T 0848/21 (Erfassung von Informationen für Wartungs- oder Reparaturverträge/MCON GROUP) 31-01-2025

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 56 EPÜ

1.1 Die beanspruchte Erfindung betrifft das Erfassen von Informationen im Rahmen einer Dialogannahme, d. h. Informationen, die für den Abschluss und die Durchführung eines Wartungs- oder Reparaturvertrags für ein Fahrzeug erforderlich sind, [0002].

Abbildung 2 zeigt einen Werkstattmitarbeiter 13, der mit Hilfe eines mobilen Endgeräts 11, z.B. eines Tablets, das mit einem Server verbunden ist (Merkmal a), fahrzeugbezogene Informationen erfasst. Dazu gehören Informationen zur Identität des Fahrzeugs 15 (Merkmal b) und zu mindestens einer Fahrzeugkomponente, die gewartet, repariert oder ausgetauscht werden soll (Merkmal c). Letztere kann aus einer Fahrzeugkomponenten-Auswahldarstellung ausgewählt werden, die aus vom Server übertragenen, dem Fahrzeugtyp oder seiner Ausstattung entsprechenden Fahrzeugkomponenten-Informationen generiert wurde (Merkmale d, e). Anschließend gibt der Mitarbeiter Tätigkeits-Informationen zur Fahrzeugkomponente ein. Hierbei kann er einen Tätigkeitstyp aus einer Darstellung auf dem mobilen Endgerät auswählen (Merkmal f). Die eingegebenen und/oder ausgewählten Informationen werden dann an den Server 12 übermittelt (Merkmal g).

1.2 Die Prüfungsabteilung war der Ansicht, dass Anspruch 1 lediglich die Automatisierung eines administrativen Verfahrens auf einem bekannten mobilen Client/Server-System (z. B. bekannt aus D1 bis D3) definiere.

1.3 Die Kammer teilt die Auffassung der Prüfungsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nur insoweit als technisch anzusehen ist, als er die Verwendung eines mobilen Geräts zur Eingabe oder Auswahl von Daten sowie das Senden und Empfangen von Daten zu bzw. von einem Server umfasst (Punkte 3 und 12 der Entscheidung). Ein derartiges Client/Server-System ist allgemein bekannt. Es ist sogar im Rahmen der sogenannten Dialogannahme, Diagnose und/oder Reparatur von Fahrzeugen in Kfz-Werkstätten bekannt, wie D1, D2 und D3 zeigen.

Die übrigen Merkmale, die sich auf die Art der eingegebenen, ausgewählten oder übermittelten Daten beziehen (z.B. die Identität des Fahrzeugs oder Informationen zu Komponenten und Tätigkeiten), sind nichttechnischer Art. Hier handelt es sich um kognitive Daten, die für nichttechnische Verwaltungstätigkeiten, wie die Erstellung von Wartungs- oder Reparaturverträgen, verwendet werden (siehe hierzu auch T 620/07, Punkt V-6). Solche Daten besitzen keinen funktionalen Charakter, weil diese im Falle von defekten Daten die Funktionsweise des beanspruchten Verfahrens nicht beeinträchtigen, sondern lediglich für die genannten nichttechnischen Verwaltungstätigkeiten unbrauchbare oder falsche Daten liefern (siehe dazu auch T 1194/97 - Datenstrukturprodukt/PHILIPS, Leitsatz 2 und Punkt 3.3).

1.4 Nach ständiger Rechtsprechung können diese nichttechnischen Merkmale in die Formulierung des technischen Problems aufgenommen werden (T 641/00 - Zwei Identitäten/COMVIK). Das objektive technische Problem kann somit so definiert werden, dass die Eingabe/Auswahl, der Empfang und die Übertragung dieser Daten in das bekannte Client/Server-System implementiert werden. Die Kammer stimmt mit der Prüfungsabteilung darin überein, dass die in Anspruch 1 angegebene Lösung eine reine Automatisierung darstellt, die für den Fachmann naheliegend ist.

1.5 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass Merkmal d), d. h. die Bereitstellung von Fahrzeugkomponenten-Informationen, und die anschließende Auswahl aus diesen Informationen in Merkmal e) zu einem technisch sicheren und zuverlässigen Verfahren führten und die Sicherheit des technischen Zustands des Fahrzeugs erhöhten. Denn es würden nur solche Komponenten-Informationen eingegeben bzw. ausgewählt und an den Server übertragen, die spezifisch und ausschließlich den ermittelten Fahrzeugtyp oder die ermittelte Ausstattung/Motorisierung des Fahrzeuges beträfen. So könne der Werkstattmitarbeiter nicht versehentlich ein Ersatzteil bestellen oder einbauen, das nicht zum Fahrzeug passt. Diese Merkmale trügen somit zum technischen Charakter der Erfindung bei.

1.6 Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die fahrzeugspezifische Auswahl von Komponenten-Informationen eine selbstverständliche administrative Aufgabe darstellt. Diese muss lediglich vom Fachmann (einem IT-Experten) in das bekannte Client/Server-System umgesetzt werden. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann in diesem Fall logischerweise die fahrzeugspezifischen Komponenten-Informationen auf dem Server ablegen würde, sodass diese von allen Mitarbeitern auf ihren mobilen Geräten abgerufen werden können.

Zudem hat die bloße Auswahl fahrzeugspezifischer Komponenten-Informationen keine direkte Auswirkung auf das Fahrzeug. Ihre Wirkung hängt vielmehr von den Handlungen des Mitarbeiters und von der Richtigkeit der auf dem Server gespeicherten Daten ab. Da diese Handlungen und Daten weder Bestandteil des Anspruchs noch der Anmeldung sind, kann ein daraus resultierender Effekt - wie beispielsweise das Vermeiden falscher Ersatzteilbestellungen oder -einbauten - nicht in die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einbezogen werden.

1.7 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

2. Hilfsantrag 0 - Artikel 56 EPÜ

2.1 Im Hilfsantrag 0 wurde Anspruch 1 um die Schritte erweitert, dass der Server den Umfang der Wartungs- und Reparaturarbeiten ermittelt und an das mobile Endgerät überträgt, woraufhin diese Arbeiten am Fahrzeug durchgeführt werden.

2.2 Die Kammer ist der Ansicht, dass diese zusätzlichen Schritte die Begründung des Hauptantrags hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit nicht beeinflussen. Insbesondere führt weder die Ermittlung des Umfangs der durchzuführenden Arbeiten noch deren Ausführung zu einer nachvollziehbaren technischen Wirkung auf die Sicherheit des Fahrzeugs. Diese Wirkung hängt wesentlich vom nicht offengelegten Inhalt der auf dem Server gespeicherten Informationen ab. Zwar werden anspruchsgemäß nunmehr entsprechende Arbeiten am Fahrzeug durchgeführt, jedoch können diese selbst bei korrekter Durchführung im Falle fehlerhafter Serverdaten nicht die gewünschte Fahrzeugsicherheit gewährleisten.

2.3 Daher beruht Anspruch 1 des Hilfsantrags 0 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3. Hilfsantrag 1 - Artikel 56 EPÜ

3.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ergänzt den Anspruch 1 des Hauptantrags um die Übermittlung einer fahrzeug- oder fahrzeugtypspezifischen Prognose-Information an das mobile Endgerät. Diese Information weist auf das mögliche zukünftige Auftreten einer Panne oder auf zukünftige Reparatur- oder Wartungsbedarfe hin und wird durch eine statistische Auswertung des Suchverhaltens einer Vielzahl von Internetnutzern in Bezug auf Wartungs- oder Reparaturleistungen ermittelt.

3.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Prognose-Information einen Hinweis darauf liefere, dass eine Fahrzeugkomponente mit hoher Wahrscheinlichkeit bald ausfalle und repariert oder ausgetauscht werden müsse. Dies trage zu einem technisch verbesserten Verfahren und einem technisch verbesserten Fahrzeugzustand und damit zum technischen Charakter der Erfindung bei.

3.3 Die Kammer ist allerdings der Ansicht, dass das Erfassen und die statistische Auswertung von Daten über das Auftreten von Pannen bei Fahrzeugkomponenten zur Vorhersage zukünftiger Reparaturbedarfe ein nichttechnisches Verwaltungsverfahren darstellt. Eine solche Datenerfassung und -auswertung wird außerdem routinemäßig von Werkstätten und/oder Herstellern zur Verbesserung des Kundenservices durchgeführt. Der einzige Beitrag der Erfindung liegt in der Nutzung von Internetanfragen von Kunden als Datenquelle. Die Kammer bezweifelt, dass diese Internetanfragen, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, die Genauigkeit der Prognose-Information verbessern, da sie den tatsächlichen Wartungs- oder Reparaturbedarf von Fahrzeugen möglicherweise nicht zuverlässig wiedergeben. Aber selbst wenn eine Verbesserung vorläge, ist die Kammer der Ansicht, dass die Verwendung einer erweiterten Datenbasis aus Internetanfragen lediglich Teil der der Erfindung zugrunde liegenden Geschäftsidee bleibt.

3.4 Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, dass das beanspruchte Verfahren technisch sei, da es einen technisch vorteilhaften Vorschlag biete. Diese Schlussfolgerung stütze sich auf die Entscheidungen T 914/02 und T 362/90. Im ersten Fall ging es um einen Vorschlag zur vorteilhaften Anordnung von Brennstäben in einem Kernreaktor, im zweiten um einen Vorschlag für eine optimale Gangschaltung.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass der vorliegende Fall mit den genannten Entscheidungen nicht vergleichbar ist. In den erwähnten Fällen beinhalteten die Erfindungen Anweisungen (Brennstabanordnung, optimales Getriebe), die auf konkrete technische Probleme abzielten (optimale Energieerzeugung in einem Reaktorkern, optimale Leistung eines Fahrzeugs). Die Prognose-Information in Anspruch 1 weist dagegen lediglich auf zukünftigen Wartungs- oder Reparaturbedarf hin und unterstützt somit administrative Prozesse wie die Planung oder Optimierung von Reparaturen, ohne ein konkretes technisches Problem zu lösen.

