T 1247/21 21-12-2023

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Die Beschwerdegegnerin wandte ein, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen sei, weil diese entgegen der Bestimmungen von Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ nicht darlege, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist. Die Beschwerdeführerin deute in ihrer Beschwerdebegründung lediglich Angriffslinien zur mangelnden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit an, setze sich aber nicht mit den einzelnen Merkmalen der unabhängigen Ansprüche auseinander. Vielmehr befasse sie sich lediglich mit einzelnen Merkmalen der angegriffenen Ansprüche 1 und 6 gemäß Hauptantrag.

1.2 Nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchen Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.

1.3 Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind Beschwerden von Einsprechenden ausreichend begründet, wenn substantiiert dargelegt ist, dass die angefochtene Entscheidung bei einem der geltend gemachten Einspruchsgründe oder Einwände nicht zutreffend ist, da dann schon der Beschwerde stattgegeben werden müsste, wenn tatsächlich die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt nicht zutreffend war. Eine lediglich zu Teilaspekten unzureichende Beschwerdebegründung steht der Zulässigkeit der Beschwerde des Einsprechenden nicht entgegen, da die Zulässigkeit der Beschwerde nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden kann (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, Kapitel V.A.2.6.3 d)).

1.4 Die Beschwerdeführerin wendete sich mit ihrer Beschwerde unter anderem gegen die Feststellungen der Einspruchsabteilung in Punkt 3.1.6.6.10 der Entscheidungsgründe. Die Einspruchsabteilung stellt dort fest, dass das strittige Merkmal aus Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung als "K2" gekennzeichnet), nämlich, dass

"eine Messeinheit (51, 42, 45) vorgesehen ist, die dazu konfiguriert ist, einen Kontakt zwischen dem Werkzeugoberteil (7) und dem Werkzeugunterteil (3) zu erfassen",

sowie das entsprechende Merkmal "k2" in Anspruch 6 gemäß Hauptantrag nicht durch die geltend gemachte öffentliche Vorbenutzung "Power PAK RT 520" einem Mitglied der Öffentlichkeit offenkundig geworden sei.

1.5 Allein auf Grundlage dieser Feststellung gelangte die Einspruchsabteilung zu der Schlussfolgerung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber der aus der öffentlichen Vorbenutzung bekannten technischen Lehre ist. Diese Schlussfolgerung übertrug sie durch einen analogen Verweis auf Anspruch 6 gemäß Hauptantrag. Zu den weiteren Aspekten des betroffenen Neuheitseinwands finden sich in der angefochtenen Entscheidung keine für die Beschwerdeführerin nachteiligen Feststellungen.

1.6 Der Vortrag der Beschwerdeführerin in Punkt 1.B. ihrer Beschwerdebegründung setzt sich mit diesem einzigen tragenden Entscheidungsgrund auseinander, indem vorgetragen wird, dass das strittige Merkmal K2 implizit offenbart sei. Mit diesem Vorbringen wendet sie sich sowohl gegen die Feststellungen in Punkt 3.1.6.6.6 als auch gegen die Feststellungen in Punkt 3.1.6.6.9 der angefochtenen Entscheidung.

1.7 Weiter wendete sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung gegen die Feststellungen der Einspruchsabteilung in Punkt 4.2.1 der Entscheidungsgründe, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht durch eine Kombination der Lehre des Dokuments E15 mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt werde. Ihr Vortrag in der Beschwerdebegründung befasst sich dabei mit dem die Entscheidung tragenden Grund, dass Dokument E15 das Merkmal K2 nicht offenbare und dieses Merkmal der Fachperson auch nicht nahegelegt sei.

1.8 Unabhängig von der Frage, ob eines dieser Argumente überzeugt, und ungeachtet des knappen Vorbringens in der Beschwerdebegründung, setzt sich die Beschwerdeführerin mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander und lässt jedenfalls eindeutig erkennen, weshalb sie die angefochtene Entscheidung als unrichtig betrachtet. Ihr Vortrag genügt insoweit den Anforderungen an eine ausreichende Substantiierung.

