T 1773/20 20-10-2023

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden 2 (Elica)

1.1 Gemäß Artikel 108 Satz 1 EPÜ ist eine Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen.

1.2 Die schriftliche Entscheidung der Einspruchsabteilung ist auf den 23. Juni 2020 datiert.

Die Beschwerdeschrift der Einsprechenden 2 wurde am 19. Oktober 2020 zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht, also nach Ablauf der in Artikel 108

Satz 1 EPÜ genannten Frist von zwei Monaten.

Wird innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht, sondern lediglich wie im vorliegenden Fall die Beschwerdegebühr gezahlt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung die bloße Zahlung der Gebühr nicht als wirksame Einlegung der Beschwerde, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 10. Auflage, 2022, Kapitel V.A.2.5.4 a) sowie G 1/18 , Leitsatz 1c).

1.3 Es gab von Seiten der Beschwerdekammer (oder des EPA) keine Verpflichtung, die Einsprechende 2 auf das Fehlen der Beschwerdeschrift hinzuweisen. So kann die Zahlung der Beschwerdegebühr zwar implizieren, dass die Beschwerdeführerin die Einlegung der Beschwerde beabsichtigt. Die Beteiligte hat dann nach der Zahlung der Gebühr aber noch immer die Wahl, ob sie - als zweite erforderliche Handlung, damit eine wirksam eingelegte Beschwerde vorliegt - die Beschwerdeschrift einreicht.

Es unterliegt also auch nach der Zahlung der Beschwerdegebühr immer noch der Verantwortung der Verfahrensbeteiligten, frist- und formgerecht Beschwerde einzureichen.

Der Auffassung der Einsprechenden 2, dass die Beschwerde ausnahmsweise unter dem Grundsatz von Vertrauensschutz als zulässig zu akzeptieren sei, kann daher nicht gefolgt werden. So macht auch die G 2/97 deutlich, dass in einer solchen Situation dieser Grundsatz nicht dazu führen kann, die Beschwerdekammer dazu zu verpflichten, einen Beteiligten warnend auf Mängel innerhalb seines eigenen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichs hinzuweisen (Gründe, 4.2).

Da die Beschwerde bei nicht rechtzeitig eingelegter Beschwerdeschrift gemäß G 1/18, Leitsatz 1c als nicht eingelegt gilt, erfolgt keine Zulässigkeitsprüfung der Beschwerde und auch keine Mitteilung etwaiger festgestellter Mängel gemäß Regel 101 (2) EPÜ, der im Übrigen nur auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Regel 99 (1) a) EPÜ verweist.

1.4 Die Beschwerde der Einsprechenden 2 erfüllt mithin nicht die Erfordernisse von Artikel 108 EPÜ und gilt als nicht eingelegt (G 1/18, Leitsatz 1c).

1.5 Da die Beschwerde der Einsprechenden 2 als nicht eingelegt gilt, gibt es keine Veranlassung das von der Einsprechenden 2 erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Dokument D26 im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, zumal dessen Relevanz in der Beschwerdebegründung der Einsprechenden 2 nicht substantiiert wurde und auch die übrigen Verfahrensbeteiligten ihr Vorbringen nicht auf dieses Dokument stützen (Artikel 12 (2) und (4) VOBK 2020).

2. Zulässigkeit der Beschwerde des Patentinhabers

2.1 Der Patentinhaber reichte mit der Beschwerde einen neuen Hauptantrag ein und legte im Detail in Punkt 2.1. seiner Beschwerdebegründung dar, warum die in Anspruch 1 dieses Antrags in Bezug auf die Stammanmeldung vorgenommenen Änderungen die Anforderungen nach Artikel 76 (1) EPÜ erfüllen sollen.

2.2 Ein derartiges Vorgehen wird von den Beschwerdekammern im Hinblick auf das Begründungserfordernis unter Artikel 108 Satz 3 EPÜ (sowie Regel 99 (2) EPÜ) im Allgemeinen dann als ausreichend angesehen, wenn die Gründe der angefochtenen Entscheidung angesichts der geänderten Ansprüche insoweit nicht mehr zutreffend sein könnten, als der Beschwerdeführer die geänderten Anspruchssätze für geeignet hält, den gerügten Mängeln abzuhelfen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 10. Auflage, 2022, Kapitel V.A.2.6.4.c i)). Ob die vorgebrachten Gründe jeweils in der Sache durchgreifen, ist für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde nicht von Bedeutung, siehe a.a.O. Kapitel V.A.2.6.4.c ii).

2.3 Ferner bleibt es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde unbeachtlich, ob einzelne Punkte gegebenenfalls ausreichend begründet wurden oder nicht (im vorliegenden Fall beispielsweise die Streichung des Worts "jeweils" in Merkmal 1.5).

2.4 Daher erfüllt die Beschwerde des Patentinhabers die Erfordernisse von Artikel 108 Satz 3 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ.

