T 1472/21 08-05-2024

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Beschwerdeerwiderung mehrfach darauf, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung sich in einer Wiederholung des im Einspruch getätigten Vorbringens erschöpfe und sich insbesondere nicht mit der in der angefochtenen Entscheidung gegebenen Begründung auseinandersetze.

Eine substantiierte Begründung, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei, ist eine Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde gemäß Artikel 108 und Regel 99 (2) EPÜ (vgl. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, 2022, V.A.2.6.3 f)). Für die Zulässigkeit der Beschwerde eines Einsprechenden genügt es jedoch bereits, wenn für zumindest einen der tragenden Einspruchsgründe dargelegt wird, warum die Entscheidung aufzuheben sei, unabhängig davon, ob die Begründung überzeugend ist.

Dies ist nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall gegeben, vgl. die direkte Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung auf Seite 3, zweiter und dritter Absatz, und auf Seite 4 und 9 sowie auf die in der Entscheidung geäußerte Auffassung der Einspruchsabteilung z.B. unter Punkt 5.1.3 auf Seite 6 und unter Punkt 5.1.4.1 auf Seite 8. Zudem nimmt die Beschwerdebegründung mit der Frage, ob die Einschränkung "zeitunabhängig" technisch sei (Seite 7) und mit der Einreichung von D6 zum Beleg des Fachwissens (Seite 10) auch indirekt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

Daher erfüllt die Beschwerde die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen.

2. Hauptantrag - Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Streitig war, ob die Änderung in Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags gegenüber dem erteilten Anspruch 1 durch Aufnahme des Begriffs "zeitunabhängig" in Merkmal E den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genügt.

2.2 Es bestand Einigkeit darüber, dass der Begriff "zeitunabhängig" in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht wörtlich offenbart ist.

2.3 Die Beschwerdegegnerin trug vor, diese Änderung stütze sich auf die Passagen der ursprünglich eingereichten Beschreibung, wonach mit der Erfindung die Folgen einer Funktionsstörung des Absperrventils, die unter anderem bei längerer Abwesenheit des Benutzers zu beträchtlichen ökonomischen oder baulichen Schäden führen könnten, verhindert werden sollen (Seite 1, Zeile 30, bis Seite 2, Zeile 3; Seite 2, Zeilen 14 bis 17; Seite 3, Zeilen 2 bis 4). Dies beinhalte die positive technische Lehre, dass die erfindungsgemäße Überwachung unabhängig von der - nicht festgelegten - Abwesenheitszeit des Benutzers, und damit "zeitunabhängig" sein müsse.

2.4 Für die Kammer stellt dies jedoch keine ausreichende Grundlage für die in Merkmal E von Anspruch 1 aufgenommene Änderung dar. Denn selbst wenn sich der Offenbarungsgehalt der genannten Stellen mit dem Begriff "zeitunabhängig" ausdrücken ließe, beträfe diese Qualifizierung die gesamte erfindungsgemäße Sicherheitsmaßnahme einschließlich der Steuerung des Ventils. Die Änderung "zeitunabhängig" in Merkmal E bezieht sich jedoch nur auf die Auslöseeigenschaften des Sensors oder Schalters, für die es im Streitpatent keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung bezüglich der Zeitabhängigkeit gibt. Die Änderung in Anspruch 1 enthält daher zumindest insofern eine Verallgemeinerung, als nach der ursprünglichen Offenbarung auch die Überwachung des Sensors oder Schalters und die Ansteuerung des Ventils "zeitunabhängig" sein müssten.

2.5 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass Anspruch 1 implizit die gesamte Kette der zeitunabhängigen Sicherheitsmaßnahme enthalte, da gemäß Merkmal D das Dusch-WC - beziehungsweise eine darin implizit enthaltene Steuerung - dazu ausgelegt sei, dass auf die Erfassung eines unkontrollierten Wasserzulaufs durch den Sensor oder Schalter hin das weitere Ventil "angesteuert wird und die Wasserzuleitung schließt". Anspruchsgemäß folge auf das zeitunabhängige Auslösen des Sensors oder Schalters daher immer, und somit ebenfalls zeitunabhängig, die entsprechende Ansteuerung des Ventils. Somit erstrecke sich die "Zeitunabhängigkeit" auf die gesamte Sicherheitsmaßnahme.

