T 0446/22 20-03-2024

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende legte Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, wonach das europäische Patent Nr. 3 072 668 in der geänderten Fassung gemäß Hilfsantrag 1 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

II. Eine berichtigte Zwischenentscheidung wurde den Beteiligten mit Schreiben vom 21. Februar 2022 zugestellt.

III. Im Einspruchsverfahren hat die Einsprechende die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 54 EPÜ (fehlende Neuheit) und i.V.m. Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) geltend gemacht.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1|WO 2013/132406 A1 |

D5|WO 2015/137893 A1 |

D8|F. Pohl und R. Reindl, "Klingelnberg Technisches Hilfsbuch", Springer-Verlag, 14. Auflage, 1960, Seiten 284 bis 287 und 374 bis 387|

D9|"Fachkunde Metall - Mechanische Technologie", Verlag Europa-Lehrmittel, 56. Auflage, 2010, Seiten 158 bis 174 und 316. |

V. Am 20. März 2024 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

- als Hauptantrag die Zurückweisung der Beschwerde, d.h. die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche des mit Schreiben von 1. September 2021 eingereichten Hilfsantrags 1,

- hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 2, 3.1, 3.2, 3.3, 4, 4.1, 5, 5.1, 6.1 und 6.2., sowie

- "das Beweismittel der sog. "Reproduktion" von Fig. 2 der D5 gemäß Beschwerdebegründung, S. 16" nicht im Verfahren zuzulassen.

VII. Die unabhängigen Ansprüche des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrags 1 lauten wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern eingefügt):

"1. Verfahren zum Verbinden von in einem Winkel aufeinanderstoßende Profilstücke [sic] (1), insbesondere Kunststoff-Profilstücke, zu einemgeschweißten [sic] Rahmen oder Teilrahmen, insbesondere eines Fenster- oder Türrahmens, umfassend die Schritte in angegebener Reihenfolge: [1.1] (i) Aufspannen der Profilstücke (1), [1.2] (ii) Ausgleich von mindestens einer Toleranz in mindestens einer sich senkrecht zu einer Rahmenebene erstreckenden Verbindungsfläche der Profilstücke durch ein Abtrennen von Profilmaterial im Bereich der Verbindungsflächen (10) mit wenigstens einem Bearbeitungswerkzeug (2), [1.3] (iii) Anschmelzen der Verbindungsflächen (10) und Kontaktieren der angeschmolzenen Verbindungsflächen (10) zur Ausbildung einer Schweißverbindung [1.4] dadurch gekennzeichnet, dass als Bearbeitungswerkzeug (2) ein Fräswerkzeug vorgesehen ist, [1.5] welches aus zwei Frässcheiben (23a) und (23b) gebildet ist, die symmetrisch, gegensinnig zueinander ausgerichtet sind und als Stirnplanfräser realisiert sind."

"13. Bearbeitungsmaschine zum Verbinden von in einem Winkel aufeinanderstoßenden Profilstücken (1), insbesondere Kunststoff-Profilstückezu [sic] geschweißten Rahmen oder Teilrahmen, insbesondere Fenster- oder Türrahmen, [13.1] wobei ein Profilmaterial abtrennendes Bearbeitungswerkzeug(2) [sic] vorgesehen ist, [13.2] das wenigstens eine zu einer Verbindungsfläche (10) parallel ausgerichtete Bearbeitungsfläche aufweist und [13.3] für ein mindestens teilflächiges, insbesondere vollflächiges Abtrennen von Profilmaterial an der Verbindungsfläche (10) vorgesehen ist, [13.4] dadurch gekennzeichnet, dass als Bearbeitungswerkzeug (2) ein Fräswerkzeug vorgesehen ist, [13.5] welches aus zwei Frässcheiben (23a) und (23b) gebildet ist, die symmetrisch, gegensinnig zueinander ausgerichtet sind und als Stirnplanfräser realisiert sind [13.6] und die Bearbeitungsmaschine zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist."