3. Zulassung des Hauptantrags

3.1 Zusammen mit der Beschwerdebegründung reichte der Patentinhaber einen neuen Hauptantrag ein.

Nach Artikel 12 (4) VOBK 2020 liegt es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens im Beschwerdeverfahren zuzulassen.

3.2 Ein Patentinhaber hat gemäß ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit, durch etwaige Änderungen die Formulierung einzelner Merkmale zu adaptieren, um in der angefochtenen Entscheidung erhobene Einwände auszuräumen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich mit Ausnahme der Streichung des Worts "jeweils" in Merkmal 1.5 bei den einzelnen Änderungen in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ohnehin um Änderungen von Merkmalen, die auch schon für einzelne Anträge im Einspruchsverfahren vorgenommen und diskutiert wurden.

Aufgrund der im Vergleich zur erteilten Fassung vorgenommenen Änderung in Merkmal 1.4 ("Bodens (42) der Kochdunst-Ansaugkammern (39) [deleted: der Vorrichtung (36)]") räumt der Hauptantrag zudem den in Punkt II.17.3.1 der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwand aus.

Das Einreichen des neuen Hauptantrags stellt im vorliegenden Fall daher eine Reaktion des Patentinhabers auf die angefochtene Entscheidung dar.

Die Kammer ließ daher den Hauptantrag im Verfahren gemäß ihrem Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020 zu.

4. Zulassung des Einwands nach Artikel 123 (3) EPÜ

4.1 Die Einsprechende 3 erhob in Punkt 2.5 ihrer Beschwerdeerwiderung erstmals einen Einwand unter Artikel 123 (3) EPÜ in Bezug auf folgende Änderung des Merkmals 1.5 von Anspruch 1 des Hauptantrags im Vergleich zur erteilten Fassung:

"wobei ein oder mehrere Lüfter-Motoren (56) [deleted: jeweils] an einem Boden (45) eines Gehäuses (44) für eine Beheizungs- oder Kochfeldbeheizungs- und Steuerungs-Elektronik aufgehängt sind."

4.2 Diese Änderung findet sich bereits entsprechend in Hilfsantrag 14 wider, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und auf Grundlage dessen die Einsprechenden 2 und 3 jeweils ihre Beschwerde eingelegt haben.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens und auch in ihren Beschwerdebegründungen erhoben die Einsprechenden in Bezug auf diese Änderung keinen Einwand nach Artikel 123 (3) EPÜ.

Allerdings wurde der Hilfsantrag 14 erst am späten Nachmittag während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht. Der im Beschwerdeverfahren erstmalig erhobene Einwand kann daher als Reaktion auf den Verfahrensverlauf vor der Einspruchabteilung angesehen werden, im Laufe dessen der Patentinhaber eine Vielzahl von Hilfsanträgen, insbesondere auch erst während der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat.

Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden in den jeweiligen Beschwerdebegründungen der Einsprechenden 3 und des Patentinhabers eine Vielzahl von Änderungen und Anspruchsfassungen diskutiert, sodass es nachvollziehbar ist, dass die zusätzliche Streichung eines einzelnen Worts ("jeweils") und die daraus ableitbaren Konsequenzen für den Schutzbereich des Anspruchs 1 nicht auf Anhieb erkennbar waren und erst im Rahmen der Erwiderung auf die Beschwerde des Patentinhabers erkannt wurden.

Die Kammer hat daher entschieden, den Einwand nach Artikel 123 (3) EPÜ unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12 (4) VOBK 2020 in das Verfahren zuzulassen.

5. Hauptantrag - Gewährbarkeit der Änderungen

(Artikel 76 (1) und 123 (3) EPÜ)

5.1 Vorbemerkung

5.1.1 Das Patent beruht auf einer Teilanmeldung gemäß Artikel 76 (1) EPÜ zu der früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 12 733 398.7, die als internationale Anmeldung WO 2012/146237 (DS, "Stammanmeldung") veröffentlicht wurde.

5.1.2 Als "Goldstandard" (G 2/10, ABl. 2012, 376) für die Beurteilung, ob eine Änderung mit Artikel 76 (1) Satz 2 vereinbar ist, gilt: Jede Änderung darf unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit der Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, 2022, Kapitel II.E.1.3.

Eine Stammanmeldung inklusive ihrer Zeichnungen stellt daher kein Reservoir an Merkmalen dar, die beliebig verallgemeinert und kombiniert werden können. Vielmehr ist die aus der Gesamtoffenbarung zu entnehmende Lehre in ihrem technischen Zusammenhang zu berücksichtigen.

5.1.3 Die Intention, zeitliche Abfolge der Entwicklung und gegebenenfalls naheliegende Modifikationen dieser ursprünglichen in der Stammanmeldung offenbarten Lehre spielen gemäß ständiger Rechtsprechung bei der Bestimmung des Offenbarungsgehalts keine Rolle, siehe unter anderem Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, 2022, Kapitel II.E.1.3.4 und 1.3.6.

