T 1340/22 06-06-2024

Sachverhalt und Anträge

I. Sowohl der Patentinhaber als auch die Einsprechende haben Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 2 562 004 (nachfolgend als "das Patent" bezeichnet) aufrechterhalten werden kann.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstands des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 bzw. der Hilfsanträge 3 bis 7 nicht erfinderisch sei, dass der Gegenstand des Hilfsantrags 2 dem Erfordernis der Klarheit nicht genüge, dass aber der Gegenstand des Hilfsantrags 8 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Von den von der Einspruchsabteilung berücksichtigten Druckschriften sind die Druckschriften D10 (EP 0 864 444 A1), D27 (DE 38 38 930 A1) und D31 (WO 01/12736 Al) für das Beschwerdever­fah­ren relevant.

IV. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 6. Juni 2024 statt.

V. Am Ende der mündlichen Verhandlung nahm der Patent­inhaber seine Beschwerde zurück.

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VII. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt. Hilfsweise beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung, auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 14, wie sie am 11. Januar 2021 (Hilfsanträge 1 und 2) bzw. am 17. Februar 2022 (Hilfsanträge 3 bis 14) eingereicht worden waren.

VIII. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 7, die von der Einspruchsabteilung für nicht gewährbar erachtet wurden, weisen unabhängige Produkt-, Verfahrens- und Verwendungsansprüche auf. Die Hilfsanträge 8 bis 14 hingegen sind auf Verwendungsansprüche beschränkt.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 lautet wie folgt :

"1. [U1] Verwendung mindestens eines flächigen Elements (100) als Duschwand, insbesondere in Feucht- oder Nassräumen, zum Beispiel für Duschkabinen oder für Schwimmbäder, welches flächige Element (100) aufweist:

[U2] mindestens ein aus Echtglas gebildetes Träger­substrat (10), insbesondere mindestens eine Träger­platte, und [U3] mindestens eine auf mindestens einer Fläche oder Seite des Trägersubstrats (10) angeordnete Beschichtung (30), wobei [U4] die vom Trägersubstrat (10) abgewandte Fläche oder Seite der Beschichtung (30) mehrmals versiegelt (50) ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 durch das zusätzliche Merkmal "[E5] wobei die der Beschichtung (30) zugewandte Fläche oder Seite des Trägersubstrats (10) mit mindestens einer Grundierung (20) versehen ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 10 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 im Wesentlichen dadurch, dass das Wort "aufweist" im Merkmal U1 durch die Worte "besteht aus" ersetzt ist (Merkmal U1').

Anspruch 1 des Hilfsantrags 11 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 durch das zusätzliche Merkmal "[E6] wobei als Teil der Beschichtung (30) mindestens ein Aufdruck und/oder mindestens eine Aufschrift (40), zum Beispiel in Form von Werbung, aufgebracht ist".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 12 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 11 im Wesentlichen dadurch, dass das Merkmal U1 durch das Merkmal U1' ersetzt ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 13 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 9 durch das zusätzliche Merkmal E6.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 14 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 12 durch das zusätzliche Merkmal E5.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Merkmale von Anspruch 1 jedes der Hilfsanträge ("HA") 8 bis 14. "X" bedeutet, dass das Merkmal vorhanden ist, "-" dass der Anspruch das Merkmal nicht aufweist.

Merkmal|HA8|HA9|HA10|HA11|HA12|HA13|HA14|

U1 |X |X |- |X |- |X |- |

U1' |- |- |X |- |X |- |X |

U2 |X |X |X |X |X |X |X |

U3 |X |X |X |X |X |X |X |

U4 |X |X |X |X |X |X |X |

E5 |- |X |X |- |- |X |X |

E6 |- |- |- |X |X |X |X |

IX. Der entscheidungsrelevante Vortrag der Parteien lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Neuheit des Gegenstands von Hilfsantrag 8

i) Beschwerdeführerin (Einsprechende)

