Zehnter Teil – Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970, im Folgenden PCT genannt, ist nach Maßgabe dieses Teils anzuwenden.
(2)177 Internationale Anmeldungen nach dem PCT können Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend dieses Übereinkommen anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor.
177Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, (ABl. EPA 2015, A28) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2019, A17).