VIII. Die Ansprüche 1 und 13 des Hilfsantrags 2 unterscheiden sich jeweils von den Ansprüchen 1 und 13 des Hilfsantrags 1 durch das folgende zusätzliche Merkmal:

"wobei die beiden Frässcheiben (23a) und (23b) von einem Distanzstück (26) beabstandet sind".

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3.1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch das folgende zusätzliche Merkmal:

"wobei das Fräswerkzeug (2) als Doppelfräser ausgeführt ist und gleichzeitig beide Enden von zwei eingelegten Profilstücken (1, 1a) bearbeitet".

Anspruch 13 des Hilfsantrags 3.1 unterscheidet sich von Anspruch 13 des Hilfsantrags 2 durch das folgende zusätzliche Merkmal:

"wobei das Fräswerkzeug (2) als Doppelfräser ausgeführt ist und gleichzeitig beide Enden von zwei eingelegten Profilstücken (1, 1a) bearbeiten kann".

X. Die Ansprüche 1 und 13 des Hilfsantrags 3.2 unterscheiden sich jeweils von den Ansprüchen 1 und 13 des Hilfsantrags 3.1 durch das folgende zusätzliche Merkmal:

"wobei ein Riemenantrieb an dem Distanzstück 26 angreift".

XI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hilfsantrag 1 - Artikel 123 (2) EPÜ

Die Patentanmeldung wie ursprünglich eingereicht offenbare in Absatz [0009] eindeutig, dass die Maßgenauigkeit des Endprodukts durch eine optimale Vorbereitung der Schweißflächen vor dem Schweißen erreicht werde. Gemäß der Ausführungsform der Absätze [0090] bis [0093] der Patentanmeldung, die in der Figur 5 dargestellt sei, sollten beide Profilenden gleichzeitig bearbeitet werden können. Da die Profile eingespannt seien, müsse der genaue Abstand zwischen den beiden Frässcheiben bekannt sein, um die Frästiefe bei der Simultanbearbeitung richtig einzustellen. Der Fachmann verstehe daher, dass zwischen den beiden Frässcheiben zwingend ein Distanzstück vorhanden sein müsse, um die gleichzeitige Bearbeitung beider Profilenden zu ermöglichen. Dies wiederum bedeute, dass zumindest das Distanzstück funktionell und strukturell mit den Anspruchsmerkmalen 1.4 und 1.5 verbunden sei. Außerdem lehre Absatz [0016] der Patentanmeldung, dass die erreichte Maßgenauigkeit auf die spezielle Ausgestaltung des Werkzeugs zurückzuführen sei. Die in Absatz [0015] der Patentanmeldung genannten alternativen Bearbeitungswerkzeuge seien völlig andere Technologien, welche in keinem Zusammenhang mit der gleichzeitigen Bearbeitung der beiden Profilenden stünden. Außerdem sei die Frage, welches Werkzeug zu verwenden sei, im vorliegenden Fall irrelevant, weil Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bereits auf die Verwendung eines Fräswerkzeugs eingeschränkt worden sei. Darüber hinaus verlange das Anspruchsmerkmal 1.5, dass die Frässcheiben symmetrisch seien. Dies bedeute, dass es zwingend erforderlich sei, sie mit der gleichen Geschwindigkeit anzutreiben, um Reaktionsmomente auf die Scheiben zu vermeiden, die zu einem Drehmoment auf das gesamte Werkzeug führen könnten. Beide Scheiben seien daher mit dem gleichen Antrieb anzutreiben. Die einzige in der Patentanmeldung offenbarte Möglichkeit sei der Antrieb durch einen Riemen, der an dem Distanzstück angreife, mit dem die beiden Trennscheiben verbunden seien. Somit seien die Anspruchsmerkmale 1.4 und 1.5 ursprünglich nur in Kombination mit dem Distanzstück und dem Riementrieb offenbart worden. Sie seien strukturell und funktionell miteinander verbunden. Es liege daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ seien nicht erfüllt.

