Selected decisions
The list of “Selected decisions” alerts users to all newly published decisions for which a headnote or a catchword has been provided by the board. Usually, a board will add a headnote or catchword if it wishes to provide a brief summary of a particular point of law or to draw attention to an important part of the reasons for the decision. The list contains all decisions with a headnote or catchword published in the last three years and can be viewed by year by selecting the year from the menu on the left.
The list below contains all decisions with a headnote or catchword that have been released for publication in the last six months (newest first).
June 2025
Der Orientierungssatz von R 10/20 wird bestätigt und wie folgt ergänzt:
[Teilweise Wiederholung dieses Orientierungssatzes:]
Es wird vermutet, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, welches sie in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hat. Denn dann ist anzunehmen, dass es aus ihrer Sicht nicht relevant war. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn Anzeichen für eine Nicht- Berücksichtigung vorliegen, z.B. wenn eine Kammer in den Entscheidungsgründen das Vorbringen eines Beteiligten nicht behandelt, welches objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles ist, oder derartiges Vorbringen von der Hand weist, ohne es zuvor auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
Der Charakter eines Vorbringens als objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles muss sich aufdrängen. Das folgt daraus, dass das Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts dient, weswegen Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen sind.]
[Ergänzung:]
Daraus folgt auch, dass die Person, der sich das Vorbringen als objektiv entscheidend aufdrängen muss, der Durchschnittsleser und nicht der Fachmann ist (Entscheidungsgründe, Nr. II.2.2.2e).
Videokonferenz grundsätzlich mit Recht auf rechtliches Gehör vereinbar (ja, wie in G 1/21 und R 12/22)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch geltend gemachte Begründungsmängel (nein)
referral is admissible (yes)
diverging lines of case law (yes)
The description and any drawings are always referred to when interpreting the claims (yes)
Inventive step - (yes)
Inventive step - non-obvious solution
Amendment after summons - exceptional circumstances (yes)
May 2025
Inventive step - over the sole prior art cited in the decision (yes)
Remittal - special reasons for remittal (yes)
1. The admittance of a substantively identical request in post-remittal proceedings is not excluded pursuant to Article 111(2) EPC if the facts underlying the Board's earlier decision for not admitting that request are not the same because a new objection was introduced in post-remittal proceedings (see 2.4).
2. When exercising the discretion to admit a party's request in post-remittal proceedings, the opposition division must take into account the framework defined in the appeal proceedings (see 2.5.1), as the prosecution of a case after remittal should in principle build upon the situation that existed at the end of the appeal proceedings that led to the remittal (see 2.5.2).
Inventive step - ex post facto analysis
Inventive step - non-obvious combination of known features
Inventive step - main request (yes)
Appeal decision - binding effect of appeal decision
Amendment to case - objection
Amendment to case - suitability of amendment to address issues (no)
Late-filed objection - admitted (no)
Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung - gewahrt (ja)
Änderung nach Ladung - Ermessensausübung
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Neuheit - (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Zurückverweisung - (ja)
Wird die Neuheit eines beanspruchten Gegenstands infolge eines von der Einsprechenden am letzten Tag der Frist gemäß Regel
116(1) EPÜ erhobenen Einwandes mangelnder Neuheit in Bezug auf ein in diesem Zusammenhang erstmals erwähntes Dokument vorweggenommen, so ist der Patentinhaberin spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung Gelegenheit zu geben, auf diesen neuen Einwand mit einem neuen, noch nicht im Verfahren diskutierten Anspruchssatz zu reagieren. In diesem Fall liegt die Zulassung eines neuen Anspruchssatzes nicht im Ermessen der Einspruchsabteilung. Siehe Entscheidungsgründe, Punkt 2.3.5.
Spät eingereichter Antrag - Rechtfertigung der Verspätung (ja)
Spät eingereichter Antrag - Ermessensfehler in erster Instanz (ja)
Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung - gewahrt (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Antrag in dem Beschwerdegegenstand festgelegt wird
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Zulässigkeit der Beschwerde - nach Beseitigung von Mängeln
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Änderungen - zulässig (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1-3 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4, 5 (nein)