T 1362/20 01-08-2023

Entscheidungsgründe

1. Klarheit - Artikel 84 EPÜ

1.1 Zulassung des Einwands

Mit der Beschwerdebegründung erhob die Beschwerdeführerin erstmals den Einwand, dass das Merkmal 1.13b die Klarheitsanforderungen des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, diesen Einwand gemäß Artikel 12(4) und (6) VOBK 2020 nicht zuzulassen, da er eine Änderung des Vorbringens darstelle und bereits im Einspruchsverfahren hätte vorgebracht werden können und sollen. Bereits die während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsanträge 1a, 1b und 2a enthielten das Merkmal 1.13b. Die Beschwerdeführerin habe also bereits im Einspruchsverfahren Gelegenheit gehabt, den Einwand zu erheben. Stattdessen habe sie sogar eingeräumt, dass der Hilfsantrag 2a die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ erfülle (Niederschrift der mündlichen Verhandlung, Punkt 6.4).

Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung verteidigte die Patentinhaberin keinen der im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge. Nachdem der Hauptantrag - wie in der vorläufigen Meinung der Einspruchsabteilung schon dargestellt - wegen einer unzulässigen Zwischen­verallgemeinerung gefallen war, reichte die Patentinhaberin neue Hilfsanträge ein. Die Hilfsanträge 1a, 1b und 2a sowie der Hilfsantrag (19:41) wurden erst am Nachmittag der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht und umfassten jeweils Merkmale, die aus der Beschreibung entnommen wurden. Die Beschwerdeführerin hatte jeweils etwa eine halbe Stunde Zeit, sich mit den neu eingereichten Anträgen zu befassen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass es in diesem Zeitrahmen zwar möglich gewesen wäre, einen vorliegenden Klarheitsmangel zu erkennen. Die Beschwerdeführerin hätte also den Einwand vorbringen können. Allerdings konnte dies im Hinblick auf den engen Zeitrahmen nicht von ihr verlangt werden, so dass der Einwand auch im Sinne von Artikel 12(6), 2. Satz VOBK 2020 nicht hätte vorbebracht werden sollen. Da die Änderungen der Beschreibung entnommen wurden und im Einspruchsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt noch in das Verfahren zugelassen wurden, entspricht es dem Gebot der Fairness, neue Einwände gegen die geänderten Ansprüche noch zuzulassen, wenn diese Einwände bei erster Gelegenheit im Beschwerdeverfahren erhoben werden.

Dies gilt umso mehr, da im vorliegenden Fall der erstmals mit der Beschwerdebegründung erhobene Einwand mangelnder Klarheit des Merkmals 1.13b hoch relevant ist (siehe dazu unten).

Die Kammer übt ihr Ermessen nach Artikel 12(6) VOBK 2020 daher dahingehend aus, diesen Einwand in das Verfahren zuzulassen.

1.2 Mangelnde Klarheit des Merkmals 1.13b

Das Merkmal 1.13b definiert das Verhältnis zweier Abstände, und zwar

- des Abstands der Antriebsachse (60) von der Abtriebsachse (30) gegenüber

- dem Abstand einer den Nocken antreibenden Achse von der Längsmittelachse des Nockens (72).

Letzterer ist gemäß Merkmal 1.13b mindestens um den Faktor 10 kleiner als ersterer.

Das Streitpatent gibt nicht an, wie die Lage der Längsmittelachse des Nockens im Allgemeinen bestimmt werden kann. Es gibt zwar Beispiele von regelmäßig geformten Nocken (Absatz [0057]), bei denen die Lage der Längsmittelachse durch den Fachmann eindeutig bestimmt werden kann. Der Anspruch umfasst jedoch auch Nocken, die unregelmäßig geformt sind. Dem Fachmann sind z.B. auch "birnenförmige" Nocken bekannt. Je nach gewünschtem Bewegungsablauf sind beliebige Formen von Nocken denkbar und auch durch den Anspruchsumfang abgedeckt. Für solche Nocken gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Längsmittelachse zu definieren. Sie könnte z.B. durch den Schwerpunkt der Querschnittsfläche verlaufen oder durch den Mittelpunkt des Umkreises um die Querschnittsfläche. Die verschiedenen Methoden liefern grundsätzlich unterschiedliche Lagen der Längsmittelachse und damit unterschiedliche Werte des in Merkmal 1.13b spezifizierten Verhältnisses.

Dies führt dazu, dass das in Merkmal 1.13b angegebene Verhältnis mit Hilfe der Angaben des Streitpatents nicht eindeutig bestimmt werden kann. Es lässt sich daher auch nicht eindeutig bestimmen, ob eine existierende Elektrozahnbürste unter den Anspruchsumfang fällt oder nicht.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, die Beschreibung des Patents zeige, wie die Exzentrizität des Nockens zu verstehen sei, und der Fachmann wisse, wie die Längsachse des Nockens zu bestimmen sei. Sie verwies dazu auf Absatz [0057], der einen Nocken mit kreisrundem bis leicht elliptischem Querschnitt beschreibt. Es sei zudem aus dem Gesamtzusammenhang des Patents klar, dass für den Nocken nur regelmäßige Formen vorgesehen seien. Unregelmäßige Querschnitte oder gar birnenförmige Querschnitte erkenne der Fachmann als nicht sinnvoll. Sie seien daher auch nicht in den Anspruchsumfang hineinzulesen.

Die Kammer kann jedoch keinen Grund erkennen, warum unregelmäßige oder unsymmetrische Querschnitte des Nockens im Kontext des Anspruchs nicht sinnvoll sein sollten. Solche Querschnitte erfüllen ihre technische Aufgabe den Mitnehmer zu verschwenken genauso wie regelmäßig geformte Nocken. Der Anspruchsumfang ist deshalb nicht implizit auf regelmäßig geformte Nocken beschränkt, bei denen die Längsachse eindeutig bestimmbar ist.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags (19:41) ist daher nicht klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ.

1.3 Hilfsantrag 12

Auch Anspruch 1 des Hilfsantrags 12 beinhaltet das Merkmal 1.13b. Er erfüllt daher aus den selben Gründen nicht die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ.