T 0592/94 10-12-1996

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 269 800.

Anspruch 1 dieses Patents lautet:

"1. Elektrischer Durchlauferhitzer (10) für ein Haushaltsgerät zur Herstellung von Aufgußgetränken, wie Kaffee oder Tee, mit einem Heizkörper (14), einem an diesen thermisch angekoppelten Wasserdurchlaufrohr (12), einer ebenfalls vom Durchlauferhitzer beheizten Warmhalteplatte, die zum Abstellen und zum Warmhalten einer mit dem Aufgußgetränk füllbaren Warmhaltekanne dient, und mit einem zur Regelung der Temperatur des Durchlauferhitzers vorgesehenen Thermostaten, dessen Wärmeankoppelung an den Durchlauferhitzer über einen Steg erfolgt, wobei der Thermostat während der Herstellung des Aufgußgetränks die elektrische Verbindung des Heizkörpers des Durchlauferhitzers mit seiner Spannungsversorgung durchgehend aufrecht erhält, diese aber während dessen durch die Warmhalteplatte erfolgende Warmhaltung immer wieder unterbricht, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlauferhitzer (10) zu seiner Anpassung an verschieden große Wärmeverluste aufweisende Warmhaltekannen mehrere Stege (20, 22, 52) aufweist, die jeweils eine Anschlußstelle (28, 29, 31) für die thermische und mechanische Verbindung zwischen Steg und Thermostaten aufweisen und daß die Wärmeankoppelung der Stege (20, 22, 52) an den Durchlauferhitzer (10) unterschiedlich groß ausgebildet ist."

Ansprüche 2 bis 6 hängen von Anspruch 1 ab.

II. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ Einspruch erhoben. Sie machte geltend, daß der Durchlauferhitzer gemäß Anspruch 1 des Streitpatents durch den Durchlauferhitzer 2307/2308 neuheitsschädlich vorweggenommen werde, der in dem Dokument

D1: Katalog: "Elektrische Heizelemente" der Firma Fritz Eichenauer GmbH + Co. KG, Ausgabe 1986, Seiten 3, 47 und 49 bis 51

beschrieben sei. Sie reichte ferner eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Edwin Höfer, Maxburgring 3, D-6729 Bellheim vom 28. Juni 1993 ein, derzufolge Dokument D1 auf der Fachmesse DOMOTECHNICA in Köln vom 3. bis 7. Februar 1986 ausgelegt und an Interessenten abgegeben worden sei. Die Zugänglichkeit des Dokuments D1 vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents vom 3. November 1986 wurde von der Patentinhaberin - auch während des späten Beschwerdeverfahrens - nicht bestritten. Ferner machte die Einsprechende geltend, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents eine naheliegende Weiterentwicklung des Durchlauferhitzers gemäß Dokument

D2: EP-A-0 170 992

im Sinne der Durchlauferhitzer 2307/2308 und 2304 des Dokuments D1 sei und daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die unzulässigen Erweiterungen bestünden im Fortlassen des im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltenen Merkmals (i), daß eine Warmhalteplatte unterhalb dem Durchlauferhitzer zugeordnet sein soll, und im Fortlassen des Merkmals (ii), d. h. einer mit dem Durchlauferhitzer verbundenen Tragvorrichtung.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch zurückgewiesen. Sie stellte dabei fest, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem Durchlauferhitzer 2307/2308 gemäß Dokument D1 neu sei, da die zwei Stege (20, 22) des bekannten Durchlauferhitzers spiegelsymmetrisch zu dessen Mittellinie angeordnet wären und somit zwangsläufig eine gleiche Wärmeankopplung an den Durchlauferhitzer aufweisen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 werde auch nicht durch die zwei verschiedenen Ausführungsformen gemäß Typ 2303/2304 auf Seite 50 und Typ 2307/2308 auf Seite 51 des Dokuments D1 nahegelegt. Dokument D1 sei weder das Problem von Warmhaltekannen mit verschiedenen Wärmeverlusten noch eine Anregung zu entnehmen, die Merkmale der beiden Ausführungsformen miteinander zu kombinieren. Da in beiden Ausführungsformen die Anschlußstelle für Masse einen Durchmesser von 3.2 mm und die Anschlußstelle des Thermostaten einen Durchmesser von 4.3 mm bzw. 4.2 mm hätte, sei eine zum Gegenstand des Anspruchs 1 führende Kombination der Typen 2304 und 2308 in Verbindung mit dem aus Dokument D2 bekannten Durchlauferhitzer auch technisch nicht möglich. Das Weglassen des Merkmals (i) sei eine von der Beschreibung, insbesondere Spalte 3, Zeilen 20 bis 22 gestützte Klarstellung. Das Ersetzen des Merkmals (ii) durch die Bezeichnung "Steg" sei zulässig, da der Begriff "Steg" an Stelle von "Tragvorrichtung" in Dokument D2 und übrigens auch in den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents mehrmals verwendet werde.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde erhoben. In einer Eingabe vom 12. Mai 1995 nannte die Beschwerdeführerin auf die Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin hin erstmals das Dokument

