T 1493/17 (Leuchtmittel-Betriebsgerät / Tridonic) 15-01-2024

Entscheidungsgründe

Übergang der Einsprechendenstellung von der BAG electronics GmbH auf die OSRAM Beteiligungsverwaltung GmbH und anschließend auf die Inventronics GmbH

1. Wie schon im Parallelverfahren in der Entscheidung T 3273/19 eingehend und zutreffend dargestellt, ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar. Sie kann aber entweder im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge der Einsprechenden übertragen werden, oder wenn ein einschlägiger Teil des Geschäftsbetriebs der Einsprechenden als Vermögensbestandteil, zu dem ein Einspruch als untrennbares Zubehör gehört, nach nationalem Recht übertragen wurde (T 3273/19, Entscheidungsgründe 2.1; G 2/04, Transfer of opposition/HOFFMANN-LA ROCHE, Abl. EPA 2005, 549, Gründe 2; vgl. auch G 4/88, Transfert d'opposition, ABl. EPA 1989, 480, Gründe 6; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 10. Aufl. 2022, Kapitel III.O.2.1).

2. Von der ursprünglichen Einsprechenden BAG electronics GmbH ist die Einsprechendenstellung unstreitig zunächst im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die OSRAM Beteiligungsverwaltung GmbH übergegangen.

3. Hinsichtlich des Übergangs der Einsprechendenstellung von der (weiterhin existierenden) OSRAM Beteiligungsverwaltung GmbH auf die Inventronics GmbH hat letztere die Übertragung eines Teils eines Geschäftsbetriebs nach deutschem Recht geltend gemacht.

4. Diesbezüglich hat die Inventronics GmbH vorgetragen, dass die Schutzrechte der ehemaligen BAG electronics GmbH wie auch die Einsprechendenstellung im hiesigen Verfahren im Zuge der Umstrukturierung im ams OSRAM-Konzern auf die OPTOTRONIC GmbH (eine weitere Gesellschaft im ams OSRAM-Konzern) übertragen worden seien. Diese Schutzrechte sowie die Einsprechendenstellung seien Bestandteil des Geschäftsbereichs "Digital Systems" des Geschäftsbetriebs des ams OSRAM-Konzerns gewesen. Dieser Geschäftsbereich sei gemeinsam mit der OPTOTRONIC GmbH an die Inventronics-Gruppe veräußert worden. Nach der Veräußerung sei die OPTOTRONIC GmbH in Inventronics GmbH umfirmiert worden.

5. Die Beteiligten, deren Argumente und Unterlagen im hiesigen Verfahren sind identisch zu den Beteiligten, Argumenten und Unterlagen im Verfahren T 3273/19. Die hiesige Kammer schließt sich dazu der eingehenden und überzeugenden Begründung der Kammer 3.4.02 an, die eine rechtswirksame Übertragung der Einsprechendenstellung auf die Inventronics GmbH erkannt hat (siehe T 3273/19, Entscheidungsgründe, Abschnitt 2 mit Unterabschnitten 2.1 bis 2.5).

6. Insbesondere schließt sich die Kammer im vorliegenden Fall der Auffassung der Kammer 3.4.02 zur Frage der Zuordnung einer Einsprechendenstellung zu Geschäftsbereichen innerhalb eines Konzerns an (siehe T 3273/19, Punkt 2.4.4 e):

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Zuordnung einer Einsprechendenstellung zu einem bestimmten (oder gar mehreren) Geschäftsbereich(en) innerhalb eines Unternehmens tatsächlich von letzterem grundsätzlich frei und von subjektiven Entscheidungen abhängig vorgenommen werden kann (vgl. etwa den der Entscheidung T 9/00, ABl. EPA 2002, 275, Sachverhalt Nr. VIII und Gründe Nr. 2 c) dd), zugrunde liegenden Fall). Darüber hinaus ist ein Geschäftsbereich (als Teil eines Geschäftsbetriebs eines Unternehmens) nicht automatisch und von vornherein ein etwa nach gesellschaftsrechtlichen Kriterien klar umrissenes Konstrukt. Dies wurde auch von der Großen Beschwerdekammer bestätigt (vgl. G 2/04, ABl. EPA 2005, 549, Gründe Nr. 2.2 mit Verweis auf T 9/00: "In der Tat besteht ein Unterschied zwischen einer juristischen Person und einem Teil ihres Geschäftsbetriebs, der von einem bloßen Geschäftsbereich ohne Rechtspersönlichkeit ausgeübt wird"). Gegenstand und Umfang eines bestimmten Geschäftsbereichs eines Unternehmens können von letzterem vielmehr grundsätzlich beliebig definiert und geändert werden. In einem Konzern mit mehreren Gesellschaften im In- und Ausland ist es außerdem naheliegend, dass sich ein Geschäftsbereich über mehrere Gesellschaften und Länder erstrecken kann, was auch im ams OSRAM-Konzern für den Geschäftsbereich "Digital Systems" der Fall war.

