T 2136/11 22-05-2014
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Metall-Fixiermaterial-Durchführung und Verfahren zur Fertigung eines Grundkörpers einer Metall-Fixiermaterial-Durchführung
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit Datum vom 30. Juni 2011, durch die der ursprünglich von der Electrovac AG gegen das europäische Patent Nr. 1455160 eingelegte Einspruch zurückgewiesen wurde.
II. Im Einspruchsverfahren hatte die ursprüngliche Einsprechende die Feststellung der Übertragung der Einsprechendenstellung (im Folgenden: Parteistellung) auf die BC Tech Holding AG beantragt. Bezüglich der Übertragung machte sie geltend, der Einspruch bezöge sich auf den Geschäftsbetrieb ihrer später an die BC Tech Holding AG veräußerten Tochtergesellschaften Electrovac Hacht + Huber GmbH und Electrovac Metall-Glaseinschmelzungs GmbH.
Die Einspruchsabteilung wies diesen Antrag zurück, änderte aber auf einen entsprechenden Hilfsantrag die Firma und Rechtsform der Einsprechenden in "EC Verwertungsgesellschaft 1 GmbH in Liqu.".
III. Die Beschwerde ist sodann form- und fristgemäß in deren Namen eingelegt und begründet worden. Abgesehen von den vorliegend nicht entscheidungserheblichen Sachanträgen begehrte die Beschwerdeführerin unter anderem erneut die Feststellung der Übertragung der Parteistellung auf die BC Tech Holding AG. Hierzu berief sie sich auf einen nach Beschwerdeeinlegung geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrag, aufgrund dessen die BC Tech Holding AG den Unternehmensbereich der Patentabteilung übernommen habe, dem der Einspruch zuzurechnen sei (vgl. Präambel und Ziffer 2.2 des Vertrages).
IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) rügte unter anderem die Zulässigkeit der Beschwerde sowohl bezogen auf die Identität und Rechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin als auch - insoweit nicht entscheidungserheblich - im Hinblick auf die Voraussetzungen von Regel 99 (2) EPÜ.
V. Die unter Hinweis auf die vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage anberaumte mündliche Verhandlung fand am 22. Mai 2014 statt. Die Beschwerdeführerin informierte über die vollzogene Löschung ihrer Firma aus dem Firmenbuch (vgl. Anlage A zum Protokoll der mündlichen Verhandlung). Wegen eines noch auf ihren Namen registrierten Markenrechtes (vgl. Anlage B zum Protokoll der mündlichen Verhandlung) wären das Verfahren indes fortzusetzen und die Übertragung der Parteistellung anzuerkennen.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte
die Anerkennung der Übertragung der Einsprechenden-/Beschwerdeführerstellung auf die BC Tech Holding AG,
die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1455160.
VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte
die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig, hilfsweise, die Zurückweisung der Beschwerde, weiter hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge I bis IV mit Schriftsatz vom 10. April 2014.
VIII. Soweit die Beschwerdegegnerin zunächst die Auferlegung der ihr aufgrund der verspäteten Vorlage von Dokumenten im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten auf die Beschwerdeführerin beantragt hatte, erklärte sie diesen Antrag zum Ende der mündlichen Verhandlung für gegenstandslos.
Entscheidungsgründe
1. Selbst wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Einlegung der Beschwerde sowohl im Hinblick auf die Identität und Rechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin als auch auf die sonstigen Form- und Fristvoraussetzungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 99 EPÜ erfüllt waren, müssen diese auch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegeben sein. Ein Fortfall einer der Zulässigkeitsvoraussetzungen macht die Beschwerde unzulässig, was in einer förmlichen Entscheidung auszusprechen ist.
2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin führt die Eröffnung und Durchführung eines Liquidationsverfahrens über die Firma der Beschwerdeführerin nicht automatisch zum Erlöschen der Einsprechenden- und Beschwerdeführerstellung, da diese während des Liquidationsverfahrens noch zum Zwecke der Abwicklung rechtlich existiert (§§ 89 ff. GmbH-Gesetz Österreich; vgl. T 696/02 vom 2. November 2004, Gründe Nr. 7.2 zum Konkursfall).