5.2 Artikel 76 (1) EPÜ

5.2.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist auf eine Montageeinheit gerichtet, bei der der "Abstand (40) zwischen der Unterseite (35) des Kochfeldes (1) und der Unterseite eines Bodens (42) der Kochdunst-Ansaugkammern (39) in einem Bereich von 110 mm bis 260 mm liegt".

Dieser Abstand wird in der Stammanmeldung lediglich in Anspruch 11 und in Bezug auf die Ausführungsform gemäß den Figuren 12 bis 16 auf Seite 10, Zeilen 26 bis 31 offenbart.

Sowohl Anspruch 11 als auch der Absatz auf Seite 10, Zeilen 26 bis 31 offenbaren den in Anspruch 1 definierten Abstand von 110 mm bis 260 mm im Zusammenhang mit einer Ausführungsform einer Montageeinheit, die zwei oder mehrere Radial-Lüfter aufweist.

Zwar offenbart der letzte Absatz auf Seite 10, Zeilen 26 bis 31 der Stammanmeldung den in Anspruch 1 definierten Abstand von 110 mm bis 260 mm für "dieses erfindungsgemäß ausgestalteten Kochfeld". Diese Lehre steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorstehenden vorletzten Absatz der Seite 10 (Zeilen 16 bis 24). Dort wird "dieses ... Kochfeld" im Detail gerade als zwei oder mehrere Radial-Lüfter aufweisend beschrieben.

Die Stammanmeldung liefert in diesem vorletzten Absatz entgegen der Ansicht des Patentinhabers auch keinen Hinweis darauf, dass aus der Tatsache dass "eine oder mehrer Kochdunst-Ansaugkammer" vorhanden sein können, zwingend folgt, dass auch nur "ein Lüfter" vorhanden sein kann. Das Argument des Patentinhabers, dass ein Fachmann die explizite Offenbarung zu "zwei oder mehrere" Radial-Lüfter als fehlerhaft erkenne, überzeugt daher nicht.

5.2.2 Wie in Punkt II.17.3.2 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, vermittelt die Stammanmeldung keine Lehre, wonach anstelle der in dem Ausführungsbeispiel auf Seite 10 oder gemäß Anspruch 11 eingesetzten Radial-Lüfter gar nur ein Lüfter eines anderen Lüftertyps in den beschriebenen Montageeinheiten eingesetzt werden kann.

Vielmehr werden in der gesamten Stammanmeldung stets Radial-Lüfter (Plural) genannt, siehe:

Seite 10, Zeilen 19-20: "ein Lüfter-Gehäuse (48) für zwei oder mehrere Radial-Lüfter (38)"

Seite 10, Zeilen 23-24: "die in dem vertikal höher liegenden Lüfter-Gehäuse (48) vorgesehenen Radial-Lüfter (38)"

Seite 11, Zeilen 24-29: "für die von unten nach oben gerichtete Hindurchführung der Kochdünste (63) zu den stromabwärts von den Aussparungen (61) vorgesehenen Radial-Lüftern (38) (...) die Radiallüfter-Motoren (56)"

Seite 12, Zeilen 9-20: "Radiallüfter-Motoren (56) (...) Ausblaskammern (67) der Radial-Lüfter (38)"

Seite 13, Zeilen 25-29: "zwei Radial-Lüfter (38) in dem Lüfter-Gehäuse (48) (...) Radial-Lüfter (38)"

Seite 14, Zeilen 2-3: "beiden Radial-Lüfter (38)"

Seite 16, Zeilen 5-15: "zwei oder mehreren, zueinander gegenüberliegenden Radial-Lüftern (38) (...) die Lüfter-Motoren (56) der Radial-Lüfter (38) (...) die erfindungsgemäß eingesetzten Radial-Lüfter (38)"

Anspruch 11: "zwei oder mehrere Radial-Lüfter (38)"

Anspruch 14: "zwei Radial-Lüfter (38) (...) dieser beiden Radial-Lüfter (38) (...) der beiden Radial-Lüfter (38)"

5.2.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass sich in der Stammanmeldung keine Lehre findet, wonach in einer Montageeinheit mit dem in Anspruch 1 definierten Abstand von 110 mm bis 260 mm auch nur ein einziger Lüfter eines beliebigen Lüftertyps gemäß dem Wortlaut von Anspruch 1 des Hauptantrags eingesetzt werden könnte.

5.2.4 Der Patentinhaber argumentiert in diesem Zusammenhang, die Erfindung beruhe auf der Erkenntnis, dass die Lüfter am Boden des Gehäuses für die Kochfeldelektronik aufgehängt werden können und so vor eindringender Flüssigkeit geschützt seien. Die Art und Anzahl der Lüfter, insbesondere ob es sich um (ggf. nur einen) Radial-Lüfter handle oder nicht, sei diesbezüglich irrelevant. Daher sei eine Verallgemeinerung des erfindungsgemäßen Prinzips gemäß der Definition in Anspruch 1 des Hauptantrags in Anbetracht der technischen Lehre der Stammanmeldung als Ganzes gewährbar.