7. Die Patentinhaberin hat im hiesigen Verfahren auch nicht versucht, die Überlegungen der Kammer in T 3273/19 zu widerlegen. Es besteht auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, von deren zutreffender rechtlicher Beurteilung abzugehen.

8. Im Ergebnis ist daher die Einsprechendenstellung auf die Inventronics GmbH übergegangen, die somit im Europäischen Patentregister als neue Einsprechende im hiesigen Verfahren eingetragen werden und das Verfahren als Beschwerdeführerin fortführen konnte.

Hauptantrag - Unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ, Artikel 123(2) EPÜ)

9. Die Einspruchsabteilung kam (Abschnitt II.3) zum Ergebnis, das der Gegenstand des Patents im Sinne des Artikels 100 c) EPÜ nicht unzulässig erweitert worden sei. Sie befasste sich dabei mit zwei Einwänden hinsichtlich Zwischenverallgemeinerungen durch die Merkmale "Transformator" und "externe Befehle zuführbar ... wobei die Befehle Dimmwertvorgaben sind".

10. Der Einwand hinsichtlich der "Dimmwertvorgaben" wird seitens der Einsprechenden im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt (siehe Beschwerdebegründung der Einsprechenden Seite 10, letzter Absatz).

11. Hinsichtlich des Einwands für das Merkmal "Transformator" verweist die Einsprechende ausschließlich auf ihre Eingaben im erstinstanzlichen Verfahren und setzt sich daher nicht mit den Argumenten der Einspruchsabteilung auseinander. Schon im Hinblick darauf besteht keine Veranlassung, deren Entscheidung diesbezüglich im Sinne der Einsprechenden abzuändern.

12. Mit ihrer Erwiderung (Abschnitt III) auf die Beschwerde der Patentinhaberin führt die Einsprechende eine neue Argumentation für den bereits im Einspruch vorgebrachten Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ ein. Diese neue Argumentation ist nach Artikel 12(1)(b), (2), (4) VOBK 2007 im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

13. Mit dieser neuen Argumentation bemängelt die Einsprechende, dass im Prüfungsverfahren die zweite Logikschaltung hinsichtlich ihrer Funktion mittels des Merkmals M1 7 näher definiert worden sei ("aktive Elemente auf der Sekundärseite der galvanischen Trennung abhängig von den Dimmwert-Vorgaben ansteuert"). Diese Ergänzung stamme aus einem Teil der Beschreibung, der zugleich weitere Funktionen der zweiten Logikschaltung definiere (Rückführsignale erfassen), die nicht mit aufgenommen worden seien.

14. Der Einsprechenden ist darin zuzustimmen, dass die Ansteuerung aktiver Elemente ohne die Erfassung der Rückführsignale nicht ursprünglich offenbart war. Der im Absatz [0038] der Patentschrift (entspricht Seite 8, Zeile 27 bis Seite 9, Zeile 12 der WO-Schrift) als Basis für die Änderung genannte Satz lautet:

Diese weitere Logikschaltung C2 ist dazu vorgesehen, Rückführsignale von der Sekundärseite zu erfassen und gegebenenfalls auch aktive Elemente auf der Sekundärseite (Schalter etc.) vorzugsweise über einen Treiber G2 anzusteuern.

15. Damit ist aber nur offenbart, dass die Steuerung aktiver Elemente auf der Sekundärseite zur Erfassung der Rückführsignale hinzutreten kann (gegebenenfalls). So ist auch der ursprüngliche Anspruch 12 zu verstehen, der die Erfassung von Rückführsignalen unabhängig von der Steuerung aktiver Elemente definiert. Hingegen ist eine Steuerung aktiver Elemente ohne Erfassung von Rückführsignalen für die zweite Logikschaltung nicht ursprünglich offenbart.