Hilfsanträge 3.1 und 3.2 - Zulassung

Die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 seien in erster Instanz erst nach dem mit der Ladung festgelegten Zeitpunkt nach Regel 116 EPÜ eingereicht worden. Auch wenn der Termin zur ersten mündlichen Verhandlung abgesagt worden sei, hätte die mit der Ladung zu dieser Verhandlung bestimmte Frist bestehen bleiben müssen. Die Beschwerdegegnerin habe über ein Jahr nach Einreichung des Einspruchs gewartet, um diese Hilfsanträge einzureichen, obwohl sie eindeutig die Gelegenheit gehabt hätte, sie bereits mit der Einspruchserwiderung oder zumindest vor dem Zeitpunkt nach Regel 116 (1) EPÜ einzureichen. Die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 seien daher in einem späten Stadium des Verfahrens eingereicht worden und müssten als solche eindeutig zulässig sein, um trotzdem zugelassen zu werden. Außerdem führten die neuen Hilfsanträge Merkmale aus der Beschreibung in die Ansprüche 1 und 13 ein, so dass sich der Streitgegenstand geändert habe. Die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 seien damals von der Beschwerdeführerin beanstandet worden, sie seien jedoch nicht durch die Einspruchsabteilung erörtert oder zugelassen worden und seien deshalb nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Daher seien sie nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen. Darüber hinaus habe die Beschwerdegegnerin nicht dargelegt, wie die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 die erhobenen Einwände ausräumen könnten. Die Handlungsweise der Beschwerdegegnerin stelle einen Verfahrensmissbrauch dar.

Hilfsanträge 2 und 3.1 - Artikel 123 (2) EPÜ

Auch in Bezug auf die Hilfsanträge 2 und 3.1 seien die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.

Hilfsantrag 3.2

a) Neuheit im Hinblick auf das Dokument D5

Aus der Verwendung des Pluralbegriffs "planes" auf Seite 4, Zeilen 7 bis 10 und Zeilen 29 bis 31 des Dokuments D5 gehe hervor, dass die in Figur 2 des Dokuments D5 dargestellte Bearbeitungsmaschine zwingend einen zweiten Fräser aufweisen müsse, zumal das Werkzeug nicht um 180° gedreht werden könne, um beide Profilflächen mit einem Fräser zu bearbeiten. Auch sei es ausgeschlossen, dass nur eine Fläche mit dem Fräser bearbeitet werde und die gegenüberliegende Fläche unbearbeitet gelassen werde, weil ansonsten ein Schweißgrat entstehen würde, den das Dokument D5 gerade zu vermeiden versuche. Außerdem sei die Art des Fräsers im Dokument D5 offenbart. Der Begriff "cutting groups (5.2)" auf Seite 4, Zeile 31 des Dokuments D5 sei ein Übersetzungsfehler; es müsse "cutting edges" heißen, in Übereinstimmung mit der Offenbarung auf Seite 3 und in Anspruch 1 von Dokument D5. Zwar sei die Figur 2 des Dokuments D5 nicht sehr scharf, aus einer deutlicheren Version dieser Figur, welche im PCT-Register eingetragen sei und hier nicht als Beweismittel, sondern lediglich zur Stützung der Argumente vorgebracht werde, sei eindeutig zu entnehmen, dass die Schneidkante 5.2 in einem Ring zwischen der zentralen Verbindungswelle 5.1 und dem Lagerungselement 5.3 angeordnet sei. Die Schneidkante habe eindeutig einen zu großen Durchmesser für einen Fingerfräser. Auch die Tatsache, dass die Verbindungswelle 5.1 sichtbar sei, könne nur bedeuten, dass es sich nicht um einen Fingerfräser handle. Damit weise das aus dem Dokument D5 bekannte Werkzeug die gleiche Anordnung wie das Streitpatent auf. Es sei daher nicht nur ausgeschlossen, dass der Fräser des Dokuments D5 ein Fingerfräser sei, sondern es sei im Gegenteil unmittelbar und eindeutig aus dem Dokument D5 ableitbar, dass der gezeigte Fräser ein Stirnplanfräser sein müsse. Da der Fräser 5 ein Stirnplanfräser sei und zwei Schneiden auf beiden Seiten des Fräskörpers 5.4 zur Bearbeitung der Stirnflächen beider Profile aufweise, seien die zwei Frässcheiben gemäß Merkmal 1.5 auch symmetrisch und gegenläufig ausgerichtet. Hinsichtlich des Riemenantriebs werde auf Seite 4, Zeilen 8 bis 10 des Dokuments D5 verwiesen, wonach die Funktion des Riemens 5.5 darin bestehe, die Frässcheiben anzutreiben. Es folge für den Fachmann unmittelbar aus dieser Offenbarung, dass der Riemen über eine Scheibe oder ein ähnliches Bauteil, das zwischen der linken und rechten Frässcheibe liege, mit der Verbindungswelle verbunden sein müsse. Das auf der Rückseite herausragende Teil sei möglicherweise eine Luftabsaugung. Es liefere jedoch keinen Hinweis, dass dort keine Frässcheibe angeordnet werden könne. Daher offenbare das Dokument D5 ein Verfahren nach Anspruch 1 und eine Maschine nach Anspruch 13 des Hilfsantrags 3.2. Der Gegenstand von Anspruch 1 und Anspruch 13 des Hilfsantrags 3.2 sei daher nicht neu gegenüber dem Dokument D5.

