Neunter Teil – Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
Regel 157168
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Das Europäische Patentamt ist als Anmeldeamt im Sinne des PCT zuständig, wenn der Anmelder Staatsangehöriger eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens und des PCT ist oder dort seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Wählt der Anmelder das Europäische Patentamt als Anmeldeamt, so ist die internationale Anmeldung unbeschadet des Absatzes 3 unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Artikel 75 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Wird das Europäische Patentamt als Anmeldeamt nach dem PCT tätig, so ist die internationale Anmeldung in deutscher, englischer oder französischer Sprache einzureichen. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass die internationale Anmeldung und dazugehörige Unterlagen in mehreren Stücken einzureichen sind.
(3) Wird eine internationale Anmeldung bei einer Behörde eines Vertragsstaats zur Weiterleitung an das Europäische Patentamt als Anmeldeamt eingereicht, so hat der Vertragsstaat dafür zu sorgen, dass die Anmeldung beim Europäischen Patentamt spätestens zwei Wochen vor Ablauf des dreizehnten Monats nach ihrer Einreichung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag eingeht.
(4) Für die internationale Anmeldung ist die Übermittlungsgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.
168Siehe hierzu die Mitteilungen des EPA betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationaleninternationaler Anmeldungen, ABl. EPA 2010, 642ABl. EPA 2019, A19; und über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt, ABl. EPA 2014, A33; sowie den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing, ABl. EPA 2014, A107.