Patentinformationen rund um den einheitlichen Patentschutz

Mit der Einführung des Einheitspatents (UP) und des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ergeben sich neue Daten zur einheitlichen Wirkung, die in den zahlreichen Patentinformationstools und -diensten des EPA gepflegt und angezeigt werden; damit wird den Nutzern eine zusätzliche Ebene von Patentinformationen zur Verfügung gestellt. Um die Informationen zur einheitlichen Wirkung in den Patentinformationsprodukten hervorzuheben, weist ein neuer Marker – "C0" auf diejenigen Patente hin, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen wurde. Beim Europäischen Patentregister und bei Espacenet wird außerdem mit einem blauen Symbol () angezeigt, dass für eine bestimmte Patentanmeldung die einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde.

Übersicht über UP-relevante Informationen in den Patentwissensprodukten

Diese Übersicht erläutert welche Schritte im Laufe des Einheitspatents in den Daten, Anwendungen und Diensten des EPA angezeigt werden. Wie in rot markiert, werden alle sieben Schritte in der Mehrzahl der Patentinformationsprodukte (neun) zur Verfügung gestellt.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Informationen zum einheitlichen Patentschutz (UP) in ausgewählten Patentinformationsdaten, -tools und -diensten des EPA:

• ^[1] Über das Einheitspatentregister.
• ^[2] In der Ansicht Rechtsereignisse.
• ^[3] Für B8 und B9.
• ^[4] Über das Europäische Patentregister.
• ^[5] In den Diensten OPS Published Data und OPS Register.
• ^[6] Im Dienst OPS Register.
• ^[7] In den Diensten OPS Legal und OPS Family.

Das Einheitspatent im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt

Das Einheitspatent im Europäischen Patentregister

Im Europäischen Patentregister können Sie nach Patenten suchen, für die eine einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde.

Die Navigationsleiste des Registers umfasst eine neue Struktur mit zwei Bereichen: einen für das europäische Verfahren mit Untermenüpunkten, die das Präfix EP erhalten, und einen neuen Bereich für das Einheitspatent mit Untermenüpunkten, die mit dem Präfix UP gekennzeichnet sind:

Wurde die einheitliche Wirkung beantragt, sind im Einheitspatentbereich drei Untermenüpunkte angezeigt: UP Übersicht, UP Alle Ereignisse, UP Alle Dokumente.

Auch auf der Registeroberfläche für die Erweiterte Suche gibt es Änderungen. Hier werden zwei neue Suchfelder angezeigt: Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung und Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung. Um nach erteilten Patenten zu filtern, für die eine einheitliche Wirkung beantragt bzw. eingetragen wurde oder nicht, verwenden Sie in den jeweiligen Feldern die Operatoren yes oder true bzw. no oder false. Alternativ können Sie das gewünschte Datum verwenden, um die entsprechenden Patente abzurufen.

Auch die Smart search bietet diese Möglichkeit anhand von zwei neuen Feldbezeichnern:

• ufd - Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung
• urd - Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung

Die Trefferliste enthält eine neue Spalte Einheitliches Patent.  In dieser Spalte sind Patente, für die eine einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde, mit einem blauen Symbol gekennzeichnet. Durch Anklicken des blauen Symbols gelangen Sie direkt zur UP-Übersicht im Einheitspatentregister.

 

Ein neuer Abschnitt in der EP-Übersicht – Ausschluss der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts – enthält einen direkten Link zu den Informationen des EPG zum Ausschluss der Zuständigkeit.

Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht werden unter Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht in der UP-Übersicht angezeigt und umfassen einen direkten Link zum EPG.

Näheres zu den im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen zum Einheitspatent, einschließlich einer vollständigen Liste der Codes für Rechtsstandsereignisse

Das Einheitspatent im Europäischen Patentblatt

Informationen zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung werden in Kapitel IV des Europäischen Patentblatts unter dem Titel Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung veröffentlicht. Hier finden Sie die wichtigsten Rechtsereignisse in Bezug auf Einheitspatente.

Änderungen, Hinweise auf gelöschte Daten und Berichtigungen in Bezug auf frühere Einträge, die in den Abschnitten IV.1 - IV.11 veröffentlicht wurden, sind in Abschnitt IV.12 Änderungen und Korrekturen aufgeführt.

Eine vollständige Übersicht über den Inhalt von Kapitel IV finden Sie im einführenden Teil A des Europäischen Patentblatts (Inhalt). Einige zusätzliche Informationen zu den Abschnitten sind in Teil D (Zusätzliche Angaben) enthalten.

