Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Patentansprüche - Knappheit (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderung des Vorbringens - räumt Einwände aus (ja)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (ja)