b) Erfinderische Tätigkeit

Dokument D1 offenbare die Merkmale 1.1 bis 1.4 des Anspruchs 1. Es offenbare auch, dass es zwei Fräswerkzeuge gebe, die symmetrisch seien und in entgegengesetzten Richtungen zueinander ausgerichtet seien. Die beiden Fräser seien in der Figur 2c schematisch dargestellt und dienen zum einen dazu, Nuten in die Profilstirnflächen zu schneiden und andererseits die Flächen zum Ausgleich von Toleranzen zu nivellieren. Es sei unklar, ob es sich bei den abgebildeten Fräsern um Fingerfräser oder um Stirnplanfräser handle. Beide könnten in der Praxis eine sehr ähnliche Geometrie aufweisen. Weder der Durchmesser noch die Gestaltung der Umfangsfläche des Fräsers seien kritisch. Das Dokument D1 beschränke den Fräser somit keineswegs auf einen Fingerfräser, zumal sowohl bei der Nivellierung als auch bei der Herstellung der Nut die Bewegung des Fräsers senkrecht zu seiner Rotationsachse erfolge, es daher nicht notwendig sei, entlang der Rotationsachse in das Material einzudringen. Außerdem zeige das Dokument D1 zwar keinen Antriebsriemen, in Figur 2a sei jedoch eindeutig eine Riemenscheibe bzw. das Distanzstück, an der der Riemen angreife, offenbart. Dies folge auch aus dem Aufbau der in Figur 1 abgebildeten Maschine. Der Unterschied zu Anspruch 1 und Anspruch 13 des Hilfsantrags 3.2 bestehe somit darin, dass es sich beim beanspruchten Fräswerkzeug um zwei Frässcheiben, die als Stirnplanfräser realisiert seien, handle. Der technische Effekt dieses Unterscheidungsmerkmals bestehe darin, dass große Flächen effizienter gefräst werden könnten. Die objektive technische Aufgabe könne also darin gesehen werden, die Fräseffizienz zu verbessern. Um diese Aufgabe zu lösen, hätte der Fachmann nicht einmal Stand der Technik berücksichtigen müssen, da sowohl die Aufgabe als auch deren Lösung zu dem allgemeinen Fachwissen gehörten. Der Fachmann kenne die besonderen Einsatzmöglichkeiten von Stirnplanfräsern. Um die objektive technische Aufgabe zu lösen hätte der Fachmann nicht mehr tun müssen als ein Fräswerkzeug routinemäßig auszuwählen. Nur als Beispiel für ein solches allgemeines Fachwissen werde auf die Auszüge D8 und D9 aus zwei Lehrbüchern verwiesen. Auf Seite 379, Abschnitt 2, des Dokuments D8 werde die Auswahl der spezifischen Fräswerkzeuge erörtert, wobei Tabelle 4 auf den Seiten 382 und 383 die verschiedenen Fräskopfgeometrien zeige, und der Text auf Seite 385 insbesondere Schaftfräser sowie Stirnfräser diskutiere. Wie dort angegeben, seien Planfräser bevorzugt, wenn Flächen gefräst werden müssten. Dieselbe Information sei auch dem Dokument D9 zu entnehmen, siehe Seiten 158, 159 und 316. Wie man in den Bildern 1 bis 3 auf Seite 159 des Dokuments D9 sehe, entspreche die Mechanik des Stirnplanfräsers in Bild 3 der des in Bild 1 gezeigten Schaftfräsers und beide wiesen aktive Schneiden am Umfang des Werkzeugs auf; nur die Breite und Tiefe des Schnittes ändere sich. Es liege auf der Hand, durch Heranziehung des von den Dokumenten D8 und D9 belegten Fachwissens einen Stirnplanfräser als eine der naheliegenden Möglichkeiten zu wählen, um die Oberflächen von PVC-Profilen zu glätten und die Toleranzen zu verringern. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Werkzeuge 21 des Ausgangsdokuments D1 auf einer Platte 24 montiert seien, die sich nur in einer Ebene parallel zu den zu schweißenden Profilflächen bewege, und dass sich die eingeklemmten Profile durch die Bewegungsmittel 7 in Richtung der Fräswerkzeuge 21 bewegten. Daher dürften die Fräswerkzeuge nicht senkrecht zur Oberfläche in das Material eindringen. Für diesen Zweck sei ein Stirnplanfräser ebenso geeignet. Für die Herstellung einer Nut werde lediglich eine Bewegung des Fräswerkzeugs senkrecht zur Werkzeugdrehachse gebraucht. Der Fachmann hätte daher keine Schwierigkeiten gehabt, den Fräser des Dokuments D1 durch einen Stirnplanfräser zu ersetzen, um die Fräseffizienz zu verbessern. Die in Figur 2c des Dokuments D1 gezeigte Absauganordnung wäre für einen Stirnplanfräser sehr ähnlich zu gestalten. Auch ein Hinterschnitt, wie er in Figur 8 des Dokuments D1 abgebildet sei, könne durch einen Stirnplanfräser gefertigt werden. Die gleichen Argumente gälten hinsichtlich des Gegenstands von Anspruch 13. Folglich beruhe der Gegenstand der Ansprüche 1 und 13 des Hilfsantrags 3.2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hilfsantrag 1 - Artikel 123 (2) EPÜ

