T 0455/92 (Patentanspruch - Klarheit/DEERE) 05-10-1993
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Verfahren und Vorrichtungen zum Umhüllen eines Presserzeugnisses
Klarheit eines unabhängigen Patentanspruchs, in dem auf einen Gegenstand Bezug genommen wird, der nicht Teil des Gegenstandes ist, für den im Patentanspruch Schutz beansprucht wird (ja)
Claims - clarity - reference to physical entity
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die am 19. September 1991 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Anmeldung Nr. 88 116 272.1 zurückgewiesen wurde, die am 8. November 1991 eingegangene Beschwerde eingelegt und zugleich die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerdebegründung eingereicht.
Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß der Anspruch 2, der eine Bedeckung betreffe, die sich zur Anwendung in einem Verfahren nach Anspruch 1 eigne und deren Länge, Breite und Art der Faltung durch die Maße eines Preßerzeugnisses bestimmt werde, das nicht zum Bestandteil der Bedeckung gehöre, unklar sei und die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht genüge.
II. Nach einem Zwischenbescheid der Beschwerdekammer und nach telefonischen Rücksprachen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August 1993 als Hauptantrag, ersten und zweiten Hilfsantrag neue Ansprüche 2 vorgelegt.
III. Der nunmehr geltende Patentanspruch 2 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:
"Bedeckung für ein in einer mindestens einseitig offenen Preßkammer (28) einer Rechteck- oder einer Rundballenpresse gefertigtes Preßerzeugnis (20), die der Preßkammer (28) zugeführt und um das Preßerzeugnis (20) gewickelt wird, gekennzeichnet durch
a) eine Länge, die wenigstens dem Umfang der Mantelfläche des zu bedeckenden Preßerzeugnisses (20) entspricht,
b) eine Gesamtbreite, die ausreicht, die Mantelfläche sowie beide Stirnflächen des Preßerzeugnisses (20) zu bedecken, und
c) eine Faltung derart, daß die Bedeckung an ihren beiden Seiten im wesentlichen parallel zur längs verlaufenden Mittellinie umgeschlagen ist, so daß die Breite des Grundteils (12) der umgeschlagenen Bedeckung der Breite der Mantelfläche des Preßerzeugnisses (20) entspricht und die Breite der umgeschlagenen Seitenteile (14) zur Abdeckung der Stirnflächen des Preßerzeugnisses (20) ausreicht."
IV. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Die Abmessung der Bedeckung sei eine Funktion des zu bedeckenden Erzeugnisses und könne mit konkreten Maßen nicht bezeichnet werden.
Zum Nachweis, daß Angaben über die Größe des Preßerzeugnisses bekannt sind, wurden Kopien von Auszügen der Prospekte "Technik mit System, Deutz-Fahr Landmaschinen-Vertriebs GmbH / KHD Agrartechnik GmbH", "Trois Modèles Pour Tous Les Besoins ... FIATAGRI" und "New Holland, Ramasseuses-presses à balles rondes .. Ford New Holland / 18068/835B/BR/INF/321" beispielhaft vorgelegt.
Das Einwärtsfalten der Folienbahn solle die Möglichkeit bieten, die eingeschlagenen Seitenteile zum seitlichen Rand zu bewegen, wo sie von Hand ergriffen werden können. Daß diese Maßnahme zu diesem Zweck im Stand der Technik bekannt sein solle, könne ohne einen schriftlichen Nachweis nicht anerkannt werden.
Einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ könne nicht vorliegen, wenn zur Definition des Schutzbereiches auf einen Gegenstand Bezug genommen werde, der zweifelslos nicht in den Schutzbereich falle, aber geeignet und auch erforderlich sei, die erfinderische Lehre anzugeben. Mittels des Bezugs auf das Preßerzeugnis sei es jedem Dritten möglich, von vornherein zu erkennen, ob eine seinerseits angebotene oder hergestellte Bedeckung bzw. Preßerzeugnisbedeckung geeignet sei, patentverletzend benutzt zu werden. Es sei nicht erkennbar, wie die geforderte Klarheit ohne Bezug auf das Preßerzeugnis erlangt werden könne.
V. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent aufgrund folgender Unterlagen gemäß dem Hauptantrag zu erteilen:
Patentansprüche:
1, 3 bis 12, wie sie zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung vorlagen;
2 eingereicht mit dem Schreiben vom 27. August 1993;
Beschreibung:
wie sie zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung vorlag;
Zeichnungen:
wie sie zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung vorlagen.
Zudem legt sie noch zwei Versionen des Anspruches 2 gemäß einem ersten und einem zweiten Hilfsantrag vor.
Die Beschwerdeführerin beantragt weiterhin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung falls mit der Zurückweisung der Patentanmeldung zu rechnen ist.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.
2. Klarheit
2.1. Nach Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefaßt und von der Beschreibung gestützt sein.
2.2. Im Patentanspruch 2 des Hauptantrages, der eine Bedeckung betrifft und als unabhängiger Anspruch aufzufassen ist, ist im Oberbegriff der Verwendungszweck der Bedeckung angegeben. Hieraus geht hervor, daß die Bedeckung für die Zuführung in eine Preßkammer einer Rechteck- oder einer Rundballenpresse und für die Umwicklung eines darin gefertigten Preßerzeugnisses geeignet sein muß. Durch diese Angabe ist bereits eine bestimmte Auswahl einer Bedeckung angegeben, die sowohl die Größenordnung betrifft, nämlich in dem Bereich üblicher Ballengrößen, als auch ihre Beschaffenheit, nämlich einer Preßkammer zuführbar und wickelbar.