Dieses Argument überzeugt nicht.

Wie bereits oben dargelegt, offenbart die Stammanmeldung ausnahmslos den Einsatz von Radial-Lüftern. Aus der Gesamtheit der Stammanmeldung ist daher schon als solches nicht direkt und unmittelbar ableitbar, dass auch eine andere Art von Lüfter in der Montageeinheit der Stammanmeldung eingesetzt werden kann.

Zudem offenbart die Stammanmeldung in Bezug auf die schematischen Figuren 17 und 18, dass gerade durch den Einsatz von zwei Radial-Lüftern eine besonders kleine und effiziente Ausgestaltung ermöglich wird (siehe Seite 16, Zeilen 5 bis 13). Die Stammanmeldung offenbart mithin einen Zusammenhang zwischen der Art und der Zahl der Lüfter und der flachen Ausgestaltung der Montageeinheit, die durch den in Anspruch 1 definierten Abstand zum Ausdruck kommt. Daher ist auch eine Verallgemeinerung der Lüfteranzahl in Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung nicht gerechtfertigt.

5.2.5 Auch die übrigen Textstellen in der Stammanmeldung, die gemäß dem Patentinhaber zur Feststellung des Gesamtoffenbarungsgehalts der Stammanmeldung berücksichtigt werden müssen, stützen die Auffassung des Patentinhabers nicht, wonach die Stammanmeldung für einen Fachmann auch direkt und unmittelbar eine Montageeinheit mit nur einem einzigen Lüfter eines beliebigen Lüftertyps offenbare.

Zwar mag es für einen Fachmann in Anbetracht der Lehre der Stammanmeldung naheliegend erscheinen, dass ein Kochfeld der Figuren 1 bis 11 der Stammanmeldung auch nur einen Lüfter aufweisen könnte. Allerdings leitet sich daraus nicht direkt und unmittelbar ab, dass auch eine entsprechende Montageeinheit mit gerade dem in Anspruch 1 definierten Abstand nur einen einzigen beliebigen Lüfter ausweisen kann.

Ferner folgt aus dem Umstand, dass es aus Kostengründen wünschenswert ist, die Anzahl der Lüfter möglichst gering zu halten, nicht, dass ein Fachmann die Offenbarung von zwei oder mehreren Radial-Lüftern auf Seite 10 oder in Anspruch 11 der Stammanmeldung zweifelsfrei so umdeuten würde, dass lediglich ein beliebiger Lüfter eingesetzt werden kann.

Dazu liefert auch die schematischen Darstellung in Figur 17 keine Veranlassung. Weder die rein schematische Figur 17 noch die zugehörige Beschreibung offenbaren, dass auch mit einem einzigen Lüfter beliebiger Bauart die geringe Bauhöhe, die durch den in Anspruch 1 definierten geringen Abstand ausgedrückt wird, realisiert werden kann. Im Gegenteil offenbart die Stammanmeldung in der zugehörigen Beschreibung der Figur 17 auf Seite 16, zweiter Absatz, dass gerade zwei oder mehrere Radial-Lüfter vorgesehen sind, um besonders kleine Lüfter Motoren verwenden zu können (siehe Seite 16, Zeilen 11-15). Eine entsprechende Offenbarung liefern auch die beiden schematischen Figuren 17 und 18, denn das eine Lüfterrad in Figur 17 ist - wie auch vom Patentinhaber argumentiert - im Vergleich zu den beiden Lüfterrädern der Figur 18 größer dargestellt. Eine unmittelbar erkennbare Lehre, wonach die geringe Bauhöhe der Montageeinheit gemäß Anspruch 1 auch nur mit einem einzigen beliebigen Lüfter erzielt werden kann, vermitteln die Figuren 17 und 18 selbst bei von der zugehörigen Beschreibung isolierter Betrachtungsweise daher nicht.

Es ist mithin festzustellen, dass gemäß der Lehre der Stammanmeldung eine funktionelle Kopplung zwischen dem in Anspruch 1 definierten Abstand und dem Vorsehen von mindestens zwei Radial-Lüftern besteht. Auch wenn die Bauhöhe in Anspruch 1 durch die Angabe eines Abstandbereichs definiert wird, findet sich in der Stammanmeldung nichtsdestotrotz keine Offenbarung, dass sich die Obergrenze des Bereichs gerade auf eine Ausführung mit nur einem Lüfter beliebiger Bauart gemäß Figur 17 bezieht.

5.3 Der Patentinhaber argumentiert weiterhin, dass die Stammanmeldung auch Abluft-Lüfter offenbare und damit bereits die Lehre vermittle, dass beliebige Lüfter eingesetzt werden können.

Auch dieses Argument überzeugt nicht.