2.6 Die Kammer ist anderer Ansicht. Trotz einer grundsätzlichen Auslegung, das Ventil auf das Auslösen von Sensor oder Schalter hin zu schließen, muss die Steuerung dies nicht unbedingt "zeitunabhängig" tun. So ist beispielsweise auch die Steuerung in D1 grundsätzlich so eingerichtet und erfüllt daher das Merkmal D, beendet die Überwachung aber, wenn das Auslösen nicht "innerhalb eines vorbestimmten Zeitintervalls" eintritt (Seite 6, letzte beiden Absätze). Merkmal D in Verbindung mit der Zeitunabhängigkeit des Auslösens des Sensors oder Schalters bedeuten also nicht implizit, dass die Steuerung und das zusätzliche Sicherheitsventil auch bei längerer Abwesenheit des Benutzers bzw. "zeitunabhängig" auf eine Fehlfunktion des Absperrventils reagieren.

2.7 Folglich beruht die Änderung in Merkmal E von Anspruch 1 zumindest auf einer unzulässigen Verallgemeinerung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Anmeldung und verstößt daher gegen die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Daher ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 1_neu

3.1 Zulassung

3.1.1 Hilfsantrag 1_neu wurde nach Zustellung der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK eingereicht und stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdegegnerin dar, deren Zulassung gemäß Artikel 13 (2) VOBK im Ermessen der Kammer steht.

3.1.2 Die Kammer wertet den Hilfsantrag 1_neu wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen als Reaktion auf den in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK von Amts wegen erhobenen Einwand wegen eines Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot (vgl. G 9/92, Leitsatz II sowie, zur Erhebung von Amts wegen, T 882/17, Nr. 3.20 der Gründe) durch das Fehlen von "zeitunabhängig" in den Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie auf ihre vorläufige Einschätzung, dass im Hinblick auf eine mögliche Ausnahme vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots gemäß G 1/99 (Leitsatz) mit einer Einschränkung des Sensors oder Schalters auf einen "Schwimmschalter" (Seite 3, Zeilen 11 bis 14) eine Möglichkeit bestehe, das beanstandete Merkmal "zeitunabhängig" durch ein ursprünglich offenbartes Merkmal zu ersetzen, welches den Schutzumfang des Anspruchs gegenüber dem von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Antrag einschränkt (siehe erster Spiegelstrich im Leitsatz der G 1/99). Da bei der Prüfung einer mögliche Ausnahme vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots die in G 1/99 vorgegebene Reihenfolge von Möglichkeiten zu beachten sei, könne eine einfache Streichung des Merkmals (siehe dritter Spiegelstrich im Leitsatz der G 1/99) zur Beseitigung des Mangels nicht gestattet werden.

3.1.3 In Anspruch 1 von Hilfsantrag 1_neu ist "zeitunabhängig" in Merkmal E durch die Einschränkung ersetzt, dass der Schalters oder Sensor "ein Feuchtigkeitssensor ist, der durch den Wasserstand aktiviert werden kann, [...] oder ein Schwimmschalter [...], der ab einer bestimmten Wasserstandshöhe einen Kontakt schließt oder öffnet", wobei "daraufhin" bzw. "damit" die Schließung des weiteren Ventils veranlasst wird. Der Hilfsantrag 1_neu enthält folglich zwei alternative Einschränkungen des Sensors oder Schalters.

3.1.4 Die Beschwerdeführerin hatte nichts gegen die Zulassung der Alternative des Schwimmschalters einzuwenden, vertrat aber die Auffassung, dass ein "Feuchtigkeitssensor" nicht notwendigerweise dazu ausgelegt sei, "zeitunabhängig" ausgelöst zu werden. Die Alternative eines Feuchtigkeitssensors beinhalte daher eine Erweiterung des Anspruchsgegenstands gegenüber dem Hauptantrag und sei somit wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbots, auch im Hinblick auf G 1/99 wegen der Möglichkeit der Einschränkung auf einen Schwimmschalter, prima facie nicht gewährbar. Der Hilfsantrag 1_neu sei daher nicht zuzulassen.

3.1.5 Wie oben dargelegt betrifft der Zusatz "zeitunabhängig" in Merkmal E des Hauptantrags eine Einschränkung der Auslöseeigenschaften des Sensor oder Schalters, nicht der Gesamtschaltung. Bei einem Schwimmschalter besteht das "Ausgelöst werden" im Öffnen oder Schließen des Kontakts, und es war unstreitig, dass dies inhärent "zeitunabhängig" stattfindet.

