T 0297/92 06-10-1993

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig (Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ).

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1. Die während des Einspruchsverfahrens vorgenommenen Änderungen des Patentbegehrens schränken den Gegenstand des einzigen Anspruchs gegenüber dem erteilten Anspruch 1 dadurch ein, daß Merkmale der ursprünglich erteilten Ansprüche 2 und 3 aufgenommen wurden.

Diese Änderungen sind daher zulässig im Sinne von Artikel 123 (3) EPÜ.

2.2. Allerdings wurde während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag ein neuer Anspruch eingereicht. Dieser Anspruch richtet sich auf die Verwendung eines Hörhilfegerätes als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes (siehe Absatz IX); demgegenüber ist der erteilte Anspruch 1 auf ein Hörhilfegerät gerichtet.

Gemäß Entscheidung G 2/88 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1990, 93) ist eine Änderung der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren nicht nach Artikel 123 (3) EPÜ zu beanstanden, wenn sie bei einer Auslegung der Ansprüche nach Artikel 69 EPÜ und dem dazu ergangenen Protokoll nicht zu einer Erweiterung des Schutzbereichs der Ansprüche insgesamt führt. Bei der Prüfung der Frage, ob eine vorgeschlagene Änderung der Ansprüche den Schutzbereich erweitert, muß als erstes der Schutzbereich des Patents vor der Änderung ermittelt werden. Es muß unbedingt klar festgestellt werden, worauf der Schutz des Patents sich ohne Änderung bezieht, bevor entschieden werden kann, ob eine vorgeschlagene Änderung zu einer Erweiterung führt.

Im vorliegenden Fall geht aus den erteilten Ansprüchen hervor, daß die Verwendung eines Hörhilfegeräts mit den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 2 als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes Gegenstand des erteilten Anspruchs 3 ist. Die Kammer stellt somit fest, daß der Anspruch gemäß Hilfsantrag nach Artikel 123 (3) EPÜ nicht zu beanstanden ist.

3. Verspätetes Vorbringen von Dokument C

Gemäß Artikel 114 (2)EPÜ brauchen verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt zu werden. Aus Entscheidung T 156/84, ABl. EPA 1988, 372, geht jedoch hervor, daß der Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen Vorrang hat (Art. 114 (1) EPÜ). Es ist somit die Relevanz des Dokuments C zu überprüfen.

Dokument C betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Anpassung von Hörhilfegeräten, wobei die Grundcharakteristik, insbesondere der Frequenzgang, an den hörbaren Frequenzbereich des Benutzers angepaßt wird. In dem Ausführungsbeispiel gemäß Abbildung 3 wird der Signalgang zwischen Mikrofon und Lautsprecher unterbrochen; ein Signal wird von einer Vorverstärkerstufe abgeleitet und auf Magnettonträger aufgezeichnet, der aufgezeichnete Signalwert danach an die Endstufe des Hörgeräts weitergeleitet. Dieses bekannte Gerät verfügt somit über einen Eingangskontakt und einen Ausgangskontakt. Da kein anderes Dokument eindeutig sowohl Eingangs- als auch Ausgangskontakte aufweist, ist nach Auffassung der Kammer das Dokument als sehr relevant zu bezeichnen und somit von Amts wegen in das Verfahren zu bringen (Art. 114 (1) EPÜ).

4. Hauptantrag

4.1. Der Gegenstand des Anspruchs des Hauptantrags ist neu. Es ist offensichtlich, daß der Gegenstand als Ganzes aus keiner einzelnen der Entgegenhaltungen bekannt ist; dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten und bedarf daher keiner näheren Begründung.

4.2. Es ist auch unstrittig, daß verschiedene Merkmale des Anspruchs zum allgemeinen Fachwissen gehören. Jedes Hörhilfegerät ist mit einem Gehäuse und mit einer Schalleintrittsöffnung versehen, durch die von außen auftreffende Schallsignale auf ein im Gehäuse befindliches Mikrofon weitergeleitet werden; ferner ist ein Verstärker notwendig, der die Schallsignale mittels eines Hörers über einen Schalleitungsschlauch und eine Ohrolive dem Gehör eines Trägers zuführt. Diesen allgemein bekannten Merkmalen fügt Dokument B Kontakte zur Verbindung mit einer Signalzuleitung zum Hörer (Audioeingang) hinzu.