Der Ausdruck "Radial-Lüfter" bestimmt die Art der Förderung des Luftstroms, nämlich die Förderung in radialer Richtung. Dies ist unabhängig davon, ob es sich bei dem Luftstrom um Abluft handelt oder nicht.

Die weitere Bezugnahme auf die Art des Luftstroms "Abluft-Lüfter" in der Stammanmeldung liefert daher keinen Lehre dafür, dass auch ein anderer Lüfter-Typ als Alternative zu dem in der Stammanmeldung durchgehend geforderten Radial-Lüfter eingesetzt werden kann.

5.4 Die Stammanmeldung liefert daher auch in ihrer Gesamtheit entgegen der Ansicht des Patentinhabers gerade keine technische Lehre, wonach eine flache Montageeinheit gemäß den Ausführungen auf Seite 10, Zeilen 26 bis 31 auch dann ermöglicht werden kann, wenn anstelle der beschriebenen mindestens zwei Radial-Lüfter auch nur ein beliebiger anderer Lüfter eingesetzt wird.

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass die Änderungen in Anspruch 1 des Hauptantrags nicht das Erfordernis von Artikel 76 (1) Satz 2 EPÜ erfüllen.

5.5 Artikel 123 (3) EPÜ

Durch die Streichung des Worts "jeweils" in Merkmal 1.5 von Anspruch 1 fallen Ausführungsformen unter den Schutzbereich von Anspruch 1, die vom erteilten Anspruch 1 nicht umfasst wurden.

Beispielsweise werden durch die Streichung auch Ausführungsformen neu umfasst, bei denen die Lüfter zusammengefasst an einem Boden aufgehängt sein können (eine Aufhängung zusammen für alle Motoren) oder bei denen nur einer der Motoren aufgehängt ist, obwohl mehrere vorhanden sein können.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Streichung des Worts "jeweils" in Anspruch 1 nicht das Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ erfüllt.

6. Hilfsantrag 26 - Zulassung

6.1 Hilfsantrag 26 wurde erstmals im Beschwerdeverfahren nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit Schriftsatz vom 20. September 2023 eingereicht.

Gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Die Kammer ist im vorliegenden Fall der Auffassung, dass derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen.

6.2 Hilfsantrag 26 beruht auf dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 15, der wiederum dem Hilfsantrag 14 entspricht, wie er der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt.

Hilfsantrag 26 stellt eine direkte Reaktion auf den von der Einsprechenden 3 in ihrer Beschwerdeerwiderung erhobenen Einwand unter Artikel 123 (3) EPÜ dar und räumt diesen durch die Wiederaufnahme des Wortes "jeweils" in Merkmal 1.5 von Anspruch 1 unmittelbar erkennbar aus.

6.3 Wie im obigen Punkt zur Zulassung der Einwände nach Artikel 123 (3) EPÜ dargelegt, lag der Schwerpunkt der Diskussion vor der Einspruchsabteilung und auch der Schwerpunkt der Argumentation in den jeweiligen Beschwerdebegründungen und -erwiderungen der Einsprechenden 3 und des Patentinhabers auf der Gewährbarkeit der Vielzahl von Änderungen im Vergleich zur Stammanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ). Die Einsprechende 3 rechtfertigte das verspätete Vorbringen ihres Einwands unter Artikel 123 (3) EPÜ genau wie auch der Patentinhaber das verspätete Einreichen des Hilfsantrags 26 in Reaktion auf diesen Einwand damit, dass in Anbetracht der Vielzahl von Diskussionspunkten diese weitere Änderung nebensächlich war bzw. nicht weiter auffiel.

Zwar hätte der Patentinhaber unmittelbar nach Erhalt der Beschwerdeerwiderung der Einsprechenden 3 auf den dort erstmals erhobenen Einwand unter Artikel 123 (3) EPÜ reagieren können. Allerdings müssen aus prozeduraler Fairness für den Patentinhaber und die Einsprechende 3 die gleichen Umstände auch zu einer vergleichbaren, verhältnismäßigen Konsequenz führen. Wenn ein verspätet vorgebrachter Einwand seitens der Einsprechenden 3 in Anbetracht einer unübersichtlichen Diskussionslage spät ins Verfahren zugelassen wird, so muss aus Sicht der Kammer unter diesen besonderen Umständen auch eine entsprechende - aufgrund der in gleicher Weise für den Patentinhaber unübersichtlichen Diskussionslage verspätete - Reaktion des Patentinhabers zugelassen werden, zumal die Änderung (Wiederaufnahme des Wortes "jeweils" in den Wortlaut von Anspruch 1) im vorliegenden Fall auch keinen weiteren Einfluss auf die Diskussion der übrigen Einwände der Einsprechenden hat.

6.4 Die Kammer hat daher unter Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 entschieden, den Hilfsantrag 26 ins Verfahren zuzulassen.

