T 2254/11 05-03-2013
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Teileinheit zur Betätigung einer drehbar gelagerten Welle, deren aktueller Drehwinkel kontinuierlich zur erfassen ist
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr (nein) (Gründe 5-9)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin hatte dem Europäischen Patentamt am 9. November 2010 eine Einspruchsschrift gegen das Patent EP 1669573, für das die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung am 10. Februar 2010 erfolgte, übersandt und einen Abbuchungsauftrag zur Zahlung der Einspruchsgebühr vom laufenden Konto erteilt. Da dieses indessen keine hinreichende Deckung aufwies, wurde die Einsprechende in Übereinstimmung mit den Vorschriften über das laufende Konto (VlK; Beilage zum Amtsblatt Nr. 3/2009) mit Schreiben vom 16. November 2010 aufgefordert, zur Wahrung der Zahlungs- und damit der Einspruchsfrist das laufende Konto unverzüglich aufzufüllen und bis zum 16. Dezember 2010 einen zusätzlichen Abbuchungsauftrag in Höhe von 211,50 einzureichen. Letzteres hat die Einsprechende übersehen, woraufhin durch das Amt am 18. Januar 2011 eine Rechtsverlustmitteilung nach Regel 112(1) EPÜ erging. Die Einsprechende hat dieser Mitteilung mit Schreiben vom 28. Januar 2011 widersprochen und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, die mit Schreiben vom 24. März 2011 näher begründet worden ist. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist fristgerecht bezahlt worden.
II. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer Entscheidung vom 14. Juli 2011 den Rechtsverlust nach Regel 112(1) EPÜ bestätigt und den Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer am 24. August 2011 eingereichten und am 11. November 2011 begründeten Beschwerde, deren Gebühr am 24. August 2011 entrichtet worden ist.
III. Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Beschwerdeführerin vor, daß zwar nach dem Wortlaut des Art. 122 EPÜ eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist nur dem "Anmelder oder Patentinhaber" offenstehe, sich aber aus dem Leitsatz der Entscheidung G 1/86 (ABl. EPÜ 1987, 447): "Art. 122 ist nicht so auszulegen, daß er nur auf den Patentinhaber anzuwenden ist", eine allgemeine Wiedereinsetzungsmöglichkeit auch im Einspruchsverfahren ergebe. Überdies sei die Zahlung der Einspruchsgebühr an sich fristgerecht erfolgt und es sei lediglich eine sekundäre Frist versäumt worden (nämlich jene zur Zahlung der zusätzlichen Gebühr).
IV. Auf eine eher negative vorläufige Stellungnahme der Kammer hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. November 2012 ausgeführt, daß die drei von der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung G 1/86 aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt seien, namentlich, daß bei Abfassung des Artikels 122 EPÜ ein laufendes Konto und die damit verbundenen Vorschriften noch nicht existiert hatten, daß die Patentinhaberin eine Mitteilung darüber bekommen habe, daß ein Einspruch eingelegt worden sei, und schließlich, daß an die Nichtzahlung einer Säumnisgebühr nicht dieselben strengen Maßstäbe angelegt werden könnten, wie beispielsweise einer fehlenden Beschwerdebegründung.
V. Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrem Schreiben vom 11. Dezember Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerde geäußert, da die Beschwerdeführerin auf die Mitteilung eines Rechtsverlustes keinen ausdrücklichen Antrag auf eine beschwerdefähige Entscheidung gestellt habe. Weitere Äußerungen der Parteien sind in dem Verfahren nicht erfolgt, ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist von keiner der Parteien gestellt worden.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 211,50 . Die Beschwerdegegnerin beantragt die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig, hilfsweise dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben.
Entscheidungsgründe
1. Keine der Parteien hat einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Nachdem beiden Parteien auf die vorläufige Stellungnahme der Kammer hin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, hält die Kammer den Fall auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entscheidungsreif.
2. Die von der Beschwerdegegnerin geäußerten Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerde vermag die Kammer nicht zu teilen. Zum einen hat die Einspruchsabteilung das Schreiben vom 28. Januar 2011 als (konkludenten) Antrag auf Erlaß einer Entscheidung nach Regel 112(2) EPÜ angesehen, und zum zweiten richtet sich die Beschwerde nicht gegen die Mitteilung des Rechtsverlustes, sondern gegen die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung. Auch die Beschwerdebegründung versteht die Kammer so, daß Gegenstand einer möglichen Entscheidung nur der Antrag auf Wiedereinsetzung ist, da der Rechtsverlust von der Einsprechenden nicht mehr bestritten wird und der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr gerichtet ist. Die insoweit fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist deshalb zulässig.
3. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, daß sich die Möglichkeit eines Einsprechenden, im Hinblick auf eine verspätet entrichtete Einspruchsgebühr Wiedereinsetzung zu beantragen, nicht aus Art. 122 EPÜ herleiten läßt. Sie verweist aber auf die Entscheidung G 1/86, in der die Große Beschwerdekammer den Wortlaut von Art. 122 EPÜ für den Fall erweiternd ausgelegt hat, daß der Einsprechende die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung versäumt hat (siehe dazu Mitteilung des EPA in ABl. EPÜ 2003, 419). Anhand der Geschichte und dem Zweck der Vorschrift kam die Große Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, daß eine Wiedereinsetzung dann in Betracht komme, wenn es nicht um die Frist zur Anhängigmachung eines Verfahrens an sich gehe (Beschwerdefrist), sondern um dessen Weiterführung (Beschwerdebegründungsfrist).
4. Der von der Beschwerdeführerin angezogene Fall G 1/86 bezieht sich auf eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit in die Beschwerdebegründungsfrist im kontradiktorischen, gerichtsähnlichen Verfahren vor den Beschwerdekammern. Wegen des hier geltenden Gleichheitsgrundsatzes war nach der Entscheidung G 1/86 eine Auslegung von Art. 122 EPÜ contra legem vorzunehmen. Die Entscheidung T 702/89
(abgedruckt in ABl. 1994, 472) hat eine Erstreckung dieser Grundsätze auf die Beschwerdefrist abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung (siehe im Amtsblatt veröffentlichte deutsche Übersetzung des englischen amtlichen Textes):
"3. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3.1 Die Anforderungen an die Zulässigkeit eines vom Einsprechenden nach Artikel 122 EPÜ gestellten Antrags sind zum Teil in der oben angeführten Entscheidung G 1/86 der Großen Beschwerdekammer dargelegt. Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, daß diese Entscheidung für die Rechte des Einsprechenden insofern einen Fortschritt darstellt, als ihm damit die Möglichkeit gegeben wird, im Falle der verspäteten Einreichung der Beschwerdebegründung Artikel 122 EPÜ in Anspruch zu nehmen, was zuvor nur dem Anmelder und Patentinhaber möglich war.
Die Gründe für diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beruhten aber auf einer Analyse der Unterschiede zwischen den Rechten, die der Einsprechende bzw. der Anmelder oder Patentinhaber, je nachdem, ob der Rechtszug eröffnet ist oder nicht (vgl. Nummer 9 der Entscheidungsgründe), rechtmäßig geltend machen kann. Im Beschwerdeverfahren ist der Rechtszug eröffnet, wenn die Beschwerde eingelegt und die entsprechende Gebühr entrichtet worden ist (vgl. Nr. 8, Absatz 2).
Aus denselben Gründen wie die Große Beschwerdekammer stellt diese Kammer fest, daß gemäß Artikel 99 (1) EPÜ der Rechtszug im Einspruchsverfahren eröffnet ist, wenn der Einspruch eingelegt und die entsprechende Gebühr entrichtet worden ist.
Im weiteren Verlauf ihrer Analyse befand die Große Beschwerdekammer, daß dem Einsprechenden - nachdem eine Beschwerde anhängig war - bezüglich der Einreichung der Beschwerdebegründung und anderer im Beschwerdeverfahren vorgesehener Fristen dieselben Rechte nach Artikel 122 EPÜ eingeräumt werden sollten wie dem Anmelder oder Patentinhaber, da eine Versäumung der Verfahrensfristen auch für den Einsprechenden einen Rechtsverlust zur Folge haben kann (vgl. Nr. 10 der Einspruchsgründe).
