2000er-Jahre
2000: Diplomatische Konferenz von München beschließt EPÜ-Revision (EPÜ 2000)
Die EPÜ-Vertragsstaaten sowie andere Staaten, die Europäische Kommission und 12 zwischenstaatliche Organisationen treten im November zu einer Konferenz zusammen. Sie integrieren die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Rechts in das EPÜ und richten eine zusätzliche gerichtliche Überprüfungsinstanz ein, sodass Patentanmelder mit Verfahrensfehlern behaftete Zurückweisungen anfechten können. Durch die Einführung eines zentralen Beschränkungsverfahrens wird ferner die Rechtsposition von Anmeldern und Patentinhabern gestärkt, die nun jederzeit die Beschränkung oder den Widerruf ihres Patents beantragen können.
2000: Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten
Die EPO-Mitgliedstaaten schließen ein fakultatives zusätzliches Übereinkommen, um die Übersetzungskosten zu senken. Nach dem Übereinkommen müssen Patentanmelder aus sieben europäischen Staaten, deren Amtssprache Deutsch, Englisch oder Französisch ist, ihre Patente nicht mehr in die übrigen Sprachen übersetzen lassen, wenn sie in einem der sieben Staaten Patentschutz anstreben. Andere Staaten reduzieren ihre Übersetzungserfordernisse und akzeptieren, dass einige oder alle erforderlichen Dokumente in Englisch abgefasst oder ins Englische übersetzt werden.
2000: Erste Patentanmeldungen werden online eingereicht, Online-Akteneinsicht wird eingeführt
Der neue Internet-Dienst umfasst mehrere unabhängig voneinander funktionierende Komponenten und sorgt dafür, dass Informationsaustausch und Schriftwechsel zwischen dem EPA, den Anmeldern und der Öffentlichkeit weitestgehend online erfolgen können. Das EPA erhofft sich von der Online-Einreichung zusammen mit einem neuen Vertrag für Druckleistungen jährliche Einsparungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR an Papier- und Druckkosten. Die jährliche Zahl der Online-Anmeldungen steigt rasch von 750 im Jahr 2001 auf mehr als ein Viertel aller Anmeldungen im Jahr 2006.
2002: BEST wird amtsweit eingeführt
Rund 2 000 Prüferinnen und Prüfer arbeiten nach dem neuen BEST-System, als es Ende 2002 amtsweit eingeführt wird. In weniger als zwei Jahren werden 90 % aller EPA-Patentprüfer zu jeder ihrer Akten sowohl die Neuheitsrecherche als auch die Sachprüfung durchführen. Das Programm ist eine der tiefgreifendsten Änderungen der Arbeitsweise im EPA und beschleunigt die Bearbeitung der Anmeldungen enorm.
2004: Alain Pompidou wird Präsident des EPA
Der französische Naturwissenschaftler und Politiker Alain Pompidou wird zum vierten Präsidenten des Amts gewählt. Pompidou war Vizepräsident der Ethikkommission der Human Genome Organisation (HUGO) und als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Fragen der Bioethik und des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen befasst. Seine Präsidentschaft verleiht der konsequenten Anwendung der EU-Richtlinie 98/44/EG sowie des EPÜ zusätzliches Gewicht, wenn das Amt vor der Frage steht, ob biotechnologische Erfindungen patentierbar sind
2004: Europäische Patentakademie wird gegründet
Das EPA gründet die Europäische Patentakademie, um diverse Adressaten, die direkt mit Fragen des geistigen Eigentums und dem Patentwesen befasst sind, wie Patentanwälte, Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Manager und Wissenschaftler zu schulen und weiterzubilden. Im ersten Jahr ihres Bestehens verzeichnet sie rund 3 000 Kursteilnehmer. Im Laufe der Zeit veranstaltet die immer größer werdende Akademie unter anderem "tourende" IP-Workshops an gut 100 Hochschulen. 2007 gibt sie ein E-Learning-System in Auftrag. Die Akademie bietet heute Hunderte von Seminaren und Schulungsveranstaltungen an, um Lernwillig über aktuelle Entwicklungen im europäischen Patentsystem zu informieren.
2004: EPA hält Konferenz mit Nutzern des Patentsystems ab
Mit dem Ziel einer weiteren Rationalisierung des Patentsystems hält das EPA drei Konferenzen mit Vertretern der führenden Nutzergruppen mittelständische Unternehmen, Industrie und Finanzsektor ab. Dabei erfahren die Teilnehmer mehr über die Funktionsweise des Patentsystems und können die für sie wichtigsten Aspekte herausarbeiten: Reduzierung der Patentierungskosten, Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit und verbesserte Verfahrenstransparenz.
2005: EPA entwickelt Szenarien für die Zukunft
Eines der ersten Projekte des Präsidenten Alain Pompidou - in die Wege geleitet schon vor seinem Amtsantritt - ist eine Untersuchung der Frage, wie das Patentsystem in 20 Jahren beschaffen sein könnte. Ausgehend von Interviews mit Nutzern, Experten und Kritikern des Patentsystems in zahlreichen Ländern zeigt die Studie, wie untrennbar das Patentsystem mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen und weltpolitischen Entwicklungen verknüpft ist.