Das Distanzstück sei in der Patentanmeldung wie ursprünglich eingereicht an lediglich zwei Textstellen genannt, nämlich in Absatz [0090] und in Absatz [0091]. Die erste Textstelle führe lediglich aus, dass das Distanzstück die beiden Frässcheiben 23a und 23b voneinander beabstande. Die zweite Textstelle messe dem Distanzstück eine Kraftübertragungsfunktion bei. Die Textstellen offenbarten damit weder explizit noch implizit, dass das Distanzstück einen Einfluss auf den Toleranzausgleich habe. Hierfür sei allein das Fräswerkzeug selbst verantwortlich, wie in den Absätzen [0009] bis [0011] der Patentanmeldung eindeutig offenbart und für den Fachmann zweifellos erkennbar. Auch die Betrachtung der Gesamtoffenbarung führe zu keinem anderen Ergebnis. Das Bearbeitungswerkzeug sei unzweideutig ein Fräswerkzeug, siehe die Anspruchsmerkmale 1.4 und 13.4. Bereits das lasse den Fachmann erkennen, dass die Erfindung nicht auf eine spezielle Fräswerkzeugkonstruktion beschränkt sei. Denn Absatz [0016] der Patentanmeldung verdeutliche dem Fachmann, dass das Bearbeitungswerkzeug ein allgemeines Fräswerkzeug sein könne und dass die Maßgenauigkeit von der speziellen Ausgestaltung des Werkzeugs abhänge. Diese Maßgenauigkeit sei jedoch vollkommen unabhängig von dem Distanzstück und der Distanzierungs- und Kraftübertragungsfunktion. Für das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Ausführungsform sei das Distanzstück daher ohne Einfluss. Es bestehe zwischen den hinzugefügten Anspruchsmerkmalen 1.4 bzw. 13.4 und 1.5 bzw. 13.5 einerseits und dem Distanzstück andererseits kein struktureller und funktionaler Zusammenhang.