Bei dem beanspruchten "Feuchtigkeitssensor" ist weder das Wirkprinzip noch die Auswertung des "Ausgelöstwerdens" festgelegt - es ist deshalb nicht festgelegt, welche zeitliche Auslösecharakteristik ein solcher Sensor aufweist. Insofern ist denkbar, dass der Sensor nicht instantan reagiert oder die Zeitcharakteristik seines Ausgelöstwerdens von der Auswerteschaltung bestimmt wird.

Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, liegt eine derartige mögliche Zeitabhängigkeit bei technisch sinnvoller Auslegung aus Sicht des Fachmanns jedoch in einer Größenordnung, durch die trotzdem Schäden durch einen plötzlichen unkontrollierten Wasserzulauf zuverlässig verhindert werden, und die daher für die vorliegenden Erfindung unwesentlich ist. Folglich ist die Auslösecharakteristik des beanspruchten Feuchtigkeitssensors als "zeitunabhängig" im Sinn des vorliegenden Streitpatents zu verstehen.

Auch die Alternative des Feuchtigkeitssensors schränkt daher den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1_neu so weit ein, dass er trotz der Streichung von "zeitunabhängig" in Merkmal E gegenüber dem Hauptantrag nicht erweitert ist.

Folglich verstoßen beide Alternativen in Anspruch 1 von Hilfsantrag 1_neu nicht gegen das Verbot einer reformatio in peius. Somit steht der Zulassung von Hilfsantrag 1_neu keine mangelnde prima facie Gewährbarkeit entgegen.

3.1.6 Aus diesen Gründen kam die Kammer zu dem Schluss, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Zulassung von Hilfsantrag 1_neu rechtfertigen. Sie entschied daher, den Hilfsantrag 1_neu gemäß Artikel 13 (2) VOBK zuzulassen.

3.2 Ausführbarkeit

Die Beschwerdeführerin trug vor, das Streitpatent offenbare nicht, wie und wo die in Anspruch 1 genannte "Steuerschaltung" aufgebaut sei und was unter einem "Stellbefehl" zu verstehen sei. Zudem gebe es keine Offenbarung, wie der Fachmann dies zeitunabhängig ausführen könne.

Dieser Einwand ist nicht überzeugend. Die in Anspruch 1 von Hilfsantrag 1_neu spezifizierte "Steuerschaltung" ist im Patent mit dem Referenzzeichen 12 (Figur 1) offenbart. Sie kann vorzugsweise als von der für die übrigen Betriebsabläufe des Dusch-WCs vorgesehenen Gesamtsteuerung (16) unabhängige Steuerung realisiert werden (Anspruch 7; Absätze [0019] und [0020]). Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, ist die übliche und daher fachbekannte Gesamtsteuerung eines Dusch-WCs ebenfalls dazu ausgelegt, eine Füllstandskontrolle des Wassertanks durchzuführen und etwa (wie in Figur 1 des Streitpatents) auf das Auslösen eines Füllstandsensors 15 hin ein Regelventil 4 zu steuern. Auch unabhängig von diesem Beispiel stellt nach der Überzeugung der Kammer eine entsprechende Steuerschaltung mit Stellbefehlen für das Ventil für den Fachmann keine Schwierigkeit für die Ausführbarkeit dar. Gemäß Absatz [0024] kann als weiteres Ventil 5 zudem ein "normally-closed"-Ventil zum Einsatz kommen, bei dem der "Stellbefehl" zum Schließen des Ventils schlicht aus einer Unterbrechung der Spannungsversorgung besteht.

Ob und in welchem Sinne die Steuerung "zeitunabhängig" arbeitet, ist in Anspruch 1 von Hilfsantrag 1_neu nicht gefordert und für die Ausführbarkeit daher ohne Belang.

Somit offenbart das Patent die Erfindung von Anspruch 1 so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

3.3 Neuheit, D1

Die Beschwerdeführerin argumentierte, D1 offenbare die Detektion der Zunahme des Wasserniveaus in einem Wassertank durch einen weiteren Sensor (Seite 6, dritter Absatz). D1 offenbare folglich im Sinne des Patents (vgl. Absatz [0024]) einen Wasser- bzw. "Feuchtigkeitssensor, der durch den Wasserstand aktiviert werden kann".