7. Hilfsantrag 26 - Regel 80 EPÜ

Die vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen wie z. B. die Streichung von "ein oder mehrere", die Definition der Aufhängung "an der Unterseite" und die Hinzufügung von "ein wannenartiges Volumen ..." bringen den beanspruchten Gegenstand in Übereinstimmung mit der Lehre der Stammanmeldung. Die Änderungen in Anspruch 1 von Hilfsantrag 26 stellen daher eine Reaktion auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ dar. Die weiteren Änderungen in den abhängigen Ansprüchen 3, 4 und 6 bringen den Wortlaut der Ansprüche in Übereinstimmung mit den Änderungen in Anspruch 1 und sind daher ebenfalls von einem Einwand zu einem Einspruchsgrund veranlasst.

Entgegen der Ansicht der Einsprechenden 3 erfordert Regel 80 EPÜ auch nicht, dass jede einzelne Änderung im Vergleich zu einer vorangegangenen Anspruchsfassung durch einen weiteren Einspruchsgrund veranlasst sein muss. Vielmehr ist es ausreichend, wenn erkennbar ist, dass die Änderungen als solches (also im Vergleich zur erteilten Fassung) in einem Anspruch durch einen Einspruchsgrund veranlasst sind (siehe T0946/16, Gründe 3.4).

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen in den Ansprüchen von Hilfsantrag 26 durch einen Einspruchsgrund veranlasst sind und die Erfordernisse von Regel 80 EPÜ erfüllen.

8. Hilfsantrag 26 - Artikel 84 EPÜ

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Patentdokumenten und Patentansprüchen den darin verwendeten Begriffen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben ist, sofern ihnen nicht in der Beschreibung ein besonderer Sinn zugewiesen wird, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage 2022, Kapitel I.C.4.1.

Weiterhin sind unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen unter Berücksichtigung der gesamten Offenbarung des Patents auszuschließen. Das Patent ist also mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es misszuverstehen, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage 2022, Kapitel II.A.6.1.

Die Aufhängung gemäß Anspruch 1 stellt entgegen der Argumentation der Einsprechenden 3 nicht ein wannenförmiges Volumen bereit. Vielmehr steht dies gemäß Anspruch 1 zur Verfügung. Diese Formulierung entspricht dem Verständnis des Fachmanns, wonach die Lüfter durch eine Aufhängung am Boden der Kochfeldelektronik oberhalb des Wannenbodens der Absaugkammern befestigt sind und damit das Volumen in der Ansaugkammer unterhalb der aufgehängten Lüfter-Motoren weiterhin für Überlauf-Flüssigkeit zur Verfügung steht.

Es besteht daher weder ein kausaler Zusammenhang zwischen der Ausbildung eines wannenartigen Volumens und einer bestimmten Aufhängung noch bezeichnet im Kontext von Anspruch 1 das Wort "Aufhängung" ein bestimmtes Bauteil. Vielmehr bring das Wort "Aufhängung" die Anbringungsform für die Lüfter-Motoren zum Ausdruck.

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass der geänderte Wortlaut von Anspruch 1 keine Unklarheit generiert und die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ erfüllt.

9. Hilfsantrag 26 - Artikel 83 EPÜ

In Analogie zu den Ausführungen zur Klarheit ist festzustellen, dass Anspruch 1 nicht definiert, dass durch eine Aufhängung von Motoren ein Volumen aktiv und kausal bereitgestellt wird, sondern lediglich, dass ein Volumen zur Verfügung steht.

Ein Fachmann wird daher insbesondere unter Berücksichtigung der weiteren Offenbarung des Patents beispielsweise in den Figuren 12 bis 16 vor keine Probleme gestellt, die in Anspruch 1 definierte Erfindung nachzuarbeiten.

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass der Hilfsantrag 26 die Erfordernisse von Artikel 83 EPÜ erfüllt.

10. Hilfsantrag 26 - Artikel 76 (1) EPÜ

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht auf den Ausführungsformen der Stammanmeldung, die anhand der Figuren 12 bis 16 veranschaulicht werden und die ab Seite 10, Zeile 9 der Stammanmeldung beschrieben werden. Gemäß diesen Ausführung offenbart die Stammanmeldung eine Montageeinheit mit zwei oder mehr Radial-Lüftern, die am Boden der Kochfeldelektronik aufgehängt sind, wobei der Abstand zwischen der Unterseite des Kochfeldes einerseits und der Unterseite des Bodens der Kochdunst-Ansaugkammern andererseits in einem Bereich von 110 mm bis 260 mm liegt, siehe insbesondere Seite 10, Zeilen 9 bis 31.