Gleiches gelte für den Riementrieb, der offenbarungsgemäß weder explizit noch implizit einen Einfluss auf einen Toleranzausgleich habe. Dass die Erfindung vollkommen unabhängig von einem speziellen Antrieb sei, und auch die in den Figuren gezeigte Ausführung nicht auf einen Riementrieb begrenzbar sei, werde dem Fachmann verdeutlicht, indem in der gesamten Erfindungsbeschreibung der Patentanmeldung ein Antriebsmotor für die Frässcheiben kein einziges Mal erwähnt sei und in der Figurenbeschreibung, welche ohnehin exemplarisch für eine beispielhafte Ausführung sei, ein Riemenantrieb nur ein einziges Mal erwähnt sei, nämlich in Absatz [0091]. Der Fachmann erkenne dadurch zwangsläufig, dass der Riemenantrieb nicht mit dem Merkmal der zwei Frässcheiben dieser Ausführungsform in erfindungsbeeinflussendem Zusammenhang stehe oder untrennbar verknüpft sei. Daher bestehe zwischen den hinzugefügten Anspruchsmerkmalen 1.4 bzw. 13.4 und 1.5 bzw. 13.5 einerseits und dem Riementrieb andererseits kein struktureller und funktionaler Zusammenhang.

Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ seien somit erfüllt.

Hilfsanträge 3.1 und 3.2 - Zulassung

Die Anträge seien bereits im Einspruchsverfahren in Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Nachdem die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgehoben worden sei, habe die Einspruchsabteilung in ihrer zweiten Ladung einen neuen Zeitpunkt nach Regel 116 (1) EPÜ festgelegt. Die Hilfsanträge seien vor Ablauf dieser Frist eingereicht worden und seien daher zulässig.

Hilfsanträge 2 und 3.1 - Artikel 123 (2) EPÜ

Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ seien auch in Bezug auf die Hilfsanträge 2 und 3.1 erfüllt.

Hilfsantrag 3.2

a) Neuheit im Hinblick auf das Dokument D5

Die Merkmale 1.5 und 13.5 seien nicht im Dokument D5 offenbart. In der Auflistung auf Seite 3 des Dokuments D5 sei eine Fräsergruppe 5 genannt, die sich aus den Bauteilen mit den Bezeichnungen 5.1 bis 5.6 zusammensetzen solle, insbesondere aus einer Schneidkante 5.2. Eine explizite Offenbarung einer zweiten Fräsergruppe oder einer zweiten Schneidkante liege an dieser Stelle nicht vor. Auch auf Seite 4 ab Zeile 7 des Dokuments D5 sei zu lesen, dass die Erfindung eine einzige Fräsergruppe 5 und eine einzige Schneidkante 5.2 umfasse. Weiter im Text auf Seite 4, in Zeilen 24 und 27 werde jeweils nur eine Fräsergruppe beschrieben. Auf Seite 4, Zeile 31 sei zwar "cutting groups (5.2)" im Plural erwähnt, es sei aber unklar, was damit gemeint sei. Diese Textstelle sei irreführend und bleibe somit ohne relevanten Offenbarungsgehalt. Auch die Tatsache, dass auf Seite 5, Zeile 2 "profile planes" im Plural verwendet werde, lasse nicht eindeutig darauf schließen, dass zwei Frässcheiben vorhanden sein müssen, um Profilebenen zu bearbeiten. Nicht beschrieben seien ebenfalls eine symmetrische Anordnung von Frässcheiben zueinander, eine gegensinnige Anordnung von Frässcheiben zueinander und dass Frässcheiben als Stirnplanfräser realisiert seien. Es sei daher nicht zweifelsfrei erkennbar, dass das Dokument D5 das Merkmal 1.5 offenbare. Die Figuren des Dokuments D5 seien sehr unscharf und schwer leserlich. Sie stellen eine Seitenansicht der Maschine aus einer Richtung dar. Die in der Auflistung auf Seite 3 verwendeten Bezeichnungen 5.1 bis 5.6 seien in der Pixelwolke der Figur 2 nicht identifizierbar. Auch sei eine Struktur von Einzelteilen in den Figuren nicht zweifelsfrei ersichtlich, so dass auch die Figuren die Merkmale 1.5 und 13.5 nicht offenbaren. Außerdem sei in Figur 2 des Dokuments D5 irgendein Bauteil hinter dem Halter der Schweißplatte angeordnet, sodass die Rückseite anders als die Vorderseite aufgebaut zu sein scheine. Dem Vorgehen der Beschwerdeführerin, die einen stark vergrößerten und kolorierten Ausschnitt der ohnehin schlecht erkennbaren Figur 2 des Dokuments D5 im schriftlichen Verfahren erstellt habe, werde deshalb widersprochen, weil das nachzuweisende Merkmal sich aus dem Dokument D5 selbst ergeben müsse. Es werde zudem bezweifelt, dass es sich bei dem vergrößerten Ausschnitt lediglich um eine Reproduktion handle. Vielmehr scheine eine substantielle Überarbeitung der Figur 2 selbst stattgefunden zu haben. Somit bleibe festzuhalten, dass auch die Figuren des Dokuments D5 an keiner Stelle zwei Frässcheiben zeigten, zumindest nicht in einer Weise, die außer Zweifel stehe. Der Gegenstand von Anspruch 1 und Anspruch 13 des Hilfsantrags 3.2 sei daher neu gegenüber Dokument D5.

