T 0698/99 (Signalübertragungsverfahren/FRAUNHOFER) 27-05-2004

Entscheidungsgründe

1. Klarheit

1.1. Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand mangelnder Klarheit wird darauf gestützt, daß die Begriffe "ein Segment eines Ausgangskanals" und "die Länge des Segments" nicht klar seien. Außerdem sei für K = 2 der Begriff "Feld für die Auswahl des benötigten spektralen Datenkanals" unverständlich.

1.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern läßt Artikel 102 (3) EPÜ im Falle von im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen keine auf Artikel 84 EPÜ gestützten Einwände zu, die nicht auf diese Änderungen zurückgehen (siehe z. B. T 301/87, ABl. EPA 1990, 335, Punkt 3, und T 367/96, Punkt 6.2).

1.3. Die oben genannten Begriffe waren bereits im erteilten Anspruch 2 enthalten und sind lediglich durch das Zusammenfügen der Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 2 in den vorliegenden Anspruch 1 gelangt. Der Klarheitseinwand beruht daher nicht auf Änderungen der erteilten Ansprüche, sondern auf Begriffen, die bereits in einem erteilten Anspruch enthalten waren.

1.4. Folglich ist der vorgebrachte Einwand nicht zulässig. Zur Interpretation der unter Punkt 1.1 erwähnten Begriffe wird auf Punkt 2.2 verwiesen.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1. Der Gegenstand des Streitpatents betrifft ein Verfahren zur Zbertragung und/oder Speicherung digitaler Audiosignale, die an mehreren getrennten Eingangskanälen anliegen. Gemäß der Patentschrift zielt die Erfindung darauf ab, eine zusätzliche Reduzierung der zu übertragenden Datenmenge zu ermöglichen, ohne daß dies zu einer subjektiv wahrnehmbaren Störung der übertragenen Signale führt (Seite 2, Zeilen 44 - 46, und Seite 3, Zeilen 44 - 46, des erteilten Patents).

2.2. In Anspruch 1 werden die etwas vagen Begriffe "Segment", "die Länge des Segments" und "virtueller spektraler Datenkanal" verwendet. Die Kammer versteht unter dem Begriff "Segment" ein Teil des Frequenzspektrums, der mehrere Subbänder umfassen kann (s. die Patentschrift, Seite 4, Zeilen 9 - 13, und Seite 2, Zeile 58 ("Die Amplituden der spektralen Segmente ...")); die "Länge des Segments" bezieht sich somit auf die Breite eines solchen Teils des Frequenzspektrums. Aus der Patentschrift geht außerdem hervor, daß die gemäß Anspruch 1 zu übertragenden "virtuellen spektralen Datenkanäle" nicht als physische Kanäle, sondern als eine mathematische Abbildung der Eingangskanäle zu verstehen sind, die codierte Spektralwerte der Eingangssignale enthält und einen Teil des zu übertragenden Bitstroms definiert (s. Seite 2, Zeilen 53 - 54, Seite 3, Zeilen 3 - 6 und 44 - 46, und Seite 4, Zeilen 6 - 8 und 17 - 18).

2.3. Die Dokumente E5 und E6, die einander sehr ähnlich sind, beziehen sich ebenfalls auf ein Signalübertragungsverfahren für an mehreren (fünf) getrennten Eingangskanälen anliegende Audiosignale unter Anwendung von verschiedenen Datenratenreduzierungstechniken (s. E5, Zusammenfassung, Seite 5, Punkt 4, und Figur 3; und E6, Zusammenfassung, Seite 3, Punkt 2, 2. Absatz, und Figur 2). Da E6 im Vergleich zu E5 die Überlegungen für eine Reduzierung der zu übertragenden Datenmenge ausführlicher darstellt, wird E6 als der nächstliegende Stand der Technik angesehen. Daß die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aus E6 bekannt sind, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

2.4. Nach Auffassung der Kammer offenbart E6 darüber hinaus das kennzeichnende Merkmal, daß bei der Codierung eine segmentweise variable Anzahl virtueller, spektraler Datenkanäle gebildet wird. Gemäß E6 (s. Seite 4, letzter Absatz, bis Seite 5, 1. Absatz) werden nämlich bei der als "dynamic crosstalk" bezeichneten Datenreduzierungstechnik anhand einer Signalanalyse im Encoder diejenigen Subbandsignale identifiziert, die als ein Monosignal in nur einem Datenkanal im Bitstrom übertragen werden können. Die Zahl der Datenkanäle läßt sich dadurch segmentweise variabel von fünf auf zwei reduzieren (s. Seite 5, 2. Absatz).

2.5. E6 offenbart jedoch nicht die folgenden Merkmale des Anspruchs 1:

i) für jedes Segment wird die Anzahl der virtuellen, spektralen Datenkanäle in den Bitstrom aufgenommen; und

ii) die mitübertragenen Informationen umfassen jeweils zur Rekonstruktion eines Segments einen Informationsblock, der

a) ein Feld für die Länge des zu rekonstruierenden Segments; und

b) ein Feld für die Auswahl des benötigten spektralen Datenkanals umfaßt.

2.6. Nach Auffassung der Kammer würde ein Fachmann, ausgehend von E6 unter Berücksichtigung des Dokuments E1 ohne erfinderisches Zutun nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Die Gründe sind die folgenden.