16. Die Patentinhaberin verfolgt im Beschwerdeverfahren zwei unterschiedliche Argumentationslinien, um zu zeigen, dass durch diese Änderung keine unzulässige Erweiterung vorliege.

a) Zum einen argumentiert sie, dass die "Rückführsignale von der Sekundärseite im Anspruch bereits denkgesetzlich im erteilten unabhängigen Anspruch 1 aufgenommen" seien, da dieser eine "potentialgetrennte bidirektionale Schnittstelle (J1) zur bidirektionalen Übermittlung von Informationen zwischen der ersten Logikschaltung (C1) und der zweiten Logikschaltung (C2)" erfordere (Eingabe vom 18. September 2018, Abschnitt B.II.3., Seite 5, Hervorhebung von der Patentinhaberin).

b) Zum anderen argumentiert sie, dass die ursprünglich eingereichte Anmeldung nicht offenbare, dass zum Ansteuern aktiver Elemente auf der Sekundärseite zwingend auch die Erfassung von Rückführsignalen hinzutreten müsse. In diesem Zusammenhang verweist die Patentinhaberin darauf, dass

i) nur von einer Steuerung, nicht von einer Regelung, gesprochen würde, eine Steuerung aber auch ohne Rückführsignale möglich sei;

ii) die Erfassung von Rückführsignalen im ursprünglich eingereichten Anspruch 12 nur als Option für die zweite Logikschaltung vorgesehen gewesen sei;

iii) der Absatz [0042] der Patentschrift (entspricht dem die Seiten 9 und 10 überbrückenden Absatz der WO-Schrift) nur die Steuerung der aktiven Elemente auf der Basis von von der ersten Logikschaltung zugeführten externen Befehlen, nicht aber die Erfassung von Rückführsignalen erfordere.

17. Hinsichtlich der Argumentationslinie a) sieht die Kammer alleine durch das Vorsehen der bidirektionalen Schnittstelle nicht, dass dadurch die Erfassung von Rückführsignalen durch die zweite Logikschaltung bereits im Anspruch 1 mitgelesen werden kann. Wie in den Absätzen [0043] und [0044] der Patentschrift (entspricht in der WO-Schrift Seite 10, Zeilen 6 bis 21) klar definiert ist, können (optional) die Rückführsignale an die Primärseite zurückübertragen werden. Es können aber auch Zustände und Steuersignale übermittelt werden, von denen nicht bekannt ist, ob sie durch die Erfassung von Rückführsignalen ermittelt wurden oder nicht. Daher ist im Anspruch 1 durch das Vorsehen einer bidirektionalen Schnittstelle nicht implizit auch die Erfassung von Rückführsignalen durch die zweite Logikschaltung definiert.

18. Die Argumentationslinie b) zielt im Wesentlichen auf das Verfahren ab, das in der zweiten Logikschaltung zur Steuerung verwendet wird. Die ursprüngliche Anmeldung liefert allerdings keine Details über solche möglichen Verfahren. Insbesondere ist nicht offenbart, ob es sich bei diesen Verfahren um Steuerverfahren oder Regelverfahren handelt, also ob Rückführsignale aus dem Lastkreis verwendet werden oder nicht. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob es für die Fachperson grundsätzlich möglich ist, eine Steuerung nur aufgrund der externen Dimmwert-Vorgaben vorzusehen, ohne Rückführsignale zu berücksichtigen. Die Frage ist, ob die zweite Logikschaltung in der ursprünglichen Anmeldung eindeutig und unmittelbar als eine Vorrichtung offenbart ist, die aktive Elemente auf der Sekundärseite ansteuert, ohne dass sie auch Rückführsignale von der Sekundärseite erfasst. Das ist nicht zu erkennen. Wie auch von der Patentinhaberin selbst zugestanden, ist Absatz [0038] der Patentschrift in dieser Hinsicht vom Wortlaut her eindeutig, dass zu einer Erfassung von Rückführsignalen optional die Ansteuerung aktiver Elemente hinzutreten kann, und nicht umgekehrt zur Ansteuerung aktiver Elemente die Erfassung von Rückführsignalen optional hinzutritt. So ist auch der Absatz [0042] der Patentschrift im Gesamtzusammenhang der Absätze [0038] bis [0042] der Patentschrift zu verstehen, in denen die Erfassung der Rückführsignale immer vorhanden ist. Außerdem weisen sämtliche Ausführungsbeispiele der ursprünglichen Anmeldung (auch die beiden in den Figuren 4 und 5 beschriebenen, die später als nicht erfindungsgemäß gekennzeichnet wurden, siehe [0083] und [0088]: Spalte 11, Zeilen 33 bis 37 der B1-Patentschrift, entspricht Seite 18, Zeilen 4 bis 14 und Seite 19, Zeilen 23 bis 27 der WO-Schrift) immer die Erfassung von Rückführsignalen durch die zweite Logikschaltung auf. Eine zweite Logikschaltung zum Ansteuern aktiver Elemente ohne die Erfassung von Rückführsignalen ist somit nicht ursprünglich offenbart.

