T 0046/06 27-11-2007

Entscheidungsgründe

2. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ und der Regel 64 EPÜ und ist daher zulässig.

3. Neuheit (Hauptantrag)

3.1 Die Polymerdispersion gemäß erteiltem Anspruch 1 (Punkt I, oben) wird durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

(1) Mindestfilmbildetemperatur (MFT) von 0-40ºC,

(2) erhältlich durch stufenweise Emulsionspolymerisation von I und II, und

(2a) Monomerzusammensetzung I,

(2b) Monomerzusammensetzung II,

(2c) Gewichtsverhältnis von I zu II von 50:50

bis 75:25.

Somit ist ein wesentliches Merkmal des Anspruchs 1 die Herstellungsweise der Polymerdispersion: sie ist erhältlich durch stufenweise Emulsionspolymerisation, indem auf eine erste Stufe mit einer Monomerzusammensetzung I eine zweite Stufe mit der einer Monomerzusammensetzung II polymerisiert wird. Bei Anspruch 1 handelt es sich daher um einen sogenannten "Product-by-Process-Anspruch".

3.2 Nach gängiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern müssen Product-by-Process-Ansprüche in einem absoluten, d. h. verfahrensunabhängigen Sinn interpretiert werden (T 219/83, ABl. EPA 1986, 211, Punkt 10 der Entscheidungsgründe) und sind nur dann gewährbar, wenn das Produkt als solches die Voraussetzungen für Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfüllt (T 150/82, ABl. EPA 1984, 309). So bedarf es z. B. zur Neuheitsabgrenzung des Nachweises, dass die Abwandlung der Verfahrensparameter zu anderen Erzeugnissen führt (T 205/83, ABl. EPA 1985, 363).

Ein Patentanspruch, der ein Erzeugnis durch ein Herstellungsverfahren kennzeichnet, gehört eindeutig zur Kategorie "Gegenstände" und ist immer auf das Erzeugnis als solches gerichtet, und zwar unabhängig davon, ob die Formulierung "direkt erhalten", "erhalten" oder "erhältlich" im Anspruch verwendet wird (z. B. T 20/94 vom 4 November 1998, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Punkt 4.4 der Entscheidungsgründe). Dass dabei ein Anspruch auf eine Art und Weise ausgelegt wird, bei der im Falle des Wortes "erhalten" ausdrücklich die offensichtliche und gewöhnliche Bedeutung des im Anspruch verwendeten Wortes außer acht gelassen wird, ist nur scheinbar ein Nachteil dieser Rechtsprechung. Wird ein Erzeugnis nämlich durch das Verfahren zu seiner Herstellung "geprägt", werden die Verfahrensmerkmale so aufgefasst, dass sie zwangsläufig zu bestimmten (nachweisbaren) Erzeugnismerkmalen führen. Mit anderen Worten, in einem Product-by-Process-Anspruch sind die Verfahrensmerkmale indirekte Erzeugnismerkmale. Diese indirekten (nachweisbaren) Erzeugnismerkmale werden durch das im Anspruch genannte Herstellungsverfahren verursacht, und zwar unabhängig von der gewählten Formulierung "direkt erhalten", "erhalten" oder "erhältlich".

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der absoluten, verfahrensunabhängigen Interpretation von Product-by-Process-Ansprüchen die offensichtliche und gewöhnliche Bedeutung des Wortes "erhalten" in den Hintergrund tritt. Das ganze Augenmerk richtet sich bei dieser Art von Ansprüchen auf die Frage, welche (nachweisbaren) Erzeugnismerkmale durch die Herstellungsweise auf das Erzeugnis übertragen werden.

3.3 Der Beschwerdeführer hat seine Neuheitseinwände auf das Dokument D1 gestützt, insbesondere auf Beispiel 1 von D1. D1 offenbart eine wässrige Dispersionen mit einer MFT von 0 bis 50ºC, die mindestens ein Carbonylgruppen-haltiges weiches Latexpolymer A mit einer MFT unterhalb von 20ºC, mindestens ein hartes Latexpolymer B mit einer MFT oberhalb von 25ºC und mindestens ein polyfunktionelles Carbonsäurehydrazid C enthält (Anspruch 1). Gemäß Seite 3, Zeilen 21-23 von D1 wird die Dispersion durch Abmischen mindestens einer ein Latexpolymer A enthaltenden Dispersion, mindestens einer ein Latexpolymer B enthaltenden Dispersion und mindestens eines polyfunktionellen Carbonsäurehydrazids hergestellt. Somit handelt es sich bei den Dispersionen gemäß D1 um physikalische Mischungen zweier Latexpolymere.