1.9 Die Beschwerde ist folglich zulässig.

2. Neuheit

2.1 Offenkundige Vorbenutzung "Power PAK RT 520"

2.1.1 Die Einspruchsabteilung stellte in Punkt 3.1.6.6.7 der Entscheidungsgründe fest, dass es einer Kenntnis des Source Codes bedurft hätte, um die Referenzierung der Querstanze nachvollziehen zu können. Die Kenntnis des Source Codes sei insbesondere notwendig, um zu erkennen, ob ein Kontakt zwischen einem Werkzeugoberteil und einem Werkzeugunterteil gemessen würde. Entsprechend sei das Merkmal K2 nicht aus der offenkundigen Vorbenutzung bekannt.

2.1.2 Der Source Code war aus tatsächlichen und aus rechtlichen Gründen dem Kunden Wolf (und auch anderen Dritten) nicht zugänglich. Dies wurde von den Beteiligten zuletzt nicht bestritten.

2.1.3 Die Beschwerdeführerin trug hingegen vor, dass der Fachperson bereits durch die Kenntnis der Existenz eines Servomotors und des dazugehörigen, die Position angebenden Gebers in der aus der offenkundigen Vorbenutzung bekannten Vorrichtung sowie durch den Umstand, dass die dort beschriebene Stanze als Quetschstanze ausgebildet ist, das Merkmal K2 implizit offenbart werde. Sie verwies dazu auf die Vernehmung von Herrn Greeb (Dokument N1, Seite 8).

2.1.4 Eine angebliche Offenbarung kann jedoch nur dann als implizit angesehen werden, wenn für die Fachperson sofort erkennbar ist, dass nichts anderes als das angebliche implizite Merkmal Teil des offenbarten Gegenstands war (vgl. RdB, ibid, I.C.4.3). Es kommt daher darauf an, ob die Fachperson angesichts der ihr vorliegenden Informationen zur offenkundigen Vorbenutzung konkret die reale Möglichkeit einer Konfiguration der Messeinheit zum Erfassen eines Kontakts zwischen dem Werkzeugoberteil und dem Werkzeugunterteil erkennt und nicht, ob ein solcher Kontakt hypothetisch denkbar ist.

2.1.5 Die Beschwerdegegnerin wendet zu Recht ein, dass der von dem Zeugen Greeb erwähnte Geber keine unmittelbare Aussage über die Referenz zwischen Werkzeugteilen, wie den Stanzteilen, gibt, sondern lediglich eine Angabe über die Positionierung des Servoantriebs wiedergibt. Es ist folglich eine Referenzfahrt der Werkzeugteile zur Festlegung des Zusammenhangs zwischen einer erfassten Position des Servoantriebs und der damit korrelierenden Position eine Werkzeugteils notwendig. Ein solche Referenzfahrt ist durch die offenkundige Vorbenutzung jedoch nicht beschrieben. Es bleibt ein mechanischer Abgleich zur Referenzierung des Servoantriebs ebenso denkbar, wie die Feststellung eines oberen Punktes der offenbarten Stanze als Referenzpunkt.

2.1.6 Im Ergebnis gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass das Merkmal K2 der Fachperson aus der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist.

2.1.7 Im Ergebnis überzeugt das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur angeblich mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" nicht.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520"

3.1.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich weiter gegen die Feststellung auf Seite 22, Absatz 2, der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

3.1.2 Wie bereits in Punkt 2.1 oben dargelegt, unterscheidet sich die der Fachperson zugängliche Offenbarung der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch das Merkmal K2.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, dass es sich der Fachperson zwingend aufdränge, dass bei der durch die offenkundige Vorbenutzung bekanntgewordenen Verpackungsmaschine eine Referenzfahrt durchgeführt werden müsse und es naheliegend - wenn nicht sogar zwingend - sei, dass einer der Endpunkte der Referenzfahrt der Kontaktpunkt zwischen Ober- und Unterwerkzeug sei und so das Unterscheidungsmerkmal K2 der Fachperson unmittelbar nahegelegen habe.

3.1.4 Angesichts der in Punkt 2.1.5 oben dargelegten Überzeugung der Kammer kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen. Es standen der Fachperson unterschiedliche Alternativen zur Durchführung der Referenzfahrt zur Verfügung.

3.1.5 Auch der von den Beschwerdekammern regelmäßig angewendete Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist nicht geeignet, eine fehlende erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag überzeugend zu begründen.