Da die Liste der im Kapitel Einheitspatent des Europäischen Patentblatts zu veröffentlichenden Rechtsereignisse sehr umfangreich ist und 18 Hauptereignisse und 22 geänderte oder gelöschte Ereignisse umfasst (IV.12), seien hier nur einige Beispiele angeführt:

IV.1 (1) Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent

• Das Datum des Eingangs des Antrags auf einheitliche Wirkung steht unter der europäischen Publikationsnummer, INID-Code (11).

IV.1 (2) Tag der Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung für das europäische Patent

• Das Datum der Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung steht unter der europäischen Veröffentlichungsnummer, INID-Code (11).

IV.2 (1) Europäische Patente, für die einheitliche Wirkung eingetragen ist (C0)

• Das Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung steht zusammen mit dem Code der Verfahrenssprache unter der europäischen Veröffentlichungsnummer, INID-Code (11), gefolgt von anderen relevanten bibliografischen Daten.
• In diesem Abschnitt werden nur Eintragungen der einheitlichen Wirkung veröffentlicht.

IV.2 (2) Europäische Patente, für die der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wurde

• Das Datum der Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung steht unter der europäischen Publikationsnummer, INID-Code (11).
• In diesem Abschnitt werden nur Eintragungen der einheitlichen Wirkung veröffentlicht.

Änderungen und Löschungen werden in Abschnitt IV.12 veröffentlicht.

Besonderheiten anderer Patentwissensprodukte

In diesem Kapitel finden Sie Informationen zu weiteren Patentinformationsdaten, -tools und -diensten des EPA.

Recherche im Europäischen Patentblatt

Alle Informationen zum einheitlichen Patentschutz (UP), die in den bibliografischen Daten von EP-Dokumenten verfügbar sind, sind im Online-Produkt "Recherche im Europäischen Patentblatt" durchsuchbar. Spezielle UP-bezogene Suchkriterien wie die nachstehend aufgeführten können beim Erstellen von Abfragen hilfreich sein

So werden mit der Abfrage UAC = * alle Dokumente abgerufen, bei denen Klage vor dem EPG erhoben wurde.

Alle verfügbaren EP- und UP-bezogenen Informationen werden nebeneinander angezeigt, wie in diesem Beispiel gezeigt:

Sie können den Inhalt Ihrer Ergebnisliste auch anpassen, indem Sie Spalten mit für Sie interessanten Informationen, z. B. zur einheitlichen Wirkung, hinzufügen:

Alle EP- und UP-bezogenen Informationen können in der Ergebnisliste angezeigt und z. B. im CSV- oder XML-Format heruntergeladen werden.

Die Recherche im Europäischen Patentblatt enthält auch einen Link zum Europäischen Patentregister.

Espacenet

In Espacenet können Sie anhand des C0-Markers mit einer der folgenden Abfragen nach EP-Patenten suchen, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen wurde: pn=EPC0 oder EPnnnnnnnC0. Mit Letzterer können Sie nach einer bestimmten EPC0-Nummer suchen. Der C0-Marker wird für Patente verwendet, für die eine einheitliche Wirkung eingetragen ist, und in der Trefferliste und den dokumentbezogenen Ansichten angezeigt.

 

In den Ansichten Bibliografische Daten, Beschreibung, Patentansprüche und INPADOC-Familie finden Sie neben dem blauen Symbol  einen neuen Link zum Einheitspatentregister für eingetragene Einheitspatente.

Zu einem EPC0-Dokument selbst gibt es weder bibliografische Daten noch Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen oder Originaldokument. Daher werden in der Ansicht Bibliografische Daten der eingetragenen Einheitspatente (EPC0) die Daten aus dem EP-B-Dokument und die Zusammenfassung aus dem EP-A-Dokument angezeigt; in den Ansichten Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Originaldokument werden die Daten aus dem EP-B-Dokument angezeigt.

Unitary patent legal events keyvisual DE

Rechtsereignisse im Zusammenhang mit dem Einheitspatent werden in der Ansicht Rechtsereignisse angezeigt.

Global Patent Index

Einheitspatentbezogene Informationen, die in DOCDB und INPADOC verfügbar sind, sind im Global Patent Index recherchierbar und werden dort angezeigt. Diese Informationen umfassen eingetragene Einheitspatente, d. h. Patente mit EPC0-Nummern, und Angaben zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Global Patent Index enthält auch einen Link zum Europäischen Patentregister.

Massendatensätze des EPA

Einheitspatentbezogene Informationen sind in den folgenden Massendatensätzen verfügbar: EBD, Registerdaten, EP-Volltextdaten, DOCDB in XML, INPADOC in XML.