4.3. Folgende Merkmale sind aus Dokument B nicht zu entnehmen:

a) mindestens ein zusätzlicher, mit dem Mikrofon verbundener Kontakt, der der Signalableitung (Audioausgang) dient

b) die Signalableitung vom Mikrofon wird über einen Teil des Hörgeräteverstärkers zum Anschlußkontakt am Gehäuse geführt

c) das Hörhilfegerät ist als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes einsetzbar.

4.4. Aus Dokument B (siehe Seiten 8 und 9), geht jedoch hervor, daß es bekannt ist, ein Hörhilfegerät mit einem zweiten Eingangskontakt zu versehen. Dieser zweite Kontakt ist mit dem Mikrofon verbunden. Obwohl im Anspruch eine Zweckbestimmung angegeben wird - der Kontakt dient als Ausgang - hat diese Zweckbestimmung keine eindeutige einschränkende Wirkung, da die Eingangskontakte des bekannten Hörhilfegeräts ohne Änderung auch als Ausgangskontakte verwendet werden könnten. Im Anspruch wird lediglich von einem Kontakt gesprochen, der "der Signalableitung (Audioausgang) dient". Nach Auffassung der Kammer könnte der aus Dokument B bekannte zweite Kontakt ebensogut als Signalableitungskontakt dienen, so daß Merkmal a) aus Dokument B bekannt ist.

4.5. Aus Dokument B ist nur eine direkte Signalableitung vom Mikrofon zum Anschluß bekannt. Die Kammer teilt jedoch die Meinung der Beschwerdeführerin, daß es im Rahmen fachmännischen Könnens liegt, die Kontakte vor oder nach dem Verstärker zu wählen. Es wäre für den Fachmann eine Selbstverständlichkeit, daß ein verstärktes Signal weniger störanfällig wäre und somit mindestens eine teilweise Vorverstärkung wünschenswert wäre.

4.6. Merkmal c) ist nach Auffassung der Kammer eine reine Zweckbestimmung, die nicht dazu dienen kann, das beanspruchte Hörhilfegerät zu kennzeichnen.

4.7. Demgegenüber argumentierte die Beschwerdegegnerin, aus Dokument B seien lediglich Audioeingänge bekannt: auf Seiten 8 und 9 des Dokuments wurde ein "Audio-Input- System" erwähnt, wobei das Audio-Signal "parallel zum Mikrophon-Signal direkt dem Hörgerät-Verstärker eingespiesen" wird. Der Fachmann würde dem Dokument B weder die Anregung, einen der Eingänge als Ausgang zu verwenden, noch die Verwendung als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes, entnehmen.

Wie bereits erwähnt, tragen diese Merkmale jedoch nicht zur Kennzeichnung des Hörhilfegeräts bei. Einerseits besteht zwischen Kontakten, die als Eingangs- bzw. Ausgangskontakte verwendet werden, kein physikalischer Unterschied, und andererseits hat die angegebene Verwendung keinen Einfluß auf die Gestaltung des Geräts.

4.8. Der Anspruch des Hauptantrags ist daher mangels einer seinem Gegenstand zugrundeliegenden erfinderischen Tätigkeit nicht gewährbar (Art. 56 und 100 a) EPÜ).

4.9. Ausgehend von Dokument C kommt die Kammer zum selben Ergebnis. Dieses Dokument veröffentlicht im Zusammenhang mit Abbildung 3 ein Hörhilfegerät gemäß dem allgemeinen Fachwissen (siehe Absatz 4.2) und mit Anschlüssen zur Verbindung mit einer Signalzuleitung (16, 18) zum Hörer und zur Verbindung mit dem Mikrofon (15, 17). Die Signalableitung vom Mikrofon ist über einen Teil des Hörgeräteverstärkers (12) zum Anschluß geführt. Wie bereits erwähnt, hat die Zweckbestimmung des Merkmals c) - das Hörhilfegerät ist als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes einsetzbar - keine einschränkende Wirkung.

4.10. Demgegenüber argumentierte die Beschwerdegegnerin, das Verfahren gemäß Dokument C diene lediglich zur Anpassung von Hörhilfegeräten und weise keine am Gehäuse liegende Anschlüsse mit Kontakten zur Verbindung mit Signalleitungen nach Vollendung des Anpassungsverfahrens auf. Die zwei Verstärker 12 und 14, so wurde argumentiert, wurden innerhalb des Gehäuses mittels eines elektrischen Bindeglieds miteinander verbunden. Obwohl eine derartige Bauweise möglich wäre, scheint es der Kammer jedoch viel wahrscheinlicher, daß der mit Dokument C befaßte Fachmann das Hörhilfegerät gemäß Abbildung 3 so verstehen würde, daß Kontakte am Gehäuse bestehen, die im Normalzustand überbrückt werden, jedoch während des Anpassungsverfahrens als Ein- bzw. Ausgangskontakte dienen. Eine derartige Gestaltung hätte für den Fachmann den Vorteil, daß nicht bei jeder Anpassung das Gehäuse geöffnet werden müßte.