3.5 Schließlich machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Prognose-Information auf der Feststellung einer Vielzahl von technischen Ist-Zuständen an technisch gleichen Gegenständen basiere und somit eine indirekte Messung darstelle, was im Einklang mit der Entscheidung G 1/19 stehe.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass Wartungs- und/oder Reparaturanfragen nicht mit Ist-Zuständen oder Messungen gleichzusetzen sind, da sie in der Regel auf subjektiven Einschätzungen oder Annahmen der Kunden beruhen. Im Gegensatz dazu spiegeln Ist-Zustände oder Messungen objektive, direkt am Fahrzeug erfasste Daten wider, die durch physische Sensoren oder Geräte ermittelt werden.

3.6 Folglich tragen die Schritte h) bis k), die sich auf die Ableitung von Prognose-Informationen und deren Bereitstellung beziehen, nicht zum technischen Charakter der Erfindung bei. Die beanspruchte Implementierung dieser Schritte stellt eine reine Automatisierung dar, die nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) führen kann.

4. Hilfsantrag 2 - Artikel 56 EPÜ

4.1 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 das zusätzliche Merkmal, dass die Eingabe der Fahrzeugkomponenten-Informationen durch optisches Erfassen, beispielsweise durch Fotografieren oder Scannen, der Komponente und den anschließenden Vergleich des erzeugten Bildes mit Komponentenbildern in einer Datenbank erfolgt.

4.2 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass durch diesen Schritt eine Zuordnung des Bauteils ermöglicht werde. Da keine der zitierten Druckschriften dieses Merkmal offenbare, sei es nicht naheliegend und trage zur erfinderischen Tätigkeit bei.

4.3 Die Kammer stellt demgegenüber fest, dass weder im Anspruch noch in der gesamten Anmeldung ein spezifischer Algorithmus für den Bildvergleich beschrieben oder der Inhalt der Bilderdatenbank definiert wird. Die bloße Idee, Bilder von Objekten optisch zu erfassen und mit vorhandenen Bildern zu vergleichen, um die Objekte einzuordnen, ohne konkrete Angaben zur Umsetzung, reicht nicht aus, um eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Das Fehlen dieser Details lässt darauf schließen, dass der Fachmann mit bildbasierten Vergleichs- und Erkennungsmethoden bereits vertraut ist. Andernfalls wäre die Erfindung nicht ausreichend offenbart.

4.4 Daher beruht der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Hilfsantrag 3 - Artikel 56 EPÜ

5.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 enthält die Kombination der Merkmale der Hilfsanträge 1 und 2.

5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Merkmale einen Synergieeffekt im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit des technischen Zustands des Fahrzeugs erzielen würden.

5.3 Wie oben ausgeführt, ist die Kammer jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Merkmale zu einer erhöhten Sicherheit beitragen. Folglich kann auch die Kombination dieser Merkmale nicht zu einer erhöhten Fahrzeugsicherheit führen.

5.4 Daher beruht Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag 4 - Artikel 56 EPÜ

6.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 basiert auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und umfasst ferner ein Servernetzwerk. Ein erster Server des Netzwerks enthält eine Fahrzeugdatenbank und ist mit den mobilen Endgeräten verbunden, während ein zweiter Server den Umfang, den Gesamtpreis oder die Einzelpreise der durchzuführenden Arbeiten sowie die Prognose-Informationen übermittelt.

6.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass mehrere erste Server für die Kommunikation mit den mobilen Geräten in vielen Werkstätten vorhanden sein könnten, während der zweite Server an einem zentralen Ort betrieben werden könnte, um mehrere Werkstätten zu bedienen. Der zweite Server werde nur einmal für die Ermittlung der Prognose benötigt, wodurch Systemressourcen eingespart werden könnten.

6.3 Die Kammer stimmt der Prüfungsabteilung zu, dass die Verteilung der Aufgaben auf mehrere Server auf Routineüberlegungen des Fachmanns zurückzuführen ist. Solche Überlegungen ergeben sich unmittelbar aus den bekannten Anforderungen an Skalierbarkeit, Redundanz und Effizienz, die bei der Gestaltung eines verteilten Netzwerks berücksichtigt werden müssen. Es liegt zudem auf der Hand, einen zentralen Server für Daten oder Aufgaben zu verwenden, die von mehreren Werkstätten benötigt werden, wie etwa die Fahrzeugkomponenten-Informationen oder die Prognoseermittlungen. Es ist auch naheliegend, separate Server für jede Werkstatt einzurichten, die nur lokal relevante Daten oder Funktionen verwalten. Diese Aufgabenteilung entspricht bewährten Prinzipien in der IT-Architektur und bietet keinen erkennbaren erfinderischen Beitrag.

6.4 Die Kammer ist daher der Ansicht, dass Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

7. Hilfsantrag 5 - Artikel 56 EPÜ

7.1 Anspruch 1 dieses Antrags kombiniert die Merkmale von Anspruch 1 des dritten und vierten Hilfsantrags. Daher beruht dieser Anspruch aus den zu diesen Anträgen genannten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).