2.3. Durch das die Länge betreffende Merkmal, nämlich eine Länge, die wenigstens dem Umfang der Mantelfläche des zu bedeckenden Preßerzeugnisses entspricht, ist zwar kein genaues Maß festgelegt, doch ist der Bereich einer Mindestlänge angegeben, die dem Umfang üblicher Ballen entspricht. Auch durch die angegebene Gesamtbreite, nämlich eine Gesamtbreite, die ausreicht, die Mantelfläche sowie beide Stirnflächen des Preßerzeugnisses zu bedecken, ist der Bereich einer Mindestbreite gegeben, der wiederum in dem Größenbereich liegt, wie er für übliche Ballen erforderlich ist. Weiterhin ist durch die Angabe von Länge und Breite eine bestimmte Form der Bedeckung zum Ausdruck gebracht.
2.4. Das die Faltung betreffende Merkmal, nämlich eine Faltung derart, daß die Bedeckung an ihren beiden Seiten im wesentlichen parallel zur längs verlaufenden Mittellinie umgeschlagen ist, so daß die Breite des Grundteils der umgeschlagenen Bedeckung der Breite der Mantelfläche des Preßerzeugnisses entspricht und die Breite der umgeschlagenen Seitenteile zur Abdeckung der Stirnflächen des Preßerzeugnisses ausreicht, gibt, soweit sie das seitliche Umschlagen betrifft, eine deutliche Ausbildung der Bedeckung an. Die dabei angegebene Breite des Grundteiles und die Mindestbreite der umgeschlagenen Seitenteile, betreffen jedoch wiederum die für Ballen üblichen Größenbereiche.
2.5. Durch die im Patentanspruch 2 aufgeführten Merkmale ist somit der Gegenstand angegeben für den Schutz begehrt wird. Die eine Längen- und Breitenausdehnung aufweisende Bedeckung mit ihrer seitlichen Faltung, ist für eine vorgegebene Presse auch nachvollziehbar.
Zwar sind die Merkmale, die durch die Verwendungsbestimmung ausgedrückt sind, sehr weit auslegbar, doch sind sie für die Definition des Anmeldungsgegenstandes erforderlich. Das Erfordernis der Knappheit nach Artikel 84 EPÜ ist daher nicht verletzt.
Da im vorliegenden Fall auf einen Gegenstand, nämlich einen Ballen einer Ballenpresse, Bezug genommen wird, und Ballenpressen bekannt sind und somit der Größenbereich insoweit abgrenzbar ist, daß er Verpackungsmaterial für Kleinteile ausschließt, kann ein Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ nicht vorliegen. Die Festlegung bestimmter Längen- und Breitenmaße im Patentanspruch, würde zu einer Einschränkung des Schutzbereiches führen, die dem Patentbegehren nicht gerecht wird, und ist nicht erforderlich sofern dagegen nicht andere Gründe als Artikel 84 EPÜ sprechen, wie z. B. mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit. Darüberhinaus ist es eine Selbstverständlichkeit für einen Fachmann auf diesem technischen Gebiet, daß die Größe des Verpackungsmaterials (die Bedeckung), d. h. die Abmessungen dieses Materials, von dem zu verpackenden Gegenstand abhängig ist. Deswegen ist es für die Kammer nicht ersichtlich wieso eine solche Information zur Unklarheit beitragen könnte.
Der Patentanspruch 2 ist daher auch ausreichend deutlich.
2.6. Der Patentanspruch 2 ist auch durch die Beschreibung gestützt. In der Beschreibung ist angegeben, daß die eingefalteten Seitenteile der Abdeckung beim Einführen der Bedeckung in die Presse kontinuierlich nach außen gepreßt werden (vgl. Spalte 8, Zeilen 34 bis 43). Hierzu ist eine Abdeckung erforderlich, die an beiden Seiten eingefaltet ist. Da, wie aus der Beschreibung weiter hervorgeht, die eingefalteten Seitenteile zur vollkommenen Umhüllung des Preßballens verwendet werden sollen (vgl. Aufgabe der Erfindung, Spalte 2, Zeilen 7 bis 35), sind auch die den Abmessungsbereich der Bedeckung und der Faltung betreffenden Merkmale durch die Beschreibung gestützt.
2.7. Der Anspruch 1 verstößt daher nicht gegen Artikel 84 EPÜ.
3. Da die Größen der in Anspruch 2 definierten Abdeckung in einem weiten Bereich variieren können, müssen zum Stand der Technik alle Abdeckungen (wie z. B. Planen und Folien) mit seitlichen Einfaltungen in Betracht gezogen werden, die für den genannten Zweck geeignet sind. Es ist dabei unerheblich was mit den Abdeckungen tatsächlich geschieht, sofern sie für den im Anspruch 2 angegebenen Zweck geeignet sind.
Da die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit von der ersten Instanz noch nicht geklärt wurde und Zweifel bestehen ob eine ausreichende Recherche im Hinblick auf die Abdeckung nach Anspruch 2 des Hauptantrages bereits durchgeführt wurde, wird die Anmeldung unter Anwendung von Artikel 111 (1) EPÜ zur Weiterbehandlung an die erste Instanz zurückverwiesen.
4. Nachdem die Frage der Klarheit des Anspruches 2 des Hauptantrages zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden wurde, konnten die Fassungen des Anspruches 2 gemäß der Hilfsanträge in vorliegender Entscheidung außer Betracht bleiben.
5. Für die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerin bestand keine Veranlassung, da die zur Entscheidung anstehende Frage der Klarheit im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden wurde.
6. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann nicht stattgegeben werden, da ein wesentlicher Verfahrensmangel der ersten Instanz nicht vorliegt (Regel 67 EPÜ). Darüber hinaus konnte die Frage der Klarheit erst nach Vorlage eines neuen Anspruches 2 zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die im Abschnitt V genannten Unterlagen zugrundezulegen.
3. Der Antrag auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.