| EPÜ | EPÜ 1973 |
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| R. 165 | - |
Neunter Teil – Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
Regel 165
Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Eine Euro-PCT-Anmeldung gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, wenn die in Artikel 153 Absatz 3 oder 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Anmeldegebühr nach Regel 159 Absatz 1 c) entrichtet worden ist.