3.4 Beispiel 1 zeigt die getrennte Herstellung der Dispersion A1 und der Dispersion B1 und deren anschließende Abmischung im Verhältnis 1:1 mit einer geringen Menge an Adipinsäuredihydrazid. Die resultierende Polymerdispersion besitzt eine MFT von ca. 20ºC. Somit besitzt die in Beispiel 1 von D1 offenbarte Polymerdispersion die Eigenschaften (1) und (2c) der im erteilten Anspruch 1 definierten Polymerdispersion.

3.4.1 Der Beschwerdeführer war der Auffassung, dass die Monomerzusammensetzungen der Latexpolymere A1 und B1 in Beispiel 1 von D1 den anspruchsgemäßen Monomerzusammensetzungen I und II entsprechen (Merkmale (2a) und (2b)). Dabei hat der Beschwerdeführer wegen der im erteilten Anspruch 1 bezüglich der Monomerzusammensetzungen enthaltenen Unklarheit (50 Gew.-% als Obergrenze für die Monomeren B der Monomerzusammensetzung I und 45 Gew-.% für die Monomeren A der Monomerzusammensetzung II führen zu Widersprüchen mit den anderen Gewichtsangaben) eine Umrechnung in Gewichtsteile vorgenommen, um diese Unklarheiten der Prozentangaben in Anspruch 1 technisch sinnvoll auszulegen (D4).

3.4.2 Wenn man zugunsten des Beschwerdeführers annimmt, dass die Monomerzusammensetzungen der Dispersionen A1 und B1 aufgrund der angesprochenen Unklarheiten in die in Anspruch 1 angegebenen Monomerbereiche fallen, bleibt weiter zu untersuchen, ob das im Anspruch 1 enthaltene Product-By-Process-Merkmal "erhältlich durch stufenweise Emulsionspolymerisation …" eine geeignete Abgrenzung zu Beispiel 1 in D1 darstellt.

Im Gegensatz zur Lehre von D1 und dem Beispiel 1 von D1 verlangt Anspruch 1, dass die beanspruchte Polymerdispersion durch stufenweise Emulsionspolymerisation erhältlich ist, indem auf eine erste Stufe mit der Monomerzusammensetzung I eine zweite Stufe mit der der Monomerzusammensetzung II polymerisiert wird. Dies bedeutet, dass die einzelnen Monomerzusammensetzungen nacheinander dem Emulsionsansatz zugegeben werden, wobei zunächst die Monomerzusammensetzung I polymerisiert wird und auf das gebildete Polymer (erste Stufe) die Monomerzusammensetzung II polymerisiert wird. Dies wird durch Absatz [0018] des Streitpatents bestätigt. Dort wird ausgeführt, dass die Monomerzusammensetzung I der ersten Stufe und die Monomerzusammensetzung II der zweiten Stufe nacheinander in wässriger Phase polymerisiert werden. Eine getrennte Polymerisation der Monomerzusammensetzungen I und II und ein anschließendes Abmischen der Dispersionen wie in D1 wird durch Anspruch 1 nicht mit umfasst und in der Patentschrift selbst auch nicht beschrieben.

Das unterschiedliche Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 1 führt aber auch zwangsläufig zu einer Dispersion mit Produktmerkmalen, die eine nach der Lehre von D1 erhaltene Dispersion nicht aufweist: die durch die stufenweise Emulsionspolymerisation erhältlichen Polymerteilchen haben eine andere Morphologie als die Polymerteilchen in den physikalischen Mischungen von D1. Gemäß Anspruch 1 weist die zuerst polymerisierte Phase mindestens 50 Gew.-% an weichen Monomeren auf, während sich die danach auf die erste Phase polymerisierte zweite Phase überwiegend von harten Monomeren ableitet. Da sich unterschiedliche Polymere in der Regel nicht miteinander mischen, führen diese unterschiedlichen Phasen des Polymeren zu einer heterogenen Partikelmorphologie, d. h. bei den Polymerpartikeln in einer Dispersion gemäß Anspruch 1 handelt es sich um mehrphasige Polymerpartikel. Im Gegensatz dazu enthalten die durch Abmischen hergestellten Dispersionen gemäß D1 zwei unterschiedliche Arten von Polymerpartikel, nämlich weiche Polymerpartikel und harte Polymerpartikel, aber beide Arten von Partikeln weisen jeweils nur eine einzige Phase auf.