Die Stammanmeldung offenbart weiterhin im letzten Absatz der Seite 16:

"Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen, in Form einer Montageeinheit mit einer Vorrichtung (36) ausgebildeten Kochfeldes (1) besteht darin, dass sie einen effektiven Schutz vor und Unempfindlichkeit gegenüber übergelaufener, durch die zentrale Aussparung (4) eingedrungene Flüssigkeit - bis zu einem Volumen von 5 l - bietet. Denn durch die Aufhängung der Lüfter-Motoren (56) an dem Boden (45) des Gehäuses (44) für die Beheizungs- oder Kochfeldbeheizung- und Steuerungselektronik steht grundsätzlich das wannenartige Volumen der tiefstliegenden Kochdunst-Ansaugkammer (39) zur Aufnahme von Überlauf-Flüssigkeit unter Ausschluss einer Gefährdung der Lüfter-Motoren (56) zur Verfügung."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 26 definiert die "Aufhängung von Lüfter-Motoren von Radial-Lüftern" (Hervorhebung durch die Kammer). Der beanspruchte Gegenstand umfasst somit zwei oder mehr Radial-Lüfter, sodass die unter Punkt 5.2 diskutierten Erweiterungen in Anspruch 1 des Hilfsantrags 26 behoben sind.

Der im ersten Satz des letzten Absatzes auf Seite 16 der Stammanmeldung beschriebene Vorteil ("unter Ausschluss einer Gefährdung der Lüfter-Motoren") ergibt sich aufgrund der im zweiten Satz beschriebenen Aufhängung der Lüfter-Motoren. Die Aufhängung ist weder an ein bestimmtes Volumen der Aussaugkammern noch an das darin für eintretende Flüssigkeiten verfügbare Volumen geknüpft. Da sich die im ersten Satz genannten Vorteile unmittelbar aus der im folgenden beschriebenen Ausführungsform aufgrund der Aufhängung der Motoren ableiten, werden diese Vorteile inhärent auch von der in Anspruch 1 lediglich durch ihre strukturelle Ausgestaltung definierte Montageeinheit erzielt, auch wenn die Vorteile nicht im Anspruchswortlaut wiedergegeben werden. Das Gleiche gilt für das im zweiten Satz genannte, aus der "Aufhängung" unmittelbar ableitbare Resultat, wonach eine Gefährdung der Lüfter-Motoren ausgeschlossen wird.

Die Aufnahme der im zweiten Satz des letztes Absatzes auf Seite 16 der Stammanmeldung genannten Aufhängung in den Wortlaut von Anspruch 1 generiert daher keinen Gegenstand, der über die technische Lehre auf Seite 16, letzter Absatz der Stammanmeldung hinausgeht.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen in Anspruch 1 von Hilfsantrag 26 das Erfordernis von Artikel 76 (1) Satz 2 EPÜ erfüllen.

11. Hilfsantrag 26 - Artikel 123 (2) EPÜ

11.1 Zulassung des neuen Einwands in Bezug auf Anspruch 3

Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Einsprechende 3 erstmals, dass Anspruch 3 trotz der Änderungen in Anspruch 1 eine technische Lehre generiere, die über den Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe.

Der Anspruch 3 von Hilfsantrag 26 entspricht im Wesentlichen dem Anspruch 3 des Hilfsantrags 14, wie er der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt. Die im Vergleich dazu vorgenommene Änderung in Anspruch 1 (Hinzufügung von "jeweils") ist unabhängig von dem verspäteten Einwand.

Der Einwand hätte daher bereits zumindest mit der Beschwerdebegründung oder Erwiderung erhoben werden können.

Die Einsprechende hat keine außergewöhnlichen Umstände geltend gemacht, die eine Zulassung dieses weiteren neuen Einwands rechtfertigen könnten.

Ohnehin ist der Einwand auch nicht prima facie überzeugend, denn Anspruch 1 bedingt den Einsatz von Lüftern (Plural) gemäß den in den ursprünglich eingereichten Figuren 12 bis 16 dargestellten Ausführungsbeispielen. Zwar definiert Anspruch 3, dass ein Lüftergehäuse vorhanden sein muss. Daraus folgt aber nicht, dass darin entgegen dem Wortlaut von Anspruch 1 lediglich ein einziger Radial-Lüfter zum Einsatz gelangen kann.

Die Kammer hat daher unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 entschieden, diesen neuen Einwand in Bezug auf Anspruch 3 von Hilfsantrag 26 nicht in das Verfahren zuzulassen.

11.2 In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gelten für die Änderungen in Anspruch 1 in Bezug auf die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ die gleiche Argumentation wie in Bezug auf die Erfordernisse von Artikel 76 (1) EPÜ.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen nach Hilfsantrag 26 die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ erfüllen.

12. Hilfsantrag 26 - Artikel 56 EPÜ

12.1 Angriffslinien zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D4 (Einsprechende 2)

Da die Beschwerde der Einsprechenden 2 nicht zulässig ist und die von der Einsprechenden 2 erhobenen Einwände zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D4 nicht von den übrigen Verfahrensbeteiligten aufgegriffen wurden, bedarf es keiner Entscheidung in Bezug auf diese Angriffslinien.

12.2 Angriffslinien zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D2, D6 und D8

In der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 hat die Kammer den Verfahrensbeteiligten in Punkt 10 mitgeteilt, dass die Argumente der Einsprechenden keine Veranlassung dazu geben, von der in den Punkten

II.23.2.1 und II.23.2.2 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Begründung abzuweichen.

