Eintritt in die europäische Phase

Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA – erforderliche Verfahrenshandlungen

Erforderliche Verfahrenshandlungen

Falls Sie Ihre internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt weiterverfolgen wollen, müssen Sie innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, falls eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätsdatum die folgenden Verfahrenshandlungen vornehmen:

a) Einreichung einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch), falls die internationale Anmeldung nicht in einer dieser Sprachen veröffentlicht worden ist;

b) Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind;

c) Entrichtung der Anmeldegebühr und gegebenenfalls der Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite;

d) Entrichtung der Benennungsgebühr, falls die Frist nach Regel 39 (1) EPÜ (d. h. sechs Monate nach Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts) vor der 31-Monatsfrist abgelaufen ist;

e) Entrichtung der Recherchengebühr, falls der (ergänzende) internationale Recherchenbericht nicht vom EPA erstellt worden ist und das EPA daher einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellen muss;

f) Stellung des schriftlichen Prüfungsantrag und Entrichtung der Prüfungsgebühr, falls die Frist nach Regel 70 (1) EPÜ (d. h. sechs Monate nach Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts) vor der 31-Monatsfrist abgelaufen ist;

g) Entrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr, falls diese vor Ablauf der 31-Monatsfrist fällig geworden ist (Regel 51 (1) EPÜ);

h) in seltenen Fällen: Einreichung der Ausstellungsbescheinigung nach Artikel 55 (2) und Regel 25 EPÜ.

Wir empfehlen Ihnen, für den Eintritt in die europäische Phase EPA Form 1200 zu verwenden, das in der Online-Einreichung und der Online-Einreichung 2.0 des EPA zur Verfügung steht. Das Formblatt und die Online-Einreichungstools führen Sie durch die obigen Verfahrenshandlungen und verhindern, dass Sie eine davon versäumen.

Das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt nimmt die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist auf (Artikel 23 (1) und 40 (1) PCT). Soll das EPA Ihre Anmeldung früher bearbeiten, müssen Sie einen ausdrücklichen Antrag auf

vorzeitige Bearbeitung stellen, indem Sie das entsprechende Kästchen in EPA Form 1200 ankreuzen und die obigen relevanten Verfahrenshandlungen vornehmen

Artikel 22 PCT  
Artikel 22 PCT  
Artikel 23 PCT  
Artikel 40 PCT  

Artikel 153 EPÜ  
Regel 159 (1) EPÜ  
(Interaktives) Gebührenverzeichnis  
MyEPO-Dienste 
EPA-Formblätter 
Euro-PCT-Leitfaden

Welche sonstigen Erfordernisse sind zu beachten?

Bei oder nach Eintritt in die europäische Phase können folgende Verfahrenshandlungen erforderlich werden:

a) Anmelder, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen (dies kann auch ein Rechtsanwalt sein), der für sie im Verfahren vor dem EPA handelt. Den Eintritt in die europäische Phase können Sie noch selbst vollziehen, sofern Sie dies innerhalb der 31 Monatsfrist tun.

Der zugelassene Vertreter muss bei Eintritt in die europäische Phase bestellt werden, auch dann, wenn Ihr internationaler Vertreter zwar zur Vertretung vor dem EPA befugt ist, aber nicht für die europäische Phase bestellt wurde. Die Bestellung des internationalen Vertreters endet mit Abschluss der internationalen Phase. Eine Liste der zugelassenen Vertreter finden Sie auf epo.org.

Wenn Sie innerhalb der vom EPA in seiner Mitteilung nach Regel 163 (5) EPÜ gesetzten Frist keinen zugelassenen Vertreter bestellen, wird die Euro-PCT-Anmeldung zurückgewiesen.

Haben Sie als Anmelder einen Wohn- oder Geschäftssitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, so müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen. Dennoch ist die Bestellung eines Vertreters für alle weniger erfahrenen Anmelder äußerst empfehlenswert.

b) Sind in Ihren Anmeldungsunterlagen mehr als 15 Ansprüche angegeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden sollen, so ist für den 16. und jeden weiteren Anspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Sie können Anspruchsgebühren zwar früher entrichten, sind jedoch erst dazu verpflichtet, wenn Sie in einer kurz nach Ablauf der 31 Monatsfrist ergehenden Mitteilung dazu aufgefordert werden. In dieser Mitteilung wird Ihnen auch die Möglichkeit eingeräumt, Ihre Anmeldungsunterlagen, einschließlich der Ansprüche, nochmals zu ändern. Die Anspruchsgebühren werden dann auf Grundlage der Ansprüche berechnet, die innerhalb der sechsmonatigen Frist für die Erwiderung auf diese Mitteilung eingehen (Regeln 161 und 162 EPÜ).