b) Erfinderische Tätigkeit

Gegenüber dem Dokument D1, das den nächstliegenden Stand der Technik bilde, grenze sich die beanspruchte Erfindung insbesondere durch die Merkmale 1.5 bzw. 13.5 deutlich ab. Das Dokument D1 offenbare zwar in Figur 2c ein Fräswerkzeug. Es handle sich aber um einen Fingerfräser, der dazu eingesetzt werde, vor dem Verschweißen eine außenumfangsseitige Nut 19 in die Profile 3, 3a, 3b, 60, 61 einzufräsen, die als Aufnahmeraum für den über die Profiloberfläche hinausstehenden Schweißwulst diene. Der technische Effekt liege im effizienten Ausgleichen der Toleranz vor dem Verschweißen zur Reduzierung von Mehrmaterial zur Vermeidung eines Schweißwulstes. Außerdem seien ein Distanzstück und ein daran angreifender Riemen nicht eindeutig im Dokument D1 offenbart. Der Fachmann, vor die Aufgabe der Schweißwulstvermeidung gestellt, wäre auf Basis von Dokument D1 nicht zur Erfindung gelangt. Anders als die Lösung des Dokuments D1 basiere die Erfindung des Streitpatents darauf, dass ein Schweißwulst gar nicht erst entstehe. Im Gegensatz dazu befasse sich die Beschreibung des Dokuments D1 fast ausschließlich mit dem Fräsen einer Nut, vgl. Seite 4, ab Zeile 3 und Seite 8, ab Zeile 15. Das Dokument D1 biete keinen Anlass, auf die Schweißwulstentstehung im Aufnahmeraum 19a zu verzichten, da sie als nahtverstärkend beschrieben sei, vgl. Seite 18, ab Zeile 2 des Dokuments D1. Es möge zwar im Dokument D1 beschrieben sein, dass mittels des Fingerfräsers 21 ein Ausgleichen der Profile stattfinden könne. Dies werde jedoch zusätzlich zu dem Fräsen einer Nut ausgeführt, vgl. Seite 8, ab Zeile 25 des Dokuments D1. Dem Dokument D1 sei kein Hinweis auf die Verwendung eines Stirnplanfräsers zu entnehmen. Da das Fräsen der Nut ein wesentliches Element des Dokuments D1 sei, hätte der Fachmann keine Motivation in dem Dokument D1 gefunden, in einem ersten Gedankenschritt auf den Fingerfräser 21 zu verzichten.

Folglich beruhe der Gegenstand sowohl des Anspruchs 1 als auch des Anspruchs 13 des Hilfsantrags 3.2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.