3.1.6 Die Beteiligten formulierten übereinstimmend die mit dem Unterscheidungsmerkmal K2 verbundene technische Aufgabe dahingehend, eine Einstellung einer bekannten Folienstanze beispielsweise bei einem Wechsel der Werkzeuge zu verbessern bzw. zu erleichtern.

3.1.7 Es kann nach Überzeugung der Kammer dahin gestellt bleiben, ob das Merkmal K2 der Fachperson aus ihrem allgemeinen Fachwissen oder aus sonstigen Gründen bekannt war.

3.1.8 Bei der Beurteilung der Frage, ob der beanspruchte Gegenstand eine naheliegende Lösung für eine objektive technische Aufgabe darstellt, wenden die Beschwerdekammern nach gefestigter Rechtsprechung den sog. "could-would approach" an. Danach ist es nicht allein ausschlaggebend, ob eine Fachperson den Gegenstand des Streitpatents hätte ausführen können, sondern vielmehr, ob sie in der Erwartung, die Aufgabe zu lösen, die Lehre des nächstliegenden Standes der Technik so abgewandelt hätte, dass sie zu der beanspruchten Erfindung gelangt wäre, weil dem Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren (siehe RdB, supra, I.D.5).

3.1.9 Die Beschwerdeführerin trug lediglich vor, dass die Fachperson verhindern möchte, dass eine Ansteuerung einer bekannten Folienstanze über den Kontaktpunkt hinausgehe. Diese Erwägung allein bietet jedoch keinen Anlass oder Hinweis darauf, das Merkmal K2 vorzusehen. Vielmehr findet sich in dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik dafür kein offenkundig erkennbarer Anlass.

3.1.10 Im Ergebnis überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführerin zur angeblich fehlenden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" nicht.

3.2 Ausgehend von Dokument E15

3.2.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich ferner gegen die Feststellung in Punkt 4.2.1 der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Lehre des Dokuments E15 beruhe.

3.2.2 Sie begründete diesen Einwand damit, dass die in Dokument E15 offenbarte Hubeinrichtung für den Antrieb einer Schneideinrichtung geeignet sei, wie sich aus Absatz [0007] ergebe. Weiter sei aus Absatz [0026] eine Regelung bekannt, die zum Foliendickenausgleich verwendet werde. Der Fachperson sei klar, dass für diese Regelung der Kontakt der Werkzeuge der Schneideeinrichtung als Referenzpunkt bekannt sein müsse, so dass das Merkmal K2 ebenfalls der Offenbarung des Dokument E15 zu entnehmen sei.

3.2.3 Das Dokument E15 macht jedoch keinerlei Angaben zu Ausgestaltung und Funktionsweise der erwähnten Schneideinrichtung. Insbesondere ist bereits nicht erkennbar, ob in Dokument E15 ein Werkzeugoberteil vorhanden ist. Die Kammer folgt daher der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass das Dokument E15 kein Erfassen eines Kontakts zwischen einem Werkzeugoberteil und einem Werkzeugunterteil und keine entsprechende Messvorrichtung offenbart und das folglich das Merkmal K2 nicht der Lehre des Dokuments E15 zu entnehmen ist.

3.2.4 Angesichts des Unterscheidungsmerkmals K2 zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und der Lehre des Dokuments E15 treffen die Erwägungen bezüglich der erfinderischen Tätigkeit zur offenkundigen Vorbenutzung "Power PAK RT 520" in Punkt 3.1 dieser Entscheidung gleichermaßen zu, so dass der Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ausgehend von Dokument E15 nicht überzeugt.

4. Anspruch 6 gemäß Hauptantrag

Soweit die Beteiligten zu Anspruch 6 gemäß Hauptantrag vortragen, stützen sie sich sämtlich allein auf ihr entsprechendes Vorbringen zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, so dass die oben dargelegten Erwägungen zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gleichermaßen auf Anspruch 6 gemäß Hauptantrag zutreffen.

5. Weitere Einwände

Die Beschwerdeführerin erhob ausdrücklich keine weiteren Einwände mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung, Seite 2, Absätze 6 und 7). Von der Einsprechenden 2 vorgebrachten Einwände, die von der Beschwerdeführerin nicht aufgegriffen wurden, brauchen von der Kammer nicht geprüft zu werden.

6. Ergebnis

Im Ergebnis wurde somit keine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinreichend dargelegt, noch liegen sonst Einwände vor, die einer Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung entgegenstünden.