Ein Sensor, "welcher für das Messen des Wasserniveaus im Wassertank" vorgesehen ist (Seite 6, zweiter Absatz in D1), ist jedoch nicht unbedingt ein "Feuchtigkeitssensor". Es könnte sich, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, beispielsweise auch um einen optischen Sensor handeln, der nicht auf die Umgebungsfeuchtigkeit anspricht, oder um einen Ultraschall-Füllstandssensor, wie in der Mitteilung der Kammer erwähnt. D1 offenbart somit einen allgemeineren Sensor, der zwar auch einen Feuchtigkeitssensor umfasst, diesen aber nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber Dokument D1, das zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ zählt.

3.4 Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin trug einen Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 1_neu ausgehend von D2 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen vor. Weitere Einwände zur erfinderischen Tätigkeit wurden gegen Hilfsantrag 1_neu nicht geltend gemacht.

3.4.1 D2 offenbart einen Tank für die Duschvorrichtung eines Dusch-WCs, der Sensoren für einen Minimal- und Maximalfüllstand aufweist, anhand derer das Magnetventil der Wasserzuführung elektronisch gesteuert wird (Figur 1; Zusammenfassung).

Für den Fall eines Defekts, bei dem die Wasserzufuhr nicht vollständig abgestellt werden kann, verfügt der Tank außerdem über eine Überlaufleitung (33, 35) zum kontrollierten Abführen des überschüssigen Wassers, der "an einer Stelle mündet, die vom Benutzer einfach einsehbar ist, so dass er einen etwaigen Wasserüberlauf sofort erkennen kann" (Absatz [0014]).

D2 offenbart zudem ein manuelles Eckventil oder Absperrventil in der Zuleitung (Absätze [0013] und [0015]), die es dem Benutzer oder einem Monteur erlauben, die Duschvorrichtung von der Wasserversorgung zu trennen.

3.4.2 Die Beteiligten waren sich einig, dass D2 keinen Sensor oder Schalter zum Erfassung des Überlaufs, keine Steuerung und kein mittels eines Steuerbefehls betätigbares weiteres Ventil offenbart, und sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1_neu daher durch die Merkmale B, D, E und F von dem Dusch-WC in D2 unterscheidet.

3.4.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin lösten die Unterscheidungsmerkmale die Aufgabe der Automatisierung der aus D2 bekannten Maßnahme gegen einen unkontrollierten Wasserzulauf. Die Automatisierung eines bekannten, bislang von einem Benutzer manuell durchgeführten Vorgangs beruhe jedoch gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Beschwerdeführerin trug insbesondere vor, es sei naheliegend gewesen, die Überwachung des Überlaufs und das Schließen des weiteren Ventils wie folgt zu automatisieren:

Anstelle des menschlichen Auges hätte der Fachmann einen technischen Sensor zur Erfassung des einen Sollwert überschreitenden Wasserstands eingesetzt. Gemäß der Lehre in D2 hätte er den Überlauf an einer für den Sensor "einfach einsehbaren" Stelle münden lassen. Zur Erfassung des durch den Überlauf tretenden Wassers wäre ein Feuchtigkeitssensor eine naheliegende Lösung gewesen. Die darauffolgende kognitive Reaktion des Benutzers und das manuelle Schließen des Absperrventils hätte der Fachmann auf naheliegende Weise durch eine Steuerschaltung und ein durch diese ansteuerbares Absperrventil realisiert.

3.4.4 Diese Argumentation ist für die Kammer jedoch nicht überzeugend, da die vorgetragene Automatisierung mehrere, nicht zwingend aufeinander folgende Schritte umfasst, die der Fachmann miteinander hätte kombinieren müssen, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen.

Zunächst offenbart D2 hinsichtlich des Auftretens eines unkontrollierten Wasserzulaufs mit der visuellen Erfassung und dem nachfolgenden Abstellen der Wasserzufuhr zwei Schritte, die in D2 nicht ausdrücklich als zusammengehörig offenbart sind. So wird zwar betont, dass der Benutzer einen Wasserüberlauf sofort erkennen können soll. Ob er aber "daraufhin" selbst das Eck- oder Absperrventil schließt oder andere Maßnahmen veranlasst, wie z.B. einen Monteur zu verständigen, das austretende Wasser aufzufangen oder den Hausanschluss abzusperren, lässt D2 offen. So besteht auch die vorgetragene Automatisierung aus zwei Schritten, nämlich der Automatisierung der Detektion eines Wasserüberlaufs und dem daraufhin folgenden automatischen Schließen des weiteren Ventils als Gegenmaßnahme, die gemäß D2 aber nicht unmittelbar miteinander verknüpft sind. So wäre es denkbar, dass der Fachmann anhand der Lehre in D2 zunächst nur auf den Gedanken gekommen wäre, die Erfassung zu automatisieren und deren Ergebnis dem Benutzer zum Beispiel optisch, akustisch oder per Telekommunikation zu mitzuteilen. Der weitere Gedanke, auch das Schließen des Ventils zu automatisieren, und beide Automatisierungsschritte miteinander zu verknüpfen, ergibt sich nicht aus D2.