Die Einspruchsabteilung habe Anspruch 1 in einer unzu­lässig beschrän­ken­den Weise ausgelegt. Sie habe die Auffassung vertreten, dass das Kernmaterial 6 und die Klebeschicht 5 gemäß der Druckschrift D10 nur bei einer bestimmten Material­wahl eine Versiege­lungs­­schicht bilden. Eine Versiegelung sei jedoch bereits gegeben, wenn eine Schicht vor uner­wünschten äußeren Einflüssen geschützt werde (vgl. Absatz [0030] des Patents bzw. Punkt 1.1.3 der Ent­schei­dung T 2610/19 zur Stamm­an­mel­dung). Ein solcher Schutz sei unabhängig von der Mate­ri­al­wahl gege­ben. Auch eine Klebeschicht schütze vor mechanischen Einwir­kungen. Zudem habe die Einspruchs­ab­teilung die tatsäch­li­che Lehre der Druckschrift D10 für die Materialwahl miss­achtet. Spalte 5, Zeilen 43 bis 56, der Druck­schrift D10 lehre, dass durch die Wahl des Kern­mate­ri­als Feuer­schutz ermöglicht werde. Jedes der Beispiele für das Kernmaterial 6 in Spal­te 5, Zeilen 45 bis 47, der Druckschrift D10 (Holz, Metall, Kunststoff, Gips oder synthetische Verbundmaterialien) erfülle das von der Einspruchsabteilung aufgestellte Schutzkri­te­rium. Es handle sich auch nicht um eine Auswahl aus mehreren Listen. Die mehrfache Versiegelung werde in der Druck­schrift D10 unab­hän­gig von der Materialwahl abstrakt vorweggenommen. Selbst wenn der Ein­spruchs­abteilung bei ihren Überlegungen zur Schutz­funktion der Versiegelung zu folgen wäre, sei für die Umsetzung der Lehre der Druckschrift D10 nur die Auswahl eines einzi­gen Materi­als für das Kern­material 6 notwendig, um den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 vorwegzu­neh­men. Zudem habe die Einspruchs­abteilung igno­riert, dass das Kern­mate­rial zum Feuch­tig­keits­schutz beidseitig lami­niert sein könne (D10, Spalte 5, Zeile 57, bis Spalte 6, Zeile 4). Auch damit sei eine mehrfache Versiegelung zum Schutz vor Nässe offenbart. Anhand der Fig. 4 der Druckschrift D10 lasse sich veranschaulichen, dass letztere alle strukturellen Merkmale des gemäß Hilfsantrag 8 aufrechterhalten Anspruchs 1 vorwegnehme:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Somit sei der Gegenstand von Hilfsantrag 8 nicht patent­­fähig gegenüber der Druckschrift D10.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners stelle eine Duschabtrennung eine Duschwand dar, also eine Fläche, die den Duschbereich begrenzt. Die Feststellung in Punkt 38.5 der Gründe für die angefochtene Ent­schei­dung sei falsch; dies sei so nicht vorgetragen worden.

ii) Beschwerdegegner (Patentinhaber)

Das Substrat 1 der Fig. 4 könne aus Glas bestehen. Betreffend die Harzschicht 2 stelle sich die Frage, ob man sie als Beschichtung im Sinne des Patents verstehen könne. Dies sei vermutlich zu bejahen, da die Harz­schicht Effektpigmente enthalten könne. Hingegen sei das Vorhandensein mehrerer Versiegelungsschichten nicht offenbart. Der Auffassung, dass das Faserverbund­mate­rial 3, die Klebeschicht 5 und/oder das Kernmaterial 6, das auch laminiert sein könne, Versiegelungsschichten bilden, könne nicht gefolgt werden. In Spalte 5, ab Zeile 33, sei offenbart, dass das Faserverbundmaterial dazu diene, die Stabilität des Dekormaterials zu vergrößern. Eine Versiegelungsfunktion sei nicht zu erkennen. Bei der Versiegelung gemäß dem Streitpatent gehe es um den Schutz vor äußeren, mechanischen Ein­wir­kungen, nicht um die Stabilität als solche. Letztere werde im Patent durch das Trägersubstrat gewährleistet. Die Klebeschicht 5 diene in der Druckschrift D10 nur der Befesti­gung des Kern­materials (D10, Spalte 5, Zeilen 36 bis 42). Auch das Kern­material 6 habe keine Versiegelungseigen­schaften, zumal es aus Holz oder Gips bestehen könne (D10, Spalte 5, Zeilen 45 und 46). Es sei so beschaf­fen, dass man es durch Laminierungsschichten vor dem Einfluss von Flüs­sig­keiten etc. schützen müsse (D10, Spalte 5, Zeile 57, bis Spalte 6, Zeile 4). Wenn über­haupt, dann könne man nur in diesen Laminierungs­schich­ten eine Versiegelung sehen. Es sei nicht ganz klar, wie diese Schichten aufgebracht seien. Vermutlich be­ziehe sich das Wort "beidseitig" auf das zu schüt­zende Kernmate­rial. Es gehe darum, das Kernmaterial z.B. vor Feuchtigkeit zu schützen. Dies habe nichts mit dem Schutz der Harz­schich­ten 2 zu tun. Die Erfindung unterscheide sich dadurch vom Dekormaterial der Druck­schrift D10, dass die Versiegelung mit sehr wenigen (Lack-)Schichten erreicht werde. Das Dekor­material der Druckschrift D10 weise wesentlich mehr Schichten auf. Ergänzend sei noch festzustellen, dass die "Duschabtrennung" (d.h. der Übergangsbereich zwischen zwei Duschen) der Druck­schrift D10 nicht wirklich eine "Duschwand" (d.h. die bauliche Begrenzung einer Duschkabine) im Sinne von Anspruch 1 sei. Dies habe die Einsprechende selbst vor der Einspruchsabteilung eingeräumt (siehe Punkt 38.5 der Gründe für die angefochtene Entscheidung).