Abhängig von den Polymerisationsparametern können durch stufenweise Emulsionspolymerisation Teilchen mit unterschiedlicher Struktur hergestellt werden. So zeigt z.B. D7 (Seite 128), dass durch eine stufenweise Emulsionspolymerisation zweier Monomermischungen Partikel mit einer Kern-Schale-Struktur entstehen können. Die Kern-Schale-Struktur ist jedoch nur eine mögliche Teilchenmorphologie für zweistufig hergestellte Emulsionspolymerisate. Neben halbmond-artigen sind auch eichel-, himbeer- oder erdbeer-artige Strukturen bekannt (Abbildung 3 von D7). Anspruch 1 macht keine näheren Angaben über die Art der inneren Struktur des Teilchens oder ob die beiden Phasen kovalent miteinander verbunden sind. Dies spielt aber keine Rolle, da eine stufenweise Emulsionspolymerisation immer zu irgendwie gearteten, mehrphasigen Polymerteilchen führt, dessen heterogene Partikelmorphologie mit unterschiedlichsten Methoden bestimmt werden kann, beispielsweise mit Hilfe des Elektronenmikroskops. Zum Beleg dafür hat die Beschwerdegegnerin die Dokumente D5 bis D7 vorgelegt.

3.4.3 Daneben zeigt auch D1 selbst, dass sehr wohl ein Unterschied zwischen getrennt hergestellten Dispersionen, die danach abgemischt werden, und den entsprechenden durch Zweistufenpolymerisation erhaltenen Dispersionen besteht. Wie bereits erwähnt, werden im Beispiel 1 von D1 die Polymerdispersionen A1 und B1 getrennt voneinander hergestellt und anschließend abgemischt. Das Ergebnis ist eine physikalische Mischung, d. h. eine Dispersion mit den Polymerteilchen A1 und B1. Im Vergleichsbeispiel 5 von D1 werden die gleichen Monomerzusammensetzungen wie in Beispiel 1 einer Zweistufenpolymerisation unterzogen. Die erhaltenen Dispersionen sind nicht identisch wie sich an der unterschiedlichen MFT ablesen lässt (Beispiel 1: MFT 20ºC / Vergleichsbeispiel 5: MFT > 44ºC). Folglich ist auch schon aus der D1 ersichtlich, dass sich Zweistufenpolymerisate von den in der D1 als erfindungsgemäß beschriebenen Dispersionsmischungen unterscheiden.

3.4.4 Auch das vom Beschwerdeführer zitierte Dokument D9 lässt an dieser Schlussfolgerung keine Zweifel aufkommen. D9 zeigt nämlich nicht, dass durch eine mehrstufige Emulsionspolymerisation eine Dispersion hergestellt werden kann, die mit einer physikalischen Mischung gemäß D1 identisch ist. Der vom Beschwerdeführer zitierte Absatz auf Seite 5 von D9 besagt lediglich, dass bei der konventionellen mehrstufigen Emulsionspolymerisation die Neubildung von Teilchen in der zweiten Stufe vermieden wird. Selbst wenn nun durch Zugabe hoher Mengen an Emulgatoren und/oder Schutzkolloiden zusätzliche Teilchen in der zweiten Phase ausgebildet würden, hat der Beschwerdeführer nicht gezeigt, dass durch diese Vorgehensweise Dispersionen erhalten werden, die mit den Dispersionen gemäß D1 identisch sind. Dies wurde vom Beschwerdegegner sogar bestritten, da trotz einer möglichen Neubildung von Teilchen weiterhin auf die Polymerteilchen der ersten Stufe polymerisiert wird und dadurch mehrphasige Polymerteilchen entstehen.

3.4.5 Aus den obigen Ausführungen geht eindeutig hervor, dass (a) das Product-by-Process-Merkmal in Anspruch 1 "erhältlich durch stufenweise Emulsionspolymerisation …" zu einem nachweisbaren Produktmerkmal führt (mehrphasiges Polymerteilchen in der erhaltenen Polymerdispersion), und (b) dieses aus dem Herstellungsverfahren resultierende Produktmerkmal auch zur Abgrenzung des beanspruchten Gegenstandes gegenüber den nach der Lehre von D1 hergestellten physikalischen Mischungen dient, insbesondere auch gegenüber der Polymerdispersion des Beispiels 1 von D1.