Weiter wäre die direkte technische Analogie zur visuellen Erfassung eines Wasserüberlaufs durch den Benutzer die automatische Erfassung des Wasserüberlaufs durch eine optische Bilderfassung. Gemäß dem Vortrag der Beschwerdeführerin hätte der Fachmann stattdessen jedoch einen einfachen Feuchtigkeitssensor verwendet. Nach Ansicht der Kammer erfordert dies gegenüber einer einfachen Automatisierung des bekannten Vorgangs der D2 einen weiteren gedanklichen Schritt durch den Fachmann.

Den Überlauf dann noch an einer anderen Stelle münden zu lassen, die statt für einen Benutzer für den Sensor "einfach einsehbar" ist, stellt eine weitere Modifikation dar, die weder zwingend ist, da ein Sensor sich prinzipiell überall anbringen lässt, noch so einfach ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Denn D2 betont, dass das überschüssige Wasser nicht "unkontrolliert" überlaufen, sondern kontrolliert "abgeführt" werden soll (Absatz [0014]). Um bei einer Mündung des Überlaufs an einer anderen Stelle als im Raum eine Detektion zu ermöglichen und ein unkontrolliertes Überlaufen zu verhindern, müsste also ein Auffangbehältnis geschaffen werden, ohne dass damit das Abführen vollständig gelöst wäre. Als Alternative für das Abführen des überschüssigen Wassers schlägt D2 vor, die Überlaufleitung in den Spülkasten des WCs und damit letztlich über dessen Überlauf in die WC-Schüssel münden zu lassen. Ein dort angebrachter Sensor würde jedoch nicht (nur) das Überschreiten eines Sollwerts des Wasserstands im Tank der Duschvorrichtung erfassen, sondern beispielsweise auch einen Spülvorgang oder eine Abflussstörung des WCs. Der Gedanke, den Überlauf an einer anderen Stelle münden zu lassen erfordert somit noch weitere Schritte und wäre im Hinblick auf die Lehre der D2 nicht naheliegend gewesen.

Insgesamt war es daher - auch wegen der Mehrzahl nicht zwingend aufeinander folgender einzelner Veränderungen - für den Fachmann nicht naheliegend, die visuelle Überwachung eines möglichen Wasserüberlaufs und die mögliche Gegenmaßnahme gemäß D2 allein aufgrund des allgemeinen Fachwissens in der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Weise zu automatisieren. Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1_neu auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Beschreibungsanpassung

Mit der in Absatz [0012] der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibung vorgenommenen Anpassung erklärte sich die Beschwerdeführerin einverstanden.

Sie trug jedoch vor, dass auch das Wort "Wassersensor" in den Absätzen [0024], [0026], [0028] und [0029] durch den nun anspruchsgemäßen "Feuchtigkeitssensor, der durch den Wasserstand aktiviert wird" ersetzt werden müsse.

Nach Ansicht der Kammer entsteht durch das Wort "Wassersensor" jedoch kein Widerspruch zum Anspruchsgegenstand, da ein "Feuchtigkeitssensor" den Wassergehalt in der Umgebung detektiert und daher auch ein "Wassersensor" ist. Eine Anpassung des allgemeineren Begriffs "Wassersensor" in dem detaillierten Ausführungsbeispiel ist auch nicht erforderlich, da der Sensor im angepassten Absatz [0012] in Übereinstimmung mit dem Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1_neu bereits auf einen Schwimmschalter oder Feuchtigkeitssensor eingeschränkt ist.

Die in der mündlichen Verhandlung eingereichte Beschreibung genügt daher den Erfordernissen des EPÜ.

5. Schlussfolgerung

Das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, genügen in der Fassung der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1_neu und der in der mündlichen Verhandlung eingereichten angepassten Beschreibung den Erfordernissen des EPÜ.