3. Insoweit hat sich allerdings im Laufe des Beschwerdeverfahrens eine Änderung ergeben. Aus dem von der Beschwerdeführerin selbst im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich betreffend den Hauptbucheintrag der EC Verwertungsgesellschaft 1 GmbH in Liqu. ergibt sich nämlich, dass die Firma am 9. April 2014 infolge beendeter Liquidation, das heißt nach Verwertung und Verteilung ihres gesamten Vermögens, gelöscht wurde (vgl. Anlage A zum Protokoll der mündlichen Verhandlung). Dadurch ist die Auflösung der Firma der Beschwerdeführerin rechtlich wirksam geworden und hat deren Rechts- und Parteifähigkeit wegfallen lassen.
4. Dieser Umstand führte eigentlich unmittelbar zur Feststellung der Beendigung des Beschwerdeverfahrens ohne Sachentscheidung, dies jedenfalls, wenn die "untergegangene" Partei sich nicht weiter an dem Verfahren beteiligt (vgl. T 353/95 vom 25. Juli 2000; T 2334/08 vom 9. August 2012) oder sie die Verfahrensbeendigung selbst beantragt hatte (vgl. T 477/05 vom 22. Februar 2007; T 480/05 vom 8. März 2007).
5. Allerdings macht die Beschwerdeführerin vorliegend geltend, ihre Beschwerde sei trotz der Löschung aus dem Firmenbuch wegen eines rechtsbeständigen Markenrechtes als zulässig zu betrachten und ihre Verfahrensstellung sei aufgrund eines Kauf- und Abtretungsvertrages auf die BC Tech Holding AG übergegangen, die nunmehr die Beschwerde fortführe; der für die Beschwerdeführerin auftretende zugelassene Vertreter war zugleich von der BC Tech Holding AG mandatiert.
6. In dieser Verfahrenssituation der fortgesetzten substantiellen Vertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren, der ausdrücklichen Geltendmachung ihrer fortbestehenden (Teil-) Rechtsfähigkeit sowie der Vorlage eines Dokumentes über die Rechtsnachfolge (insoweit im Tatsächlichen abweichend von der der Entscheidung T 74/00 vom 15. März 2005 zugrundeliegenden Situation) bedurfte es einer förmlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. T 525/94 vom 17. Juni 1998).
7. Zur Frage der ungeachtet ihrer Löschung aus dem Firmenbuch fortbestehenden (Teil-) Rechtsfähigkeit kann sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Obersten Patent- und Markensenates vom 25. September 2002 (Anlage C zum Protokoll der mündlichen Verhandlung) berufen. Selbst wenn zu ihren Gunsten entsprechend des als Anlage B zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vorgelegten Auszuges noch eine Marke eingetragen sowie diese Marke bestandskräftig und im Rahmen der vollzogenen Liquidation nicht verteilt worden sein sollte, so kann hieraus keine für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vorteilhafte Rechtsposition abgeleitet werden.
8. Zum einen hat die Beschwerdegegnerin diesen Vortrag ausdrücklich bestritten. Er steht im Übrigen auch im Widerspruch zum eigenen Vortrag der Beschwerdeführerin, demzufolge die ursprüngliche Einsprechende an die BC Tech Holding AG nicht nur den Geschäftsbetrieb, auf den sich der Einspruch bezogen habe, sondern auch "sämtliche die Glasdurchführungsaktivitäten betreffenden Schutzrechte" veräußert habe (vgl. einleitenden Absatz im Schriftsatz vom 21. Januar 2011). Von dieser Veräußerung erfasst wäre dann wohl aber auch die Marke entsprechend der Anlage B zum Protokoll der mündlichen Verhandlung.
9. Zum anderen ist vorliegend entscheidend, dass die Firma der Beschwerdeführerin nach Beendigung und Vollzug der Liquidation aus dem Firmenbuch gelöscht wurde und eine Wiedereröffnung des Liquidationsverfahrens zur Nachtragsliquidation gemäß § 93 (5) GmbH-Gesetz Österreich offenbar nicht erfolgt ist; jedenfalls ist dazu nichts vorgetragen worden.