19. Der Hauptantrag (Zurückweisung des Einspruchs) ist somit nicht gewährbar, da Anspruch 1 unzulässig erweitert wurde.

Hilfsanträge I bis IV - Berücksichtigung

20. Die Hilfsanträge I bis IV sind nach Ladung zur mündlichen Verhandlung und nach der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 eingereicht worden. Keiner dieser Hilfsanträge ist identisch zu einem der Hilfsanträge, die zuvor im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren gestellt worden sind. Ihre Berücksichtigung in diesem Verfahrensstadium richtet sich nach Artikel 13(2) VOBK 2020, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.

21. Zusammen mit der Einreichung der Hilfsanträge hat die Patentinhaberin argumentiert, dass deren Anspruchssätze konvergierten, dass die Änderungen in den Hilfsanträgen bereits im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen entsprächen oder Merkmale eines erteilten abhängigen Anspruchs hinzufügten, so dass die Gegenstände weder für die Beschwerdekammer noch für die Einsprechende überraschend seien und somit nicht zu einer Verzögerung des Beschwerdeverfahrens führten. Außerdem seien die Anspruchssätze mit Hinblick auf die vorläufige Einschätzung der Beschwerdekammer ausgewählt worden, um möglichen Einwänden der Beschwerdekammer Rechnung zu tragen, falls jene argumentativ nicht ausgeräumt werden könnten (Eingabe vom 6. Oktober 2022, A.III, Seite 2).

22. Damit werden keine außergewöhnlichen Umstände aufgezeigt. Sowohl die Konvergenz von Hilfsanträgen als auch das Fehlen damit verbundener Verfahrensverzögerung sind übliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Hilfsanträgen. Auch dass die Beschwerdekammer in ihrer vorläufigen Meinung einer Argumentation der Einsprechenden zustimmt, ist nicht außergewöhnlich.

23. Die Patentinhaberin trug in diesem Zusammenhang darüber hinaus vor, dass es unzumutbar und nicht verfahrensökonomisch wäre, bei einer Vielzahl von Angriffen (wie hier ursprünglich drei Angriffen wegen unzulässiger Erweiterung und weiteren Angriffen wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit) alle nur erdenklichen Positionen der Kammer zu berücksichtigen und eine sehr große Zahl an Hilfsanträgen einzureichen, die dann alle möglichen Merkmalskombinationen zur Überwindung der Vielzahl von Angriffen umfassten. Es müsse der Patentinhaberin zugestanden werden, dass sie die beabsichtigte Behebung einzelner Einwände exemplarisch in einzelnen Hilfsanträgen vorschlage. Damit könnte dann an diesen Beispielen die Eignung der vorgeschlagenen Änderungen für die Behebung der Einwände diskutiert werden und anschließend ein Hilfsantrag eingereicht werden, der sämtliche noch offenen Einwände behebe.

24. Die Kammer schließt ein derartiges Vorgehen grundsätzlich nicht aus, kann dem Argument in dieser Allgemeinheit aber nicht folgen. Zum einen hatte die Patentinhaberin eine solche Problematik und mögliche Verfahrensweise hinsichtlich einer möglichen Kombination von verschiedenen Möglichkeiten zur Behebung verschiedener Einwände niemals aufgezeigt, so dass sich weder die Beschwerdekammer noch die Einsprechende damit hätten auseinandersetzen konnten, um auch entsprechende Verfahrenshandlungen zu setzen. Des Weiteren führt eine Kombination von verschiedenen angepassten oder hinzugefügten Merkmalen, die für sich genommen einzelne Einwände beheben, auch nicht automatisch zu einem gewährbaren Patentanspruch. Gerade die Kombination von Merkmalen kann auch zu neuen Problemen führen, so dass grundsätzlich nur zielführend sein kann, dass vollständige Anspruchssätze der Beurteilung zugrunde liegen.

Zusammenfassung

25. Da der Anspruchssatz des erteilten Patents gemäß Hauptantrag in unzulässiger Weise über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht (Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ) und keiner der Hilfsanträge I bis IV berücksichtigt werden kann (Artikel 13(2) VOBK 2020), ist das Patent zu widerrufen.