Diese Auffassung der Kammer wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer von den Einsprechenden nicht mehr in Frage gestellt.

In Anlehnung an die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist die Kammer daher der Ansicht, dass bei den aus D2 (siehe Figuren 2, 3 und 6), D6 (siehe Figur 2) und D8 (siehe Figur 6) bekannten Montageeinheiten der jeweilige Lüfter-Motor an einer vertikalen Wand der Vorrichtung angeordnet ist.

Diese Dokumente offenbaren daher keine Aufhängung von Lüfter-Motoren an der Unterseite des Bodens eines Gehäuses für eine Beheizungs- oder Kochfeldbeheizungs- und Steuerungs-Elektronik gemäß Merkmal 1.5.

Gemäß der Begründung der angefochtenen Entscheidung ist eine Aufhängung gemäß Merkmal 1.5 von Anspruch 1 weder aus dem Fachwissen bekannt noch in einem der Dokumente D20 bis D25 offenbart.

Die Kammer stimmt dieser Auffassung zu und kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 unter Berücksichtigung des zitierten Standes der Technik für den Fachmann nicht naheliegend ist.

13. Antrag auf Anpassung der Beschreibung gemäß Druckexemplar der Einspruchsentscheidung

13.1 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung reichte der Patentinhaber eine angepasste Beschreibung mit handschriftlichen Änderungen ein (Druckexemplar).

13.2 Die Einsprechenden waren der Ansicht, dass dieses Druckexemplar an den Wortlaut der Ansprüche von Hilfsantrag 26 adäquat angepasst ist.

13.3 Die Kammer stimmt dieser Einschätzung zu, sodass einer Aufrechterhaltung auf Basis der Ansprüche des Hilfsantrags 26 zusammen mit der Beschreibung wie im Druckexemplar des Einspruchsverfahrens angepasste nichts im Wege steht.

13.4 Der Patentinhaber argumentierte dagegen, dass folgende handschriftlich vorgenommen Änderungen in [0004] und [0017] der Patentschrift gemäß Druckexemplar nicht nötig seien:

Absatz [0004], Spalte 2, Zeilen 39 bis 41:

"Figur 17 eine schematische Ansicht eines hohlzylindrischen Fettfilters (6), welcher lediglich mit einem einzigen Abluft-Lüfter (38) in Verbindung steht gemäß einer nicht erfindungsgemäßen Variante;

Absatz [0017], Spalte 8, Zeile 2:

"... ein Lüfter-Gehäuse (48) für zwei oder mehrere Radial-Lüfter(38) und [deleted: eine oder] mehrere Kochdunst-Ansaugkammern ...".

Dementsprechend beantragte er die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 26 in Kombination mit der Beschreibung gemäß Druckexemplar, wobei die beiden Änderungen in [0004] und [0017] zurückgenommen werden.

13.5 In Bezug auf die Änderung in Absatz [0017] begründete der Patentinhaber seinen Antrag damit, dass die Montageeinheit von Figur 14, auf die sich die geänderte Textstelle ebenfalls beziehe, nur eine Ansaugkammer aufweise. Zudem beschreibe Absatz [0017] lediglich Ausführungsformen gemäß den Figuren 12 bis 16. Eine Anpassung an den Wortlaut des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 26 sei daher ohnehin nicht erforderlich, da der Offenbarungsgehalt von Figuren nicht durch Änderungen des Anspruchswortlauts geändert werde. Im Übrigen werde von manchen Kammern die Notwendigkeit einer Beschreibungsanpassung insgesamt in Frage gestellt.

Diese Argumentation ist nicht überzeugend.

13.6 Figur 14 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung und zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-A der in Figur 15 dargestellten erfindungsgemäßen Montageeinheit, siehe Spalte 4, Zeilen 22 bis 28 der Patentschrift.

Wie aus der erfindungsgemäßen Figur 15 klar erkennbar ist, weist die darin dargestellte Ausführungsform Ansaugkammern (Plural) in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von Anspruch 1 von Hilfsantrag 26 auf.

Die vorgenommene Änderung in Absatz [0017] (Spalte 8, Zeile 2) der Patentschrift gemäß Druckexemplar stellt daher eine adäquate und zweckdienliche Anpassung an den im Vergleich zur erteilten Fassung geänderten Wortlaut von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 26 dar, die zudem in Übereinstimmung mit der technischen Lehre der Figuren 12 bis 16 ist.

Im Gegensatz dazu stünde der ursprüngliche Wortlaut der Patentschrift im Widerspruch zur Lehre der Figuren und dem geänderte Wortlaut von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 26, der Ansaugkammern (Plural) verlangt.

13.7 Der Antrag auf Aufrechterhaltung von Hilfsantrag 26 in Kombination mit einer im Vergleich zum Druckexemplar des Einspruchsverfahrens geänderten Beschreibung ist daher nicht gewährbar.