2.7. Zwar ist aus E1 (s. Spalte 1, Zeilen 1 - 6, Spalte 6, Zeilen 50 - 54, und Figur 4) ein Übertragungsverfahren für ein digitales Breitbandsignal, das ein Stereosignal mit zwei Signalkomponenten für links und rechts sein kann, bekannt. Die Merkmale i) und ii) a) und b) sind jedoch aus E1 weder bekannt noch nahegelegt.

2.8. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich argumentiert, daß die Mode-Bits b24, b25 gemäß E1 (s. Spalte 25, Zeilen 26 - 42) mit dem "Feld für die Länge des Segments" vollständig Dquivalent sind. Dem kann die Kammer nicht folgen. Zwar signalisieren die Bits b24, b25 den Intensity-stereo-Modus ('01') und die Bits b26, b27, in welchen Subbändern der Intensity-stereo-Modus eingesetzt ist; wenn jedoch, wie die Beschwerdeführerin argumentiert hat, die Zahl der Datenkanäle und die Segmentlänge ohnehin aus der Zusammensetzung dieser Bits ableitbar sind, würde der Fachmann keinen Grund dafür erkennen, diese Informationen zusätzlich in die zu übertragende Datenmenge selbst aufzunehmen, wie es die Merkmale i) und ii) a) zwingend vorsehen.

2.9. Die Beschwerdeführerin hat außerdem argumentiert, daß aus E6 implizit hervorgehe, daß ein Indikatorsignal übertragen wird, um empfängerseitig zwischen dem "Composite coding mode" und dem "Dynamic crosstalk mode" unterscheiden zu können, und daß dieses Indikatorsignal völlig äquivalent mit dem "Feld für die Auswahl des benötigten Datenkanals" sei. Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Aus E6 (Seite 3, Punkt 2, 2. Absatz) geht hervor, daß der "Composite coding mode" sich auf die Matrixdarstellung der fünf Stereosignale L/C/R/Ls/Rs bezieht. Als Alternative dazu wird der "Independent coding mode" erwähnt (s. Seite 4, 2. Absatz). Nachdem auch in dem "Composite coding mode" "Dynamic crosstalk" verwendet werden kann (Seite 4, Zeilen 1 - 6), ist ein Indikatorsignal im oben genannten Sinne weder vorhanden noch erforderlich.

2.10. Darüber hinaus würde nach Auffassung der Kammer der Fachmann, wenn er die in E1 beschriebene "Intensity-stereo"- Codierung im Verfahren gemäß E6 anwenden würde, dies nur für die Basisstereosignale tun, weil gemäß E6 "Intensity stereo" nur auf die Basisstereosignale L und R angewendet wird (s. E6, Seite 4, Zeilen 1 - 2, und Seite 3, 3. Absatz, wo ausdrücklich auf E2 verwiesen wird; und E2, Punkt 3-G.1.). Weder E6 noch E2 ist zu entnehmen, daß "Intensity stereo" auch für die Erweiterungssignale C, Ls und Rs verwendbar ist. Dagegen steht gemäß E6 "dynamic crosstalk" ausschließlich diesen Erweiterungssignalen und eben nicht den Basisstereosignalen zur Verfügung (Seite 4, Zeilen 2 - 4, und Seite 5, 2. Absatz).

2.11. In diesem Zusammenhang sei noch bemerkt, daß gemäß Anspruch 1 die Spektralwerte auf Basis einer Nhnlichkeitsprüfung zusammengefaßt werden. Dagegen wird "Intensity stereo" gemäß E6 und E2 nur in Abhängigkeit der erforderlichen und verfügbaren Bitrate angewendet (s. E2, Seite G-1, 4. Absatz). Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, enthält E1 keine Informationen darüber, abhängig von welchem Kriterium der "Intensity stereo"-Modus eingestellt wird. Eine Anwendung von "Intensity stereo" gemäß E1 im Verfahren gemäß E6 und E2 würde deshalb von der beanspruchten Erfindung wegführen, weil die Spektralwerte der Basisstereosignale gemäß E6 und E2 dann auf Basis von Bitrate anstelle von Ähnlichkeit zusammengefaßt würden.

2.12. Demzufolge ist der Gegenstand gemäß Anspruch 1 selbst bei einer kombinatorischen Betrachtung der Dokumente E6 (bzw. E5), E2 und E1 für den Fachmann nicht naheliegend (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

3. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Die Kammer kann dem von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den ursprünglichen Anspruch 2 erhobenen Einwand, daß es der Beschreibung an einer klaren Lehre, um im Encoder eine variable Segmentgröße zu erreichen, mangele, nicht folgen. Selbst wenn es der Patentschrift an einer Beschreibung darüber, wie im Encoder eine variable Segmentgröße (Segmentlänge) erreicht wird, fehlen sollte, würde dies eine ausreichende Offenbarung der Erfindung erst dann in Frage stellen, wenn diese Angaben für die Ausführung der Erfindung tatsächlich erforderlich wären. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 sieht jedoch eine variable Segmentlänge nicht zwingend vor, sondern nur, daß der zu übertragende Informations-Block ein Feld für die Länge des Segments umfaßt. Im übrigen erstreckt sich nach Auffassung der Kammer das Verfahren gemäß Anspruch 1 z. B. auch auf eine Verwendung von Segmenten mit vorab definierten variablen Längen, die es dem Fachmann ohne weiteres ermöglicht, bei Bedarf beim erfindungsgemäßen Verfahren variable Segmentlängen zu verwenden.