäumnissen; auf den vorliegenden Fall ist jedoch keine dieser Vorschriften anwendbar, sodass auch Frage 2 zu verneinen ist.