3.5 An dieser Stelle soll noch einmal hervorgehoben werden, dass der beanspruchte Gegenstand auch durch das im Vergleichsbeispiel 5 von D1 offenbarte Zweistufenpolymerisat nicht neuheitsschädlich getroffen wird, da dies eine MFT > 44ºC aufweist. Anspruch 1 des Streitpatents verlangt eine MFT von 0 bis 40ºC.

3.6 Auch D2 und D3 offenbaren keine Polymerdispersion mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1, was der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten hat.

3.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, und damit auch der Gegenstand der Ansprüche 2-10 gegenüber dem zitierten Stand der Technik, insbesondere Beispiel 1 von D1, neu ist.

4. Aufgabe/Lösung

4.1 Gegenstand des Streitpatents sind Polymerdispersionen, die als Bindemittel bei Herstellung von Holzlacken, Lasuren und Glanzfarben verwendet werden. Aus ökologischen Gründen wird eine Verfilmung des Bindemittels im Bereich von 0 bis 40ºC angestrebt, so dass keine oder nur geringe Mengen eines Filmkonsolidierungsmittels benötigt werden (Paragraph [0002] des Streitpatents). Aufgabe des Streitpatents war es daher, eine Polymerdispersion mit einer MFT im Bereich von 0 bis 40ºC bereit zustellen, die einen Polymerfilm bildet, der sowohl eine hohe Blockfestigkeit und Kratzfestigkeit besitzt als auch eine ausreichende Elastizität zur Beschichtung von nicht maßhaltigen Untergründen aufweist und die insbesondere zur Herstellung von Holzlacken, Lasuren und Glanzfarben geeignet ist (Paragraph [0006]).

4.2 Durch D1 werden Dispersionen bereitgestellt, welche die gleiche Aufgabe wie das Streitpatent lösen. So wird auf Seite 2, Zeilen 1-5 von D1 auf die Verwendung der Dispersionen als Bindemittel für blockfeste, kratzfeste und chemikalienbeständige Beschichtungen, insbesondere für Holz und Kunststoffe, hingewiesen. Die Kammer sieht daher, im Einklang mit beiden Parteien, in D1 den nächstliegenden Stand der Technik.

Im Hinblick auf D1 kann die objektive Aufgabe dann auch nur in der Bereitstellung einer alternativen Dispersion gesehen werden, die ebenfalls die aus D1 bekannten Beschichtungseigenschaften aufweist.

4.2.1 Der Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die vorgelegten Versuche in D4 argumentiert, dass diese Aufgabe nicht über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst wird. In D4 wurde durch eine stufenweise Emulsionspolymerisation eine Dispersion (Versuch AP8788) mit einer MFT von 30ºC hergestellt, die alle Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents erfüllt. Zur Prüfung der Blockfestigkeit, Kratzfestigkeit, Konig-Härte und Reißdehnung wurden Beschichtungen auf verschiedenen Untergründen hergestellt, die anschließend bei 25ºC getrocknet wurden. Es hat sich aber kein intakter Film gebildet, so dass keine verlässlichen Messungen vorgenommen werden konnten.

4.2.2 Dieser Versuch ist aber nicht geeignet, um Zweifel daran aufkommen zu lassen, ob die oben definierte Aufgabe über den ganzen beanspruchten Bereicht gelöst wird. Es ist nämlich nicht verwunderlich, dass eine Dispersion mit einer MFT von 30ºC bei einer Trocknungstemperatur von 25ºC noch nicht ausreichend verfilmt. Die MFT ist ja gerade die Temperatur, bei der ein Anstrichstoff noch in der Lage ist, einen zusammenhängenden, geschlossenen, fehlerfreien Film zu bilden (die wässrige Phase verdampft während der Trocknung und die Emulsionsteilchen verschmelzen, d. h. koaleszieren). Wird aber eine Dispersion mit einer MFT von 30ºC unter dieser Temperatur (im vorliegenden Fall bei 25ºC) getrocknet, muss man sogar erwarten, dass sich kein zusammenhängender Film ausbildet. Daher kann D4 auch keine Aussagen über die "Filmeigenschaften" der hergestellten Dispersion machen.