2006: Europäischer Erfinderpreis wird in Brüssel erstmals verliehen
Mit einer feierlichen Gala in Brüssel werden herausragende Erfinder geehrt, deren kreative Ideen maßgeblich zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum beitragen und damit unser Alltagsleben verbessern. Die Verleihung des Europäischen Erfinderpreises (bis 2010 unter der Bezeichnung „European Inventor of the Year“) bringt einige der klügsten Köpfe der Erfinderwelt mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Staatspräsidenten, EU-Politiker und gekrönte Häupter wohnen der Zeremonie bei und überreichen die Preise.
2006: Weit über 8 000 Kandidaten haben die EEP absolviert
Wer die europäische Eignungsprüfung (EEP) abgelegt hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "zugelassener Vertreter vor dem EPA" zu führen und Handlungen in Patentangelegenheiten nach dem EPÜ vorzunehmen. Die 1979 eingeführte EEP ist eine der anspruchsvollsten beruflichen Prüfungen in Europa und wird auf Anhieb nur von 30 - 40 % der Bewerber bestanden.
2007: Alison Brimelow wird Präsidentin des EPA
Die frühere Leiterin des britischen Patentamts Alison Brimelow übernimmt die Präsidentschaft von Alain Pompidou gemäß der Vereinbarung über eine geteilte Amtszeit von jeweils drei Jahren. Brimelow legt Wert darauf, dass die hohe Qualität der Patente gewahrt wird, und will durch strengere Maßstäbe sicherstellen, dass Anmeldungen EPÜ-konform abgefasst werden. Während ihrer Amtszeit wird die IP5-Zusammenarbeit weiterentwickelt; außerdem wird eine Beschränkung der Zahl unabhängiger Ansprüche in einem Patent eingeführt, und Anmelder erhalten die Möglichkeit, vor Beginn der Prüfung zu Klarstellungen hinsichtlich der Ansprüche aufzufordern.
2007: IP5-Zusammenarbeit mit JPO, KIPO, SIPO und USPTO eingeleitet
Das Aufkommen Chinas und Koreas auf der Weltbühne führt zusammen mit dem anhaltenden Anstieg der Patentanmeldungen und der entsprechenden Arbeitslast zum Entstehen der „IP5“: darunter versteht man die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit (EPA, USPTO und JPO) plus die Patentämter der Volksrepublik China (SIPO) und Südkoreas (KIPO). Auf einer Zusammenkunft im Oktober ermittelt die Gruppe 10 Projekte, in deren Rahmen Recherche und Prüfung angeglichen werden sollen und der Informationsaustausch vereinheitlicht werden soll. Diese Grundlagenprojekte bilden weiterhin den Kern der IP5-Zusammenarbeit.
2007: EPÜ 2000 tritt in Kraft
Die auf der Münchner Diplomatischen Konferenz 2000 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens werden offiziell in das EPÜ aufgenommen und treten in Kraft.
2008: Londoner Übereinkommen tritt in Kraft
Das im Jahr 2000 geschlossene fakultative Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten tritt am 1. Mai in Kraft. Es gilt unmittelbar in 14 EPÜ-Vertragsstaaten, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und später auch in fünf weiteren Staaten.
2009: Studie zu Patenten und sauberer Energie läuft an
Die EPO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das Internationale Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) starten eine gemeinsame Studie über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien. Daraus sind wesentliche Erkenntnisse hervorgegangen, die eine bessere Datengrundlage für die Politikgestaltung auf dem Gebiet des Klimaschutzes bieten. Die Studie führt auch zur Entwicklung eines neuen Klassifikationssymbols für „grüne“ Patentdokumente, sodass die entsprechenden Dokumente leichter auffindbar sind.
Wussten Sie schon?
Unser Archiv der Richtlinien für die Prüfung (EPÜ) reicht bis ins Jahr 2001 zurück.
Archiv der Richtlinien
Rückblick auf das Jahrzehnt
2000: Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei
2000: EPA veröffentlicht einmillionste Patentanmeldung
2002: Bulgarien, Estland, Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik treten der Europäischen Patentorganisation bei
2003: Rumänien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei
2004: EPA erteilt 300 000. Patent
2004: Island, Litauen und Polen treten der Europäischen Patentorganisation bei
2005: Lettland tritt der Europäischen Patentorganisation bei
2005: EPA beschäftigt über 6 0000 Bedienstete
2005: Online-Anmeldungen machen 23% aller Anmeldungen aus
2006: EPA nimmt 200 000 Anmeldungen entgegen
2008: Kroatien und Norwegen treten der Europäischen Patentorganisation bei
2009: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und San Marino treten der Europäischen Patentorganisation bei