b) Neuheit des Gegenstands von Hilfsantrag 9

i) Beschwerdeführerin (Einsprechende)

Es sei nicht relevant, dass das Faserverbundmaterial

keinen dekorativen Effekt habe, da dies auch nicht beansprucht sei. Anspruch 1 lasse sich am besten auf die Druckschrift D10 lesen, wenn man die unterste der Harzschichten 2 als Grundierung und die darüber­lie­gen­den Schichten als Beschichtungen auffasse. Dafür spreche auch die Offenbarung von Spalte 3, Zeilen 4 und 5, der zufolge die einzelnen Schichten zwischen­ge­härtet werden können. Darüber hinaus werde in Spalte 3, Zeilen 5ff., gelehrt, dass nicht alle Harzschichten Pigmente enthalten müssen. Auch die Druckschrift D27 bestätige das Verständnis des Fachmanns, dass die Grundschicht aus demselben Harz wie die Beschichtung bestehen könne (vgl. Fig. 1). Es sei darüber hinaus nicht richtig, dass es zum Prio­ritätsdatum unüblich war, Glassubstrate zu grundieren (siehe dazu auch Dokument D31). Ohne Grundierung habe auch damals das Risiko bestanden, dass der Lack vom Glas abblättere.

ii) Beschwerdegegner(Patentinhaber)

Die Kammer lege den Begriff der Grundierung zu breit aus. Die Absätze [0011] und [0029] des Patents seien zur Auslegung heranzuziehen. Diese Stellen des Patents würden die haftverstärkende Wirkung der Grundierung hervorheben. Sie sollten in die Auslegung des Merkmals einfließen, zumal die Kammer auch bei der Auslegung des Begriffs der "Ver­siegelung" auf die Beschreibung des Patents zurück­ge­griffen habe. Jedenfalls lasse sich die Harzschicht 2 nicht als Grundierung im Sinne von Anspruch 1 lesen, da sie in der Druckschrift D10 eine ganz andere Aufgabe habe, nämlich die Erzeugung eines dekorativen Effekts. Diese Lesart würde die Offenbarung der Druck­schrift D10 überstrapazieren. Es sei gewagt, das Faser­verbundmaterial 3 als Beschichtung verstehen zu wollen. Es sei richtig, dass sich die erste Harz­schicht als Grundierung verstehen ließe, wenn "Grundie­rung" so wie in der Mitteilung der Kammer dargelegt verstan­den werde, aber diese Auslegung stütze sich zu wenig auf die Offenbarung der Beschreibung des Patents. In den Jahren 2007/2008 sei es unüb­lich gewe­sen, Glas zu grundieren. Heutzutage sei dies gebräuchlicher.

c) Neuheit des Gegenstands von Hilfsantrag 10

i) Beschwerdeführerin (Einsprechende)

Das neue Merkmal sei nicht beschränkend. Darüber ließen sich alle Schichten oberhalb der Harzschichten 2 und insbesondere das Kernmaterial 6 dem Merkmal der mehrmaligen Versiegelung zuordnen.

ii) Beschwerdegegner (Patentinhaber)

Die Besonderheit des Gegenstands des Hilfsantrags 10 bestehe darin, dass das flächige Element lediglich die genannten Schichten in der genannten Reihenfolge umfas­se, d.h. ein oder mehrere Trägersub­strate aus Glas, darauf eine oder mehrere Grundierungen, darauf eine oder mehrere Beschichtungen und hierauf zwei oder mehr Versiegelungsschichten. Dies sei so der Druckschrift D10 nicht zu entnehmen, weil jedenfalls die Frage der Mehrfachversiegelung durch die beiden Laminierungs­schichten realisiert sei, sich dazwischen aber ein Kernmaterial befinde, das keine Entsprechung im An­spruch 1 habe. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber der Druckschrift D10.

d) Neuheit des Gegenstands der Hilfsanträge 11 bis 14

i) Beschwerdeführerin (Einsprechende)

Das zusätzliche Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsan­trags 11 sei in der Druckschrift D10 in Spalte 3, Zeilen 11 bis 18, offenbart. Es könne daher die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 nicht begründen. Auch das Merkmal E6 (Hilfsantrag 13) sei dort offenbart. Bezüg­lich der Hilfsanträge 12 und 14 werde auf das zum Hilfsantrag 10 Gesagte verwiesen.

ii) Beschwerdegegner (Patentinhaber)

Wenn man die Harzschichten 2 der Druckschrift D10 als Beschichtung deute, sei man nicht weit entfernt vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 11. Der Einwand der Beschwerdeführerin gegen den Hilfsantrag 13 setze voraus, dass die erste Harzschicht eine Grundie­rung darstelle. Dies treffe nicht zu. Bezüglich der Hilfs­anträge 12 und 14 gelte das zum Hilfsantrag 10 Gesagte.