Andererseits wies die Große Beschwerdekammer bezüglich der Fristen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Rechtszuges darauf hin, daß die Arbeitsgruppe, die sich bei den Vorarbeiten zum Europäischen Patentübereinkommen mit dem Umfang der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand befaßt hatte, mehrheitlich der Auffassung war, die Wiedereinsetzung sollte nicht für den Einsprechenden gelten, da er seine Rechte auf andere Weise, insbesondere durch Nichtigkeitsklage vor einzelstaatlichen Gerichten, geltend machen könne. Demgegenüber hätte ein Anmelder oder Patentinhaber, der unter vergleichbaren Umständen die Fristen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Rechtszuges nicht einhalten konnte und der gegen eine Entscheidung über die Zurückweisung seiner Patentanmeldung oder den Widerruf seines Patents Beschwerde einlegen wollte, seine Rechte unwiderruflich verloren, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich wäre.
Allerdings ist die der oben angegebenen Entscheidung zugrunde liegende Sache erst nach Einreichung der Beschwerdebegründung an die Große Beschwerdekammer verwiesen worden, so daß diese bei ihrer Entscheidung natürlich von einer Analyse der besonderen Umstände des Beschwerdeverfahrens ausging (vgl. unter anderem Nr. 5 bis 11 der Entscheidungsgründe). Mit ihrer Entscheidung, den Einsprechenden von einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszuschließen, da er seine Rechte auf andere Weise geltend machen könne, wollte die Ad-hoc- Arbeitsgruppe diesen Ausschluß jedoch nicht auf den speziellen Fall der Versäumung der Beschwerdefristen beschränken; er sollte vielmehr in allen Fällen einer Fristversäumung vor dem Europäischen Patentamt Anwendung finden. Eine entsprechende Verallgemeinerung ist daher auch in Artikel 122 EPÜ zu finden, der sich nicht nur auf Beschwerdeverfahren bezieht.
3.2 Infolgedessen ist der Antrag der Einsprechenden auf Wiedereinsetzung in die in Artikel 99 (1) EPÜ festgelegte Frist von neun Monaten für die Einreichung des Einspruchs und die Entrichtung der entsprechenden Gebühr ungeachtet aller zur Erläuterung der Ursachen des Versäumnisses vorgebrachten Argumente, die bei der Beurteilung der materiellrechtlichen Voraussetzungen und nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags zu berücksichtigen sind, als unzulässig zurückzuweisen."
5. Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, daß die Erwägungen, die die Große Beschwerdekammer zu einer erweiternden Auslegung von Art. 122(1) EPÜ bewogen haben, vorliegend erfüllt seien, siehe oben IV. Dabei stellt die Entscheidung G 1/86 aber ausdrücklich fest, "daß sowohl der Wortlaut des Art. 122(1) EPÜ als auch die Materialien zum EPÜ als auch ein Vergleich des nationalen Rechts der Mitgliedsstaaten den Schluß zulassen, daß der Einsprechende von einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ausgeschlossen ist" (Punkt 6 der Entscheidung). Die weiteren Überlegungen der Großen Beschwerdekammer beziehen sich dann ausschließlich auf die Besonderheiten der Frist zur Beschwerdebegründung, die die Große Beschwerdekammer von der Frist der Einlegung der Beschwerde (und der damit verbundenen Zahlung der Beschwerdegebühr) trennt. Die Entscheidung geht damit von der Fallkonstellation aus, daß "die Beschwerde bereits eingelegt ist, d.h. ...der Einsprechende seine Absicht rechtsgültig bekundet hat, die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung zu erwirken" (Punkt 9 der Entscheidung). Es ging mithin um einen Fall, bei dem "der Rechtszug bereits eröffnet" war, wie es die Entscheidung T 702/89 formuliert.
6. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall, weil es im Einspruch nur eine einzige Frist von neun Monaten gibt, innerhalb deren Einspruchsgebühr und Einspruchsbegründung vorliegen müssen. Es geht deshalb anders als bei der Beschwerdebegründungsfrist, aber analog zur Beschwerdefrist, gerade um die Frage, ob ein rechtsgültiger Einspruch überhaupt eingelegt worden ist. Und hierzu stellt die Entscheidung T 702/89 unzweideutig fest, "daß gemäß Artikel 99 (1) EPÜ der Rechtszug im Einspruchsverfahren eröffnet ist, wenn der Einspruch eingelegt und die entsprechende Gebühr entrichtet worden ist" (siehe obiges Zitat).