Weitere Informationen zu Massendatensätzen

Bibliografische Daten von EP-Dokumenten (EBD)

Für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung werden die entsprechenden bibliografischen Daten in einer neuen Gruppenkennung (Tag) – B7000 – gespeichert und umfassen alle in Regel 16 DOEPS und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 beschriebenen Elemente. Ein XML-Dokument mit kind="C0" & status="U" (für unveröffentlicht) ist ebenfalls mit denselben bibliografischen Daten wie das EP-B-Dokument verfügbar.

Informationen zum Ausschluss der Zuständigkeit des EPG (Opt-out) sind unter B920 verfügbar.

Daten des Europäischen Patentregisters

Alle öffentlich zugänglichen Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen in den verschiedenen Phasen des Erteilungsverfahrens umfassen die einheitspatentbezogenen Ereignisse, die auch in den Daten des Europäischen Patentregisters erfasst sind.

EP-Volltextdaten

Einheitspatentbezogene Informationen werden in den bibliografischen XML-Daten späterer Veröffentlichungen wie B8- und B9-Veröffentlichungen verfügbar gemacht (z. B. Vorliegen eines Elements B7000 sowie relevanter Unterelemente – ggf. auch B920 einschließlich Informationen des EPG zum Ausschluss der Zuständigkeit).

Weltweite bibliografische Daten des EPA (DOCDB)

Der Marker C0 wird als Veröffentlichungsschritt in den bibliografischen Daten und als Teil der Patentfamilie hinzugefügt. Die vom einheitlichen Patentschutz erfassten Mitgliedstaaten sind ebenfalls in den bibliografischen Daten aufgeführt.

Weltweite Rechtsereignisdaten des EPA (INPADOC)

Die weltweiten Rechtsereignisdaten des EPA (INPADOC) enthalten Rechtsereignisse für alle Phasen des UP-Verfahrens. Auch die Informationen zum Ausschluss der Zuständigkeit des EPG (Opt-out) sind hier verfügbar. Diese Ereignisdaten beruhen auf den bibliografischen Daten von EP-Dokumenten (EBD) und dem Europäischen Patentregister. Nähere Informationen finden Sie in den Tabellen der Datenbestände.

Open Patent Services (OPS)

Die OPS-Dienste enthalten einheitspatentbezogene Informationen. Während die Dienste OPS Published Data und OPS Register  sowohl die Suche als auch den Abruf von UP-Daten unterstützen, ermöglichen die Dienste OPS Legal und OPS Family nur den Datenabruf.

Um im Dienst OPS Register nach UP-Daten zu suchen, können Sie dieselben Feldbezeichner wie im Register verwenden.

• ufd - Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung
• urd - Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung

UP- bezogene Informationen werden dann mit dem Attribut "upp" angezeigt.

Im Dienst OPS Published Data werden einheitspatentbezogene Informationen mit den Attributen "biblio" und "equivalents" angezeigt

In den Diensten OPS Legal und OPS Family werden einheitspatentbezogene Informationen angezeigt.

Die OPS-Dokumentation und ein OPS-Handbuch sind unter Weitere Informationen auf den OPS-Webseiten zu finden. Zusätzliche Informationen finden Sie auch im OPS-Forum und in den FAQ zu OPS.

Beispielpakete finden Sie hier

Weitere Informationen

Materialien/Leitfäden

Einheitspatent
FAQ – Einheitspatent
Video-Übersicht zum Einheitspatent
Leitfaden zum Einheitspatent mit Verfahrensinformationen zum Erlangen, Aufrechterhalten und Verwalten von Einheitspatenten

Aufzeichnungen von Veranstaltungen

Lernen Sie von Experten und erfahren Sie mehr über einheitspatentbezogene Themen in den Aufzeichnungen von EPA-Veranstaltungen:

Lernressourcen und Aufzeichnungen von Online-Seminaren zum Einheitspatent

Patent Knowledge Nuggets

Patent Knowledge Nuggets ist eine Reihe kurzer Videos, die Nutzern helfen sollen, die Funktionen der Datentools des EPA besser zu verstehen und zu nutzen. Einige dieser Videos behandeln das Einheitspatentsystem:

Patentinformationen rund um den einheitlichen Patentschutz (Videos)

Bevorstehende Veranstaltungen und Schulungen

Durchsuchen Sie den Schulungskalende

Weitere Informationen über das Einheitliche Patentgericht

Einheitliches Patentgericht
FAQ zum Einheitlichen Patentgericht (EPG)
Anträge auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung  (Informationen zum sogenannten Opt-out finden Sie im EPA-Tool Recherche im Europäischen Patentblatt)