D3: Prospekt "Knopf-Temperaturregler" der Fa. Eberle GmbH, Nürnberg, Ausgabe 1983, betreffend Typ 3100 und 3500 und deren serienmäßig unter den Bestellbezeichnungen B211 bis 215 lieferbaren Befestigungsteile.

Die Beschwerdeführerin führte aus, daß gemäß Dokument D3 dem Fachmann Thermostaten mit ein M3-Gewinde aufweisenden Befestigungsstiften zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt waren, so daß die Befestigung eines Thermostaten an einer Anschlußbohrung mit 3.2 mm Durchmesser durchaus technisch möglich war.

V. Am 10. Dezember 1996 wurde mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 269 800. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Antrag im wesentlichen auf folgende Argumente:

(a) Die Änderung des Wortlauts des ursprünglichen Anspruchs 1 von "mit ... einer unterhalb dem Durchlauferhitzer zugeordneten Warmhalteplatte" in "mit ... einer ebenfalls vom Durchlauferhitzer beheizten Warmhalteplatte" verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da die nunmehrige funktionelle Angabe der Beheizung auch eine nicht offenbarte Anordnung der Warmhalteplatte seitlich zum Durchlauferhitzer umfasse.

(b) Selbst wenn die ursprüngliche Beschreibung des Streitpatents Seite 9, Zeilen 1 bis 4 offenbare, daß es nicht immer erforderlich sei, eine Tragplatte zu verwenden, verstoße das Weglassen des Merkmals "Tragvorrichtung" im erteilten Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da der Begriff "Tragvorrichtung" über den Begriff "Tragplatte" hinausginge.

(c) Der elektrische Durchlauferhitzer gemäß Dokument D2 und der Durchlauferhitzer 2307/2308 gemäß Seite 51 des Dokuments D1 stellten technisch gleichwertige Ausgangspunkte für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit dar. Sie offenbarten beide die im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents definierten Merkmale. Die Formulierung der technischen Aufgabe bedinge keine erfinderische Tätigkeit, da sich das Problem von Warmhaltekannen mit verschieden großen Wärmeverlusten in der Praxis stelle. Desgleichen gehöre eine Reduktion der Lagerhaltungskosten zu den normalen Aufgaben eines Fachmanns.

(d) Zwar sei der zuständige Fachmann für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ein Fachhochschulabsolvent für Elektrotechnik, doch dürften dessen Können und Wissen, das er sich zusätzlich während seiner Berufserfahrung auf dem Gebiet der Herstellung von Heizkörpern erwirbt, nicht unterschätzt werden. So könne der Fachmann aus der Zeichnung des Durchlauferhitzers 2307/2308 ohne weiteres erkennen, daß aufgrund der gleichgerichteten Durchströmung des Wasserdurchlaufrohrs - beispielsweise mit einem Wassereingang bei (12) - sich der Steg (22) an einem Ort des Durchlauferhitzers mit höherer Temperatur befinde als der Steg (20) und damit eine größere Wärmeankopplung an den Durchlauferhitzer aufwiese. Es sei dem Fachmann deshalb klar, daß ein am Steg (22) angebrachter Thermostat eher anspricht als ein am Steg (20) angebrachter Thermostat. Dieses erkennbare unterschiedliche Regelverhalten der Stege (20) und (22) bei Warmhaltekannen mit unterschiedlicher Wärmeisolierung anzuwenden, sei für den Fachmann naheliegend.

(e) Darüberhinaus gebe die Ausführungsform 2303/2304 auf Seite 50 des Dokuments D1 dem Fachmann die Lehre, auf dem vom U-förmigen Heizkörper und Wasserdurchlaufrohr begrenzten Bereich, d. h. auf der inneren Lasche einen Thermostaten anzuordnen, und lege dem Fachmann somit nahe, auch in der 3.2. mm großen Bohrung in der inneren Lasche der Ausführungsform 2307/2308 einen Thermostaten - beispielsweise den aus Dokument D3 bekannten Thermostaten mit einem mit M3-Gewinde versehenen Befestigungsstift - anzuordnen. Ein Fachmann vermag vorherzusehen, daß ein an der inneren Lasche befestigter Thermostat ein Regelverhalten hervorruft, das von dem eines an einem der äußeren Stege (20, 22) befestigten Thermostaten abweicht. Es sei deshalb für den Fachmann ohne weiteres erkennbar, daß die Ausführungsform 2307/2308 einen Durchlauferhitzer mit mehreren Stegen darstelle, deren Wärmeankopplung unterschiedlich groß ist. Somit könne der Fachmann zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne erfinderisch tätig zu sein, zumal Anspruch 1 nicht auf die Lösung des Problems der Warmhaltekannen mit verschiedenen Wärmeverlusten beschränkt ist und der Hinweis der Patentinhaberin, daß Thermostaten unterschiedlicher Schalttemperatur verwendet werden, den Vorteil einer billigeren Lagerhaltung relativiere.

VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach der Argumentation der Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

(a) Die räumliche Lage von Durchlauferhitzer und Warmhalteplatte relativ zueinander sei kein erfindungswesentliches Merkmal. Überdies seien die technisch sinnvollen Anordnungsalternativen der Warmhalteplatte unterhalb und oberhalb des Durchlauferhitzers im ursprünglichen Anspruch 1 und in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 6, Zeilen 17 bis 22 offenbart.

(b) Die Präzisierung, daß die "Tragvorrichtung" des Thermostaten von einem "Steg" gebildet wird, ginge bereits eindeutig aus dem Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 hervor. Eine sachliche Beschränkung auf das in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 6, Zeilen 22 bis 26 offenbarte Ausführungsbeispiel von Stegen, die durch Schlitze in der Tragplatte 16 hergestellt werden, sei im Rahmen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erforderlich, da der ursprünglichen Beschreibung, Seite 9, Zeilen 1 bis 4 explizit entnommen werden könne, daß es nicht immer unbedingt erforderlich sei, eine Tragplatte 16 zu verwenden, und daß in einem solchen Falle die Stege am Wasserrohr 12 oder an der Heizung 14 befestigt sind.

(c) Dem als bekannt nachgewiesenen Stand der Technik, insbesondere dem Dokument D1, vermag der Fachmann keinerlei Anregung zu entnehmen, einen einzigen Durchlauferhitzertyp zu schaffen, mit dem sich unterschiedliche Regelcharakteristiken realisieren lassen. Desweiteren gebe keines der dem Streitpatent entgegengehaltenen Dokumente einen Hinweis, diese unterschiedlichen Regelcharakteristiken so zu dimensionieren, daß die stark voneinander abweichenden Wärmeverluste der gängigen Warmhaltekannen wie Glaskannen, wärmeisolierte Kannen oder Isolierkannen, derart kompensiert werden, daß das heiß zu haltende Getränk nicht siedet und verdampft.

(d) Die zwei Stege (20, 22) des Durchlauferhitzers 2307/2308 auf Seite 51 des Dokuments D1 hätten während der Regelzeit der Warmhalteplatte eine identische Wärmeankopplung, da kein Wasser mehr durch das Wasserdurchlaufrohr ströme sondern alles Wasser bereits vollständig in die Warmhaltekanne eingelaufen sei. Die Stege (20) und (22) seien also - wie der Fachmann ohne weiteres erkennt - während der Temperaturregelung der Warmhaltekanne an Orte des Durchlauferhitzers angekoppelt, die die gleiche Temperatur aufwiesen. Die alternative Anbringungsmöglichkeit eines Thermostaten am Steg (20) oder am Steg (22) führe daher zum gleichen Regelverhalten. Die Abbildung des Typs 2308 zeige deutlich, daß die Bohrung in der Innenlasche für den Erdungsanschluß genutzt werden soll.

(e) Bei dem Durchlauferhitzer 2307/2308 mit einem alternativen Thermostatenanschluß auf einem der nach außen weisenden Stege und bei dem Durchlauferhitzer 2303/2304 mit einem Thermostatenanschluß auf der Innenlasche handele es sich um zwei grundlegend verschiedene Durchlauferhitzer mit unterschiedlicher Heizleistung. Der Vergleich der beiden Ausführungsarten lege dem Fachmann nur nahe, daß die Größe der Wärmeankopplung des Thermostaten an die Heizleistung des Durchlauferhitzers anzupassen sei, nicht aber bei einem Durchlauferhitzer mit gleicher Heizleistung unterschiedliche Regelcharakteristiken der Warmhalteplatte einzubauen, um ihn in Verbindung mit allen gängigen Kannentypen einsetzen zu können. Überdies würde man aufgrund der großen Wärmeverlustunterschiede dieser Kannentypen mit Thermostaten unterschiedlicher Abschalttemperatur allein nicht auskommen.

VIII. Am Schluß der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet, daß die Beschwerde zurückgewiesen wird.