4.2.3 Das Argument, dass in den Beispielen des Streitpatents oder im Vergleichsbeispiel 5 von D1 auch nur bei 25ºC getrocknet wurde, erhöht nicht die Aussagekraft des Versuchs in D4. Die Beispiele 1-3 im Streitpatent haben eine MFT < 20ºC, so dass eine Trocknung bei Raumtemperatur zur Verfilmung ausreichend ist. In Beispiel 4 ist die MFT sogar unter 0ºC. Falls diese Angabe richtig ist (was bei einer wässrigen Dispersion zumindest fraglich ist), dann fällt dieses Beispiel lediglich nicht mehr in den beanspruchten Bereich, kann aber nicht die Lösung der Aufgabe in Frage stellen. Das Vergleichsbeispiel 5 in der D1 hat eine MFT > 44ºC (der genaue Wert ist nicht angegeben). Zugegebenermaßen ist auch in diesem Fall bei einer Trocknung von 25ºC kein zusammenhängender Film zu erwarten. Aber die MFT dieses Beispiels liegt außerhalb des beanspruchten Bereichs, so dass dieses Beispiel keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob die Aufgabe des Streitpatents im gesamten beanspruchten Bereich gelöst wird.

4.2.4 Im Gegensatz zu D4 zeigen die Beispiele im Streitpatent, dass die Aufgabe, alternativ zu D1 Dispersionen bereitzustellen, die Polymerfilme mit guten Beschichtungseigenschaften ausbilden, gelöst wird. Die obigen Ausführungen machen außerdem deutlich, dass kein Zweifel daran besteht, dass diese Aufgabe im gesamten beanspruchten Bereich gelöst wird.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Es bleibt daher zu untersuchen, ob die in Anspruch 1 vorgeschlagene Lösung, Zweistufenpolymerisate mit einer bestimmten Monomerzusammensetzung, durch den Stand der Technik nahe gelegt wird.

5.2 Der Beschwerdeführer hat seinen Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausschließlich auf D1 gestützt. Wie in Punkt 3.3, oben gezeigt, schlägt D1 zur Bereitstellung von Polymerdispersionen mit einer MFT von 0ºC bis 50ºC, die einen Polymerfilm mit hoher Block- und Kratzfestigkeit bei ausreichender Elastizität ausbilden, das Abmischung von verschiedenen Dispersionen vor (physikalische Mischung). Gemäß D1 sollen gerade keine Mehrstufenpolymerisate eingesetzt werden. So zeigt Vergleichsbeispiel 5 in D1, dass durch eine zweistufige Emulsionspolymerisation gegenüber einer getrennten Herstellung und anschließendem Abmischen der Dispersionen nur eine Dispersion mit einer unzureichenden MFT > 44ºC erhalten wird. Folglich enthält der Offenbarungsgehalt von D1 für den Fachmann keine Anregung, Dispersionen gemäß Anspruch 1 des Streitpatents herzustellen. Ganz im Gegenteil, D1 scheint den Fachmann davon abzuhalten. Abgesehen davon kann die D1 auch keinen Hinweis auf die Monomerzusammensetzung solcher Zweistufenpolymere enthalten, da sich D1 mit diesem Polymertyp, abgesehen vom Vergleichsbeispiel 5, nicht befasst. Das Argument, dass das Vergleichsbeispiel 5 zumindest einen Anlass zu weiteren Versuchen mit Zweistufenpolymerisaten hätte bieten können, scheint daher auf einer nicht erlaubten, rückschauenden Betrachtungsweise zu beruhen.

Ausgehend von D1 ist es überraschend, dass mit den Monomerzusammensetzungen gemäß Anspruch 1 Dispersionen mit einer MFT von 0 bis 40ºC erhalten werden können, die eine gute Block- und Kratzfestigkeit und eine ausreichende Elastizität besitzen obwohl sie ein zweistufiges Emulsionspolymerisat enthalten.

5.3 Keine der anderen Entgegenhaltungen D2 oder D3 legt zur Lösung der oben definierten Aufgabe ein Zweistufenpolymerisat mit der in Anspruch 1 geforderten Monomerzusammensetzung nahe. Auch der Beschwerdeführer hat keine Argumente vorgebracht, die auf diesen Dokumenten basieren.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, und damit auch der Gegenstand der Ansprüche 2-10 durch den zitierten Stand der Technik, insbesondere D1, nicht nahe gelegt wird.

6. Da keiner der angezogenen Einspruchsgründe den erteilten Ansprüchen entgegensteht, erübrigt sich eine Diskussion der Hilfsanträge des Beschwerdegegners.