Damit ist die der Entscheidung G 1/86 zugrunde liegende Fallgestaltung in mehrfacher Hinsicht anders als vorliegend. Zum einen lag dort eine rechtsgültig eingelegte Beschwerde bereits vor, und zum zweiten beziehen sich die Erwägungen auf die Besonderheiten des Beschwerde- und nicht des Einspruchsverfahrens, bei dem es eine Trennung zwischen Einspruchs- und Einspruchsbegründungsfrist nicht gibt. Sowohl Art. 122(1) EPÜ, als auch die Entscheidungen G 1/86 und T 702/89 geben einen klaren Hinweis darauf, daß eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist nicht in Betracht kommt.
7. Dieses Ergebnis ist nicht nur deshalb sachgerecht, weil das Einspruchsverfahren nur eine einheitliche Frist zur Einlegung und Begründung des Einspruchs kennt, sondern auch, weil die dem Art. 122(1) EPÜ zugrundeliegenden Erwägungen, daß einem Wettbewerber, der keinen Einspruch eingelegt hat, stets der Weg über die nationalen Nichtigkeitsverfahren eröffnet bleibt, für das Einspruchsverfahren in noch stärkerem Maße gelten als für das Beschwerdeverfahren.
8. Aus den Entscheidungen G 1/86 und T 702/89 zugrundeliegenden Fallkonstellationen leitet die Kammer verallgemeinernd ab, daß die Wiedereinsetzung, die als besonderer Rechtsbehelf grundsätzlich nur für den Anmelder und Patentinhaber vorgesehen ist, ausnahmsweise unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes in Verfahren mit mehreren Verfahrensbeteiligten allen an dem Verfahren Beteiligten offensteht, wenn das Verfahren rechtsgültig eingeleitet worden und bereits anhängig ist.
Vorliegend ist das Einspruchsverfahren aber noch nicht rechtsgültig eingeleitet worden. Durch das Versäumnis, die Verwaltungsgebühr nach Artikel 6.6 VlK rechtzeitig zu bezahlen, ist die Rechtsfolge nach Artikel 6.7 VlK i.V.m. Artikel 7(2) der Gebührenordnung eingetreten, d.h. die Zahlung gilt als an dem Tage bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist. Dieser Tag liegt vorliegend unstreitig nach dem Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist. Nach Art. 99(1) EPÜ gilt der Einspruch damit als nicht eingelegt. Ein Einspruchsverfahren ist somit nicht anhängig. Folglich steht der Einsprechenden, die es versäumt hat, die Einspruchsgebühr rechtzeitig zu bezahlen, und sei es auch nur durch Versäumen der Frist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr für die Aufstockung des laufenden Kontos, die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung generell nicht offen.
9. Hieran mögen die durch den Beschwerdeführer unter oben IV. vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. Obgleich die Vorschriften über das laufende Konto bei der Abfassung von Art. 122 EPÜ noch nicht bestanden (so das erste Argument des Beschwerdeführers), sehen diese Vorschriften spezielle, den Zahlungsgeber begünstigende Regeln für den Fall vor, daß eine Deckung des laufenden Kontos nicht vorliegt. Sie enthalten mithin ihre eigenen Verspätungsregelungen. Diese Regelungen aber sind, um das dritte Argument des Beschwerdeführers aufzugreifen, als einheitliches Ganzes anzusehen und können nicht in wichtiger oder weniger wichtige Handlungen aufgespalten werden. Ob die fehlende Beschwerdebegründung wichtiger oder weniger wichtig ist als die versäumte Zahlung einer Säumnisgebühr, läßt sich nämlich dem Gesetz nicht entnehmen. Und schließlich kann die vorläufige amtliche Mitteilung über die Einlegung eines Einspruches auch dann nichts an dessen Unzulässigkeit ändern, wenn sich der Patentinhaber auf diese Information verlassen hat. Andernfalls nämlich würde dem Patentinhaber die Berufung auf die Unzulässigkeit des Einspruches dadurch abgeschnitten, daß das Amt ihn über die Einlegung eines Einspruches informiert hat. Damit aber bekäme die vorläufige Mitteilung über die Einlegung eines Einspruches eine rechtliche Bedeutung, die weit über ihren bloßen Informationscharakter hinausginge. Dies ist abzulehnen.
9. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 211,50 ist deshalb zurückzuweisen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.