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Zulässigkeit der Beschwerde
Identität der Beschwerdeführerin
Beschwerde im Namen einer nicht beschwerdeberechtigten Person eingelegt - angeblicher Fehler hinsichtlich der Identität
Mangel im Sinne der Regeln 101 (2) und 99 (1) a) EPÜ
Mängelberichtigung nach Regel 139 Satz 1 EPÜ
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja)
Late-filed objection - error in use of discretion at first instance (no)
Stay of proceedings - (no)
Sufficiency of disclosure - (yes)
Remittal - (yes)
Reimbursement of appeal fee - (no)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)