10. Im Übrigen betrifft der von der Beschwerdeführerin zitierte Beschluss eine spezielle und mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vergleichbare prozessuale Situation. Streitgegenstand des dortigen Verfahrens war eine unstreitig eingetragene Marke. Es stellte sich im dortigen Verfahren die Frage, ob die Markenrechtsinhaberin trotz ihrer Löschung aus dem Firmenbuch insoweit, mithin im Hinblick auf gerade eben diese streitgegenständliche Marke, als rechtsfähig angesehen werden könne. Die vorliegende prozessuale Situation zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass die Beschwerdeführerin den Widerruf des Patents der Beschwerdegegnerin begehrt und sie ihre Rechtsfähigkeit trotz der Löschung ihrer Firma aus einem anderen, "außerprozessualen" und im Übrigen streitigen Markenrecht ableiten will.
11. Die Beschwerdeführerin hat ihre Parteistellung auch nicht vor dem Verlust ihrer Rechts- und Parteifähigkeit wirksam auf die BC Tech Holding AG übertragen.
12. Grundsätzlich gilt, dass die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar ist (vgl. G 2/04, ABl. EPA 2005, 549). Seine Verfahrensbeteiligung steht nicht zur freien Disposition des Einsprechenden. Allerdings kann die Einsprechendenstellung in bestimmten Fällen übertragen werden, und zwar entweder im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. G 4/88, ABl. EPA 1989, 480) oder dann, wenn ein Teil des Geschäftsbetriebs des Einsprechenden an einen Dritten übertragen oder abgetreten wurde, auf den sich der Einspruch bezieht (vgl. G 2/04, a.a.O.; G 4/88, a.a.O.).
13. Im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kauf- und Abtretungsvertrag, stellte sich daher die Frage, ob sich der Einspruch tatsächlich auf den an die BC Tech Holding AG veräußerten Unternehmensbereich der Patentabteilung bezog.
14. Die ursprüngliche Einsprechende hatte den Einspruch nach den eigenen Darlegungen im Einspruchsverfahren für ihre beiden Tochtergesellschaften Electrovac Hacht + Huber GmbH und Electrovac Metall-Glaseinschmelzungs GmbH eingelegt, deren Gesellschafteranteile sie dann an die BC Tech Holding AG veräußerte. Gegenüber dieser früheren Verfahrenserklärung ist der spätere Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen der EC Verwertungsgesellschaft 1 GmbH in Liqu. als Verkäuferin und der BC Tech Holding AG als Käuferin zwar in sich schlüssig, aber eben zu ihrem früheren Vorbringen widersprüchlich, soweit unter Ziffer 2.2 des Vertrages erklärt wird, der Einspruch sei dem Unternehmensbereich der Patentabteilung der Verkäuferin zuzurechnen, den erstere mittels des Vertrages an letztere veräußerte. Deshalb kann der "Kauf- und Abtretungsvertrag" nicht als Basis für die begehrte Feststellung der Übertragung der Parteistellung dienen.
15. Solange der Nachweis des Rechtsübergangs nicht erbracht ist, bleibt die bisherige Partei, hier die Beschwerdeführerin, im Verfahren berechtigt und verpflichtet (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Kap. IV.C.2.2.6, Seite 951, m.w.N.).
16. Mithin ist die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Übertragung ihrer Parteistellung auf die BC Tech Holding AG prozessual (insoweit unabhängig von der materiell-rechtlichen Lage) nicht wirksam geworden. Vielmehr blieb die Beschwerdeführerin bis zum Verlust ihrer Rechts- und Parteifähigkeit Verfahrensbeteiligte. Seitdem ist ihre Parteistellung entfallen, ohne dass ein Rechtsnachfolger sie übernommen hätte.
17. Demzufolge wurde das Beschwerdeverfahren seitdem nicht mehr in zulässiger Weise von einem Beschwerdeberechtigten im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ betrieben.
18. Nach alledem war die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.