Siehe auch den Euro-PCT-Leitfaden, Abschnitt 5.2.0006.

Artikel 133 (2) EPÜ (Allgemeine Grundsätze der Vertretung)
Artikel 134 (1) und (8) EPÜ (Vertretung vor dem EPA)
Datenbank der zugelassenen Vertreter
Regel 163 (5) und (6) EPÜ (Prüfung bestimmter Formerfordernisse)
Regeln 161 und 162 EPÜ (Änderungen und Anspruchsgebühren)
Gebührenverzeichnis (Interaktives)

Was passiert, wenn eine der Verfahrenshandlungen nicht innerhalb der 31 Monatsfrist vorgenommen wird?

Wird eine der erforderlichen Verfahrenshandlungen, mit Ausnahme der Zahlung der Jahresgebühr für das dritte Jahr, nicht rechtzeitig vorgenommen, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. Sie werden durch eine Mitteilung des EPA nach Regel 112 (1) und 160 (1) EPÜ über diesen Rechtsverlust unterrichtet. Der Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung für jede der versäumten Verfahrenshandlungen bzw. für jede der zu spät entrichteten Gebühren geheilt werden

Wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach dem (verschobenen) Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird. Wird diese sogenannte "Schonfrist" ebenfalls versäumt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, worüber Sie das EPA in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ unterrichtet. Im Falle eines Rechtsverlusts, können Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen.

Regel 160 EPÜ (Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse)
Regel 51 (2) EPÜ (Entrichtung von Jahresgebühren)

Wie kann ich Zahlungen an das EPA vornehmen?

Es gibt drei verschiedene Zahlungsarten: Sie können Gebühren von einem laufenden Konto beim EPA abbuchen lassen oder sie per Kreditkarte oder per Banküberweisung zahlen. Abbuchungsaufträge müssen elektronisch über eines der EPA Tools für die Online-Einreichung oder die Zentrale Gebührenzahlung des EPA erteilt werden. Zahlungen per Kreditkarte oder per Banküberweisung können über die Zentrale Gebührenzahlung des EPA vorgenommen werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter epo.org.

Gebührenzahlung und Rückerstattung

Sonderfall – Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Falls Sie bei der Einreichung der internationalen Anmeldung die 12 monatige Prioritätsfrist versäumt, die internationale Anmeldung aber innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Frist eingereicht haben, können Sie vor dem Anmeldeamt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT beantragen. Hat das Anmeldeamt diesem Antrag nach dem Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" stattgegeben, so ist die Wiederherstellung des Prioritätsrechts auch vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt wirksam.

In den folgenden Fällen muss jedoch ein erneuter Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt gestellt werden (Regel 49ter.2 PCT):

a) In der internationalen Phase wurde vor dem Anmeldeamt kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt (Regel 26bis.3 PCT).

b) Das Anmeldeamt hat den Wiederherstellungsantrag abgelehnt, unabhängig vom angewandten Kriterium ("Unabsichtlichkeit" oder "gebotene Sorgfalt").

c) Das Anmeldeamt hat dem Wiederherstellungsantrag auf der Grundlage des Kriteriums der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben.

Damit ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 PCT zulässig ist, muss er innerhalb eines Monats nach Ablauf der 31 Monatsfrist (Regel 159 (1) EPÜ) oder, falls vorzeitige Bearbeitung beantragt wurde, innerhalb eines Monats nach dem wirksamen Datum des Antrags, gestellt werden. Zusammen mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts muss nach Regel 49ter.2 PCT die entsprechende Gebühr entrichtet werden. Dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts ist außerdem eine Begründung beizufügen, warum es versäumt wurde, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen.

Regel 26bis.3 PCT (Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt)
Regel 49ter.2 PCT (Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt)

Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Regel 136 EPÜ (Wiedereinsetzung)

Sonderfall – Einbeziehung der richtigen Anmeldungsunterlagen durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT

Wenn Ihre internationale Anmeldung ein Anmeldedatum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Oktober 2022 hat, ist die Einbeziehung der richtigen Anmeldungsunterlagen durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt nicht wirksam. Wie in diesem Fall für den Eintritt in die europäische Phase weiter vorzugehen ist, entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt des EPA (ABl. EPA 2020, A81).

Liegt das Anmeldedatum Ihrer internationalen Anmeldung am oder nach dem 1. November 2022, so ist die Einbeziehung der richtigen Anmeldungsunterlagen durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt wirksam. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt des EPA (ABl. EPA 2022, A71).