4.11. Der Anspruch des Hauptantrags ist somit auch mangels einer seinem Gegenstand zugrundeliegenden erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Inhalt des Dokuments C nicht gewährbar, Artikel 56 und 100 a) EPÜ.

4.12. Obwohl im Einspruchsverfahren sowie ursprünglich im Beschwerdeverfahren auch Dokument A erwähnt wurde, ist während der mündlichen Verhandlung klar geworden, daß das aus Dokument A bekannte "Stereocros"-System, nur dazu dient, bei besonders hohen Verstärkungen akustische Rückkopplungen zu vermeiden, indem das verstärkte Signal im Lautsprecher des gegenüberliegenden Hörgerätes abgegeben wird. Eine Verbindung zwischen Mikrofon und Lautsprecher des einzelnen Hörhilfegeräts besteht somit nicht. Da das "Stereocros"-System anscheinend nur als gesamte Einheit lieferbar ist, würde der Fachmann diesem Dokument nicht entnehmen, daß er einen Eingangs- sowie einen Ausgangskontakt am einzelnen Gerät anbringen könnte.

5. Hilfsantrag

5.1. Der Anspruch gemäß Hilfsantrag bezieht sich auf die Verwendung eines Hörhilfegeräts als Hörsprechgarnitur eines Schwerhörigenschulungsgerätes. Der von der Beschwerdeführerin genannte Stand der Technik, sowie der - bis auf eine einzige Ausnahme - im Anmeldeverfahren genannte Stand der Technik bezieht sich lediglich auf Hörhilfegeräte. Die einzige Ausnahme ist Dokument DE-A- 2. 049 883, die ein Schwerhörigen-Gehörschulungsgerät betrifft. Diese Anlage weist eine Induktionsschleife zur Übertragung der Signale an Schüler auf, die jedoch die üblichen Kopfhörer sowie Mikrofone verwenden. Dieses Dokument gehört somit zum in der Beschreibung gewürdigten Stand der Technik. Die Aufgabe der Erfindung, die für jeden Schülerplatz vorgesehenen Platzverstärker dadurch zu vereinfachen, daß keine separate Hörsprechgarnitur an den Schülerplätzen notwendig ist, ist dem Stand der Technik nicht zu entnehmen.

5.2. Auch wenn der Fachmann gemäß Dokument B oder Dokument C ein Hörhilfegerät mit Eingang und Ausgang zur Verfügung hat, ist der weitere Schritt, den Platzverstärker des Schülers an diese Kontakte statt an der üblichen Hörsprechgarnitur anzuschließen, dem Stand der Technik nicht ohne erfinderisches Zutun zu entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag ist somit gegenüber dem der Kammer bekannten Stand der Technik neu und erfinderisch (Art. 54, 56 und 100 a) EPÜ).

6. Ermäßigung der Beschwerdegebühr

6.1. Gemäß Entscheidung G 6/91 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1992, 491) ist einem Antrag auf Gebührenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ stattzugeben, wenn das wesentliche Schriftstück der ersten Verfahrenshandlung, in diesem Fall im Beschwerdeverfahren, in einer Amtssprache des betreffenden Staates, die nicht Englisch, Deutsch oder Französisch ist, eingereicht und die erforderliche Übersetzung frühestens zum gleichen Zeitpunkt geliefert wurde. Für den Anspruch auf Ermäßigung der Beschwerdegebühr genügt es, wenn die Beschwerdeschrift als das wesentliche Schriftstück der ersten Verhandlung im Beschwerdeverfahren in einer Amtssprache eines Vertragsstaates eingereicht wird, die nicht Amtssprache des EPA ist und in eine solche übersetzt wird, auch wenn spätere Schriftstücke, etwa die Beschwerdebegründung, nur in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht werden. Im aktuellen Fall legte die Beschwerdeführerin mit einem in niederländisch abgefaßten Schriftstück, dem eine Übersetzung ins Englische beilag, Beschwerde ein. Spätere Schriftstücke reichte die Beschwerdeführerin nur in englischer Sprache ein.

6.2. Die Beschwerdeführerin hat somit nach Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer Anspruch auf Gebührenermäßigung gemäß Artikel 14 (4) und Regel 6 (2) und (3) EPÜ.